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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.10.2007, 21:25   #1
Marjandl
Elo-User/in
 
Registriert seit: 21.04.2007
Ort: Niedersachsen
Beiträge: 36
Marjandl
Standard Anerkenntnis der ARGE?

Hallo Leutz,

kurz folgender Sachverhalt: hatte mit RA eine Klage beim SG laufen wegen zu gering berücksichtigter Fahrtkosten meiner Tochter (in meiner BG) zur Lehrausbildung.
Die ARGE gibt ANERKENNTNIS ab (dat. 28.08.07, vorab per Fax) ans SG, Abänderung des alten Bescheides.
Eingang dort: 30.08.07. Mein RA hat diese Anerkenntnis erhalten am 10.09.07 (nehme an per Post), und mir dann am gleichen Tag per Post geschickt.

Seitdem: still ruht der See...

Meine Rechnung: wenn ich die zugestandene Leistung des Anerkenntnisses
der gezahlten Leistung gegenüberstelle, gibts ne Nachzahlung.

Aber: es ist Funkstille. Was bedeutet diese Anerkenntnis für mich? Gibts noch ne Mitteilung oder sonstiges?

Sollte ich mal nachhaken? Hat jemand von euch schon diesbezügliche Erfahrungen?

LG Marjandl
Marjandl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2007, 22:04   #2
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Etwas spät

Aber aus dem Urteil bzw. der Anerkenntnis kann man vollstrecken. Man sollte dies auch tun.
Wofür hat man denn sonst das Gericht bemüht.
Zinsen sind übrigens auch schon fällig.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2007, 09:16   #3
gitta2
Elo-User/in
 
Benutzerbild von gitta2
 
Registriert seit: 27.05.2007
Ort: Südthüringen
Beiträge: 185
gitta2
Standard

Ist ja nun schon 'ne Weile her - mal den Anwalt informieren.
Ich gehe davon aus, Du hast Prozeßkostenhilfe bekommen. Der Anwalt sollte nun die ARGE auffordern, endlich zu Potte zu kommen, ansonsten mit dem Gerichtsvollzieher drohen. (Das mag vielleicht aussehen, wenn ein Gerichtsvollzieher in der ARGE einrückt und pfänden will!).
gitta2 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2007, 15:49   #4
Antragsgegner->Emailproblem
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Beiträge: 57
Antragsgegner
Standard

Hallo,

ist ein Anerkenntnisurteil ergangen ist dieses vollstreckbar. einfach kurze Rücksprache mit dem SB und wenns nichts nützt mit dem Urteil zum Gerichtsvollzieher und das mit dem besprechen.

Dann beim Anwalt klären ob bereits ein Kostenfestsetzungsbeschluß ergangen ist. Bei Anerkenntnis der ARGE dürften dann alle Ausgane für den Prozess, also Portokosten, Telefonkosten, Kopierkosten, notwendige Fahrtkostes etc. erstattungsfähig sein. Also Belege suchen, notfalls sogenannte Eigenbelege schreiben und geltend machen. Ich habe in einem vergleichbaren Fall alles, auch die Fahrtkosten zur Einlösung der von der ARGE dann erhaltenen Post Barschecks ersetzt bekommen.

Also mit RA besprechen und geltend machen..

Viel Glück....
__

Alle Inhalte meiner Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar und sind ausdrücklich keine Rechtsberatung. Wer eine Rechtsberatung sucht, sollte zum Anwalt gehen...

Und der Herr sprach: 'lächle, denn es hätte schlimmer kommen können - und ich lächelte - und es kam schlimmer !!!'
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Alt 04.10.2007, 16:02   #5
Borgi->Emailproblem
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Registriert seit: 09.04.2007
Ort: NRW
Beiträge: 1.263
Borgi
Standard

Es gab kein Urteil!

Die ARGE ist schlichtweg eingeknickt und will vermeiden dass es zum Prozess kommt!
Wenn es zum Urteil kommen sollte, was die ARGE versucht zu vermeiden, dann hat sie wieder Urteile gegen sich.

Es ist doch gängige Praxis, dass die ARGE so lange wartet bis man klagt, dann schickt sie dem SG eine Nachricht, in der steht das sie Zugeständnisse macht, und schon fordert das SG einen dazu auf die Klage fallen zu lassen.
Die ARGE lebt von der tausendfachen Mehrheit die nicht klagt. Und damit die das in Zukunft auch nicht tun, darf kein Urteil entstehen. Es ist eine Frechheit wie die ARGE und das Arbeitsamt so was durchziehen!
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
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Alt 04.10.2007, 16:37   #6
Antragsgegner->Emailproblem
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Beiträge: 57
Antragsgegner
Standard Wie immer....

Hallo Borgi,

ja wenn Du die Klage zurückziehst. So blöd war ich nicht. Dann muß ich doch meine Kosten selber tragen. Wenn die ARGE zurückziehen will o.k. aber dann bitter per Anerkenntnisurteil. Nur dies ist dann auch direkt vollstreckbar. Du erhälst doch dann auch keine PKH (wenn beantragt), weil die Rechtsgrundlage fehlt. Da müßtest Du dann auch noch den Anwalt selbst zahlen. Ein Fallenlassen der Klage nur zumindest gegen Kostenfestsetzungsbeschluß zu Deinen Gunsten inkl. ggf. Anwaltskosten.
Am besten jedoch Anerkenntnisurteil.

Das die ARGEn Urteile scheuen wie der Teufel das Weihwasser ist klar. Aber es gelingt ihnen immer weniger. Eine ständig zunehmende Zahl zumindest an LSG Entscheidungen zwingt sie langsam immer mehr sich an die Gesetze zu halten, statt selbst neue zu erfinden.

Aber das dauert leider unendlich lange. Und dazu kommt dann noch die Wankelmütigkeit der Richter sie könnten ja Fehlurteile produzieren. Da eine umfängliche Rechtssprechung ja noch nicht vorliegt, habe die Angst vor klaren Entscheidungen, die könnten sich als falsch erweisen. Auch die Kommentare sind ja noch recht dünn und bauen mehr auf dem alten Sozialgesetz und dessen Entscheidungen auf.

Hilft also nicht's, da müssen halt wir dafür sorgen, daß eine gefestigte Rechtssprechung entsteht. Einer muß es ja machen.....
Ich bin da immer vorn dabei. Und wenn es nötigenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht geht.


Gruß...
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Alt 04.10.2007, 18:52   #7
Borgi->Emailproblem
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Beiträge: 1.263
Borgi
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Die meisten Kläger ziehen die Klage zurück, weil das Ziel erreicht wurde. das ist Fakt!

Ich habe eine Rechtschutzversicherung: Wenn mir beispielsweise vom SG mitgeteilt wird, dass die ARGE eingeknickt ist, dann zahlt meine Rechtschutzversicherung keinen müden Cent mehr. Na gut, ich würde die Kosten erfragen und wenn es nicht zu teuer wird die klage aufrecht halten.
Die ARGEn spekulieren damit, dass 95%*nicht klagen, und vom Rest auch 95%*die klage zurückziehen, wenn die ARGE vor dem Prozess einlenkt.


*= meine Schätzung
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Alt 04.10.2007, 21:05   #8
Marjandl
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Registriert seit: 21.04.2007
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Beiträge: 36
Marjandl
Standard

Eine Aufforderung die Klage zurück zu ziehen hab ich nicht bekommen.

In dem Anerkenntnis stand außer der Abänderung der alten Bescheide mit angehängter Neuberechnung auch drin, dass:

- die Beklagte (also ARGE) die außergerichtlichen Kosten trägt
- der Rechtsstreit damit erledigt ist

Habe heute mit dem RA telefoniert, er hakt beim SG mal nach, woran es hängt. Nächste Woche weiß ich genaueres.

LG Marjandl
Marjandl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2007, 10:38   #9
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T.Lia
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Zitat von Marjandl Beitrag anzeigen
Eine Aufforderung die Klage zurück zu ziehen hab ich nicht bekommen.

In dem Anerkenntnis stand außer der Abänderung der alten Bescheide mit angehängter Neuberechnung auch drin, dass:

- die Beklagte (also ARGE) die außergerichtlichen Kosten trägt
- der Rechtsstreit damit erledigt ist

Habe heute mit dem RA telefoniert, er hakt beim SG mal nach, woran es hängt. Nächste Woche weiß ich genaueres.

LG Marjandl
Da beim SG eine Klage läuft, muss dich das SG auch fragen, ob du die Anerkenntnis der ARGE annimmst. Die ARGE kann dir nicht schreiben: "der Rechtsstreit ist damit erledigt" - das kann nur das SG, wenn du nach deren Anfrage die Anerkenntnis annimmst.
Ich persönlich habe auf Anfragen des SG die Anerkenntnis mit einer Bedingung angenommen. Aber eine Anerkenntnis kann man nur annehmen oder ablehen, also ja oder nein - ohne Bedingungen. Deshalb hat bei mir das SG entschieden und den Rechtsstreit durch ein Urteil gegen die ARGE beendet. War mir ganz recht so. Und die Nachzahlung der ARGE war schon auf meinem Konto, bevor ich mich zu der Anfrage des SG äußern konnte. Also theoretisch hätte ich die Anerkenntnis annehmen können, Geld war schon auf dem Konto. aber praktisch wollte ich auch für die Zukunft Sicherheit haben, um nicht bei jedem evlt. neuen ALG II Antrag wieder klagen müssen.
T.Lia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2007, 12:56   #10
Antragsgegner->Emailproblem
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Antragsgegner
Standard Welche Klage denn...

Zitat von T.Lia Beitrag anzeigen
Da beim SG eine Klage läuft, muss dich das SG auch fragen, ob du die Anerkenntnis der ARGE annimmst. Die ARGE kann dir nicht schreiben: "der Rechtsstreit ist damit erledigt" - das kann nur das SG, wenn du nach deren Anfrage die Anerkenntnis annimmst.
Ich persönlich habe auf Anfragen des SG die Anerkenntnis mit einer Bedingung angenommen. Aber eine Anerkenntnis kann man nur annehmen oder ablehen, also ja oder nein - ohne Bedingungen. Deshalb hat bei mir das SG entschieden und den Rechtsstreit durch ein Urteil gegen die ARGE beendet. War mir ganz recht so. Und die Nachzahlung der ARGE war schon auf meinem Konto, bevor ich mich zu der Anfrage des SG äußern konnte. Also theoretisch hätte ich die Anerkenntnis annehmen können, Geld war schon auf dem Konto. aber praktisch wollte ich auch für die Zukunft Sicherheit haben, um nicht bei jedem evlt. neuen ALG II Antrag wieder klagen müssen.
Hallo

Eine echte Klage lag doch gar nicht vor. Lediglich ein Antrag auf einstweiligen Rechtschutz. Und auf den bekommst Du ja bestenfalls auch einen Beschluß und natürlich kein Urteil. Dieses nutzen sowohl die ARGEn, wie auch die SG's (aus vermeintlicher Arbeitsersparnis) dann ja aus.

Ein Anerkenntnisurteil (welches immer ohne Bedingungnen sein muß) kann es nur geben wenn Du gegen die ARGE regulär klagst.
Da Verfahren auf dem rechtlich ordnungsgemäßen Weg vor dem SG inzwischen jedoch so ca. 2 - 2,5 Jahre dauern, kann sich niemand diesen Weg leisten, er würde bei der Wahrnehmung seiner Rechte ganz real verhungern.

Also hast Du, wie alle anderen auch, den Weg über die EA gewählt, weil nur der vorläufige Rechtsschutz für Dich zumutbar ist.

Inzwischen ist jedoch dieser vorläufige Weg entgegen dem Sinn des Gesetzes mehr und mehr zur eigentlichen Hauptverhandlung verkommen.

Dort - und bitte genau merken nur dort - kann dann die ARGE tatsächlich sogar noch unter irgendwelchen obskuren Bedingungen Dir tatsächlich anbieten nun doch plötzlich zu leisten. Bietet sie Dir das an, entfällt damit für das Gericht das Rechtsschutzbedürfnis Deines Eilantrages. Und schwuppdiwupps ist der EA Antrag beim SG damit erledigt. Und wenn Du ablehnst wirst Du eventuell vom Gericht abgewatscht und verlierst.

Denn meine wichtigste Regel vor Gericht lautet : Wer den Vergleich ablehnt, verliert.

Damit steuert die ARGE ganz geschickt die Sozialgerichte nach Belieben und nutzt inzwischen die Laufzeiten dieser Gerichte scheinbar schamlos aus, ja kalkuliert diese sogar noch mit ein.

Und sollte es dann kurz davor sein, dass sie tatsächlich unterliegen werden, stimmen sie zu, zahlen die Kosten (wobei die meisten Antragsteller dann auch noch nicht einmal die eigenen Kosten nachweisen können, bzw. schlichtweg vergessen diese anzusetzen) und gut ist für sie.

Der Antragsteller freut sich auch (hat ja vermeintlich gewonnen) und findet alles toll. Eigentlich jedoch ist er lediglich auf ein wohlvorbereitetes Spiel der ARGEn hereingefallen, hat längere Zeit keine Leistungen bekommen, hatte jede Menge Ärger mit Rechnungen, Miete etc.
Der ganze Ärge ist allein bei ihm gelandet und die Folgekosten vermutlich auch. Das alles ist der ARGE wohl bekannt und sie vermutet wohl nicht zu Unrecht, daß viele beim nächstemal dann vorher einknicken und jedem, sei es auch noch so rechtswidrigem Verlangen stattzugeben.

Dadurch kommen rechtsgültige Urteile von SG's, besonders aber rechtsverbindliche Urteile von LSG's nicht zustande. Und damit sind die ARGEN fein raus, denn rechtskräftige Urteile der LSG's sind ja für sie durchaus bindend. Letztendlich verhindern sie damit sogar noch Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, denn dieses kann nur tätig werden, wenn der normale Rechtsweg erschöpft ist. Mit einer EA ist er das sicher nicht.

Ich, als durchaus klagefreudiger Staatsbürger, wohlgemerkt bei Verletzung meiner mir zustehenden Rechte, bin zwischentzeitlich zu dem Schluß gekommen, daß die bisherige Praxis eigentlich wenig bringt. Zwar erhalten immer mehr Antragsteller einen positiven Beschluß auf ihren EA Antrag, bei noch mehr zieht die ARGE zurück, aber gewonnen ist damit letztendlich wenig. Ich fechte schon wieder einen EA Antrag durch, den ich bereits letztes Jahr (vermeintlich) gewonnen hatte. Bei dem hatte die ARGE damals auch zurückgezogen und kann damit dieses Jahr das selbe Verfahren erneut durchziehen, ohne das ich mich auf irgend etwas berufen kann.

Das ist wie mit dem Zoll und dem Rauschgift. Immer mehr und immer größere Funde werden als großartige Erfolge gefeiert, aber trotzdem kommt immer mehr ins Land. Wir siegen uns quasi zu Tode. Aber das tun wir Deutschen ja wohl schon immer und voller Inbrunst.

Ich muß mal mit meinem RA durchkaspern, ob es nicht die Möglichkeit gibt, die EA nur für die vorübergehende Leistung auf Darlehensbasis bis zur Beendigung des Rechtsstreites im Hauptverfahren zu beantragen und gleichzeitig zu diesem EA Antrag dann auch eine reguläre Klage vor dem SG einzureichen. Eventuell sogar die reguläre Klage zeitversetzt vor dem EA Antrag.

Dann kann die ARGE nicht mehr einfach leisten und gut ist. Mit der Leistung wäre dann tatsächlich ein echtes Anerkenntnisurteil vor dem SG verbunden, des EA Verfahren jedoch wäre damit wie immer sofort erledigt.

Da Du dann ja nur die Vorläufige Leistung auf Darlehensbasis als EA Antrag laufen hast, dürfte das Gericht eigentlich nicht das Hauptverfahren vorab führen und für erledigt erklären, denn dieses ist ja ausdrücklich nicht Bestandteil Deines Eilantrages, sondern nur die Finanzierung Deines Lebensminimums während des Rechtsstreites.

Ich werde das wirklich mal klären, da freuen sich doch bestimmt auch die Anwälte, zwei Verfahren, zweimal Gebühren und ärgern sich die ARGEn dann aus gegenteiligen Grund.

Also ihr sicher mitlesenden Rechtsanwälte, wäre das nicht mal eine Überlegung wert ?
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Antragsgegner ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2007, 10:36   #11
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Zitat von Antragsgegner Beitrag anzeigen
Hallo

Eine echte Klage lag doch gar nicht vor. Lediglich ein Antrag auf einstweiligen Rechtschutz.

"Zitat Marjandl
Hallo Leutz,

kurz folgender Sachverhalt: hatte mit RA eine Klage beim SG laufen ..." ????


Wer kann daraus erkennen, dass nur Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt wurde ? Ich leider nicht.
Muss nicht aber auch ein EA vom SG abgelehnt werden? Da kann doch die ARGE nicht sagen, alles vorbei ... Als ich den EA beim SG laufen hatte, habe ich nie direkt mit der ARGE kommuniziert, sondern der Schriftverkehr lief immer über das SG (Kopien hin, Kopien zurück usw.) Der Impuls zum Vergleich muss doch vom SG kommen?

Mein EA wurde auch abgelehnt. Hatte aber vorher schon die Klage in der Sache an sich, also anreguläre Klage, erweitert und immer aufrecht erhalten. Hatte dann Monate später die WISO-Sendung vom zdf eingeschalten. Was denkt ihr, was die ARGE, das SG und die Bundesagentur in Nürnberg alles für Ausreden parat hatten, um ihre Fehler nicht voll und ganz eingestehen zu müssen. Und die Anerkenntnis habe ich absichtlich mit einer Bedingung angenommen um so zu einem "ordentlichen" Urteil und nicht zu einem Anerkenntnis-Urteil (vielleicht ist das das selbe ?) zu kommen. Also "im Namen des Volkes" ...
Trotzdem kommt es aber immer auf den Grund der Klage an, ob man durchhalten kann und nicht verhungern muss. Ich habe fast 3 Monate von meinem angeblichen Vermögen leben müssen und danach wurde der ALG II Antrag genehmigt. Ich hatte nichts zu verlieren nur zu gewinnen. Leider ist die Lage bei vielen viel schlimmer und die können tatsächlich nicht über Monate auf eine Entscheidung warten. Und dann müssen viele Betroffene irgendwie einlenken.
Gibt es da nicht eine rechtl. Grundlage, wie lange man auf das Ergebnis eines EA warten muss? Ich habe 5 Monate warten müssen, da ist der Begriff Eilantrag wohl ein Witz.
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Alt 09.10.2007, 09:23   #12
Marjandl
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Also, ich hab noch mal genau in meinen Unterlagen geschaut.

Wir hatten Widerspruch gegen den ALG2-Bescheid eingelgt, da die Höhe nicht so recht passte und nicht nachvollziehbar war. Der Widerspruch wurde abgelehnt. Erst im Ablehnungsbescheid konnte man genau sehen, dass wie gesagt die Fahrtkosten nicht in voller Höhe berücksichtigt waren, und dagegen gab es dann eine richtige Klage durch den RA.

Hab heute mit RA tel., er hatte ein Schreiben ans SG geschickt, dass er das Anerkenntnis annimmt. Das ist wohl verschwunden, jedenfalls hat er schriftlich noch mal nachgelegt und auf das Ergebnis muß ich nun wieder warten.

LG Marjandl
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Alt 09.10.2007, 15:01   #13
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Wenn dein RA die Anerkenntnis angenommen hat, hat sich die Klage erledigt. Es ist so, als hättest du nie geklagt bzw. die Klage zurückgezogen. Ich hoffe, du hast in Zukunft nicht noch mal mit der selben Sache Probleme, dann musst du erneut klagen. Und es fängt von vorne an.
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Alt 10.10.2007, 08:40   #14
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Zitat von Marjandl Beitrag anzeigen
Also, ich hab noch mal genau in meinen Unterlagen geschaut.

Wir hatten Widerspruch gegen den ALG2-Bescheid eingelgt, da die Höhe nicht so recht passte und nicht nachvollziehbar war. Der Widerspruch wurde abgelehnt. Erst im Ablehnungsbescheid konnte man genau sehen, dass wie gesagt die Fahrtkosten nicht in voller Höhe berücksichtigt waren, und dagegen gab es dann eine richtige Klage durch den RA.

Hab heute mit RA tel., er hatte ein Schreiben ans SG geschickt, dass er das Anerkenntnis annimmt. Das ist wohl verschwunden, jedenfalls hat er schriftlich noch mal nachgelegt und auf das Ergebnis muß ich nun wieder warten.

LG Marjandl
Das versteh ich jetzt nicht mehr so ganz. Es muß doch einen Kostenfestsetzungsbeschluß gegen, was steht denn da drin ? Dein Anwalt wird doch nicht umsonst tätig gewesen sein.

Die ARGE kann ein laufendes reguläres Verfahren als Beklagte doch gar nicht von sich aus beenden. Es sei denn, Du - bzw. Dein Anwalt an Deiner Stelle - bist damit einverstanden und erklärst die Klagerücknahme.

Warum aber solltest du so etwas machen ? Wie hier schon ganz richtig geschrieben wurde erhälst Du damit kein Urteil auf das Du Dich im Widerholungsfall berufen könntest.

Wenn Dein Anwalt das einfach ohne Rückfrage mit Dir sozusagen im Schulterschluß mit der ARGE durchgezogen hat, würde ich an Deiner Stelle ihm schon einige Fragen stellen. Wieso hat er Dich nicht vorher gefragt ?
Es könnte sich der Verdacht bilden, daß Dein eigener Anwalt damit sogar gegen Deine Interessen gehandelt hat.

Laß es Dir von ihm mal erklären und schreib mal, was er dazu sagt. Würde micht interessieren.
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Alt 10.10.2007, 11:56   #15
Marjandl
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Also, jetzt fehlt mir etwas der Durchblick. Welchen Kostenfestsetzungsbeschluß meinst Du? Hab nichts derartiges.

Was ist schlimm daran, das Anerkenntnis anzunehmen? Er hat von mir ne Vollmacht. Ich sehe es nicht so tragisch, dass er das Anerkenntnis angenommen hat, ohne mich extra noch zu fragen. Es ging doch nur um die Höhe der Fahrtkosten (und nicht darum, dass die generell nicht zahlen wollten), die nicht in der tatsächlichen Höhe berücksichtigt waren, sondern nur mit einer Pauschale. Obwohl die richtige Höhe von Lehrbeginn an mitgeteilt und am Anfang auch so berücksichtigt wurde, ist diese Summe irgendwann untern Tisch gefallen. Nur das haben wir mit der Klage bereinigt.

Ein Urteil hätte doch kein anderes Ergebnis. Und käme es zum Wiederholungsfall, kann man schon im Widerspruch gezielt bei der Fahrtkostenhöhe einhaken. Auf was sollte ich mich denn auch in einem Urteil berufen?

Wenn es allerdings um Grundsatzentscheidungen ginge, die für die Allgemeinheit von Tragweite wären, würde so was bis zum Urteil ausgefochten, da ist der RA mit mir einer Meinung.

Der oben beschrieben Fall hat diese Tragweite eben nicht, so sehe ich es zumindest. Lasse mich aber gern belehren, da ich mich in diesen Dingen noch nicht so auskenne.

LG Marjandl
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Alt 10.10.2007, 12:31   #16
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Zitat:
Ein Urteil hätte doch kein anderes Ergebnis. Und käme es zum Wiederholungsfall, kann man schon im Widerspruch gezielt bei der Fahrtkostenhöhe einhaken. Auf was sollte ich mich denn auch in einem Urteil berufen?
Du gebe ich dir völlig Recht.
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