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Start > > -> voreheliche Prozesskosten!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.09.2007, 19:26   #1
tolli_30->Emailproblem
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Registriert seit: 04.07.2005
Beiträge: 9
tolli_30
Standard voreheliche Prozesskosten!

Hallo,

wir brauchen dringend einen Rat und wir sind fassungslos!

Mein jetziger Ehemann wurde 2005 geschieden und hat damals Prozesskostenhilfe beantragt.Diese wurde ihm gewährt und vor 4 Wochen kam das Gericht auf einmal und wollte eine Ratenzahlung von 225 Euro monatlich von uns.
Mein Mann arbeitet und wir bekommen aufstockendes ALG 2.Ich habe vorher ALG1 bezogen und somit habe auch ich Freibeträge.
Bei der Auflistung vom Gericht wurde meinem Mann ein Freibetrag angerechnet aber ich wurde komplett aussen vor gelassen.Jedoch wurde mein Einkommen(Aufstockung ALG2) komplett angerechnet und wir fragen uns nun ob dieses überhaupt rechtens ist.
Auf unsere Anfrage was die Anrechnung meines Einkommens und den nicht berücksichtigten Freibetrag betrifft,haben wir jedoch keine Antwort bekommen und stattdessen kam heute wieder ein Brief ins Haus geflattert und nun erkundigen sie sich ob ich weiteres Einkommen habe!

Jetzt meine Fragen:Mir war bis jetzt unbekannt das ich für Schulden meines Ehemannes aufkommen muß,die vor unserer Hochzeit entstanden sind.Wir haben erst letztes Jahr im Oktober geheiratet und die Prozesskosten sind im Jahre 2005 entstanden!

Wenn es wirklich so sein sollte,wieso bekomme ich keinen Freibetrag?Schließlich ist das ALG2 doch mein Einkommen!

Warum müssen wir überhaupt diese Prozesskosten in so einer hohen Rate tilgen wenn wir doch Hartz4 Zuschuss beziehen

Für mich ist das alles ein großer Widerspruch und es wäre unfassbar wenn man uns so den Hals zuschnüren könnte!

Ich wäre dankbar für schnelle Hilfe!
tolli_30 ist offline  
Alt 29.09.2007, 20:31   #2
mostes->Emailproblem
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Registriert seit: 15.03.2006
Beiträge: 211
mostes
Standard

Hallo,

maßgeblich für euch sind die §§ 115, 120 ZPO.

Meine Idee:

Prozeßkosten sind weiter alleine die Kosten deines Mannes und nicht deine.

Von den Freibeträgen deinens Mannes wegen der dir gegenüber bestehenden Unterhaltspflicht wird dein Einkommen abgezogen. Dein Mann - als Schuldner der Kosten - hat Freibeträge, du leider nicht.

Ist dein Einkommen höher als die Freibeträge deines Meines für Dich, wird dieses in Höhe der Differenz als einzusetzenden Einkommen angerechnet.

Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage des Kostenschuldners werden bis zu 4 Jahre nach der rechtskräftigen Entscheidung über das Verfahren auch zum Nachteil des Schuldners berücksichtigt.

ALG II - Bezug alleine befreit nicht von einer evtl. Zahlungspflicht; das tatsächliche Einkommen ist entscheidend.


Ausrechnen müßt ihr das allerdings selber, da nur Ihr eure Einkommensverhältnisse kennt.
mostes ist offline  
Alt 29.09.2007, 20:40   #3
mostes->Emailproblem
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Registriert seit: 15.03.2006
Beiträge: 211
mostes
Standard

Hallo,

maßgeblich für euch sind die §§ 115, 120 ZPO.

Meine Idee:

Prozeßkosten sind weiter alleine die Kosten deines Mannes und nicht deine.

Von den Freibeträgen deinens Mannes wegen der dir gegenüber bestehenden Unterhaltspflicht wird dein Einkommen abgezogen. Dein Mann - als Schuldner der Kosten - hat Freibeträge, du leider nicht.

Ist dein Einkommen höher als die Freibeträge deines Meines für Dich, wird dieses in Höhe der Differenz als einzusetzenden Einkommen angerechnet.

Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage des Kostenschuldners werden bis zu 4 Jahre nach der rechtskräftigen Entscheidung über das Verfahren auch zum Nachteil des Schuldners berücksichtigt.

ALG II - Bezug alleine befreit nicht von einer evtl. Zahlungspflicht; das tatsächliche Einkommen ist entscheidend.


Ausrechnen müßt ihr das allerdings selber, da nur Ihr eure Einkommensverhältnisse kennt.
mostes ist offline  
Alt 29.09.2007, 20:40   #4
mostes->Emailproblem
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Registriert seit: 15.03.2006
Beiträge: 211
mostes
Standard

Sorry, doppelt !
mostes ist offline  
Alt 30.09.2007, 16:37   #5
tolli_30->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 04.07.2005
Beiträge: 9
tolli_30
Standard

Danke für die Antwort aber ich verstehe den Zusammenhang jedoch immer noch nicht!*schäm*

Das war alles vor unserer Ehe und mein Arbeitslosengeld wird als Einkommen mit angerechnet bei der Sache.Und daraus plus den Lohn meines Mannes wurde die Rate berechnet!

Das kann doch nicht sein!
tolli_30 ist offline  

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