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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.10.2007, 16:42   #1
freaky->Emailproblem
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Registriert seit: 06.10.2007
Beiträge: 35
freaky
Standard Strafverfahren !!!

hallo ich freue mich wirklich sehr das ich so ein forum gefunden habe...

also ich komme gleich zum Thema:

Ich bezog ne Zeitlang ALG II, nebenbei hatte ich ne geringfügige Beschäftigung laufen, nach ner zeit hab ich dan Post von der ARGE bekommen darin stand das ich das zuviel gezahlte Geld wieder zurückzahlen soll. verständlich. Mittlerweile bin ich auch schon am zurückzahlen...
Nun habe ich heute auch noch Post vom Zollamt Hamburg bekommen:

Strafverfahren gegen Sie wegen dem Verdacht des Betruges

Ich habe die Möglichkeit mich schriftlich zu äußern...

Darin steht auch noch das "Bei einfachen Straftaten kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Strafe durch einen schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festsetzen"

Was meint ihr dazu? Ich denke das ist eine einfache Straftat oder?
Wenn ja, was für eine Strafe habe ich zu erwarten?
freaky ist offline  
Alt 06.10.2007, 16:52   #2
RobertKS->Emailproblem
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Registriert seit: 27.06.2005
Ort: Kassel
Beiträge: 381
RobertKS
Standard

Hallo Freaky,

dazu müsste man erst mal wissen, weswegen Du eines Betruges beschuldigt wirst, also den Sachverhalt, denn so einfach lässt sich das nicht beantworten.
Betrug ist sicher eine Straftat, es stellt sich aber die Frage ob es vorsätzlicher Betrug ist, oder ein Betrug im minderschweren Fall, wessen man dich beschuldigt.Denn je nach dem von welchem Tatbestand man ausgeht, ergibt sich die Strafzumessung.Also schildere mal, worum es konkret geht.

Gruß Robert ;)
__

"Träume nicht dein Leben, sondern lebe deinen Traum"

Alle von mir gemachten Aussagen sind ausschließlich meine persönliche Meinung
und stellen keine Rechtsberatung dar.
RobertKS ist offline  
Alt 06.10.2007, 16:53   #3
Heiko1961
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Registriert seit: 14.02.2006
Ort: Hamburg
Beiträge: 2.042
Heiko1961
Standard

Zitat von freaky Beitrag anzeigen
hallo ich freue mich wirklich sehr das ich so ein forum gefunden habe...

also ich komme gleich zum Thema:

Ich bezog ne Zeitlang ALG II, nebenbei hatte ich ne geringfügige Beschäftigung laufen, nach ner zeit hab ich dan Post von der ARGE bekommen darin stand das ich das zuviel gezahlte Geld wieder zurückzahlen soll. verständlich. Mittlerweile bin ich auch schon am zurückzahlen...
Nun habe ich heute auch noch Post vom Zollamt Hamburg bekommen:

Strafverfahren gegen Sie wegen dem Verdacht des Betruges

Ich habe die Möglichkeit mich schriftlich zu äußern...
Hallo und herzlich http://www.-/images/more/schilder/142.gif hier im Forum.
Ich verstehe nicht, warum sich das Zollamt meldet? Du bist doch dabei, es zurück zu zahlen.
Ich denke mal, um wirklich helfen zu können, brauchen wir mehr Info. Was für eine Nebentätigkeit und wie lange?
Heiko1961 ist offline  
Alt 06.10.2007, 17:40   #4
freaky->Emailproblem
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Registriert seit: 06.10.2007
Beiträge: 35
freaky
Standard

erstmal danke euch beiden, nun ich werde jetzt mal die erste Seite des Schreibens hierher kopieren.....


Sehr geehrter Herr Mustermann,

in dem hier anhängigen Ermittlungsverfahren wird Ihnen vorgeworfen, das oben angegebene Delikt begangen zu haben.

Sie sollen in Ihren Anträgen auf Arbeitslosengeld II vom 30.05.2006 und 06.03.2007 die Nebentätigkeit bei der Firma xxx Glas-und Gebäudereinigung nicht angegeben haben, obwohl Sie dort seit dem 01.04.2006 beschäftigt sind.

Ihre Einkünfte aus den geringfügigen Beschäftigungsverhältnis waren anteilig auf die Höhe des Arbeitslosengeld II anzurechnen. Sie bezogen deshalb insgesamt 1.009,83 EURO zu Unrecht

Es wird Ihnen hiermit gemäß § 163a Abs. 1 Satz 2 Strafprozessordnung Gelegenheit gegeben, sich binnen zwei Wochen zu dem Vorwurf schriftlich zu äußern.

Nach dem Gesetz steht es Ihnen frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder sich nicht zur Sache einzulassen. Sie können auch jederzeit einen von Ihnen zu wählenden Verteiduger befragen. Auch können Sie zu Ihrer Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen. Ein Anspruch auf eine Vernehmung steht Ihnen im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens nicht zu. Sollten Sie sich nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist zur Sache einlassen, kann das Ermittlungsverfahren ohne Ihre Anhörung abgeschlossen werden.


Warum ich dieses Schreiben vom Zollamt bekommen habe weiss ich auch nicht...
freaky ist offline  
Alt 06.10.2007, 18:17   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Du solltest dir einen Anwalt nehmen. Dies ist mittlerweile eine ganz neue Masche.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 06.10.2007, 18:27   #6
mostes->Emailproblem
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mostes
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Der Zoll wird bei Leistungsmißbrauch und Leistungsbetrug im Bereich des SGB tätig.

Das sind quasi polizeiliche Aufgaben in diesem speziellem Bereich; hier ermittelt nicht - wie z.B. bei einem Betrug beim Autokauf die " normale " Polizei - sondern aufgrund einer Sonderzuweisung der Zoll für die Staatsanwaltschaft.

Zoll ist nicht nur Arbeit an der Grenze, die haben auch innerstaatliche Aufgaben.
mostes ist offline  
Alt 06.10.2007, 19:09   #7
freaky->Emailproblem
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freaky
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und was für eine strafe kann ich erwarten, knast?

ist dies denn keine einfache straftat? ich meine ich habe ja keine bank überfallen.
freaky ist offline  
Alt 06.10.2007, 20:00   #8
mostes->Emailproblem
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mostes
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Strafrecht ist Strafrecht. Das der Zoll ermittelt, ist mehr eine organisatorische Frage und hat nichts mit der Höhe einer Strafe zutun.

Knast ? Das wird durch ein Gericht entschieden - egal wer ermittelt.

Diese Frage kann keiner beantworten - das hängt von den Umständen ab.

Wenn du das nicht gewerbsmäßig machst ( was du angeblich getan hast ), gehe ich mal ganz stark davon aus, dass dir gefilterte Luft erspart bleibt.

Trotzdem wäre ein Anwalt sicher hilfreich - insbesondere bei unklarer Rechtslage und bevor du dich - aus Versehen - um Kopf und Kragen redest.
mostes ist offline  
Alt 06.10.2007, 20:02   #9
Arania->Emailproblem
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das kommt darauf an, ist es die erste Anschuldigung oder hast Du schon mal etwas damit zu tun gehabt?
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Alt 06.10.2007, 20:15   #10
vagabund
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Soweit mir bekannt, wird bei einer Verurteilung in einem solchen Strafverfahren
ein Betrag in xx Tagessätzen als Strafe festgesetzt.
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Gruß
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Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
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Alt 06.10.2007, 20:16   #11
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freaky
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ja meine beschäftigung als glasreiniger hatte ich nicht angegeben, nun habe ich im mai dort auch gekündigt, das zu viel gezahlte zahle ich jetzt auch zurück das ist kein thema.

Nur meint ihr das es zu einer gerichtsverhandlung kommen wird?
freaky ist offline  
Alt 06.10.2007, 20:17   #12
Arania->Emailproblem
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Eher nicht, aber ich würde an Deiner Stelle alles versuchen um einem Strafbefehl zu entgehen, nimm Dir lieber einen Anwalt
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Alt 06.10.2007, 20:19   #13
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Das kann man so pauschal nicht sagen; wenn das dem Staatsanwalt übergeben wurde, entscheidet der, ob das Verfahren eingestellt wird oder ob es zur Verhandlung kommt.
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vagabund ist offline  
Alt 06.10.2007, 20:29   #14
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wieviel würde ein anwalt für diese sache kosten?
habe so was bisher noch nie erlebt
freaky ist offline  
Alt 06.10.2007, 20:39   #15
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mostes
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Im Ermittlungsverfahren beträgt die Mittelgebühr ca. 300 €, im Hauptverfahren ca. 370 €.

Das sind nur ungefähre Gebühren, die nach oben und unten abweichen können.
mostes ist offline  
Alt 06.10.2007, 20:49   #16
freaky->Emailproblem
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freaky
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OK ich danke euch allen, ein super forum habt ihr hier ;)
freaky ist offline  
Alt 06.10.2007, 21:19   #17
Heiko1961
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Heiko1961
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Zitat von freaky Beitrag anzeigen
ja meine beschäftigung als glasreiniger hatte ich nicht angegeben, nun habe ich im mai dort auch gekündigt, das zu viel gezahlte zahle ich jetzt auch zurück das ist kein thema.

Nur meint ihr das es zu einer gerichtsverhandlung kommen wird?
Wenn das nicht auch noch Ärger gibt.
Heiko1961 ist offline  
Alt 06.10.2007, 21:50   #18
Siggi
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Siggi
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Hol dir am besten sofort einen seriösen Anwalt. Oft ist es so, dass Anwälte im Vorfeld mit der Staatsanwaltschaft rum dielen, so dass es dann nicht zu einem Strafverfahren kommen muss und grade in deinem (belanglosen) Fall. an einer Sozialen Einrichtung weg.
Siggi ist offline  
Alt 06.10.2007, 23:50   #19
Henrik55
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Ich habe so einen ähnlichen Strafbefehl man in den Händen gehabt. Da hat jemand eine Arbeit angenommen und ist davon ausgegangen, dass sein Chef ihn wie vereinbart bei der Arge abmeldet. Hat der natürlich nicht gemacht. Der Typ hat weiterhin einige Monate lang das Geld aufs Konto bekommen.
Das nennt sich dann Betrug durch Unterlassen der Anzeige der Arbeitsaufnahme. Der Strafbefehl lag bei 350 Euro. Zu einer Verhandlung wird es wohl nicht kommen. Aber es wird einen Strafbefehl geben.
Da wirst Du m.E. nicht viel machen können. Wenn Du dann Einspruch einlegst zahlst Du dann auch noch Deinen Anwalt und die Gerichtsgebühren.
Henrik55 ist offline  
Alt 07.10.2007, 02:29   #20
Ludwigsburg
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Zitat von freaky Beitrag anzeigen
hallo ich freue mich wirklich sehr das ich so ein forum gefunden habe...

also ich komme gleich zum Thema:

Ich bezog ne Zeitlang ALG II, nebenbei hatte ich ne geringfügige Beschäftigung laufen, nach ner zeit hab ich dan Post von der ARGE bekommen darin stand das ich das zuviel gezahlte Geld wieder zurückzahlen soll. verständlich. Mittlerweile bin ich auch schon am zurückzahlen...
Nun habe ich heute auch noch Post vom Zollamt Hamburg bekommen:

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Ich habe die Möglichkeit mich schriftlich zu äußern...

Darin steht auch noch das "Bei einfachen Straftaten kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Strafe durch einen schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festsetzen"

Was meint ihr dazu? Ich denke das ist eine einfache Straftat oder?
Wenn ja, was für eine Strafe habe ich zu erwarten?
Tja, die Frage ist, ob der Staatsanwlt Anklage erhebt oder ob gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt wird. Und ob er ein Exempel statuieren will oder nicht... und wie gut du erklären kannst, wie es dazu gekommen ist... usw

Das kann dir niemand vorher sagen, was dabei raus kommt!
 
Alt 07.10.2007, 02:33   #21
Ludwigsburg
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Zitat von Henrik55 Beitrag anzeigen
Ich habe so einen ähnlichen Strafbefehl man in den Händen gehabt. Da hat jemand eine Arbeit angenommen und ist davon ausgegangen, dass sein Chef ihn wie vereinbart bei der Arge abmeldet. Hat der natürlich nicht gemacht. Der Typ hat weiterhin einige Monate lang das Geld aufs Konto bekommen.
Das nennt sich dann Betrug durch Unterlassen der Anzeige der Arbeitsaufnahme. Der Strafbefehl lag bei 350 Euro. Zu einer Verhandlung wird es wohl nicht kommen. Aber es wird einen Strafbefehl geben.
Da wirst Du m.E. nicht viel machen können. Wenn Du dann Einspruch einlegst zahlst Du dann auch noch Deinen Anwalt und die Gerichtsgebühren.
Sehe ich ähnlich..,
 
Alt 07.10.2007, 12:30   #22
ladydi12
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Hallo freaky,

interessant sind hierbei auch die zeitspannen deines verdienstes
beispielsweise hier

Zitat freaky:
Sie sollen in Ihren Anträgen auf Arbeitslosengeld II vom 30.05.2006 und 06.03.2007 die Nebentätigkeit bei der Firma xxx Glas-und Gebäudereinigung nicht angegeben haben, obwohl Sie dort seit dem 01.04.2006 beschäftigt sind.

und hier

Zitat freaky:
ja meine beschäftigung als glasreiniger hatte ich nicht angegeben, nun habe ich im mai dort auch gekündigt, das zu viel gezahlte zahle ich jetzt auch zurück das ist kein thema.
Welchen Mai? Diesen oder letzten Jahres?

Die Staatsanwaltschaft unterstellt dir hier nämlich, daß du etwa 1Jahr nebenher bei der Firma gearbeitet hast, ohne dies dem Amt zu melden.
Danach richtet sich auch die Höhe der Überzahlung durch das Amt.

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 07.10.2007, 13:08   #23
Debra
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Debra
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Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Danach richtet sich auch die Höhe der Überzahlung durch das Amt.

meint ladydi12
Hier müsste dann aber auch die Zuverdienstgrenze angerechnet werden, oder? Oder wird die in diesem Fall hinfällig?

Die Frage ist, warum denn bloß hast Du das nicht angegeben, freaky? War das Gehalt schwankend?

Ansonsten sehe ich das wie Ludwigsburg. Es wird wohl zu keiner Verhandlung kommen, der Staatsanwalt wird einen Strafbefehl schicken.
Debra ist offline  
Alt 08.10.2007, 10:49   #24
freaky->Emailproblem
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freaky
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die kündigung erfolgte zum 31.05.2007

also ich werde am donnerstag zum anwalt gehen, ich hoffe es wird keine anklage erhoben...

nochmal danke an alle, ich werde das ergebnis posten so weit es bekannt wrd

DANKESCHÖN
freaky ist offline  
Alt 14.11.2007, 15:38   #25
münchnerkindl->Emailproblem
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münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
Standard

hm, mal eine Fragen, wieviele Fälle von tatsächlich nachgwiesenem Betrug werden eigentlich verurteilt in Deutschland pro Monat/pro Jahr..

Es wird ja immer so getan als ob der durchschnittliche H4 Bezieher schon per se des Betrugs verdächtig ist.

Wie sind denn die tatsächlichen Zahlen?
münchnerkindl ist offline  
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