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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.08.2016, 15:21   #1
starchild
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starchild
Unglücklich Erster Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsbelehrung Zeitarbeitsfirma, Bewerbung Pflicht?

Hallo liebe Community;

Ich bin noch neu hier und habe mir noch keinen 100%igen Überblick verschaffen können, hoffe aber das ich hier richtig bin.

Und zwar geht es um Folgendes:
Ich habe vor 1 1/2 Monaten mein Masterstudium im naturwissenschaftlichen Bereich abgeschlossen. Seit diesem Zeitpunkt beziehe ich Hartz 4.

Eigentlich bin ich auf der Suche nach einer Promotionsstelle oder einer Anstellung als wissenschaftlichem Mitarbeiter. Das Arbeitsamt hat mir aber als ersten Vorschlag direkt einen Mindestlohnjob am Fließband über eine Zeitarbeitsfirma zugesendet. Ich habe mich dort beworben und bin zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden.
Dieses soll nächste Woche stattfinden. Ich habe in der gleichen Woche noch einen Termin um mich für einen PhD-Stelle vorzustellen, möchte aber auch unabhängig davon einen solchen Job nur ungern ausüben, da das quasi das Ende meiner wissenschaftlichen Karriere bedeuten würde.

Ich habe das dem Hauptantrag beiliegenden "Hinweisschreiben zum Antrag auf Leistungen nach dem SGB II" unterschrieben, in welchem steht, dass ich jede Arbeit annehmen muss die mir angeboten wird. Dem VV selbst lag keine derartige Rechtsbelehrung oder ähnliches bei. Lediglich eine kurze Stellenbeschreibung und die Daten zu der speziellen Stelle. Die hier oft erwähnte "Eingliederungsvereinbarung" ist mir völlig unbekannt. Etwas derartiges habe nicht unterschrieben.

Ist es möglich dieses Stellenangebot abzulehnen?
Ich habe noch weitere Bewerbungen in der Pipeline, die sich eher meinem Fachgebiet annähern und bin des weiteren mit verschiedenen Arbeitsgruppen in Kontakt, die mir eine wissenschaftliche weiterarbeit ermöglichen könnten, sollte mein Profil und meine Auftreten im Vorstellungsgespräch passen.

Ich hatte erst ein Beratungsgespräch mit meinem, bisher sehr freundlichen und offenen Ansprechpartner beim Jobcenter, bin aber stark verunsichert.

Wie gehe ich damit um?

LG
S.
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Alt 16.08.2016, 16:36   #2
schlaraffenland
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Standard AW: Erster Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsbelehrung Zeitarbeitsfirma, Bewerbung Pflich

starchild, ich zitiere aus einem Gerichtsurteil des Bayrischen Landessozialgerichts mit dem Aktenzeichen L 11 AS 512/13 vom 23. April 2014:

Zitat:
Für den Eintritt einer Minderung fehlt es nämlich bereits an einer ordnungsgemäß erteilten, hinreichenden Rechtsfolgenbelehrung. § 31 Abs.1 SGB II setzt in allen dort geregelten Alternativen voraus, dass der Hilfebedürftige die von ihm geforderte Handlung "trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis" unterlassen hat. Die Wirksamkeit einer solchen Rechtsfolgenbelehrung setzt voraus, dass sie konkret, richtig und vollständig ist, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot einer Arbeit(sgelegenheit) erfolgt, sowie den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung, die angebotene Arbeit(sgelegenheit) anzutreten, für ihn ergeben, wenn für diese Weigerung kein wichtiger Grund vorliegt.
https://openjur.de/u/689952.html

Im Umkehrschluss ergibt sich Folgendes: Wenn ein Vermittlungsvorschlag keine Rechtsfolgenbelehrung enthält, dann ist der Betroffene auch nicht zeitnah über die Rechtsfolgen einer Nichtbewerbung auf den Vermittlungsvorschlag hingewiesen worden, ergo darf der Betroffene auch nicht sanktioniert werden.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 16.08.2016, 17:33   #3
starchild
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starchild
Standard AW: Erster Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsbelehrung Zeitarbeitsfirma, Bewerbung Pflich

Wow, Vielen Dank für diese Präzise und schnelle Erklärung :)

Das bedeutet für mich, ich werde zum Vorstellungsgespräch gehen, das ganze locker angehen lassen und gegebenenfalls meinem Vermittler mitteilen, dass ich die Stelle nicht annehmen werde.

MFG
S.
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Alt 16.08.2016, 17:44   #4
schlaraffenland
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Standard AW: Erster Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsbelehrung Zeitarbeitsfirma, Bewerbung Pflich

starchild, ich bin der Meinung, dass Du sogar das Vorstellungsgespräch sausen lassen kannst. Deine Bewerbung wäre gar nicht notwendig gewesen, siehe das Urteil, das ich eingestellt habe.

Zeitarbeitsfirmen machen nämlich sehr sehr gerne Folgendes, kurz bevor sie das Vorstellungsgespräch durchführen: Sie legen dem Bewerber einen Personal(frage)bogen vor, in dem unter anderen eine Einverständniserklärung drinsteht, mit der der Bewerber sich damit einverstanden erklärt, dass er oder sie in den Bewerberpool der Zeitarbeitsfirma aufgenommen wird. Unterschreibt der Bewerber diesen Fragebogen, kriegt er von der Zeitarbeitsfirma unvermittelt irgendwelche Arbeitsangebote vorgeschlagen, am Telefon oder per Mail oder per Post, die rein gar nichts mit dem Vermittlungsvorschlag zu tun haben. Die Zeitarbeitsfirmen überrumpeln auf diese Weise Arbeitslose mit irgendwelchen Jobvorschlägen. Man muss diese Jobangebote nicht annehmen, weil sie ja einem nicht in Form von Vermittlungsvorschlägen des Jobcenters zugeschickt worden sind. Dennoch sanktionieren die Jobcenter in dem einen oder anderen Fall, wenn man ein Stellenangebot einer Zeitarbeitsfirma, das über deren Bewerberpool zustande kam, ablehnt.

Allein schon deswegen würde ich es irgendwie vermeiden Kontakt mit einer Zeitarbeitsfirma aufzunehmen.

Wenn Du zum Vorstellungsgespräch gehst, achte darauf, was in dem Personal(frage)bogen für Sachen drinstehen. Ich würde denen nicht meine Telefonnummer geben wollen, und in einen Bewerberpool wollte ich auch nicht aufgenommen werden.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 17.08.2016, 08:20   #5
starchild
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starchild
Standard AW: Erster Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsbelehrung Zeitarbeitsfirma, Bewerbung Pflich

Hallo nochmal!

Leider habe ich gesehen, dass ich die Eingliederungsvereinbarung doch unterschrieben habe, das ist beim Erstgespräch leider doch passiert, auch habe ich in meinem Leichtsinn Schichtarbeit mit angegeben bei meinem Eintrag bei der Arbeitsagentur.

Kann ich da jetzt noch was machen oder bin ich jetzt quasi gezwungen?

Entschuldigt, dass ich das gestern nicht mit angegeben habe, aber das ganze hat mich mega unter Druck gesetzt zu dem Zeitpunkt und ich stehe sehr unter Stress bezüglich der ganzen Sache, da habe ich das gestern beim Tippen einfach verpeilt.

MFG

S.
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Alt 17.08.2016, 08:35   #6
schlaraffenland
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Standard AW: Erster Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsbelehrung Zeitarbeitsfirma, Bewerbung Pflich

Der Inhalt einer unterschriebenen EGV ist unrelevant, was die Rechtsfolgen eines Vermittlungsvorschlags mit oder ohne Rechtsfolgenbelehrung betrifft.

Wie gesagt, eine Rechtsfolgenbelehrung für eine Arbeit(sgelegenheit) muss zeitnah erfolgen, ansonsten ist sie unwirksam. Wenn eine Rechtsfolgenbelehrung in einem Vermittlungsvorschlag fehlt, kann die Rechtsfolgenbelehrung überhaupt nicht wirksam werden.

Zur von Dir angebenenen Schichtarbeit gegenüber dem Jobcenter: Auch ohne diese Angabe bist Du verpflichtet, Deine Hilfebedürftigkeit zu verringen bzw. zu beenden (u.a. durch Arbeitsaufnahmen), siehe § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II:

Zitat:
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.
Dem Jobcenter ist also die Angabe "Schichtarbeit" egal.

Schichtarbeit kannst Du nur umgehen, wenn Du entsprechende gesundheitliche Einschränkungen gegenüber dem Jobcenter geltend machen kannst.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 17.08.2016, 09:37   #7
starchild
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starchild
Standard AW: Erster Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsbelehrung Zeitarbeitsfirma, Bewerbung Pflich

Alles klar, vielen Dank noch einmal!
Werde trotzdem morgen meinen Berater besuchen und ihn bitten, die Schichtarbeit aus dem System zu nehmen, da ich mich beim eingeben der Daten bedingt durch überforderung vertan habe.

MFG
S.
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Alt 17.08.2016, 11:47   #8
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Standard AW: Erster Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsbelehrung Zeitarbeitsfirma, Bewerbung Pflich

Zitat von starchild Beitrag anzeigen
Wow, Vielen Dank für diese Präzise und schnelle Erklärung :)

Das bedeutet für mich, ich werde zum Vorstellungsgespräch gehen, das ganze locker angehen lassen und gegebenenfalls meinem Vermittler mitteilen, dass ich die Stelle nicht annehmen werde.

MFG
S.
Das würde ich nicht tun. Mit sturer Verweigerungshaltung kannst Du Dich relativ schnell aus den Bezügen katapultieren und Deine Wohnung verlieren.
Solltest Du aus den anderen Angeboten jetzt nicht gleich eine Anstellung in Deinem Fach bekommen können, dann wäre Dir zu empfehlen, Dich mit dem Umgang mit Vermittlungsvorschlägen in solche Prekärjobs auseinanderzusetzen. Mindestens 80% der vom Amt generierten Vorschläge sind in dem Bereich und irgendwann wird da auch mal eine "Rechtsfolgenbelehrung" dranhängen.

Ein Vermittlungsvorschlag bedeutet nicht immer, daß man zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden wird, ein Gesprächstermin noch lange nicht, daß da eine Stelle zu vergeben wäre und selbst wenn es eine freie Stelle gäbe, bekommt auch immer nur einer der fünfzig bis einhundertfünfzig Bewerber. Du gehst also fehl in der Annahme, daß ein solcher Brief zwangsläufig das Ende Deiner Karriere bedeutet.
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Alt 17.08.2016, 11:51   #9
faalk
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Standard AW: Erster Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsbelehrung Zeitarbeitsfirma, Bewerbung Pflich

Zitat von starchild Beitrag anzeigen
Alles klar, vielen Dank noch einmal!
Werde trotzdem morgen meinen Berater besuchen und ihn bitten, die Schichtarbeit aus dem System zu nehmen, da ich mich beim eingeben der Daten bedingt durch überforderung vertan habe.

MFG
S.
Das wird denke ich nichts bringen. Wie schlaraffenland schon geschrieben hat, ist es egal, ob man Schichtarbeit ankreuzt oder nicht. Wenn der Sb einen VV raushaut, mit Schichtarbeit/Nachtarbeit bringt es nichts zu sagen, dass man keine Schicht arbeiten möchte. Ausnahme, Gesundheitsbedingt.
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bewerbung, pflicht, rechtsbelehrung, vermittlungsvorschlag, zeitarbeitsfirma

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