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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 08.07.2005, 21:05   #1
janka->Emailproblem
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Registriert seit: 05.07.2005
Beiträge: 22
janka
Standard Lebensversicherung

Zitat von T.Lia
Habe heute die Erfahrung gemacht, dass die ARGE sehr bemüht ist, irgend ein Haar in der Suppe zu finden, um Alg 2 abzulehnen. Nach dem man mir den Freibetrag für LV zuerkennen musste,
Hi,

wie ist das eigentlich mit Lebensversicherungen, wenn man in ALG II reinkommt? Offenbar gibt es da einen Freibetrag? Bezieht der sich auf die Auszahlung oder auf den Monatsbeitrag?

Und gibt es da Alterstufen oder ähnliches?

*nixweißundmirsorgenmach* :(
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janka ist offline  
Alt 09.07.2005, 08:14   #2
Lillybelle
Gast
 
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Soweit ich weiss, kan die ARGE darauf bestehen, dass man sich die LV ausbezahlen lässt um davon erstmal zu leben,- leider.
Dazu muss man aber wissen, man das nicht machen muss, wenn der Verlust des Rückkaufwertes 10 % übersteigt. DieVersicherer wandeln die Versicherungen auch auf Antrag um und setzten zusätzlich ein, dass eine vorzeitige Ausbezahlung nicht mehr möglich ist.
Riesterrenten dürfen gar nicht als Vermögen herangezogen weren.
 
Alt 09.07.2005, 08:25   #3
Silvia V
Redaktion
 
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Beiträge: 2.549
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Standard

Hallo Janka,

auch bei der LV gilt der normale Vermögensfreibetrag,welcher sich auf die
auszuzahlende Summe bezieht.

Es gelten folgende Freibeträge: 200 Euro pro Lebensalter, jedoch maximal 13.000 Euro pro Person (26.000 Euro für Paare) sowie ein Pauschalbetrag von 750 Euro (Regelleistung). Eine Sonderregelung gilt für vor dem 1.1.1948 Geborene: Hier gilt ein Freibetrag von 520 Euro pro Lebensjahr, jedoch maximal 33.800 Euro und die Pauschale von 750 Euro.

Weiterhin gilt,das eine Lebensversicherung nur vorzeitig aufzulösen ist, wenn die vorzeitige Kündigung zu nicht mehr als 10 Prozent Verlust der eingezahlten Beiträge führt.

Steht im Versicherungsschein der Zusatz "teilweiser Verwertungsausschluss" oder ähnliches, so bedeutet dies, dass man nicht vorzeitig an sein Geld kommt.D.h. eine Auflösung ist unmöglich und
das Geld steht nicht zur Verfügung,stellt also bis zum Auszahlungstermin kein Vermögen dar,auf welches zeitnah zugegriffen werden kann.


Gruß

Silvia
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Silvia V ist offline  
Alt 09.07.2005, 12:41   #4
T.Lia->Emailproblem
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Registriert seit: 27.06.2005
Ort: Leipzig
Beiträge: 156
T.Lia
Standard

Zitat von Silvia V
Hallo Janka,

Steht im Versicherungsschein der Zusatz "teilweiser Verwertungsausschluss" oder ähnliches, so bedeutet dies, dass man nicht vorzeitig an sein Geld kommt.D.h. eine Auflösung ist unmöglich und
das Geld steht nicht zur Verfügung,stellt also bis zum Auszahlungstermin kein Vermögen dar,auf welches zeitnah zugegriffen werden kann.
Meine Erfahrungen:
Das hat die Richterin beim SG aber ganz anders gesehen. Meine Klage wurde abgewiesen. Meine Lebensversicherung (Direktversicherung in Form von Gehaltsumwandlung) wurde als verwertbar eingestuft. Und nur der gesetzliche Freibetrag für die LV im Rahmen der Altersvorsorge, also 200 € x LJ wurden anerkannt, weil ich vor dem 60. LJ nicht an die Versicherung ran komme, kann sie auch nicht verpfänden oder beleihen. Die Differenz zwischen Freibetrag und Rückkaufwert wurde dann meinem Grundfreibetrag angerechnet, obwohl ich diese Summe definitiv nich verwerten kann. Janchen wollte den Beschluss ins Forum stellen, vielleicht ist das schon passiert, habe noch nicht nachgesehen.

@ janka

also als Freibeträge kannst du geltend machen:

- Grundfreibetrag 200 € x LJ
- Pauschale 750 €
- Freibetrag für LV 200 € x LJ (dies aber nur, wenn deine Versicherungspolice die sg. Hartzklausel hat, d.h. es muss vereinbart sein, dass du an die jeweilige Summe 200 € x LJ nicht rankommst)
T.Lia ist offline  
Alt 11.07.2005, 10:38   #5
janka->Emailproblem
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Registriert seit: 05.07.2005
Beiträge: 22
janka
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Danke für eure Antworten.

Es gibt aber doch auch den Fall, wo man erst nach Fälligkeit der LV aus dem ALG I rausfällt und noch nicht in Rente kann oder will, weil diese viel zu niedrig wäre ...

Was dann?
Gibt es dazu schon irgendwelche Rechtsprechung/Erfahrungen?
__

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janka ist offline  
Alt 16.07.2005, 22:08   #6
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat:
wie ist das eigentlich mit Lebensversicherungen, wenn man in ALG II reinkommt?
Gut sechs Monate ist Hartz IV in Kraft. Gut sechs Monate gibt es das Arbeitslosengeld II. Wie nicht anders zu erwarten war, ergehen jetzt die ersten Entscheidungen dazu:

1. Nachträgliche Aufnahme der Hartz-Klausel in die Lebensversicherung möglich

Hartz IV gewährt bekanntlich jedem Empfänger von Arbeitslosengeld II und dessen Partner einen Freibetrag für die private Altersvorsorge. Er beträgt 200 Euro pro vollendetem Lebensjahr, insgesamt maximal 13.000 Euro. Voraussetzung dafür ist, dass der Altersvorsorge-Vertrag eine Auszahlung vor Eintritt in den Ruhestand unwiderruflich ausschließt (so genannte "Hartz-Klausel").

Im Urteilsfall hat ein Arbeitsloser seinen Lebensversicherungsvertrag nachträglich so ergänzt, dass die Leistung aus der Lebensversicherung erst nach seinem Eintritt in den Ruhestand verwertet werden kann, soweit die gesetzlich vorgesehenen Hartz IV-Freibeträge für ihn und seine Frau nicht überschritten werden. Das Sozialgericht Münster sieht den dadurch ausgelösten "nachträglichen" Vermögensschutz als "von den zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten" gedeckt. Die erst im Nachhinein getroffenen Vereinbarungen verstoßen nicht gegen Treu und Glauben, weshalb dem Arbeitssuchenden die Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch "Grundsicherung für Arbeitssuchende" (SGB II) von der Behörde ohne Berücksichtigung der Rückkaufswerte der Lebensversicherung zu gewähren sind.

Hinweis: Die Umstellung der Lebensversicherung kann sogar bis kurz vor der Antragstellung auf Arbeitslosengeld II erfolgen. Im Urteilsfall lagen nur drei Tage dazwischen (SG Münster, Beschluss vom 11.4.2005, Az. S 16 AS 26/05 ER).

http://www.portal-stverbund.de/news....ar%5Bid%5D=447
 
Alt 18.07.2005, 16:19   #7
janka->Emailproblem
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Beiträge: 22
janka
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Danke, das ist schon mal eine sehr wichtige Information. :)


Was das allerdings mit den "Freibeträgen" zu tun hat, verstehe ich nicht. Das können ja wohl nicht die 200 Euro pro Lebensjahr sein, sonst hätte es darum ja üerhaupt keinen Streit gegeben - die wären doch in jedem Fall frei?

Ich würde es so verstehen, dass sie die 200-Euro-Freibetragsgrenze schon mit anderen Mitteln erreicht haben und die LV diese Grenze überschritten hätte, wäre sie sofort verflüssigt worden. Oder?


Und was für mich ebenfalls noch offen ist:
Ob man vom AA gezwungen werden kann, in die frühest mögliche Rente zu gehen - auch wenn man dabei ca. ein Drittel Abzüge hat (lebenslänglich!) und am Existenzminimum leben müsste?

Ob es dazu schon etwas gibt ... wahrscheinlich noch nicht. Ich habe jedenfalls meinen Rechtsschutz für 5 Jahre verlängert ...
__

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janka ist offline  
Alt 18.07.2005, 18:40   #8
Lillybelle
Gast
 
Beiträge: n/a
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"200 Euro pro Lebensjahr sein, sonst hätte es darum ja üerhaupt keinen Streit gegeben - die wären doch in jedem Fall frei? "


Ja, 200 Euro pro Kopf Erwerbsfähiger in einer BG,plus einmal 750 Euro pro Nase plus einmalige Anschaffungen sind frei. Für Kinder noch extra ein Festbestrag von etwas über 4000 Euro.
Wird eine Versicherung aber zur Auflösung und Auszahlung bestimmt, kann das locker den Betrag übersteigen und dann muss man davon erstmal aufbrauchen bis zum Höchstsatz Schonvermögen.
Auch bei der Auszahlung einer niedrigeren Summe, wird einem im Auszahlungsmonat das ALG2 erstmal gestrichen und man soll den Monat davon leben. Der Rest wird dann erst im Folgemonat als Vermögen geführt.

Das gilt auch für einmalige Auszahlungen von Steuerrückzahlungen und anderen einmaligen"Geldzuflüssen" , die die Zahlung des ALG2 insgesamt übersteigen.- Leider.

Über die Rente kann ich nix sagen. Vielleicht weiß da noch jemand anderes später bescheid drüber..?
 
Alt 18.07.2005, 20:28   #9
janka->Emailproblem
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Beiträge: 22
janka
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Danke, lillybelle.

Bin gespannt, was da noch alles auf mich / uns zukommt ... :icon_kinn: :(
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