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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.10.2007, 01:47   #1
jacky_o->Emailproblem
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Registriert seit: 03.10.2007
Beiträge: 7
jacky_o
Standard mietdifferenz

hallo, ich bin neu und grad ganz beschaemt, dass ich auch einer von den typischen anonymen mitlesern bin, die sich erst registrieren wenn sie ein problem haben...

ich hoffe es macht sich trotzdem jemand die muehe mir einen tipp zu geben.

ich bin selbstaendig seit ende 2004 (ich-ag), ging die ersten zwei jahre einigermassen, mein lebensgefaehrte hat auch ein bisschen was verdient (ca. 500 netto). er hat seinen job anfang diesen jahres verloren und meldete sich dann arbeitslos.

ich will nicht lang rumlabern, der punkt ist, ich hatte bis 2002 gut verdient, wir waren dann in eine schoene grosse wohnung umgezogen, viel investiert fuer renovierung etc. und zack war ich meinem job los... danach weiterbildung und dann halt selbstaendigkeit. und jetzt bin ich co-arbeitslos.

ich hab immer was verdient, lief bisher nicht so gut in diesem jahr, so dass wir immer noch auf die arge-zuschuesse angewiesen waren.... die aber nur sehr zoegerlich kamen, da muss man halt improvisieren.

seit juni zahlen sie auch nicht mehr die ganze miete sondern nur noch den regelsatz fuer 2 personen an miete.

da fehlen zur realen miete etwas ueber 200 euro. als ich die sachbearbeiterin damals fragte, wie ich das bezahlen soll, und ob ich nicht wenigstens nen hoeheren freibetrag haben koennte von dem was ich selbst verdiene, meinte sie, das problem haben ja viele und ich soll das halt genauso machen wie die.

ich weiss nicht wie "die" das machen. ich hab gelegentlich mal spenden von meiner mutter bekommen, weil meine mutter mich lieb hat und nicht will dass ich mich prostituiere oder kriminell werde. ausserdem hatte ich noch einige ausstehende rechnungen von einem kunden der sehr zoegerlich zahlte, was mir dann in der zeit der mietdifferenz zugute kam. letztendlich habe ich dann auch noch die miete gekuerzt (nach kuerzung immer noch 80 euro ueber dem regelsatz) weil wir das GLUECK hatten monatelang eine baustelle in der kueche zu haben und schimmel im bad.

die sachbearbeiterin will aber nun eine auskunft von mir, wie ich die mietdifferenz eigentlich bezahle. mir fallen ja ne menge sarkastische antworten dazu ein... aber damit kommt man sicher nicht weiter...

ich finde es eine absolute unverschaemtheit eigentlich, nachdem sie uns monatelang zahlungen vorenthalten haben (nachzahlungen weil ich weniger verdient hatte als erhofft, ich hatte nachweise immer puenktlich abgegeben) mit so ner frage daherzukommen. kann das daher kommen weil wir uns bei der beschwerdestelle beschwert haben, dass die nun sauer sind oder ist das normal dass die nachfragen wenn man ne hoehere miete hat als der regelsatz?

ich muss bis ende naechster woche darauf antworten, bin derzeit aber so sauer dass mir nur so antworten einfallen wie
"das ist aber nett, dass sie danach fragen. tatsaechlich ist es nicht leicht vom regelsatz, der ohnehin nur ca. 70% des existenzminimums abdeckt, noch diese zusatzbelastung der miete zu bezahlen. aber man kann echt auch lange zeit von spagetti mit ketchup leben. und auf koerperpflege kann man auch verzichten, da man als asozialer - aeh ich meine arbeitsloser - sowieso nicht aus dem haus gehen muss. wenn sie aber uns etwas mehr geld zahlen wuerden koennten wir uns mal wieder was gescheites zu essen kaufen und uns in einen physikalischen zustand versetzen in dem man sich auch mal um arbeit bewerben kann. vielen dank im voraus."

das wuerde ich denen natuerlich nie schreiben... obwohl es gerne mal tun wuerde... ich hab echt nichts ungesetzliches getan ausser es ist ungesetzlich dass meine mutter mir was gibt. da bin ich halt unsicher ob das erlaubt ist (was fuer ein kranker wahnsinn - ich weiss nicht ob meine mutter mir was geld geben darf???)
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Alt 03.10.2007, 12:00   #2
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Leider ist es klar das die ARGE mal nachfragen würde wie Du einen so hohen Zusatzbeitrag zur Miete vom Regelsatz bezahlen kannst, wenn Du denen etwas von Hilfe von Deiner Mutter erzählen würdest hast Du tierischen Ärger, denn jegliches Einkommen ist anzugeben und das sind auch Geschenke.

Du musst also eine sehr gute Begründung finden wie es Dir möglich ist den Betrag zahlen zu können, mehr kann ich Dir leider auch nicht sagen

Ich meine aber es wäre möglich das jemand sich bereit erklärt zweckbestimmt Dir dieses Geld monatlich zu schenken- sicher bin ich mir da aber nicht- aber das würde auch nur für die Zukunft gelten, nicht für vergangenes, da eben alles angegeben werden muss bei der ARGE was sich in Deinen Verhältnissen ändert
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Alt 03.10.2007, 18:47   #3
Borgi->Emailproblem
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Borgi
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Ich kapiere folgendes nicht: Ihr habt jetzt - nachdem dein Männe arbeitslos wurde - eine zu große Wohnung.
Hat die ARGE denn nie die Forderung gestellt die Mietkosten zu senken? So wie ich hier mehrfach gelesen habe fordert die ARGE zur Senkung der Mietkosten auf. Dann wird man zum Umzug genötigt, wobei bis dahin die volle Miete gezahlt wird. Die Kosten für den Umzug muss auch die ARGE übernehmen.

Ihr habt jetzt zwei Möglichkeiten:
• Weiter drauf zahlen
• Umziehen

Wenn ihr schon so lange drauf zahlt, dann ist es der ARGE nicht zu verübeln, wenn sie mal nachfragt. Immerhin könnte auch Schwarzarbeit vorliegen. Ein anderer Fall wäre es, wenn ihr das "Schonvermögen" zur Zahlung der Miete verwendet hättet. Auch eine Vermögensumwandlung (Verkauf von Eigentum das es vor Antragstellung gab) käme in Betracht.
Was auch hier nicht geduldet wird ist der Sozialbetrug. dazu werden hier keine Tipps gegeben!
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Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
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Alt 03.10.2007, 18:49   #4
jacky_o->Emailproblem
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jacky_o
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da ich die kontoauszuege vorlegen soll, kann ich die zahlungen meiner mutter nicht verheimlichen. es war mir nicht bekannt dass ich diese angeben muss. ich soll jeden monat eine BWA vorlegen, und da gehoeren geschenke wohl nicht rein.

abgesehen davon kann ich die frage wie ich die 200/monat aufgetrieben habe, leicht beantworten. durch die kuerzung sind es ja nur noch 80. ich habe jeden monat mindestens den freibetrag verdient - also 100 euro wenigstens "zur freien verfuegung". in den letzten monaten war es allerdings nicht viel mehr. aber in den monaten davor waren es oefters mal um die 500, und diese rechnungen wurden erst monate spaeter bezahlt. also genau in dem besagten zeitraum (juni bis september).

wenn die maengel an der wohnung behoben sind und ich wieder die volle miete zahlen muss, wird es allerdings wirklich eng. ich hoffe aber bis dahin genug zu verdienen, dass wir nicht mehr auf die arge angewiesen sind.

ich denke ich schreibe der frau das erst mal so, mit den spaeter bezahlten rechnungen und der mietkuerzung. ist ja eine plausible erklaerung. da schicke ich ihr auch belege mit. und hoffe dass sie dann auf die kontoauszuege verzichtet. wenn sie die sehen will soll sie mir einen termin geben wann ich vorbeikommen kann und die vorlegen.
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Alt 03.10.2007, 18:59   #5
jacky_o->Emailproblem
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jacky_o
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borgi, nennst du es sozialbetrug wenn ich von meiner mutter geld bekomme?

es war mir nicht bewusst dass ich das angeben muss. tatsaechlich hatte ich der sachbearbeiterin sogar im gespraech mitgeteilt, dass meine mutter mich in notfaellen unterstuetzt. da hat sie nur zustimmend genickt und mit keiner silbe erwaehnt, dass ich das angeben muesste.

jetzt wird mir hier gesagt dass ich riesen aerger bekomme. jaja unwissenheit schuetzt vor strafe nicht... muss ich wohl durch. ich werde ja wohl nicht gleich in den knast kommen deswegen...

zu deiner anderen frage, nein sie haben uns nie genoetigt umzuziehen, im gegenteil. als ich fragte ob umzugskosten uebernommen werden, hat sie mir davon abgeraten, da ich nur ein darlehen bekaeme, und den umzugswagen.

ich glaube dass die in diesen neuen "selbstaendigen-teams" etwas anders vorgehen und die kunden nicht als ganz hoffnungslose faelle betrachten, sondern davon ausgehen dass sie es mit der selbstaendigkeit irgendwann auf eigene fuesse schaffen.
jacky_o ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2007, 19:05   #6
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Ob selbstständig oder nicht, für alle die ALG II beziehen gilt zumindest die Regel jegliches Einkommen anzugeben, und wenn es herauskommen sollte, dann wirst Du sicher damit rechnen müssen eine Forderung zu bekommen zur Rückzahlung von überzahlten Leistungen, wenn es dabei bleibt
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Alt 04.10.2007, 12:03   #7
Borgi->Emailproblem
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Borgi
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Zitat:
borgi, nennst du es sozialbetrug wenn ich von meiner mutter geld bekomme?
Nö, aber die ARGE.

Noch gibt es mehrere Möglichkeiten das Geld von deiner Mutter "zweckgebunden" zu machen. Auch könnte es sein, dass deine Mutter von dir eine Schicke Handtasche (oder was auch immer) bekam, und dir das Geld dafür später überwiesen hat.
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Alt 04.10.2007, 13:51   #8
Tinkalla
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Hallo Jacky,

erst einmal: herzlich willkommen! ( und das mit dem Beschämtsein lassen wir einfach fallen, denn so hat es Heiko mit absoluter Sicherheit nicht gemeint.)

Wenn ich Deine Aussage richtig verstehe, habt Ihr von der ARGE bis zum heutigen Tag keine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten erhalten?!

Wenn dies so ist, dann hat die ARGE bis auf den letzten Heller die kompletten Unterkunftskosten zu tragen. Und zwar so lange, bis Ihr eine offizielle Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft seitens der ARGE erhalten habt. Dann gibt es die KdU noch für 6 Monate voll und erst nach diesen 6 Monaten Frist, darf die KdU gekürzt werden.

Es sieht also so aus, dass die ARGE hier rechtswidrig gehandelt hat, wenn man Euch die Miete ohne Aufforderung zur Kostensenkung gekürzt hat.

Dass heisst, dass der Sachbearbeiter ganz schön die Füsse still halten muss, und an Eurer Stelle würde ich diesen Fakt erst einmal klären, denn hier ist Euch Unrecht geschehen.

Es ist auch nicht richtig, dass Ihr bei einem Umzug lediglich einen Wagen bekommen würdet und die restlichen Kosten als Darlehen. Richtig ist, dass, wenn die ARGE den Umzug zwecks Kostensenkung bestimmt, alle Kosten ( Renovierung der neuen und alten _Wohnung, Umzugswagen-und helfer, Kaution, doppelte Miete etc.) zu tragen hat. Darüber gibt es hinreichende Rechtssprechung und es ist auch im SGBII festgehalten. Also nicht verunsichern und einschüchtern lassen, ok?!

Zum Einkommen:
es ist richtig, dass jegliches Einkommen angegeben werden muss, aber es ist auch richtig, dass nicht jedes Einkommen angerechnet wird.
Du schreibst, dass Du der Sachbearbeiterin mündlich ( leider ) das Einkommen gemeldet hast, sie es aber nicht protokolliert hat. Genau diesen Fakt würde ich jetzt ins Spiel bringen. jaja, Beweise, ich weiss. Aber hier kann man die Aufklärungspflicht der SB anbringen!!! ( für die Zukunft einfach merken: nur schriftlich, gegen Empfangsbestätigung der ARGE )

So, und dann lässt Du Dir - es handelt sich ja sicher immer um den gleichen Betrag, den Ihr von der Mutter erhalten habt- eine Bescheinigung seitens der Mutter ausstellen, dass es sich um ein zweckbestimmtes Einkommen zum Ausgleich der Mietdifferenz gehandelt hat. Das wäre dann anrechnungsfrei. Den entsprechenden § stelle ich Dir unten noch ein.

Damit versuchst Du dann den Schaden abzuwenden. Weise bitte Deine SB darauf hin, dass die Kürzung der KdU, ohne vorheriges Aufforderungsschreiben/ Bescheid nicht rechtens ist und Ihr evtl. bei einer Anrechnung der zweckbestimmten Zuwendung, dass Sozialgericht in Anspruch nehmen würdet. Vielleicht sieht sie dann ihre falsche Handlung ein.
Immerhin wäret Ihr nicht in die Situation gelangt, einen Zuschuss von der Mutter in Anspruch nehmen zu müssen, wenn man Euch ( wie es Pflicht ist!!!) entsprechend aufgeklärt hättet und , seitens der ARGE, der ordnungsgemässe Weg gegangen worden wäre.

hier jetzt noch § 11Abs.3 SGBII:
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.
(2) Vom Einkommen sind abzusetzen
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,

soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30,
7. Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,
8. bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder § 71 oder § 108 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.
Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 2 nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige nachweist, dass die Summe der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege

einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.
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Alt 04.10.2007, 16:37   #9
jacky_o->Emailproblem
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Registriert seit: 03.10.2007
Beiträge: 7
jacky_o
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danke fuer die ausfuehrliche information, tinkalla!

leider hab ich den zettel nun doch gefunden. den hab ich beim allerersten gespraech bekommen, da war so viel... da hab ich das total vergessen. da steht sogar drin dass ich jeden monat unaufgefordert meine bemuehungen nachweisen muss, die miete zu senken. hab ich nie gemacht. drehen die mir nun sicher auch noch nen strick draus. ich haette ja angeben koennen dass ich schimmel mache ;)

schade, es waere ja zu schoen gewesen... allerdings haben sie nur knapp 5 monate die volle miete gezahlt, nicht 6. ist 6 monate denn das minimum?

vorhin hab ich mit einer frau von einer beratungsstelle gesprochen, die meinte die duerften, da wir in der wohnung schon drin waren, gar nicht den normalen regelsatz anwenden. der wuerde nur fuer neuanmietungen gelten. also bekaemen wir nicht 441 + heizung, sondern 540 + heizung. damit waere die differenz ja nur noch etwas ueber 100 euro, die kann ich leicht dazuverdienen.

da werde ich erst mal widerspruch einlegen gegen den aktuellen bescheid und ueberpruefungsantrag fuer die vorherigen monate.

als ich der sachbearbeiterin damals sagte, dass meine mutter mir gelegentlich was gibt, war mein freund dabei. also beweisen kann ich das insofern schon. dass sie darauf nicht entsprechend reagiert hat. sie hatte sogar einen kontoauszug den sie kopiert hat (nicht deswegen sondern wegen der krankenkasse) wo 400 euro mit dem verwendungszweck "happy birthday" eingegangen sind. allerdings war das 2 tage vor beginn meiner offiziellen beduerftigkeit, aber es waere doch eine gute gelegenheit gewesen mich darauf hinzuweisen...

ein fester betrag ist es uebrigens nicht, immer nach bedarf. aber zweckbestimmt ist es auf jeden fall (vom geburtstag mal abgesehen). sie hat mir immer dann was ueberwiesen wenn von der arge mal wieder ewig nix kam und ich die miete nicht zahlen konnte.
jacky_o ist offline   Mit Zitat antworten

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