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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.04.2016, 14:20   #1
lain
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Registriert seit: 01.04.2016
Beiträge: 7
lain
Standard Anlage EKS für das halbe Jahr vor dem Antragszeitraum?

Hallo Zusammen,

ich stelle zum ersten Mal einen Antrag wegen längerer Krankheit und bin gerade von der Fülle der Anforderungen überfordert. Ich bin selbständig, Antragszeitraum ist ab dem 01.03.2016. Die ARGE hat von mir verlangt:

- Abschließende EKS vollständig ausgefüllt vom 1.10.2015 bis 31.03.2016 inklusive Nachweise aller Betriebseinnahmen und Ausgaben
-->Ich habe den Antrag für März gestellt, warum muss ich angaben zum Zeitraum davor machen?

- Kopien aller Verträge mit Ihren Geschäftspartnern: ich arbeite im Rahmen einer GbR, reicht es den Gbr Vertrag einzureichen oder bin ich verpflichtet Verträge aus der gesamten GbR einzureichen?

- Anlage VE zu meinem Mitbewohner, wir sind aber keine Bedarfsgemeinschaft, sondern eine WG, was mache ich?

Muss ich das alles ausgedruckt einreichen? Das ist eine Menge Unterlagen oder kann ich das der ARGE in einem USB Stick bringen?

Danke vielmals! Es ist alles ganz schon kompliziert!
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Alt 21.04.2016, 15:59   #2
flandry
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 25.02.2013
Ort: Optionskommune: dort
Beiträge: 1.216
flandry flandry flandry
Standard AW: Anlage EKS für das halbe Jahr vor dem Antragszeitraum?

Das ist reichlich überzogen!!!
Die Verträge mit Geschäftspartnern gehen die nichts an.
Die Belege zur EKS gehen die auch erst einmal nichts an. Die EKS muss zunächst für wahr angesehen werden.
EKS für den Zeitraum vorher kenne ich bisher nicht, kann ich notfalls noch mit leben. Denke dran, es gibt noch sonstige Einnahmen.
Mit deinem Mitbewohner würde ich auch erst eine Erklärung einreichen, dass ihr nur eine WG und keine BG seit. Aber eine BG zu unterstellen ist ja so praktisch, da kann man ja noch die Daten von jemand anderem abgreifen und möglicherweise einige Euro sparen.
Alles in allem: Hört sich nicht nach Zusammenarbeit sondern nach Druck und nochmals Druck machen an. Am besten schaust du, ob du nicht Hilfe bekommen kannst.
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Alt 21.04.2016, 16:40   #3
hans wurst
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.540
hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst hans wurst
Standard AW: Anlage EKS für das halbe Jahr vor dem Antragszeitraum?

Aus meiner Sicht, währe deine Frage im Selbständigenbereich https://www.elo-forum.org/existenzgr...tstaendigkeit/ besser aufgehoben. Lies dich da noch mal zur GdR ein.

Da du zur Mitwirkung aufgefordert wurdest, solltest du unbedingt reagieren und wenn du nur die Mitwirkungspflicht ablehnst.

Wenn ich dich richtig verstanden habe, bist du Teil einer GdR von mehreren Personen, davon geh ich jetzt mal aus.

Wie bereits gesagt, geht der Gesellschaftsvertrag dem JC nichts an, genauso wie Arbeitsverträge. Notfalls schwärze den Vertrag soweit, das nur noch die Zahlungsvereinbarungen zusehen sind oder lass vom Unternehmen eine Lohnbescheinigung ausstellen.

Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass das JC bei einer Mehrpersonen GdR kein Anspruch auf eine EKS hat. Denn du hast keinen uneingeschränkten Zugriff auf die Unterlagen oder den Gewinn, somit ist dies nicht Leistungsrelevant. Und dein Einkommen ergibt sich doch aus den Gesellschaftsvertrag? In beiden Fällen, sollten die Miteigentümer die Herausgabe verweigern. Lies dich dazu aber nochmals ein.

Nun zur VE, die VE ist nur bei Vorliegen einer Partnerschaft auszufüllen. Weise die Mitwirkungspflicht zurück und verweise darauf, dass das Mitbewohner nicht dein Partner ist und auch nicht in deinem Haushalt lebt.
Wobei es noch wichtig währe zu wissen, was du bei der Frage nach weiteren Personen in der BG oder HG angegeben hast.

Zitat:
SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2016, 17:30   #4
flandry
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 25.02.2013
Ort: Optionskommune: dort
Beiträge: 1.216
flandry flandry flandry
Standard AW: Anlage EKS für das halbe Jahr vor dem Antragszeitraum?

Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
... Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass das JC bei einer Mehrpersonen GdR kein Anspruch auf eine EKS hat. Denn du hast keinen uneingeschränkten Zugriff auf die Unterlagen oder den Gewinn, somit ist dies nicht Leistungsrelevant. Und dein Einkommen ergibt sich doch aus den Gesellschaftsvertrag? In beiden Fällen, sollten die Miteigentümer die Herausgabe verweigern. Lies dich dazu aber nochmals ein....
Stimmt, bei einer GbR ist eine EKS sinnlos, hatte ich nicht dran gedacht.
Also müssten Einnahmen über Zahlungen wie "vorweggenommener Gewinn" oder "Gehalt" nachgewiesen werden.
Unbedingt darauf achten, dass die GbR keine Zahlungen durchführt, die eindeutig dem privaten Bereich zuzuordnen sind. Das darf, wenn überhaupt, höchstens mit einem schriftlichen Beschluss der Gesellschafter geschehen. Da ist auch das Finanzamt (verdeckte Gewinnausschüttung) hinterher, solche Zahlungen sind Gewinn der GbR!
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anlage, anlage eks, antragszeitraum, halbe, jahr, verträge, wohngemeinschaft

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