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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.10.2007, 22:54   #1
tiger1965
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Beiträge: 105
tiger1965 tiger1965
Standard Kontoauszüge, die unendliche Geschichte

Hallo,

zum Thema Kontoauszüge wurde hier schon viel geschrieben. Leider auch für mich ein wenig verwirrend, aber vielleicht bekomm ich jetzt ne klare Aussage.

Wenn ich bei Antragsabgabe die Kontoauszüge vorlegen muss, und nicht gestatte, dass davon Kopien gemacht werden sollen, sondern die Auszüge nur zur Einsicht in meinem Beisein dienen, habe ich dann die sog. Mitwirkungspflicht erfüllt, ja oder nein?

Gruss Holger
tiger1965 ist gerade online  
Alt 06.10.2007, 22:55   #2
biddy
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Benutzerbild von biddy
 
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Beiträge: 13.371
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
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Kurz, aber... JA!
__


biddy ist offline  
Alt 06.10.2007, 23:28   #3
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Wenn ich bei Antragsabgabe die Kontoauszüge vorlegen muss
Das ist ja der Punkt: Du mußt gar nicht!

Das Verlangen zur Einsicht in Kontoauszüge ist gesetzwidrig. Es widerspricht sogar einem Bundesverfassungsgerichtsurteil.

Es gibt nur eine einzige Ausnahme: Man unterstellt Dir Sozialbetrug. D.h. die ARGE hegt begründeten Verdacht. Das wichtige Wort ist "begründet". Ein solcher Verdacht muß so beschaffen sein, daß er einer gerichtlichen Prüfung standhält. Launen der Sachbearbeiter reichen dazu nicht und auch keine Dienstanweisungen. So ein "begründeter" Verdacht kann für die ARGE aber auch arg in die Hose gehen. Gibt es nämlich keine Beweise, dann war das falsche Verdächtigung und die ist strafbar und ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Daher zur Antragstellung genauso, wie zu anderen Terminen mit ARGEn immer Zeugen mitnehmen, damit man solche Verdächtigungen und andere Ungesetzlichkeiten auch beweisen kann.

Um es auf den Punkt zu bringen: Auch wenn Du bei einer Erstantragstellung nur den letzten Auszug geschwärzt bis auf den Kontostand vorlegst und bei Verlängerungen gar keinen Auszug, hast Du die Mitwirkungspflicht erfüllt.

Alles klar?

Frage an biddy: Warum kam kein Hinweis, daß die Vorlage von Kontoauszügen gar nicht nötig, weil dies zu verlangen gesetzwidrig ist? Das ist schon so oft geschrieben und begründet worden, daß erfahrene Benutzer es eigentlich wissen müßten.
 
Alt 07.10.2007, 06:06   #4
tiger1965
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 06.10.2007
Ort: Edewecht
Beiträge: 105
tiger1965 tiger1965
Standard

Dann habe ich nichts zu befürchten, weil ausser dem Eingang des ALGII nur Abgänge verbucht sind. Also ist der SB weit über sein Ziel hinausgeschossen. Vielen Dank für die bisherigen Meinungen dazu.

Und daher gehe ich auch davon aus, dass es dem SB überhaupt nichts angeht, was, wo und wieviel ich dann ausgebe.
__

mit besten Grüssen

Tiger1965


---------------------------------------------------
Es gibt Politiker, die Angst haben, ihr Gesicht zu verlieren. Dabei könnte ihnen gar nichts besseres passieren.

Wenn die Menschen nur über Dinge reden würden, von denen sie etwas verstehen - das Schweigen wäre bedrückend.
tiger1965 ist gerade online  
Alt 20.10.2007, 14:35   #5
EternalSpectator->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 24.10.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 7
EternalSpectator
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Nicht durch Zorn,sondern durch Lachen tötet man! Auf, laßt uns den Geist der Schwere töten!
(F.Nietzsche)
EternalSpectator ist offline  
Alt 20.10.2007, 17:36   #6
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
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Zitat von tiger1965 Beitrag anzeigen
Dann habe ich nichts zu befürchten, weil ausser dem Eingang des ALGII nur Abgänge verbucht sind. Also ist der SB weit über sein Ziel hinausgeschossen. Vielen Dank für die bisherigen Meinungen dazu.

Und daher gehe ich auch davon aus, dass es dem SB überhaupt nichts angeht, was, wo und wieviel ich dann ausgebe.

Du solltest nicht alles glauben was hier gepostet wird.

Aus dem was Du ausgiebst können sich neue Verdachtsmomente ergeben.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
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geschichte, kontoauszuege, kontoauszüge, unendliche

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