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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.10.2007, 00:23   #1
ChrisLamb->Emailproblem
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Registriert seit: 15.10.2007
Beiträge: 16
ChrisLamb
Standard Sanktionierung während Arbeitsgerichtsverfahren

Hallo Zusammen!

Zugegeben es ist etwas spät aber ich erhoffe mir dennoch die ein oder andere Antwort für Morgen.

Muss moin zum Sozialgericht.Dort soll endschieden werden ob die Sanktionierten beträge in höhe von insgesammt 312 € an mich ausgezahlt werden.

Wie ist es dazu gekommen?

Ich wurde letztes Jahr wegen angeblicher Pflichtverletzung Fristlos gekündigt.

Da ich schon vorher in der Firma gearbeitet habe und nur den Subunternehmer gewechselt habe , hat mein neuer Arbeitgeber die Probezeit nicht vertraglich festgelegt und wir haben uns auf einen Wegfall der Probezeit geeinigt da man sich ja kannte.

Im weiteren Verlauf wurde das Arbeitsverhältniss zusehends schlechter. Die tägliche Arbeitszeit lag von ca. 5 Uhr moins bis teilweise 22 Uhr Abends.Ich war im Transportunternehmen zuständig.

Am Ende hiess es das ich mehrfach verspätet zugestellt hätte was auch stimmt allerdings wegen schlechter Verkehrsbedingungen nicht anders möglich gewesen ist.
Daraufhin folgte die fristlose Kündigung.

Noch am gleichen Abend hab ich mir einen Anwalt gesucht weil ich der meinung war das man trotz schlechter Verkehrsbedingungen nicht einfach gekündigt werden kann.Dieser leitete den fall gleich an das zuständige Arbeitsgericht weiter.

Bei Antragsstellung bein der ARGE Bonn teilte ich dies dem Sachbearbeiter mit das sich mein Anwalt um meine interessen bemüht und meinen Fall gleich an das Arbeitsgericht weiterleiten würde.

Der SB meinte nur, das ein Wiedespruch im falle von Sanktionen nicht nötig seien, ich jedoch bei positiven Ausgang vor dem AG das Urteil oder den Vergleich einreichen solle und die Sanktionierten beträge ausgezahlt bekäme.

Der Vergleich der geschlossen wurde war, das ich fristgerecht gekündigt wurde ich jedoch keinerlei Ansprüche mehr gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber stellen konnte.

Das Urteil reichte ich bei der Arge ein. Eine Auszahlung der sanktionierten beträge wurde jedoch verwehrt unter der begründung das der SB nicht wüsste ob ich nicht doch unsachgemäss gearbeitet habe.

Nun meine Frage:

Ich hab aus mehreren Quellen gehört das eine Sanktionierung während eines laufenden Arbeitsgerichtsverfahren nicht zulässig ist.Trotzdem wurden Sanktionen erhoben.

Auf welchen Paragrafen kann ich mich moin stützen , wenn oben genannte Ausage zutreffend ist?
ChrisLamb ist offline  
Alt 15.10.2007, 00:54   #2
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Beratungsfehler

Gegen zu Unrecht ergangene Bescheide, auch wenn man nur den Verdacht haben sollte, muss Widerspruch eingelegt werden. Ein Automatismus, legen sie das Urteil vor, wir ändern dann, ist nur Widerspruchsvermeidung durch den SB.
Was will der SB? Er hat ein Urteil.
Eine Sanktion oder Strafe gibt es erst wenn man der Tat überführt wurde. Die Unschuldsvermutung gilt auf im Geltungsbereich des SGB.
Ohne Beweis der Verfehlung ist keine Sanktion möglich, noch nicht, aber bald wieder.
Der SB hat zu Anfang auf Verdacht sanktioniert und macht es ohne Nachweis einer Untat weiter. Das Verhalten kann schon strafwürdig sein.
Bestes Argument ist der fehlende Nachweis eines Fehlers Deinerseits.
kleindieter ist offline  
Alt 15.10.2007, 01:07   #3
ChrisLamb->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.10.2007
Beiträge: 16
ChrisLamb
Standard

Hmm

Also moin bzw. Heute am besten nix sagen oder soll ich dem SB sagen das er es beweisen soll das ich eine Pflichtverletzung begangen hab?

Ich hab auch schonmal was von § 44 SGB X gehört. Kann ich diesen Antrag auch stellen?

Siehe hier:

http://www.sozialgesetzbuch.de/geset...orm_ID=1004400
ChrisLamb ist offline  
Alt 15.10.2007, 16:15   #4
münchnerkindl->Emailproblem
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Registriert seit: 05.11.2006
Beiträge: 1.733
münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
Standard

Ich würde sagen nimm Dir wieder einen Anwalt...
münchnerkindl ist offline  
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arbeitsgerichtsverfahren, sanktionierung, waehrend

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