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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.10.2007, 12:12   #1
biber1974->Emailproblem
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Registriert seit: 04.10.2007
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biber1974
Standard fristlose kündigung dank arge

hallo,
ich brauche mal etwas hilfe:
ich habe neben der arge gearbeitet, habe dieses auch gemeldet. als ich dort aufgehört habe, wollten die herrschaften das ich eine aufhebungsvertrag unterschreibe. die arge hatte mir davon abgeraten. ok, ich habe es also nicht unterschrieben. jetzt habe ich weder eine kündigung noch eine bestätigung das ich dort nicht mehr arbeite. *ich erinnere auf rat der arge
jetzt sträubt der ex arbeitgeber mir jegliche bescheinigungen auszustellen!
sooo... nun wollen diese leutchens von der arge einen nicht beständigen arbeitsvertrag sehen und haben zahlungen eingestellt und ich werde zum 13.10 meine wohnung fristlos verlieren!

ich bin echt am ende.... also bitte ich um hilfe.
biber1974 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2007, 12:23   #2
Emma13
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Emma13 Emma13 Emma13
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Zitat von biber1974 Beitrag anzeigen
hallo,
ich brauche mal etwas hilfe:
ich habe neben der arge gearbeitet, habe dieses auch gemeldet. als ich dort aufgehört habe, wollten die herrschaften das ich eine aufhebungsvertrag unterschreibe. die arge hatte mir davon abgeraten. ok, ich habe es also nicht unterschrieben. jetzt habe ich weder eine kündigung noch eine bestätigung das ich dort nicht mehr arbeite. *ich erinnere auf rat der arge
jetzt sträubt der ex arbeitgeber mir jegliche bescheinigungen auszustellen!
sooo... nun wollen diese leutchens von der arge einen nicht beständigen arbeitsvertrag sehen und haben zahlungen eingestellt und ich werde zum 13.10 meine wohnung fristlos verlieren!

ich bin echt am ende.... also bitte ich um hilfe.
Also Biber - zunächst einmal willkommen im Forum,

der Rat der ARGE war eigentlich nicht unrichtig - bei einer Aufhebungsvereinbarung (gleichzusetzen mit einer Kündigung von deiner Seite) kann es dir passieren, dass du im Anschluss nicht sofort Arbeitslosengeld erhälst. Bei einer Kündigung von Seiten des Arbeitgebers hast du sofort Anspruch darauf. Also setze dich noch einmal mit deinem Arbeitgeber in Verbindung und bestehe auf einer frist- und formgerechten Kündigung.

Wegen der fristlosen Kündigung deines Mietvertrages müssen hier sicherlich schon einige Dinge passiert sein, bevor es dazu kommt (mit mehr als 2 Monatsmieten im Rückstand, etc.), wäre gut, etwas näheres darüber zu wissen.

Emma 13
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Alt 04.10.2007, 12:28   #3
Borgi->Emailproblem
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Beiträge: 1.263
Borgi
Standard

Wenn du einen "Arbeitgeber" hattest, dann wird er doch sicher auch Lohnabrechnungen gemacht haben. Dort steht doch drauf, wann du den "Dienst" aufgenommen hast. Mit viel Glück steht dort auch dein letzter Arbeitstag drauf.
Wenn sich der Arbeitgeber quer stellt, dann teile ihm mit, dass du dir die nötigen Informationen dann bei der Bundesknappschaft und dem Finanzamt holst. Bei dieser Gelegenheit wirst du dann auch die Angaben des Arbeitgebers mit den tatsächlich geleisteten Stunden und erhaltenen Lohn vergleichen. Es gibt kaum einen Arbeitgeber, der seine "geringfügig Beschäftigten" ordnungsgemäß beim Finanzamt abrechnet.
Der zweite weg ist dann das Arbeitsgericht. Dort klagst du auf Herausgabe der nötigen Informationen/Unterlagen.
Bei der ARGE legst du Widerspruch (wegen der Sanktion) ein. Beim Sozialgericht besorgst du dir eine Einstweilige Anordnung, dass die ARGE weiter zahlt.
Ein örtlicher Arbeitslosenhilfeverein wird dir da sicher gerne weiterhelfen. WICHTIG ist, dass du der ARGE keinen Besuch ohne Beistand (eine art Zeuge) machst. Auch telefonisch darf mit der ARGE nichts gemacht werden. Wenn möglich alles schriftlich!
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
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Alt 04.10.2007, 12:36   #4
biber1974->Emailproblem
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Beiträge: 6
biber1974
Standard

ja, habe ich gemerkt. die spinnen, das erste mal wollten die mir nix zahlen weil angeblich meine akte weg war!
ich habe leider viel zu viel mündlich gemacht. jetzt habe ich nix in der hand.
was kann ich denn jetzt mit der wohnung machen.. muss zum 13.10 raus.
biber1974 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2007, 12:45   #5
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Wieso hast Du denn eine fristlose Kündigung bekommen, bei der Wohnung meine ich?
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 04.10.2007, 12:49   #6
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von biber1974 Beitrag anzeigen
ja, habe ich gemerkt. die spinnen, das erste mal wollten die mir nix zahlen weil angeblich meine akte weg war!
ich habe leider viel zu viel mündlich gemacht. jetzt habe ich nix in der hand.
was kann ich denn jetzt mit der wohnung machen.. muss zum 13.10 raus.
Klage beim Arbeitsgericht einreichen - Kannst du mündlich zur Niederschrift machen. Seit wann kein Gehalt mehr bekommen? Wenn das ganze länger wie drei Wochen her ist, wirst Du einen Anwalt benötigen.

Zum 2. Die Mietschulden musst Du ja schon länger haben. Wie ist es dazu gekommen?

Zum 3. ARGE hat die Zahlungen eingestellt. Auch hier solltest Du einen Anwalt kontaktieren.
Du steckst leider ziemlich tief drinnen (wenn fristlose Kündigung ansteht). Gibt es schon eine Räumungsklage? Wenn nicht, kannst Du natürlich erstmal in der Wohnung bleiben. Ansonsten Nimm dir einen Anwalt. Und zwar besser heute noch, als morgen
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 04.10.2007, 12:52   #7
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
Beitrag

Zitat von biber1974 Beitrag anzeigen
ja, habe ich gemerkt. die spinnen, das erste mal wollten die mir nix zahlen weil angeblich meine akte weg war!
ich habe leider viel zu viel mündlich gemacht. jetzt habe ich nix in der hand.
was kann ich denn jetzt mit der wohnung machen.. muss zum 13.10 raus.
Hallo und Willkommen im Forum.

Aufgrund der Dringlichkeit und der spärlichen Informationen zur Vorgeschichte kann ich Dir nur Folgenden Link präsentieren.

Ihr habt doch sicher ein Wohnungsamt.

http://squat.net/archiv/duesseldorf/Dipl_Int--5.html
Daraus:
Zitat:
Zunächst ein kurzer Exkurs über die rechtlichen Grundlagen der §§ 14 und
19 OBG:
Hat ein(e) von Obdachlosigkeit bedrohte Person bis zur gerichtlich angeordneten Zwangsräumung der bisherigen Wohnung keine Ersatzunterkunft gefunden, ist die Ordnungsbehörde nach den Ordnungs- und Polizeigesetzen der Länder verpflichtet, den oder die Räumungspflichtige(n) in eine Notunterkunft oder vorübergehend in die bisherige Wohnung einzuweisen. Dadurch entstehen für den/die Eingewiesene(n) allerdings keine mietähnlichen Rechte. Die Beschaffenheit der Unterkunft muß lediglich den Mindestanforderungen für einen ‘menschenwürdigen Aufenthalt’ genügen. [36]
“Die Verhinderung der Obdachlosigkeit kann erforderlichenfalls auch durch die Inanspruchnahme freier und geeigneter Räume gegen den Willen des Verfügungsberechtigten (Hauseigentümer, Vermieter) im Einzelfall mittels Beschlagnahme (leerstehender Wohnraum, Hotelzimmer) oder Wiedereinweisung des Räumungspflichtigen in seine bisherige Wohnung erfolgen .”[37] Dies geschieht in NRW auf Grundlage der §§ 14 und 19 OBG.
Nach § 14 (1) OBG können die Ordnungsbehörden “die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ”[38] abzuwehren. Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zählt u.a. “der Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, oder Vermögen des Einzelnen ”.[39] Eine obdachlose Familie bedeutet demnach eine “Gefahr für die öffentliche Ordnung, da es zu einem geordneten Zusammenleben der Menschen gehört, daß jeder über ein Obdach verfügt .”[40]
Der § 19 (1) OBG bestimmt, daß die Ordnungsbehörde auch “Maßnahmen gegen andere Personen als die (...) Verantwortlichen richten kann, wenn
1. eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwenden ist, (...)
3. die Ordnungsbehörde die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann,
4. die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können .”[41]
Allerdings setzt § 19 (2) OBG dieser Maßnahme enge zeitliche Grenzen. Es handelt sich hier also lediglich um ein kurzfristiges Mittel vor allem der Kommunen, PrivateigentümerInnen durch die Beschlagnahme ihres leerstehenden Wohnraums - nur in besonderen Notlagen - die Verfügungsgewalt über ihr Eigentum zu entziehen. Hier scheint der Gesetzgeber dem privaten Eigentumsrecht Grenzen gesetzt zu haben, damit die öffentlichen Hände in einer - formal ordnungspolitischen, real auch sozialen - Notlage Abhilfe schaffen können. [42] Das dem nicht so ist, zeigen die gescheiterten Versuche verschiedener Kommunen in NRW, die §§ 14 und 19 OBG am Ende der achtziger Jahre, in einer Situation dramatisch ansteigender Obdachlosenzahlen, anzuwenden. Wir werden nun die Geschehnisse in Köln etwas genauer betrachten.
Am 18. August 1988 bringt das OVG Münster in einem Beschluß zu Ausdruck, daß “der Antragsgegner [gemeint ist die Stadt Köln; d.V.] nicht glaubhaft gemacht hat, daß er einer drohenden Obdachlosigkeit der Beigeladenen nicht rechtzeitig durch eigene Maßnahmen hätte vorbeugen können .”[43] Damit bestätigt das OVG ein gleichlautendes Urteil des VG Köln vom 11. Mai 1988, in dem der Klage eines Vermieters stattgegeben und eine von der Stadt Köln verfügte Beschlagnahme von Wohnraum als rechtswidrig verworfen worden war. Nach der Argumentation des OVG reicht es nicht aus, daß die Stadt ermittelt hat, ob stadteigene Unterkünfte frei oder Hotelräume zur Verfügung stehen. Denn: “Die Behörde muß ihre eigenen Kapazitäten zur Beseitigung der Obdachlosigkeit rechtzeitig und umfassend durch Anmietung von Wohnraum erweitern, wenn (...) sich schon im Vorfeld weiterer Fälle, in denen Obdachlosigkeit droht, abzeichnet oder feststeht, daß der (...) zur Verfügung stehende Raum zur Unterbringung weiterer Obdachloser nicht mehr ausreicht. Die Inanspruchnahme Dritter nach § 19 OBG durch Erlaß einer Ordnungsverfügung ist das letzte zur Beseitigung der Obdachlosigkeit zur Verfügung stehende Mittel...
Mieterschutzverein und Wohnungsamt aufsuchen...

Gruß, Anselm
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Alt 04.10.2007, 13:03   #8
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biber1974
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also mal etwas ausführlicher:
ich habe am 15.5.06 einen befristeten arbeits vertrag der VKK *vereinigte kirchen kreis* bekommen.
dieser war bis zum 12.06 befristet. ich habe von denen dann eine mündliche verlängerung bekommen. habe dieses auch bei dir arge gemeldet, die waren damit so zufrieden.
ende januar habe ich dann aufgehört, weil keine hilfe mehr von nöten war.
habe es bei der arge gemeldet.
die wollten die kündigung sehen, ich hin zur vkk. die wollten das ich ein aufhebungsvertrag unterschreibe. die arge hat mir davon abgeraten!
ich habe aber wieder den vollen satz bekommen.
vor 3 monate kam ein schreiben der arge, die wollten den neuen arbeitsvertrag sehen. ich mit einem zeugen dahin und wollte abklären das dieses doch schon gergelt sei. da haben die alle zahlungen eingestellt. ich habe bis heute versucht die bescheinigung zu bekommen das ich dort nicht mehr arbeite. die vkk will mir aber jetzt keine mehr ausstellen!
heute hatte ich die fristlose kündigung im briefkasten.
biber1974 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2007, 13:14   #9
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Borgi
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Zitat:
ich habe bis heute versucht die bescheinigung zu bekommen das ich dort nicht mehr arbeite. die vkk will mir aber jetzt keine mehr ausstellen!
heute hatte ich die fristlose kündigung im briefkasten.
Der VKK muss dir aber die Abmeldung der Sozialversicherung geben. Dazu ist jeder Arbeitgeber verpflichtet.
Du hast einen Arbeitsvertrag. Die mündliche Verlängerung ist der gleiche Arbeitsvertrag. Fristlose Kündigung darfst du nicht hinnehmen. klage auf eine fristgerechte Kündigung. Immerhin hast du eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende oder den 15. des Folgemonats (siehe Arbeitsvertrag).
Teile der VKK mit, dass du eine Annonce schalten wirst, um weitere Opfer der VKK ausfindig machen zu können.
Kann es sein, dass deine Arbeit jetzt als Ein-Euro-Job gemacht wird?
Noch eine Frage: Ist deine Wohnung von der VKK?
__

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(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

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Borgi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2007, 13:23   #10
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biber1974
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Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
Der VKK muss dir aber die Abmeldung der Sozialversicherung geben. Dazu ist jeder Arbeitgeber verpflichtet.
Du hast einen Arbeitsvertrag. Die mündliche Verlängerung ist der gleiche Arbeitsvertrag. Fristlose Kündigung darfst du nicht hinnehmen. klage auf eine fristgerechte Kündigung. Immerhin hast du eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende oder den 15. des Folgemonats (siehe Arbeitsvertrag).
Teile der VKK mit, dass du eine Annonce schalten wirst, um weitere Opfer der VKK ausfindig machen zu können.
Kann es sein, dass deine Arbeit jetzt als Ein-Euro-Job gemacht wird?
Noch eine Frage: Ist deine Wohnung von der VKK?

nein es war kein 1 euro job. den job habe ich selber gesucht
nein die wohnung ist privat von mir angemietet
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Alt 04.10.2007, 13:29   #11
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Zitat von biber1974 Beitrag anzeigen
nein es war kein 1 euro job. den job habe ich selber gesucht
nein die wohnung ist privat von mir angemietet
Ich hatte nicht gefragt, ob du als Ein-Euro-Jobber beschäftigt warst, sondern mir ging es darum zu erfahren, warum deine Arbeit nicht mehr beansprucht wurde (ende januar habe ich dann aufgehört, weil keine hilfe mehr von nöten war.).
Zur Wohnung: Ich versuchte einen Zusammenhang zwischen Kündigung Arbeit und Wohnungskündigung zu finden.
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Alt 04.10.2007, 13:40   #12
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biber1974
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Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
Ich hatte nicht gefragt, ob du als Ein-Euro-Jobber beschäftigt warst, sondern mir ging es darum zu erfahren, warum deine Arbeit nicht mehr beansprucht wurde (ende januar habe ich dann aufgehört, weil keine hilfe mehr von nöten war.).
Zur Wohnung: Ich versuchte einen Zusammenhang zwischen Kündigung Arbeit und Wohnungskündigung zu finden.
es war ein job zur hilfe einer umstrukturierungs phase.von daher befristet
zur wohnung: weil die arge wegen dieser sache die miete 3 monate nicht gezahlt hat
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Alt 04.10.2007, 14:16   #13
Martin Behrsing
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Zitat von biber1974 Beitrag anzeigen
es war ein job zur hilfe einer umstrukturierungs pha se.von daher befristet
zur wohnung: weil die arge wegen dieser sache die miete 3 monate nicht gezahlt hat
Nimm dir bitte sofort einen Anwalt. Warum muss ich alles 2x sagen? Den brauchst Du jetzt.
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Alt 04.10.2007, 14:18   #14
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biber1974
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Nimm dir bitte sofort einen Anwalt. Warum muss ich alles 2x sagen? Den brauchst Du jetzt.
wie sehen denn da die schritte aus.... wegen armenrecht und so. ich kann mir keinen leisten?
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Alt 04.10.2007, 18:11   #15
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Prozesskostenhilfe beantragen, allerdings ist das wirklich einkommensabhängig, Beratungsschein beim Amtsgericht für einen Anwalt holen
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