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Start > > -> Androhung von Sanktionen (mündlich)?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.09.2007, 14:41   #1
Haubold
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Haubold
Standard Androhung von Sanktionen (mündlich)?

Kann eine Anhörung nach § 24 SGB X auch mündlich / persönlich (ohne Zeugen beiderseits) erfolgen?

War heute bei meiner SB und sie will mir eine Sanktion reinwürken.

Grund: ZA hat mich nicht eingestellt, da ich keinen eigen PKW mehr habe. Diesen (16 Jahre alten) habe ich in meiner Verwandschaft verkauft.

Nun hat meine SB die Zulassungsstelle angefragt an wem ich den PKW verkauft habe und die hat den neuen Halter herausgegeben.

So behauptet nun meine SB dass, das Fahrzeug mir immer noch zur Verfügung steht und ich nur den JOB bei der ZA nicht annehmen will.
(bei 5.70 € im 3-Schicht bei einer 35 h Woche, bundesweiter Einsatz will ich das auch nicht)

Nun warte ich auf die Sanktion bzw. Anhörung.

Also: Kann eine Anhörung auch mündlich erfolgen?


Danke im voraus für eure Hilfe

Haubold
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Alt 27.09.2007, 14:56   #2
mostes->Emailproblem
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mostes
Standard

Anhörung kann auch mündlich erfolgen; Kommentierung zu § 28 Vw VfG.

Selbst eine unterlassene Anhörung kann durch Nachholung im Widerspruchsverfahren noch geheilt werden, § 45 VwVfG.

Berufung auf das Unterlassen der Anhörung bringt also nicht wirklich was.
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Alt 27.09.2007, 15:03   #3
Mondstaub
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Mondstaub
Standard

Zitat von Haubold Beitrag anzeigen
So behauptet nun meine SB dass, das Fahrzeug mir immer noch zur Verfügung steht und ich nur den JOB bei der ZA nicht annehmen will.
Woher will sie denn das wissen. Verkauft ist verkauft. Lasse dir doch von deinem Käufer einen Brief mitgeben indem er bestätigt das er das Auto dir nicht zur Verfügung gestellt hat fertig.
Mondstaub ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2007, 15:04   #4
Haubold
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Haubold
Standard

Zitat von mostes Beitrag anzeigen
Anhörung kann auch mündlich erfolgen; Kommentierung zu § 28 Vw VfG.

Selbst eine unterlassene Anhörung kann durch Nachholung im Widerspruchsverfahren noch geheilt werden, § 45 VwVfG.

Berufung auf das Unterlassen der Anhörung bringt also nicht wirklich was.
Wenn ich dich richtig verstanden habe, bekomme ich jetzt gleich eine Kürzung bzw. Sanktion?

Zählt ein Pla pla mit der SB als Anhörung?

Gruß Haubold
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Alt 27.09.2007, 15:08   #5
Haubold
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Haubold
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Zitat von Mondstaub Beitrag anzeigen
Woher will sie denn das wissen. Verkauft ist verkauft. Lasse dir doch von deinem Käufer einen Brief mitgeben indem er bestätigt das er das Auto dir nicht zur Verfügung gestellt hat fertig.
Zitat:
Nun hat meine SB die Zulassungsstelle angefragt an wem ich den PKW verkauft habe und die hat den neuen Halter herausgegeben.

Ich weis auch dass gegen den Datenschutz verstoßen worden ist.

Den PKW habe ich schon Anfang des Jahres verkauft!

Gruß Haubold
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Alt 27.09.2007, 15:14   #6
Mondstaub
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Mondstaub
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Ich sehe hier keinen Raum für Sanktionen. Du hast dein Fahrzeug vor der Bewerbung bei der ZA verkauft. Wie der SB schon festgestellt hat das Fahrzeug hat einen neuen Halter (wer das ist, istvollkommen egal).

Damit ist die Sache für mich auch schon vom Tisch wenn der neue Halter dir das Auto nicht geben kann/möchte so kannst du auch nichts daran ändern.
Mondstaub ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2007, 15:23   #7
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mostes
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Wenn du dich zu den die Sanktion angeblich begründenden Tatsachen geäußerst hast, um diese abzuwehren, reicht wohl auch ein bla, bla.

Bei einer Sanktion bleibt dir nur die Schiene Widerspruch bzw. EV.

Und - wie gesagt - die können die Anhörung im Widerspruchsverfahren bei Zweifeln an der Ordnungsgemäßheit nachholen und du bist nur mit diesem Argument nicht weitergekommen.

Der Schwerpunkt deiner Argumentation muss sich also gegen die weitere Nutzung des PKW durch dich richten.
mostes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2007, 15:24   #8
Haubold
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Haubold
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Zitat von Mondstaub Beitrag anzeigen
Ich sehe hier keinen Raum für Sanktionen. Du hast dein Fahrzeug vor der Bewerbung bei der ZA verkauft. Wie der SB schon festgestellt hat das Fahrzeug hat einen neuen Halter (wer das ist, istvollkommen egal).

Damit ist die Sache für mich auch schon vom Tisch wenn der neue Halter dir das Auto nicht geben kann/möchte so kannst du auch nichts daran ändern.
Danke erst eimal!
Soweit war bzw. bin ich mir auch sicher.

Aber was ist mit der mündlichen Anhörung? (pla pla pla mit meiner SB)
Da ohne Anhörung keine Sanktionen!

Gruß Haubold
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Alt 27.09.2007, 15:34   #9
Haubold
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Haubold
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Zitat von mostes Beitrag anzeigen
Wenn du dich zu den die Sanktion angeblich begründenden Tatsachen geäußerst hast, um diese abzuwehren, reicht wohl auch ein bla, bla.

Bei einer Sanktion bleibt dir nur die Schiene Widerspruch bzw. EV.

Und - wie gesagt - die können die Anhörung im Widerspruchsverfahren bei Zweifeln an der Ordnungsgemäßheit nachholen und du bist nur mit diesem Argument nicht weitergekommen.

Der Schwerpunkt deiner Argumentation muss sich also gegen die weitere Nutzung des PKW durch dich richten.
Ich habe Ihr gesagt, dass ich nicht im Besitz eines eigenen Pkw's bin auch der ZA.
Nicht mehr und nicht weniger! Auch auf der Nachfrage meiner SB ob ich evtl. das Fahrzeug nutzen kann, habe ich ihr gesagt, dass Ich keinen eigen PKW habe. Und Punkt.

Mir geht es darum, ob und wie eine Sanktion verhängt werden kann?
Auch ohne schriftliche Anhörung? (wenn dass möglich seien sollte?)

Gruß Haubold
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Alt 27.09.2007, 15:59   #10
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mostes
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Mein letzter Versuch:

Anhörung muß nicht schriftlich sein. Siehe mein Post oben.

Wird eine Sanktion verhängt und du berufst dich darauf, dass entweder

a) keine Anhörung

b) nur eine mündliche Anhörung

stattgefunden hat, kann die Arge wie folgt reagieren:

Im Fall a) sie holt die Anhörung nach. D a r a n ( fehlerhafte Anhörung ) kann die Sanktion dann nicht scheitern; aber natürlich aus anderen Gründen.

Im Fall b) wird sie sich darauf berufen, dass eine Anhörung nicht schriftlich erfolgen muss. Trotzdem kann die Sanktion natürlich aus anderen Gründen rechtswidrig sein.
mostes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2007, 16:19   #11
Haubold
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Haubold
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Zitat von mostes Beitrag anzeigen
Mein letzter Versuch:

Anhörung muß nicht schriftlich sein. Siehe mein Post oben.

Wird eine Sanktion verhängt und du berufst dich darauf, dass entweder

a) keine Anhörung

b) nur eine mündliche Anhörung

stattgefunden hat, kann die Arge wie folgt reagieren:

Im Fall a) sie holt die Anhörung nach. D a r a n ( fehlerhafte Anhörung ) kann die Sanktion dann nicht scheitern; aber natürlich aus anderen Gründen.

Im Fall b) wird sie sich darauf berufen, dass eine Anhörung nicht schriftlich erfolgen muss. Trotzdem kann die Sanktion natürlich aus anderen Gründen rechtswidrig sein.
Habs verstanden! (zumindest so)

Also es muß nicht schriftlich sein, kann auch mündlich erfolgen.
Richtig?

Sie (die ARGE) kann die Anhörung jederzeit nachholen?
Richtig?

Sanktionen aus anderen Gründen können Rechtswidrig sein. (auch im bezug auf Datenschutz gegenüber NICHT SGB II Betroffenen).
Richtig?

Gruß Haubold
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Alt 27.09.2007, 16:48   #12
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Sobald eine Sanktion erfolgt, gehst Du zum Sozialgericht und reichst einen einstweilige Anordnung ein.
Das Konstrukt was dort gedreht wird, wird auf keinen Fall so durch kommen.

Eine Anhörung kann mündlich erfolgen. Warum gehtst du auch alleine zur ARGE? Weshalb schreiben wir uns hier die Finger wund, niemals alleine zur Behörde zu gehen?. Mit Zeugen hätte das ganze anders ausgesehen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2007, 16:51   #13
mostes->Emailproblem
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Registriert seit: 15.03.2006
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mostes
Standard

Alles richtig.

Datenschutz wird dir aber wohl nicht viel helfen.

Dein Verwandter sollte aber der Arge und dem Strassenverkehrsamt die Hölle heiß machen. Wie kommen die dazu Daten über unbeteiligte Dritte auszutauschen.

Stichpunkte: Anfrage schriftlich erfolgt ? , berechtigtes Interesse an den Daten deines Verwandten ?. Die hätten höchstens anfragen dürfen, ob auf deinen Namen ein Fahrzeug angemeldet ist oder nicht - nicht auch noch, auf wen das Fahrzeug jetzt angemeldet ist.

Das würde ich mir nie im Leben als Dritter gefallen lassen. Die würden die Englein singen hören.
mostes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2007, 16:57   #14
Borgi->Emailproblem
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Borgi
Standard

Zitat:
Zitat Martin
Warum gehtst du auch alleine zur ARGE? Weshalb schreiben wir uns hier die Finger wund, niemals alleine zur Behörde zu gehen?. Mit Zeugen hätte das ganze anders ausgesehen.
@Haubold
Da muss ich Martin recht geben. Die ARGEn werden immer dreister.
Du hast kein PKW und damit muss sich die ARGE abfinden. Frag doch mal nach, ob dir denn die ARGE ein Fahrzeug zur Verfügung stellt.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2007, 17:04   #15
Haubold
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Haubold
Standard

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Sobald eine Sanktion erfolgt, gehst Du zum Sozialgericht und reichst einen einstweilige Anordnung ein.
Das Konstrukt was dort gedreht wird, wird auf keinen Fall so durch kommen.

Eine Anhörung kann mündlich erfolgen. Warum gehtst du auch alleine zur ARGE? Weshalb schreiben wir uns hier die Finger wund, niemals alleine zur Behörde zu gehen?. Mit Zeugen hätte das ganze anders ausgesehen.
Es ist schwer in unser ländlichen Region "geeigneten Beistand" zu finden.

Sie meine SB war alleine und ich auch.

Ich durfte nach einem lauten Gespräch (was auch auf dem Gang zu hören war) nach hause gehen. Ohne "Auf Wiedersehen"!

PS: Mein Nachfolger konnte sich das lachen nicht verkneifen, als ich das Zimmer mit meiner SB verlies!

Gruß Haubold
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Alt 27.09.2007, 17:07   #16
Haubold
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Beiträge: 726
Haubold
Standard

Zitat von mostes Beitrag anzeigen
Alles richtig.

Datenschutz wird dir aber wohl nicht viel helfen.

Dein Verwandter sollte aber der Arge und dem Strassenverkehrsamt die Hölle heiß machen. Wie kommen die dazu Daten über unbeteiligte Dritte auszutauschen.

Stichpunkte: Anfrage schriftlich erfolgt ? , berechtigtes Interesse an den Daten deines Verwandten ?. Die hätten höchstens anfragen dürfen, ob auf deinen Namen ein Fahrzeug angemeldet ist oder nicht - nicht auch noch, auf wen das Fahrzeug jetzt angemeldet ist.

Das würde ich mir nie im Leben als Dritter gefallen lassen. Die würden die Englein singen hören.
Sobald eine Sanktion eintritt wird durch meinen Verwandten Strafanzeige gestellt.
Ohne wenn und aber.

Gruß Haubold
Haubold ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2007, 18:42   #17
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Zitat:
Es ist schwer in unser ländlichen Region "geeigneten Beistand" zu finden.

Sie meine SB war alleine und ich auch.
Aber ehrlich gesagt, ich kann mich daran erinnern das in fast jedem Deiner Postings vorkommt, man soll nicht alleine zur ARGE gehen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2007, 18:46   #18
angel6364
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Standard

Zitat von Haubold Beitrag anzeigen
Sobald eine Sanktion eintritt wird durch meinen Verwandten Strafanzeige gestellt.
Ohne wenn und aber.

Gruß Haubold
Nicht erst wenn eine Sanktion eintritt (die nicht berechtigt wäre).
Sofort.
Das ist ja nicht zu fassen, wie dreist manche meinen, Gesetze selbst umstricken zu können. Aber Gesetze sind ja für Menschen da, und ich habe zunehmend das Gefühl, wir zählen für gewisse Leute nicht mehr zur Menschheit.

Viele Grüße,
angel
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Alt 27.09.2007, 19:20   #19
Haubold
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Beiträge: 726
Haubold
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Aber ehrlich gesagt, ich kann mich daran erinnern das in fast jedem Deiner Postings vorkommt, man soll nicht alleine zur ARGE gehen
Na da such sie mal raus!

Bin gespant wie viele Du findest!

Ich danke Dir jedoch "wie fast immer" für deinen informatifen Beitrag, der mir wie auch anden Usern, sehr zum Thema geholfen hat!

PS: Es geht um Hilfe (Quallität) nicht um .....( ich überlass es mal den Nachdenkenden)
"Wer schreibt der bleibt" und wenn's nur.........?

Danke für "Deine Hilfe"
Haubold ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2007, 11:42   #20
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Brunhilde
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Hallo Haubold :-)

Das ist ja eine absolute Frechheit von Deiner Sachbearbeiterin und definitiv nicht hinnehmbar!

Vom Verkauf Deines Fahrzeuges ganz abgesehen, kannst Du auch so argumentieren, daß es von Deinem Budget her nicht möglich bzw. zumutbar ist, den Betrieb eines so alten Fahrzeuges weiter aufrecht zu halten.

Desweiteren würde ich Dir raten, Dir Unterstützung (auch in Form einer Begleitperson/eines Zeugen) zu holen, z.B. über Arbeitsloseninitiaiven, Gewerkschaft, Caritas oder was immer in Deiner Nähe ist bzw. Dir gangbar erscheint. Fall schildern und um persönliche Unterstützung bitten.

Ich wünsche Dir viel Glück und den Mut zur Wehrhaftigkeit!

Brunhilde
__

Sei Du selbst die Veränderung
die Du Dir wünschst für diese Welt.

Mahatma Gandhi
Brunhilde ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2007, 11:55   #21
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Zitat von Haubold Beitrag anzeigen
Na da such sie mal raus!

Bin gespant wie viele Du findest!

Ich danke Dir jedoch "wie fast immer" für deinen informatifen Beitrag, der mir wie auch anden Usern, sehr zum Thema geholfen hat!

PS: Es geht um Hilfe (Quallität) nicht um .....( ich überlass es mal den Nachdenkenden)
"Wer schreibt der bleibt" und wenn's nur.........?

Danke für "Deine Hilfe"
Es geht nicht um Deine Einzelmeinung, glücklicherweise, ansonsten wurde zu dem Thema wohl schon alles geschrieben, es gibt keinen Zwang ein Auto zu unterhalten
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.10.2007, 13:07   #22
Haubold
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Haubold
Standard Nun ist er da

Sanktionsbescheid gerade erhalten!

Kürzung 60% 208€

Begründung:
- zumutbare Tätigkeit nicht aufgenommen
- Dieses Angebot war unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit und "persönlichen Verhältnisse" zumutbar.

Und der Hit:
Gründe, die dieses Verhalten erklären und als Wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden können, sind nach vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar.

Ich frag mich langsam wer hier was nicht erkennen will?


Gruß Haubold
Haubold ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.10.2007, 13:14   #23
na
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Zitat von Haubold Beitrag anzeigen
Sanktionsbescheid gerade erhalten!

Kürzung 60% 208€

Begründung:
- zumutbare Tätigkeit nicht aufgenommen
- Dieses Angebot war unter Berücksichtigung Ihrer Leistungsfähigkeit und "persönlichen Verhältnisse" zumutbar.

Und der Hit:
Gründe, die dieses Verhalten erklären und als Wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden können, sind nach vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar.

Ich frag mich langsam wer hier was nicht erkennen will?


Gruß Haubold
Wenn du keinen Anwalt nimmst und Hilfe beim Widerspruch brauchst, bitte melde dich per PN.

Wäre noch zu klären, ob so eine hohe Sanktion OK ist, wegen Ablehnung eines Jobs.
  Mit Zitat antworten
Alt 27.10.2007, 13:32   #24
Borgi->Emailproblem
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Beiträge: 1.263
Borgi
Standard

Auf jeden fall Widerspruch einlegen. Bei Rotkäppchen bist du in guten Händen.
Und weil bald Zahltag ist, würde ich auch sofort eine Einsweilige Anordnung zur Zahlung der Leiszungen beim SG beantragen. Sonst stehst du am 1.11. mit zu wenig Kohle da.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

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Borgi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.10.2007, 13:34   #25
Haubold
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Haubold
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Zitat von Rotkäppchen Beitrag anzeigen
Wenn du keinen Anwalt nimmst und Hilfe beim Widerspruch brauchst, bitte melde dich per PN.

Ich glaube ohne Rechtsanwalt wird es wohl nicht gehen.
Jedoch bin ich für jeden Tip und Ratschlag dankbar.


Wäre noch zu klären, ob so eine hohe Sanktion OK ist, wegen Ablehnung eines Jobs.
Wiederholte Pflichtverletzung innerhalb von 12 Monaten. Wobei die Klage seit Anfang des Jahres beim SG liegt. Also noch keine Verhandlung über richtigkeit der ersten Sanktionen.


Gruß Haubold
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