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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 29.09.2007, 01:27   #1
Willibald->Emailproblem
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Registriert seit: 29.09.2007
Beiträge: 3
Willibald
Standard Vermögensfreibeträge

Hallo,
eventuel könnt Ihr mir einen Rat geben.
Folgender Ausgangspunkt.

Bedarfsgemeinschafft:
Ich: Kein Einkommen & kein Geld gespart
Frau EU Rentnerin: 597 € mon. aber klein Geld gespart
Tochter 1=21 Jahre alt: Kein Einkommen aber 4656,96 auf Multizinsparkonto mit 8,5 % Zinsen, wenn sie bis 2014 durchhalten.
Tochter 2=19 Jahre alt: Bafög 192,- mon. und Fahrgeld 92,- € bei kooperativem Model. Aber 4595,26 € auf Multizinsparkonto mit 8,5 % Zinsen, wenn sie bis 2014 durchhalten.

Nun möchte das ALG 2 Amt, dass wir die Konten der erwachsenen Kinder Auflösen.
Wobei den Kindern dann eine Menge Geld an Zinsen verlohren geht, da sie bis 2014 durchhalten müssen um 8,5% zu bekommen.
Das Geld sollte für den ersten Haustand sein.
Wie sieht es mit den Freibeträgen aus ? Je alter 150 +750 habe ich schon nachgelesen.
Frage 1: Wie ist das mit Kind 2 und Bafög? Zählt Sie überhaupt zur Bedarfsgemeinschaft?
Frage 2: Eine Übertragung nicht ausgeschöpfter Vermögensfreibeträge auf minderjährige Kinder ist nicht möglich, habe ich gelesen. Wie ist das bei erwachsenen Kindern ? Muß hier nicht ein gemeinsamer Vermögensfreibetrag gebildet werden und dem Gesamtvermögen gegenüber gestellt werden?
Frage 3: Obwohl sicher EU-Rentnerin nicht zur BG gehört. Hat sie nicht auch einen Freibetrag oder kann sie so viel Geld haben wie Lustig ?

MfG Thomas
Willibald ist offline  
Alt 29.09.2007, 04:11   #2
Hartzbeat->Emailproblem
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Registriert seit: 24.09.2007
Beiträge: 671
Hartzbeat
Ausrufezeichen Vermögen erwachsener Kinder und Anrechnung EU-Rente

Hallo Willibald,

erst einmal, das Vermögen der Kinder bis zu der Grenze von 4.850 Euro ist geschützt. Darüber hinaus gehendes Vermögen wird auf die Leistungen für die Kinder angerechnet, nicht jedoch auf die Leistungen für die Eltern.

Zu Frage 1: Das BAföG ist das BAföG Deiner Tochter und davon darf für den Rest der Bedarfsgemeinschaft nichts angerechnet werden. Anders sieht es mit dem Kindergeld aus,sofern sie welches erhält. Was sie da nicht für den eigenen Bedarf benötigt, könnte nach Abzug der Versicherungspauschale von 30 € angerechnet werden. Bei einem Nebenjob hätte sie aber auch die üblichen Erwerbstätigenfreibeträge, 100 € vorab und vom Rest 20%. Dann entfällt aber die Versicherungspauschale beim Kindergeld.

zu Frage 2: - Dazu ein Gerichtsurteil:
Nach Ansicht der Verfassungshüter hat die Pflicht erwachsener Kinder, die eigene Familie zu versorgen und selbst eine Altersabsicherung aufzubauen, Vorrang vor der Pflicht zum Elternunterhalt. Einem Kind, das zum Elternunterhalt verpflichtet werden soll, müsse deshalb "ein seinen Lebensumständen entsprechender eigener Unterhalt verbleiben", heißt es im Urteil. (AZ:1 BvR 1508/96) http://www.123recht.net/printarticle.asp?a=13341

zu Frage 3: EU-Rente Deiner Frau wird abzüglich der Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung, angerechnet. Falls sie zusätzlich einen Betrag aus der Grundsicherung bekommt, wird auch dieser angerechnet. Den dadurch nicht abgedeckten Rest gibt's als ALG II. Der Freibetrag gilt für jeden Bedürftigen. Auch mit EU-Rente darf Deine Frau 100,-€ anrechnungsfrei dazuverdienen.

Weitere Details und Quellen:
http://www.123recht.net/Hinzuverdien...I__f73105.html
http://www.job-idee.net/insiderwissen_geld.htm

Hoffe, dass Du damit arbeiten kannst, Willibald...

Grüße an Dich und Deine Familie
von
Hrtzbeat
Hartzbeat ist offline  
Alt 29.09.2007, 05:16   #3
gelibeh
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Der Artikel in Job Idee scheint älter zu sein. Im SGBII steht zu Vermögen:
Zitat:
SGB II § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils 9.750 Euro nicht übersteigen,
1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 16.250 Euro nicht übersteigt,
4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 29.09.2007, 11:35   #4
Willibald->Emailproblem
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Willibald
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Hallo & Danke schon mal für die Antworten,

Hartzbeat, wie kommst du auf 4.850 Euro. Ich denke das sind 150,- je Lebensjahr?
Bei der eu-Rente verstehe ich das nicht ganz. Klar, dazu verdienen kann sie was. Das war nicht die Frage. Wenn Sie aber nicht zur BG gehört. Wird Ihr trotzdem ein Freibetrag der Vermögenswerte eingeräumt. Also auch
Lebensjahr x 150€ + 750€ ?
Bei der ganzen Sache geht es um die Frage, ob die Vermögensfreibeträge einer Familie (keine minderjährigen Kinder) zusammengerechnet werden. Wenn ja ist der Vermögensfreibetrag so hoch das das Geld der Kinder sicher ist. Wenn nein müssen die Kinder (betone keine minderjährigen Kinder) ev. Ihre Konten auflösen und das Geld verbrauchen.
Das wäre höchst ungerecht. Denn in einer Familie richtet sich ja die ARGE danach das alle für einander einstehen und läßt die Kinder nicht unter 25 Jahren aus dem Hause. Es wird alles zusammen gefasst. So müßte auch der Vermögensfreibetrag zusammengefasst werden. Sonst ist es ja eine Benachteiligung der Kinder und Familien wenn hier auf einmal aufgeteilt wird.

>der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils 9.750 Euro nicht übersteigen<

Hier wird ja auch der Partner und der Hilfsbedürftige mit den Freibeträgen zusammengefasst. Da die Kinder schon volljährig sind, sollte der Freibetrag auch hier zusammengefasst werden. So hat eine Familie, die auch alle durch die BG gemeinsam einstehen müssen einen höheren Freibetrag als wenn jeder einen einzeln hätte. Das ganze wäre ungerecht wenn es anders wäre.
Was meint Ihr ?
Willibald ist offline  
Alt 29.09.2007, 11:49   #5
gelibeh
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Warum gehört Deine Frau nicht in die BG? Sie und Deine Kinder gehören in die BG. Die Kinder würden nur rausfallen, wenn sie Ihren Lebensunterhalt alleine bestreiten können.

Soweit ich das verstehe, gelten die Freibeträge pro Person und werden nicht zusammengerechnet und auf alle aufgeteilt. Leider.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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gelibeh ist offline  
Alt 29.09.2007, 13:23   #6
egjowe->Emailproblem
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egjowe
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@ gelibeh
Zitat:
Soweit ich das verstehe, gelten die Freibeträge pro Person und werden nicht zusammengerechnet und auf alle aufgeteilt. Leider.
in einem neueren urteil des sg aachen, dessen begründung sehr umfangreich ist,
wird auch sehr speziell auf die berechnung der vermögensfreibeträge eingegangen.
es ist hier nachzulesen unter
http://www.elo-forum.org/hartz-iv-ur...en-t16761.html

in der hauptsache geht es hier darum, ob eine erbschaft als vermögen oder als einkommen anzusehen ist.
erst danach (schluss der begründung) geht es um die höhe der freibeträge für die gesamte familie (bg).
das gericht spricht der vierköpfigen famile einen vermögensfreibetrag von insgesamt 23.900 euro zu.

bei der jeweiligen zurechnung von freibeträgen geht das gericht davon aus,
dass, wenn "aus einem topf gewirtschaftet wird" (bg),
das vermögen als ganzes anzusehen ist ("familienvermögen"),
und somit auch die freibeträge als ganzes zu sehen sind.

berufung ist allerdings möglich.
meines erachtens hat sich das gericht hier sehr viele gedanken gemacht, um zu einem schlüssigen urteil zu kommen.
__

************************************

Die einen wollen FRIEDEN ,
die anderen KEINEN KRIEG .
Soetwas erzeugt natürlich Spannungen.
************************************

alles geschriebene gibt lediglich meine meinung bzw. meinen heutigen kenntnisstand wieder.
es stellt keine beratung dar und darf auch so nicht verstanden werden.
egjowe ist offline  
Alt 30.09.2007, 11:02   #7
Cha
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Registriert seit: 27.06.2006
Beiträge: 777
Cha Cha Cha Cha Cha
Standard

Eine nette Fallgestaltung, so knackig an den Vermögensgrenzen, dass ich ausnahmsweise einmal vorrechnen will:

Tochter 1:
Vermögen: 4656,96 Euro
Freibetrag: 3150 Euro
Anschaffungsfreibetrag: 750 Euro
Übersteigend: 756,96 Euro

Tochter 2:
Vermögen: 4595,26 Euro
Freibetrag: 3100 Euro
Anschaffungsfreibetrag: 750 Euro
Übersteigend: 745,26 Euro

Die Anschaffungsfreibeträge der Eltern von jeweils 750 Euro sind übertragbar.
Es ergibt sich daher ein Vermögen der Töchter, das nur 2,22 Euro über den Schonbeträgen liegt.

In den Durchführungsanweisungen der Agentur kann man unter Randziffer 9.6 möglicherweise einen Hinweis zum Verfahren finden:
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erftigkeit.pdf

Viele Grüsse

Cha
Cha ist offline  
Alt 30.09.2007, 16:43   #8
Willibald->Emailproblem
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Registriert seit: 29.09.2007
Beiträge: 3
Willibald
Standard

Hallo und Danke,
ich werd das mal ausdrucken uind nachsehen.
Andere Frage:

Ist es rechtens das von der EU rente meiner Frau 600,- € 110 € bei mir als Einkommen angerechnet wird?
Willibald ist offline  
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