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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.10.2007, 16:23   #1
Selene->Emailproblem
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Registriert seit: 09.10.2007
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Beiträge: 166
Selene
Reden Befangenheit der Sb

@ Martin Behrsing.
Hallo.hab mal eine Frage zu Ihrem Beitrag über den Befangenheitsantrag gegen SB´s.Was ist unter offensichtlicher Voreingenommenheit und
unsachlichn Äußerungen zur Sach- oder Rechtslage zu verstehen?Solche Dinge wie bei einem Urlaubsantrag z.B.: Da sagte die Sb das Sie auch keinen Urlaub bekommt wie Sie es möchte./ In Sachen Umzug wegen Arbeit:Meine Kinder studieren auch weit weg.Und das geht auch.
Würde mich über eine Antwort freuen.

Gruß

Selene
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Alt 09.10.2007, 16:44   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Selene Beitrag anzeigen
@ Martin Behrsing.
Hallo.hab mal eine Frage zu Ihrem Beitrag über den Befangenheitsantrag gegen SB´s.Was ist unter offensichtlicher Voreingenommenheit und
unsachlichn Äußerungen zur Sach- oder Rechtslage zu verstehen?Solche Dinge wie bei einem Urlaubsantrag z.B.: Da sagte die Sb das Sie auch keinen Urlaub bekommt wie Sie es möchte./ In Sachen Umzug wegen Arbeit:Meine Kinder studieren auch weit weg.Und das geht auch.
Würde mich über eine Antwort freuen.

Gruß

Selene
dies ist keine Befangenheit. Befangeheit liegt dann vor, wenn sich das ganze offensichtlich gegen einem selbst persönlich richtet. Ein Urlaubsantrg ist ja nun mal ein Antrag, der schriftlich entschieden werden muss und dagegen kann man Widerspruch einlegen. Sollte in der Entscheidung stehen, dass die SB sich auch nicht Urlaub nehmen kann, wie sie will, müsste die Widerspruchsstelle den Bescheid sofort zurücknehmen, da rechtswidrig.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 10.10.2007, 18:27   #3
Selene->Emailproblem
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Selene
Böse SB Ärger

Und wenn die Sb mit Sprüchen kommt wie "Ach Sie haben wohl Geld um in den Urlaub zu fahren?". Muss man sich sowas echt anhören?Gibt es eine Stelle bei der ARGE die über Urlaubsanträge entscheidet oder macht das jede ARGe wie sie will?

Selene
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Alt 10.10.2007, 18:31   #4
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Wenn Du für die Sprüche Beweise hast kannst Du mal mit dem Vorgesetzten ein Gespräch führen, was die Stelle angeht Dein PAP entscheidet darüber, also Dein SB
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 10.10.2007, 18:39   #5
Selene->Emailproblem
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Selene
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Die versteht sich mit dem Chef zu gut.Trinken immer privat zusammen Kaffee.Sie verbietet auch Zeugen und Beistand während eines Termins.
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Alt 10.10.2007, 18:46   #6
biddy
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Zitat:
Beistand während eines Termins.
Ein Beistand darf nicht abgelehnt werden! Ich suche Dir gerne den entsprechenden Paragraphen heraus.
__


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Alt 10.10.2007, 18:49   #7
ekel->Emailproblem
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Beiträge: 365
ekel
Standard Zeugen bzw. Beistand

Zitat von Selene Beitrag anzeigen
Die versteht sich mit dem Chef zu gut.Trinken immer privat zusammen Kaffee.Sie verbietet auch Zeugen und Beistand während eines Termins.
Sie kann und darf eine Beistand nicht verbieten!!! Stell dir mal vor du gehst mit einem Anwalt hin, der stellt sich nur namentlich vor und diese SB verbietet den Beistand, das wär mal was!!! Ich würde den Termin für erledigt betrachten, denn dein Beistand (ob Anwalt oder nicht) kann dann bezeugen, dass dir ein Recht verwehrt wurde.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim nächsthöheren Dienstherren, sprich Ministerium, würde ich dann folgen lassen.

Diesen Weg bin ich auch schon gegangen und hatte binnen einer Woche Erfolg damit und keine Konsequenzen!
ekel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2007, 18:51   #8
biddy
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Zitat:
§ 13
Bevollmächtigte und Beistände
...

(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgen, ohne dazu befugt zu sein. Befugt im Sinne des Satzes 1 sind auch die in § 73 Abs. 6 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes bezeichneten Personen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung im Verwaltungsverfahren ermächtigt sind.

(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt sind.

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
SGB X - Verwaltungsverfahren
http://gesetze.bmas.de/Gesetze/sgb10xinhalt.htm

An Deiner Stelle würde ich nicht mehr alleine gehen. Ich habe mir ähnliche Beleidigungen wie Du anhören müssen. In meinem Fall hat sich der Ton sehr verbessert, als ich mir angewöhnte, mit einem Beistand dorthin zu gehen.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2007, 18:53   #9
angel6364
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Quellenangabe: http://www.gesetze-im-internet.de/sg...114690980.html

§ 13 klärt das Thema Beistand.

(6) 1Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. 2Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt sind.
(7) 1Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. 2Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

@biddy, Du warst schneller!

Viele Grüße,
angel
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Alt 10.10.2007, 18:55   #10
biddy
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*lach*

Ich hab' mich aber gar nicht beeilt, angel
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2007, 08:39   #11
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Selene
Reden Beistand

Guten Morgen

kann ich mir auch Leute aus dem Bekanntenkreis mitnehmen oder muss es ein Rechtsverdreher sein?

LG Selene

Danke für die vorigen Antworten
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Alt 11.10.2007, 09:56   #12
Demosthenes->Emailproblem
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Demosthenes
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Deine Wahl. Und wenn dir die Dame bockig kommt, kannst du ihr ja mal betont höflich vorschlagen, auf die Dienstaufsichtsbeschwerde zu warten... weil du die nämlich schon formuliert hast. Auf dem Ohr werden die nämlich meistens ganz schnell hellhörig, könnte ja sein daß ihre Führungsetage merkt, daß sie inkompetent sind... wenn der direkte Chef das nicht hören will - wieder ne Instanz höher. Und sollte sie dir nicht sagen wollen an wen du dich da zu wenden hast - nächste Dienstaufsichtsbeschwerde.

Zur Erklärung: Beamte sind Staatsdiener. Das heißt, sie dienen, sowohl dem Staat als auch dem Kunden, also dir - und nicht umgekehrt. Sie haben höflich und korrekt zu sein und in deinem Sinne deine Fragen zu beantworten, nach deinen Entscheidungen zu handeln (bspw. kannst du ihnen auch einen Text diktieren, den sie für dich tippen, den du dann am Ende durchliest und unterschreibst - inklusive irgendwelcher Beschwerden. Das heißt im Prinzip kannst du sie sogar eine Beschwerde gegen sie selber tippen lassen... Bist doch arbeitslos, kann keiner von dir verlangen, eine Schreibmaschine oder gar einen Computer zu besitzen (selbst wenn), und Handschrift ist doch eher unleserlich, oder? Also, wer arbeitet hier für wen...)
Eine Menge Beamte haben eine Form des "Napoleonkomplexes" - sind "klein" und haben sonst "nix zu sagen", wollen sich dann aufspielen - wenn ihr das merkt, ist es absolut notwendig ihnen diesen Zahn sofort zu ziehen. Viel zu viele Leute haben viel zu viel Angst vor "der Behörde", weil sie gar nicht wissen daß die ihnen nicht mal halb so viel kann wie sie immer behauptet...
__

"Wisset, daß das Geheimnis des Glücks die Freiheit, die Voraussetzung der Freiheit aber der Mut ist!"
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