ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.12.2005, 09:56   #1
HeiligerBimbam->Emailproblem
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HeiligerBimbam
Standard Heute zu wenig ALG2 bekommen...

Guten Morgen,
erstmal möchte ich mein Lob aussprechen für die Macher dieses Forums und allen anderen, die uns mit Rat zur Seite stehen. :daumen: Ich hab in letzter Zeit schon vieles gelernt, wenn wohl auch etwas zu spät.
Ich hab nämlich ein kleines Problem:

1.) Ich beziehe ALG2 und hab jetzt seit etwas über 2 Monaten einen Minijob, bei dem ich max. 400€ verdiene. Das Einkommen ist abhängig von den gearbeiteten Stunden und wird immer am Ende des Folgemonats gezahlt. Heute habe ich mein ALG2 überwiesen bekommen, jedoch wurden mir die vollen 240€ für den 400€-Job abgezogen, obwohl ich letzten Monat etwas weniger verdient habe. Die Abrechnungen liegen dem Amt vor. Somit erhielt ich heute ca. 36€ zu wenig. Wie gehe ich jetzt am Besten dagegen vor?

2.) Ich hatte heute einen Brief der ARGE im Briefkasten, in dem steht, ich hätte im Monat Dezember eine Überzahlung von 240€ (es wird halt wieder von den vollen 400€ ausgegangen...). Dies stimmt allerdings nicht, im Oktober hatte ich lediglich ca. 113€ erarbeitet, die mir Ende November gezahlt wurden. Somit beträgt die Überzahlung nur ca. 11€. Beigefügt war noch ein Fragebogen, mit dem ich zu der "Anschuldigung" Stellung beziehen kann. Reicht es, diesen Fragebogen ausgefüllt bei der ARGE einzureichen (eine Änderung an dem Wisch hab ich schon vorgenommen)?

Vielen Dank schon mal im voraus :)


Nachtrag: Ende November hab ich den Änderungsbescheid erhalten, bei dem mir monatlich 240€ weniger bewilligt wurde, halt wegen des Minijobs. Da ein paar Tage vorher die Aufforderung, (der ich auch nachkam), monatlich meine Lohnabrechnung vorzulegen, damit mein ALG2-Anspruch berechnet werden kann, bei mir eintraf, hab ich gegen diesen Bescheid keinen Widerspruch eingelegt. Ich hab halt gedacht, die berechnen das wirklich monatlich...
Tja, aus Fehlern wird man schlau, das weiß ich jetzt.
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Alt 30.12.2005, 10:34   #2
wuseline->Emailproblem
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wuseline
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Hallo,

das kommt mir nur alzu bekannt vor mein Neffe hatte das selbe Problem.

Da hilft nur zum Amt hin und das persönlich klären. Wo mein Neffe den Minijob hatte durfte er auch jeden Monat zum Amt weil die dem immer zuviel angerechnet haben. Die sind auch immer davon ausgegangen das er 400 EUR verdient. Bekommst dann was du zuwenig bekommen hast in dem Monat nachgezahlt. Nur die Lauferei hast du.

Gruss wuseline
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Alt 30.12.2005, 11:37   #3
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HeiligerBimbam
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Naja, die Lauferei macht mir nicht viel aus, ist nur etwas nervig ;)
Ich hab auch gerade meinen Sachbearbeiter erreicht, ein neues Schreiben ist wohl schon raus und Punkt 2 meiner Probleme somit wohl vom Tisch :)
Allerdings wird mir das Geld, das diesen Monat zu wenig gezahlt wurde, wohl erst nächsten Monat mit verrechnet, dabei bin ich darauf angewiesen, das ist halt der größte Teil des Monatstickets, das ich für meinen Job brauche. Die haben immerhin 6 Tage gebraucht, um das Einschreiben in Empfang zu nehmen (am 28.12. konnte es dann endlich zugestellt werden), das liegt jetzt wohl noch in der Poststelle der ARGE und ist noch nicht zu meinem SB vorgedrungen und der hat mir dann pauschal die 240€ abgezogen...
Gibt es da eine Möglichkeit, schon vorher an das Geld zu kommen?
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Alt 30.12.2005, 12:31   #4
Lillybelle
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http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/antrag42.doc

Höchstens mit einem Antrag auf Vorschussleistungen nach § 42.
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Alt 31.12.2005, 10:49   #5
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HeiligerBimbam
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Vielen Dank, Lillybelle. Das werd ich auf jeden Fall im Hinterkopf behalten :)

Einen guten Rutsch wünsch ich allen :party:
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Alt 31.12.2005, 12:50   #6
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HeiligerBimbam
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Hallo nochmal :)
Entschuldigt bitte meinen Doppelpost, aber ich halte gerade das Berichtigungsschreiben des mir oben erwähnten Briefes in der Hand.
Jetzt sollen's nur noch ca. 202€ sein, die ich angeblich im Dezember zuviel bekommen habe. Ich glaub, die berechnen mir das Novembergehalt, das ich ja erst Ende Dezember erhalten hab, für den Dezember an. Da würde die Summe nämlich fast stimmen. Dürfen die das denn? Ich mein nicht, oder? Ich kann ja Anfang Dezember noch nicht wissen, wieviel Lohn mir am Ende des Monats gezahlt wird...
Also, ich soll dazu ja jetzt Stellung beziehen, und hab dazu ein paar Fragen:
In der Stellungnahme wollt ich schreiben, dass der aufgeführte Sachverhalt nicht zutrifft, da ich Ende November lediglich 113€ erarbeitet habe und es somit zu einer Überzahlung im Dezember von 11€ gekommen ist. (Die Summen hab ich hier gerundet.)
Müsste eigentlich soweit o.k. sein...

Dann gibt's noch 'nen kleinen Fragebogen. Halt, ob sich meine Finanzielle Situation geändert hat (ja) und ich soll den Durchschnittslohn der letzten 3 Monate angeben (bei mir sind's ja nur 2). Geb ich an, ist ja nicht viel ;)
Dann halt nochmal Miete und Nebenkosten und ob noch weitere Leute bei mir wohnen - auch kein Problem...
Aber der letzte Punkt bereitet mir Kopfzerbrechen:
"Ich erkläre mich freiwillig und bis Widerruf damit einverstanden, dass monatlich ......Euro von meinem Leistungsanspruch gekürzt werden."

Kann ich da das Feld für den Betrag streichen und dieses drunterschreiben:

"Da mir für den Monat Januar die vollen 240€ für den Minijob abgezogen wurden, obwohl ich lediglich ....€ erarbeitet habe, erkläre ich mich mit einer Leistungskürzung nicht einverstanden. Im Gegenteil: Abzüglich der Überzahlung im Dezember bekomme ich von Ihnen noch xxx€."

Ich bin halt (noch) ein wenig unbeholfen, was Ämter betrifft. Das ganze jahr über hatte ich keine Probleme, aber jetzt, da ich den Job hab, fangen sie an... :cry:
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Alt 31.12.2005, 14:54   #7
Lillybelle
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Sie wollen dir ein Ok dafür abpresssen ihre Fehlberechnungen dann ggf. auf dich abzuwälzen zu können. Das würde ich auf keinen Fall so unterschreiben. Weise sie ausdrüklich auf das Zuflussprinzip hin und fordere deinerseits - je nachdem - per Wderspruchsbescheid, oder sonst. die korrekten Berechnungen an,.
Einige schlaue Ämter erlassen keine "Bescheide " mehr, sondern nur noch"Mitteilungen", denen keine Rechtsbelehrung anhängt. Denen kann man nicht rechtswirksam widersprechen, da sie vor Gericht keinen "Verwaltungsakt" dastellen, sondern nur die Ankündigung dessen ( würg)-
Falls dies in denem Fall so ist, warte auf den Bescheid mit der offiziellen Leistungskürzung und widersprich dem. Wenn in absehbarer Zeit kein Widerspruchsbescheid komt: Untätigkeitsklage beim nä. zust. Sozialgericht. Kannst selbst machen, Sachverhalt schildern oder direkt dort dem Rechtspfleger zu Protokoll geben - kostenlos.
Bis dahin kannst du das als Webepsot der Arge in die :tonne: treten.
Wenn sie dir ohne Bescheid gleich einfach mal zuwenig zahlen : Auch zum Gericht nach demm du der Behörde Frist gesetzt hast von 7-10 Tagen zur Zahlung.
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Alt 31.12.2005, 15:43   #8
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HeiligerBimbam
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Dank Dir nochmal :daumen:
Ich bin jetzt nicht mehr zuhause, deshalb kann ich mir das Schreiben nicht genauer anschauen. Vorhin war ich auch schon auf dem Sprung, als das ankam.
Aber die letzte Seite war mit irgendwelchen Paragraphen vollgestopft, deshalb geh ich jetzt mal davon aus, dass dies doch ein regulärer Bescheid ist.
Ich werd den mal so ausfüllen, wie ich oben geschrieben habe.

"Zuflussprinzip" heißt, dass die mir erst das Gehalt anrechnen können, nachdem ich das in den Händen halte, oder? Die scheinen ja nicht zu kapieren, dass mein Lohn erst Ende des Folgemonats gezahlt wird...

Ich werd dann zusätzlich noch ein Schreiben aufsetzen, indem ich darauf hinweise. Die Unterlagen dazu haben die ja da.
Gleichzeitig werd ich dann das fehlende Geld diesen Monats einfordern und denen eine Frist von 1 Woche setzen. Müsste reichen...

Gibt's hier vielleicht schon irgendwo eine Vorlage, die etwas ähnliches behandelt? Ich hab im Downloadbereich gerade nichts passendes gefunden und könnt ein wenig Hilfestellung bei der Formulierung brauchen. Ein paar passende Paragraphen wären auch nicht schlecht ;)

Aber vorerst wird ordentlich ins neue Jahr gerutscht - viel Spaß wünsch ich Allen :party:
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Alt 31.12.2005, 16:05   #9
Lillybelle
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Zitat:
"Zuflussprinzip" heißt, dass die mir erst das Gehalt anrechnen können, nachdem ich das in den Händen halte, oder? Die scheinen ja nicht zu kapieren, dass mein Lohn erst Ende des Folgemonats gezahlt wird... "

Ja, ganz genau. Man darf dir nur in dem Monat das ALG 2 kürzen, wo du dass Gehalt bekommen hast, und nicht das ALG 2 vom Vormonat oder voraus.
Blöd ist deshalb, wenn du immer am 31. bekommst, besser wäre am 01 eines jeden Monats.
Auf deinem Bescheid muss hinten am Ende eine "Rechtsbelehrung" stehen. Das heisst, da steht dann : Gegen diesen Bescheid können sie binnen eines Monats bla bla..
Und oben drüber muss stehen: Bescheid, Änderungsbescheid oder ggf. Widersruchsbescheid. Ansonsten ist das für die Tonne.
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Alt 31.12.2005, 17:47   #10
Martin1964->Emailproblem
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Die einen bekommen zu wenig und mit mir meinte man es gut. Ich habe fast 500 Euro zuviel bekommen. Nachfrage gestartet und man sagte mir es ist eine Einmalige Zahlung, aber welche ? :icon_kinn: Bestimmt für die Montagsdemos in Dortmund. :D :D :D. Immerhin ist am 2.1.06 die 75. Demo.
__

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.
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Alt 31.12.2005, 19:26   #11
Einstein
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Na vielleicht hast du ja eine Weihnachtsbeihilfe bekommen ?? Hast du einen Antrag gestellt ???
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Alt 01.01.2006, 07:03   #12
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Martin1964
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Habe schon die Ablehnung des Widerspruches. Am 02.01. reicht mein Anwalt Klage beim SG ein. :)
__

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Martin1964 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.01.2006, 12:15   #13
Lillybelle
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Das Vorgehen scheint Methode zu haben. Überall beobachtet man dieser Tage, dass die Behörden zuviel überweisen. Die Folge ist, dass man keine Einstweilige Anordnung vor Gericht in anderen anhängigen Sachen durch bekommt, da man ja genug hat zum Leben.... und wenn die abgewiesen worden ist, fordern die das zuviel gezahlte Geld wieder zurück.
:kotz:
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Alt 17.01.2006, 12:33   #14
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HeiligerBimbam
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Ein Hallo an alle :)
Ich brauch nochmal Rat bei der von mir oben beschriebenen Sache.

Heute hatte ich einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der ARGE im Briefkasten, darin steht:

"Durch die von Ihnen nicht rechtzeitig angezeigte Änderung Ihres Einkommens kam es zu einer Überzahlung des ALG2 in der Zeit vom 01.12.2005-31.12.2005. Ihr Einkommen aus dem Monat November wird im Dezember angerechnet, da grundsätzlich der Monat des Zuflusses der Leistung, also Dezember für das Novembergehalt, entscheidend ist. Ab 01.01.2006 wird vorsorglich ein Einkommen in Höhe von 240,00 € angerechnet, um Rückzahlungen zu vermeiden. Ich bitte Sie, die folgenden Gehaltsabrechnungen zeitnah einzureichen, damit eine korrekte Anrechnung und eventuelle Erstattung erfolgen kann.
In dem von der Aufhebung erfassten Zeitraum wurden Ihnen Leistungen in Höhe von 202,39€ zu Unrecht gezahlt."

Also:
1. "nicht rechtzeitig angezeigt" - stimmt nicht. Die Novemberabrechnung bekam ich (wie auch das Geld) zum 20.12. - am 22. hatte ich die per Einschreiben mit Rückschein abgeschickt. Am 28.12. kam die dann endlich an.

2. Also können die mir das Geld, dass am 20. des Monats gezahlt wird, schon im voraus anrechnen? Das kann doch irgendwie nicht...

3. Dies ist jetzt wenigstens mal ein richtiger Bescheid, gegen den ich Widerspruch einlegen kann. Was kann ich in der Sache machen und wie?

Vielen Dank schonmal :)

Andreas
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Alt 18.01.2006, 09:40   #15
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Hallo nochmal, ich habe gerade folgendes gefunden:

Zitat:
BVerwG 5 C 68.03 22.04.2004


Rechtsquellen:

BSHG §§ 2, 11, 76
VO zu § 76 BSHG §§ 3, 8, 11
SGB III § 337


Stichworte:

Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen;
Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss im -;
Bedarfszeitraum, Kalendermonat als regelmäßiger ;
Einkommen, Zuordnung zu Bedarfszeitraum;
Einkommensanrechnung;
Einkommenszufluss;
Kalendermonat als Regelbedarfszeitraum;
Monatsende, Einkommenszufluss zum ;
Sozialhilfe, Zufluss von Einkommen;
Zufluss, normativer;
Zuflusszeitpunkt.


Leitsätze:

1. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist "Bedarfszeitraum", in Bezug auf den die Hilfe zu berechnen und innerhalb dessen zufließendes Einkommen als Einkommen zu berücksichtigen ist, grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat.

2. Auch Einkommen, das regelmäßig erst zum Ende eines Kalendermonats zufließt, ist grundsätzlich nur als Einkommen des Kalendermonats anzurechnen, in dem es tatsächlich zugeflossen ist.


Urteil des 5. Senats vom 22. April 2004 BVerwG 5 C 68.03


I. VG Köln vom 30.10.2001 Az.: VG 5 K 11067/00
II. OVG Münster vom 26.09.2003 Az.: OVG 12 A 75/02

Quelle: Bundesverwaltungsgericht Leipzig - dort gibt es auch einen pdf-Download
Also heißt das jetzt, dass die ARGE doch recht hat?

Das ist doch großer Mist. Was, wenn ich einen Monat nur sehr wenige oder gar keine Stunden arbeite (wie diesen Monat), dann ziehen die mir nächsten Monat das Geld ab und ich darf schauen, wie ich über die Runden komme?
Oder auch jetzt: Ich hab die neue Abrechnung (für Dezember) gestern bekommen und nur ca. 300€ verdient. Die haben mir aber anfang Januar ja die 240€ abgezogen.

EDIT:
Ach mist, hab gerade Lillybelles Post nochmal gelesen und jetzt wohl verstanden...
Zitat:
Ja, ganz genau. Man darf dir nur in dem Monat das ALG 2 kürzen, wo du dass Gehalt bekommen hast, und nicht das ALG 2 vom Vormonat oder voraus.
Blöd ist deshalb, wenn du immer am 31. bekommst...
Tja, da ist's wohl dumm gelaufen bei mir. Keine Ahnung, wie ich die 200€ zurückzahlen soll...
HeiligerBimbam ist offline   Mit Zitat antworten
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