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kann eine Antrag formlos sein oder muss ein Vordruck gemäß § 60 SGB I verwendet werden?

ALG II

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Alt 15.08.2016, 09:18   #1
juergen1958
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juergen1958
Standard kann eine Antrag formlos sein oder muss ein Vordruck gemäß § 60 SGB I verwendet werden?

Hallo,
bis auf den Antrag/Weiterbewilligungsantrag habe ich meine Anträge immer per Brief gestellt. Nun meint mein SB, dieses würde nicht ausreichen, denn gemäß

Erstes Buch SGB §60 SGB
"(2): Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden."

Dies widerspricht meiner Meinung nach der Aussage, dass Anträge formlos gestellt werden können. Was meint Ihr dazu, wie kann ich meinem SB entgegentregen?

Viele Grüße
Jürgen
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Alt 15.08.2016, 09:56   #2
AndreasB
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Standard AW: kann eine Antrag formlos sein oder muss ein Vordruck gemäß § 60 SGB I verwendet wer

Zitat von juergen1958 Beitrag anzeigen
Dies widerspricht meiner Meinung nach der Aussage, dass Anträge formlos gestellt werden können. Was meint Ihr dazu, wie kann ich meinem SB entgegentregen?
Das widerspricht sich nicht. Du kannst einen Antrag formlos stellen, dies ist insbesondere wichtig um gegebenenfalls Fristen zu wahren. Der Antrag gilt dann mit dem Datum des Eingangs des formlosen Antrags als gestellt. Im Rahmen Deiner Mitwirkungspflicht bist Du anschließend aber verpflichtet die entsprechende Formulare auszufüllen, wenn diese für die Erfassung leistungsrelevanter Daten zur Bearbeitung Deines Antrags vorgesehen sind.
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Alt 15.08.2016, 10:37   #3
Merse
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Merse Merse Merse Merse Merse Merse Merse
Standard AW: kann eine Antrag formlos sein oder muss ein Vordruck gemäß § 60 SGB I verwendet wer

Zitat:
bis auf den Antrag/Weiterbewilligungsantrag habe ich meine Anträge immer per Brief gestellt.
Naja, passt doch. Sein tolles Zitat bezieht sich ja nur auf Antrag/Weiterbewilligungsantrag:

Zitat:
"(2): Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden."
Und dort steht nunmal nur folgendes:

Zitat:
(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
Ich sehe nicht, wie hier abgeleitet werden kann, dass z.B. ein Fahrtkostenantrag oder Antrag auf Akteneinsicht nicht formlos sein kann, denn das sind weder für die Leistung erhebliche Tatsachen noch eine Änderung in den Verhältnissen.
Für die zulässigen Fälle kann er seinen Vordruck ja haben - die gibts schließlich als PDF, das wiederum direkt ins Online-Fax eingefüttert wird, nachweislich und mit Sendeprotokoll.
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Alt 15.08.2016, 10:45   #4
Linsen87
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Linsen87 Linsen87
Standard AW: kann eine Antrag formlos sein oder muss ein Vordruck gemäß § 60 SGB I verwendet wer

Hab zum Beispiel diesen Antrag für Reisekosten verwendet und dachte, damit sei das Thema erledigt. Darauf folgte ein Brief mit vier "Kurzanträge zur Übernahme von Reisekosten auf Veranlassung des Trägers der Grundsicherung". Die soll ich bitte alle nochmal einzeln ausfüllen und im Original abgeben...
Eigentlich hatte ich alle Angaben im Rahmen dieses Vordrucks schon gemacht, wäre dann doppelt gemoppelt... wie ist das eigentlich mit dem Grundsatz des "wirtschaftlichen Handelns", sind 8 Seiten und auch mir entstehen dann ja wieder Kosten, diese Anträge nachweislich einzureichen. Fahrtkosten bei persönlicher Abgabe an der Theke, Faxkosten oder Kosten für Einwurf-Einschreiben...
Wird bei euch dieser Vordruck problemlos akzeptiert?
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Alt 15.08.2016, 11:20   #5
AndreasB
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Standard AW: kann eine Antrag formlos sein oder muss ein Vordruck gemäß § 60 SGB I verwendet wer

Zitat von Linsen87 Beitrag anzeigen
wie ist das eigentlich mit dem Grundsatz des "wirtschaftlichen Handelns", sind 8 Seiten und auch mir entstehen dann ja wieder Kosten, diese Anträge nachweislich einzureichen.
Du musst das "wirtschaftliche Handeln" aus Sicht des Jobcenters sehen. Die Verwendung einheitlicher Formulare verringert Fehlerquellen und verkürzt die Bearbeitungszeit, spart also Personalkosten.

Ärgerlich für den Antragsteller ist natürlich, dass nicht bundesweit überall dieselben Formulare eingesetzt werden, aber der persönliche Mehraufwand hält sich in Grenzen, wenn man bei seinem zuständiges Jobcenter vor dem Ausfüllen nach den richtigen Formularen fragt.
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Alt 15.08.2016, 15:50   #6
SysW0rm
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SysW0rm SysW0rm
Standard AW: kann eine Antrag formlos sein oder muss ein Vordruck gemäß § 60 SGB I verwendet wer

Ein Antrag kann immer formlos gestellt werden (z.B. zur Fristwahrung).

Die zuständige "Behörde" muss, wenn diese gesonderte Formulare ausgefüllt haben möchte, diese nachträglich zur Verfügung stellen.

In der Regel bekommt man diese dann per Post zugeschickt, mit der Bitte, diese schnellstmöglich auszufüllen und nachzureichen.
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Alt 18.08.2016, 12:19   #7
Linsen87
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Linsen87 Linsen87
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Zitat von AndreasB Beitrag anzeigen
Du musst das "wirtschaftliche Handeln" aus Sicht des Jobcenters sehen. Die Verwendung einheitlicher Formulare verringert Fehlerquellen und verkürzt die Bearbeitungszeit, spart also Personalkosten. [...].
Tja. Umgekehrt ist es wohl auch möglich. In meinem Fall ist nämlich jetzt ein heilloses Durcheinander aufgrund dieser "Einzelanträge" entstanden. Vom falschen Datum bis zum falschen Meldezweck bis zu einer falschen Wegstrecke ist alles dabei. Und da sag mir mal einer, das sei alles ausversehen passiert...

Ich hatte den hier im Forum von anderen Usern empfohlenen, weiter oben verlinkten Reisekostenantrag verwendet und fein säuberlich alle Meldetermine eingetragen, jeweils die gefahrenen Kilometer und die Meldezwecke. Abgerundet mit einer korrekten Bankverbindung und meiner Unterschrift. Sogar auf einen schriftlichen Bescheid verzichtet, damit möglichst wenig Arbeit für SB entsteht und die Sache schnell über die Bühne geht. Und jetzt: Chaos pur.
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Alt 19.08.2016, 08:32   #8
Diplomjodler
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Diplomjodler Diplomjodler Diplomjodler
Standard AW: kann eine Antrag formlos sein oder muss ein Vordruck gemäß § 60 SGB I verwendet wer

Es gilt im übrigens §9 SGB X, die "Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens":

"Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen."
Diplomjodler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2016, 12:05   #9
Linsen87
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Beiträge: 309
Linsen87 Linsen87
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@jodler
Danke für den Paragraphen, kannte ich nicht und hab mal recherchiert:

Zitat:
Die Formfreiheit des Verwaltungshandelns bezieht sich auf die Beziehungen zwischen Behörde und Beteiligten, verbietet es der Behörde dabei aber nicht, durch Verwaltungsvorschriften oder innerdienstliche Anweisungen für bestimmte Verwaltungshandlungen Formvorschriften zu erlassen (z. B. Vordrucke oder Formulare). § 9 Satz 1 schränkt auch die Befugnis der Behörde, nach § 60 Abs. 2 SGB I Vordrucke zu verwenden, nicht ein, geht jedoch der Sanktionsvorschrift des § 66 SGB I vor. [ ]
und etwas weiter

Zitat:
Wenn ein formlos eingereichter Antrag jedoch sämtliche für die Gewährung einer Leistung erforderlichen Angaben enthält, ist die Behörde gehalten, den Antrag zu bearbeiten. Dem Antragsteller dürfen daraus keine Nachteile entstehen (Hess. LSG, Beschluss v. 27.3.2013, L 6 AS 400/12 B ER).
Sieht also gut aus, solange man alle Angaben gemacht hat. Hat bei mir auch funktioniert,hatte heute Post.
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