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Start > > -> Erst kein Geld - dann keine KKVersicherung - nun Zwangsvollstreckung

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.10.2007, 22:24   #1
Tequila->Emailproblem
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Registriert seit: 26.08.2006
Beiträge: 13
Tequila
Standard Erst kein Geld - dann keine KKVersicherung - nun Zwangsvollstreckung

Hallo an Euch,

begonnen hat das Dilemma bei mir, wie bei vielen von Euch mit der angeblich vorhandenen eheähnlichen Gemeinschaft. Zufälligerweise wurde mir pünktlich zur Inkrafttretung der Gesetzesänderung zur Pflichtversicherung am 1.4.2007 meine Leistungen ALGII 100% gestrichen.

Kein ALG = keine KKVersicherung ob Pflicht oder nicht ...

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren, welches ich nach 2,5 Monaten erwirken konnte, habe ich die Behauptungen der ARGE wiederlegen können und die Richterin forderte die ARGE zur Zahlung von 70% (satte 420,-€ im Monat) bis zur eigentlichen Klärung auf.

Soviel zum Vorspiel. Dank der Pflichtversicherung muss ich meine Beiträge für die 2,5 Monate jetzt selber zahlen. Immerhin bin ich damit Privilegiert, da ich niemanden kenne, der seine Beiträge in die Gesetzliche selber zahlen darf!!!

Ich habe stets mit meiner Krankenkasse geredet und denen immer die neusten Infos zukommen lassen, wie der Bearbeitungsstand bei Gericht ist, doch laut der KK wird jetzt trotzdem gepfändet.

Da hat der Gesetzgeber denen das Recht zur Pfändung eingeräumt, obwohl noch nicht mal der Schuldner ermittelt wurde? Ich kapiere es nicht ganz, müssen die nicht den Gerichtsbeschluss abwarten? Und was passiert, wenn man nicht pfändbar ist? Bekommt man da irgendwo Einträge, die einen schlechter stellen? Bin auf Arbeitssuche und möchte mir dadurch meine Chancen nicht noch schmälern.

Ich danke Euch für Eure Antworten, Tequila

Anhang:

Habe heute mit meiner Krankenkasse telefoniert und Herr XXX war sehr gesprächig. Er sagte mir, dass die Ärzte nicht kontrolieren könnten, ob man seinen Beitrag bezahlt hat oder nicht. Geht man also mit der Karte zum Arzt und verursacht Kosten, werden diese im nachhinein zurückgefordert, selbst wenn sich herausstellt, dass die ARGE hätte zahlen müssen und dies auch nach Prozessentscheid tut. Ist doch totale Abzocke oder? Und wer nicht zahlen kann, bekommt es später von der Rente abgezogen.
Tequila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2007, 23:33   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Bei ALG2 kann die Krankenkasse gar nicht pfänden. Also Gerichtsvollzieher sagen, dass nichts zu holen ist. Eventuell musst Du eine EV ablegen.
Stelle einen Antrag bei der KK, dass sie die Forderung bis zur Entscheidung in der Hauptsache ruhen lassen.Verweise auf Hartz IV und, dass Du 70 % der Regelleistungen bekommst. Du musst das schriftlich machen (per Einschreiben und Rückschein). Wenn sie das ablehnen, kannst Du widersprechen. Und bei Krankenkassen muss ein Ausschuss über den Widerspruch entscheiden, und nicht ein einzelner SB alleine.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2007, 23:45   #3
gregorc->Emailproblem
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Registriert seit: 09.12.2006
Beiträge: 67
gregorc
Standard

Habe ich nicht ganz verstanden, wenn doch wie erwähnt ungerechtfertigt oder auch nicht nur 70 % der Leistungen erbracht werden, so sind noch die Leistungen an KK durch die Arge nicht aufgehoben. Dies ist doch erst bei vollständigen Leistungsentzug der Fall.
Ist da etwas falsch rüber gekommen?
gregorc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2007, 07:55   #4
gitta2
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Registriert seit: 27.05.2007
Ort: Südthüringen
Beiträge: 185
gitta2
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Krankenkassen schicken aber immer wieder Mahnungen, wobei sich dann der Betrag um Bearbeitungsgebühren, Mahngebühren und was denen noch so einfällt, immer mehr erhöht.
Habe ich mit meinem Sohn auch durch. (Die ARGE muß aber zahlen - haben wir mittels Überprüfungsantrag und nicht Ruhe geben inzwischen durchgedrückt). Ich würde die Krankenkasse erst mal hinhalten und immer wieder schriftlich darauf verweisen, dass die ARGE in der Pflicht ist. Und pfänden können die eh nicht, wie Martin bereits geschrieben hat - wovon soll's denn auch gehen bei Hartz4?
Schicke auch eine Kopie des Urteils (den Beschluß) des Gerichtes mit - verweise darauf.
gitta2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2007, 08:09   #5
Koelschejong
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Wehr Dich mit Händen und Füssen gegen die von Martin als letzter Ausweg angedachte EV, denn spätestens dann hast Du genau das, wovor Du zu Recht Angst hast
Zitat:
Bekommt man da irgendwo Einträge, die einen schlechter stellen? Bin auf Arbeitssuche und möchte mir dadurch meine Chancen nicht noch schmälern.
Ansonsten sehe ich das genauso wie alle anderen hier - die ARGE ist hier verpflichtet zu zahlen.
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2007, 10:05   #6
Antragsgegner->Emailproblem
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Registriert seit: 13.09.2007
Beiträge: 57
Antragsgegner
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Hallo Martin,

erst einmal im Prinzip richtig, aaaaber....

Also eine Krankenkasse wie auch die Rentenversicherung braucht kein rechtsgültiges vollstreckbares Urteil um zu vollstrecken.

Sie können dies direkt machen und tun dies auch, ob gerechtfertigt oder nicht, in der Regel über den Zoll. So jedenfalls hier im hohen Norden.

Den Zoll selbst interessiert es nicht die Bohne, ob da was zu holen ist oder nicht. Egal ob ALG II Empfänger oder nicht.
Haben die bei mir auch mal versucht. Ich war allerdings bereits vorher so klug eine EV abzugeben. Die hat dann gewirkt, der Zoll Exekutor ist angesichts deren Vorlage anstandlos gewichen.

Weiterhin herrscht in den KK ein heilloses Durcheinander wegen der Pflichtversicherung. Bei uns hat uns ja die ARGE sofort komplett abgemeldet, obwohl unser Folgeantrag fristgemäß gestellt, aber noch nicht bearbeitet war.

Die Krankenkasse verweigerte daraufhin sofort sämtliche Zahlungen, auch die für Notfallbehandlungen. Eine in unserem Fall notwendige Notfallbehandlung konnt lediglich durch vorgetäuschten Versicherungsschutz mittel der noch vorhandenen KK Karte durchgeführt werden. Allerdings hat die KK inzwischen dem behandelnden Krankenhaus die Kosten verweigert.

Das also zur Realität, willkommen in der Wirklichkeit.....

Wie geschildert läuft allerdings inzwischen ein Verfahren gegen die SB in der ARGE, aus genau diesem Grund, durch die Staatsanwaltschaft.

Mir jedenfalls wurde geraten, bei einer Kündigung der KK durch die ARGE sofort einen Erklärung gegenüber der KK abzugeben, daß im Falle der Kündigung eine weitere freiwillige Versicherung erwünscht sei. Diese dürfe die KK nicht ablehnen und müsse dann sogar bei den logischweise ausbleibenden Zahlungern der Beiträge die Versicherung aufrecht erhalten.

Ziemliches Gemurkse also und weder bei der ARGE noch bei der KK hat irgend jemand eine genaue Ahnung.

Also muß man sich immer darauf vorbereiten, daß dann doch der Exekutor vom Zoll vor der Tür steht, berechtig oder nicht......
__

Alle Inhalte meiner Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar und sind ausdrücklich keine Rechtsberatung. Wer eine Rechtsberatung sucht, sollte zum Anwalt gehen...

Und der Herr sprach: 'lächle, denn es hätte schlimmer kommen können - und ich lächelte - und es kam schlimmer !!!'
Antragsgegner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2007, 20:56   #7
Tequila->Emailproblem
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Registriert seit: 26.08.2006
Beiträge: 13
Tequila
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Hallo Martin,

ich hab alles schon vor Wochen so gemacht, wie du es vorgeschlagen hast, leider aber ohne Rückschein. Die KK hat die Pfändung weiterführen lassen. Ich rief gleich bei denen an und hab versucht sie zum Einlenken zu bewegen, aber da ist kein rankommen.

Mein Berater bei der KK hat sich sehr viel Zeit für mich genommen und mir alles im Einzelnen erklärt, z.B. gäbe es sowas wie ein Hoheitsrecht und die Regierung will verhindern, dass so viele Menschen ohne Krankenversicherung leben...

Da frage ich mich, wie eine ARGE einfach so bestimmen darf, wer Krankenversichert ist und wer nicht! Mit der Kürzung meiner Versicherung setzt sie sich doch auch gleichzeitig über das Hoheitsrecht der KK und den Begründungen der Regierung zur Einführung einer Pflichtversicherung hinweg. Ist die ARGE nun eine GmbH oder eine Behörde oder vieleicht sogar unsere neue Regierung?

Und wieso darf eine KK wärend eines noch nicht entschiedenen Widerspruchsverfahren pfänden. Ich sehe mich nach wie vor nicht als Schuldnerin! Ich besitze ja nichts, also bin ich laut Gesetz hilfebedürftig auch wenn die ARGE mir einfach mein Geld klaut ändert das nichts.

Ist nur mal so eine Idee, wenn ich die EV abgebe krieg ich dann sofort wieder Geld von der ARGE? Ist doch dann offizell oder glaubt der Staat seinen eigenen Instituten nicht mehr?

Sorry, ich brauche einen Denkansatz.
Eine EV gebe ich erst dann ab, wenn mir meine Leistungen aberkannt werden.

Der vom Zollamt war ja schon hier, hatte aber keinen Bock mir die Sache zu erklären und hat mich mit meinen Fragen einfach stehen lassen. (Ich bin ihm nicht blöd gekommen!)
Könnt ihr mir mal sagen, was die jetzt gegen mich unternehmen werden?

Mein Anwalt ist auch schon aktiv.

-----------------------------------

Danke Euch für soviel Hilfe!!!
Tequila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2007, 21:38   #8
Tequila->Emailproblem
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Tequila
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Hallo cregorc,

die Arge hat mir ersteinmal alles gestrichen, weil sie behaupten die Beweislast zum Leistungsbezug liegt bei mir (wegen eheähnlicher Gemeinschaft). Dann habe ich eine einstweilige Anordnung bei Gericht bewirkt in der die Arge zur Zahlung der Leistung in Höhe von 70% aufgefordert wurde.

Während die ARGE mir mein Geld nicht gezahlt hat, hat sie gleichzeitig die Leistung zur Zahlung meiner Krankenkassenbeiträge eingestellt. Der Zeitraum betrug 2,5 Monate. Hätte ich nur 2 Monate nicht gezahlt, wäre garnichts passiert. Ab dem dritten Monat greift das neue Gesetzt zur Zwangsversicherung. Und laut diesem Gesetz wird man dann gepfändet, auch wenn man nicht die Schuldnerin ist.
Tequila ist offline   Mit Zitat antworten
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