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Start > > -> Regelsatzkürzung wegen Kur und noch eine Frage dazu

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.09.2007, 11:10   #1
Ines und Jannick->Emailproblem
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Registriert seit: 25.06.2007
Beiträge: 72
Ines und Jannick
Reden Regelsatzkürzung wegen Kur und noch eine Frage dazu

Hallo,

ende Oktober fahren mein Kind und ich zur Kur. Ich bin nur Begleitperson und er ist behandlungsdürftig.

So am Samstag kam von der ARGE der Änderungsbescheid ab Oktober.

Zitat aus dem Schreiben:

Folgende Änderungen sind eingetreten:
stationärer Aufenthalt (Kur) Ihres Kindes mit Ihrem Ehemann als Begleitperson ab 28.10.2007

Fehler, nicht mein Mann fährt mit sondern ich. hatte das auch so angegeben

Die Regelleistung nach § 20 SGB II ist bei voller verpflegung pauschal um 35 vom Hundert zu kürzen. Bei Familienangehörigen bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres ist die Regelleistung nach § 20 SGBII bei voller verpflegung pauschal um 61,50 EUR. (§ 2 Abs. 2 SvEV) zu kürzen.

So, einen Widerspruch gegen die Sache schreibe ich gerade, werde ich dann noch reinstellen.

§ 2 Abs. 2 SvEV versteh ich nicht, kann mir das bitte einer erklären?

Und dann, zählt der Tag der Anreise überhaupt dazu? Ich muß da mein Kind und mich selbst verpfelgen. Wir fahren etwa 10 Stunden an die Ostsee.

LG, Ines
Ines und Jannick ist offline  
Alt 24.09.2007, 11:32   #2
gerda52
Redaktion
 
Registriert seit: 21.03.2007
Ort: NRW
Beiträge: 4.512
gerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiertgerda52 Enagagiert
Rotes Gesicht

Zitat:
§ 2 Abs. 2 SvEV versteh ich nicht, kann mir das bitte einer erklären?
Da kann ich nur weiterleiten ...

Zitat:
(2) Für Verpflegung, die nicht nur dem Beschäftigten, sondern auch seinen nicht bei demselben Arbeitgeber beschäftigten Familienangehörigen zur Verfügung gestellt wird, erhöhen sich die nach Absatz 1 anzusetzenden Werte je Familienangehörigen,
1. der das 18. Lebensjahr vollendet hat, um 100 Prozent,
2. der das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, um 80 Prozent,
3. der das 7., aber noch nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat, um 40 Prozent und
4. der das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, um 30 Prozent.
Bei der Berechnung des Wertes ist das Lebensalter des Familienangehörigen im ersten Entgeltabrechnungszeitraum des Kalenderjahres maßgebend. Sind Ehegatten bei demselben Arbeitgeber beschäftigt, sind die Erhöhungswerte nach Satz 1 für Verpflegung der Kinder beiden Ehegatten je zur Hälfte zuzurechnen.

Den Link dazu gibts hier.
Sind die zwei Reisetage denn von der Kürzung mitbetroffen?
gerda52 ist offline  
Alt 24.09.2007, 11:39   #3
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
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Ich würde mir von der Kurklinik bescheinigen lassen, daß am Tag der Anreise bzw. Abreise keine Vollverpflegung stattfand. Egal wie der Widerspruch ansonsten ausfällt, für diese Tage wäre nur anrechenbar, was tatsächlich erhalten wurde.

Aufgrund sehr stark abweichender Urteile bezüglich der Verpflegung bei Kuren oder Krankenhausaufenthalten weiß man im Moment nie so genau wie es ausgeht, allerdings sollte man unbedingt Widerspruch gegen die Anrechnung einreichen und auch gegebenenfalls klagen.
 
Alt 24.09.2007, 11:41   #4
theota
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Ort: RH-WD, NRW
Beiträge: 1.020
theota theota theota theota
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ich kann dazu nur sagen, daß es bei mir letztes Jahr genauso (Anreisetag wird voll angerechnet, d.h. mit abgezogen von ALG II) war, d.h. aber NICHT, daß das so korrekt abgelaufen ist - obwohl ich natürlich auch Erkundigungen eingezogen hatte, ob das denn alles so rechtens ist

ich bin leider damlas nicht weitergekommen, habe die Kürzung so hingenommen, bzw. hinnehmen müssen

Kur zählt leider nicht zu stationärer Behandlung, wo der ALG II-RS für den Zeitraum des KH-Aufenthalts nicht gekürzt werden darf

gnädigerweise hat mein SB dann davon Abstand genommen, den Abreisetag auch noch abzuziehen (wir hatten auch weite Anfahrt, zur Nordsee in den neuen Bundesländern; komme aus NRW), sozusagen als Gegenleistung, d.h. wir haben uns den An- und Abreisetag quasi geteilt, einer wurde angerechnet/abgezogen, der Andere nicht

wenn du befreit bist von deiner KK, was Zuzahlungen anbetrifft, mußt du wenigstens vor Ort (Kurheim) nicht noch deinen Anteil in bar abdrücken

solltest du für dieses Jahr noch nicht befreit sein, ist es sinnvoll, das sofort durchzurechnen; evtl. stehst du dich besser damit, deinen Anteil für 2007 (€ 82,30? € 82,80? ich vergess die genaue Summe leider immer), bzw. die Differenz von bisher geleisteten Zuzahlungen in der Apotheke, etc. bis zum Erreichen eben dieser Summe vor Antritt der Kur, möglichst sofort, an die KK zu zahlen, um für den Rest des Jahres und somit auch für die Kur von weiteren Zuzahlungen befreit zu werden - wichtig wäre hier, was Schriftliches diesbezüglich von der KK beim Kurheim vorlegen zu können!
__

Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." (frei nach F.Nietzsche) - Dekadent ist, ...
... wenn man meint, in einer Welt der Globalisierung auf deutschem Boden nur deutsch sprechen zu müssen... (frei nach theota)

theota ist offline  
Alt 24.09.2007, 11:52   #5
Couchhartzer
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Zitat von Ines und Jannick Beitrag anzeigen
ende Oktober fahren mein Kind und ich zur Kur. Ich bin nur Begleitperson und er ist behandlungsdürftig.
Klingt für mich nach Mutter/Kind-Kur - oder?

Wenn ja, siehe z.B. auch hier Beschluss des SG Schleswig
(Kurzfassung) ~> www.arbeitslosennetz.de/forum/showthread.php?t=29439 ,
(Volltext mit Leitsätzen) ~> www.arbeitslosenselbsthilfe.org/forum/showthread.php?p=287145
und dann auf jeden Fall Widerspruch und evtl. Klage.

Wortlaut dort hinterm Link:

Keine Regelsatzkürzung während Mutter-Kind-Kur
Der monatliche Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Empfänger ist eine pauschale Leistung, die unabhängig vom tatsächlichen Bedarf gezahlt werden muss.
Das stellte das Sozialgericht Schleswig klar (Beschluss vom 26. Januar 2007, AZ: S 2 AS 12/07 ER).

Damit entschieden die Richter zu Gunsten einer Mutter, deren Regelsatz für die Dauer einer Mutter-Kind-Kur gekürzt wurde.
Die Behörde begründete die Absenkung damit, dass die Familie während der Kur auf Kosten der Einrichtung verpflegt werde
und daher nicht den vollen ALG-II-Regelsatz benötige.

Die Richter sprachen der ALG-II-Empfängerin jedoch den vollen Regelsatz zu.
Selbst wenn durch die Verpflegung während der Kur Geld gespart werde, dass normalerweise für Lebensmittel ausgegeben werde,
dürfe die Ersparnis nicht als zusätzliches Einkommen auf den Regelsatz angerechnet werden.
Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, die bei Arbeitsverhältnissen zulässige Anrechnung von freier Kost und Logis auf
Kur- oder Krankenhausaufenthalte zu übertragen.

Der monatliche Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Empfänger ist eine pauschale Leistung, die unabhängig vom tatsächlichen Bedarf gezahlt werden muss.
Das stellte das Sozialgericht Schleswig klar (Beschluss vom 26. Januar 2007, AZ: S 2 AS 12/07 ER).
Damit entschieden die Richter zu Gunsten einer Mutter, deren Regelsatz für die Dauer einer Mutter-Kind-Kur gekürzt wurde. ...



Gruß...

Jörg
Couchhartzer ist offline  
Alt 24.09.2007, 12:43   #6
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat:
Kur zählt leider nicht zu stationärer Behandlung
Aber nicht doch! Eine Kur findet in einer Kurklinik statt. Dies sind spezialisierte Krankenhäuser. Natürlich ist eine Kur eine stationäre Krankenhausbehandlung und kein Urlaub.
 
Alt 24.09.2007, 13:00   #7
Ines und Jannick->Emailproblem
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Beiträge: 72
Ines und Jannick
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Hallo,

eine Mutter-Kind-Kur ist es nicht, sondern eine Kinderkur. Ich muß für mich nicht den Tagessatz in Höhe von 10€ bezahlen.
Ich zahle nur 10€ für die Fahrt zum Kurhaus.

Ich hab jetzt auch nur bis Ende Oktober einen Abzug bekommen, weil ich zum 01.11.07 das ALG2 neu beantragen muß (Weiterbewilligung).

Wenn ich mit meinem Widerspruch fertig bin, setze ich den hier rein und ihr könnt mir ja dann mal die meinung dazu sagen.

LG, Ines
Ines und Jannick ist offline  
Alt 24.09.2007, 13:03   #8
theota
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Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Aber nicht doch! Eine Kur findet in einer Kurklinik statt. Dies sind spezialisierte Krankenhäuser. Natürlich ist eine Kur eine stationäre Krankenhausbehandlung und kein Urlaub.
hast Recht!

hab grad nochmal die Kopien rausgesucht, die mir die Diakonie letztes Jahr zur Lösung des Problems überlassen hatte

auf jeden Fall haben die mir das so erklärt, daß eine Mutter-Kind-Kur anders "behandelt" wird von den ARGEn als ein KH-Aufenthalt

leider find ich die entsprechende Textpassage nicht wieder
__

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theota ist offline  
Alt 03.08.2011, 10:09   #9
firsan->Emailproblem
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firsan
Standard AW: Regelsatzkürzung wegen Kur und noch eine Frage dazu

Zitat von Ines und Jannick Beitrag anzeigen
Hallo,

ende Oktober fahren mein Kind und ich zur Kur. Ich bin nur Begleitperson und er ist behandlungsdürftig.

So am Samstag kam von der ARGE der Änderungsbescheid ab Oktober.

Zitat aus dem Schreiben:

Folgende Änderungen sind eingetreten:
stationärer Aufenthalt (Kur) Ihres Kindes mit Ihrem Ehemann als Begleitperson ab 28.10.2007

Fehler, nicht mein Mann fährt mit sondern ich. hatte das auch so angegeben

Die Regelleistung nach § 20 SGB II ist bei voller verpflegung pauschal um 35 vom Hundert zu kürzen. Bei Familienangehörigen bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres ist die Regelleistung nach § 20 SGBII bei voller verpflegung pauschal um 61,50 EUR. (§ 2 Abs. 2 SvEV) zu kürzen.

So, einen Widerspruch gegen die Sache schreibe ich gerade, werde ich dann noch reinstellen.

§ 2 Abs. 2 SvEV versteh ich nicht, kann mir das bitte einer erklären?

Und dann, zählt der Tag der Anreise überhaupt dazu? Ich muß da mein Kind und mich selbst verpfelgen. Wir fahren etwa 10 Stunden an die Ostsee.

LG, Ines
Ich kann mich echt nur ärgern wenn ich sehe welche Fehler immer wieder gemacht werden. Ok, ist vielleicht menschlich, aber Ämter sind oft einfach nur von faule Leute besetzt....
firsan ist offline  
Alt 03.08.2011, 10:12   #10
Martin Behrsing
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Standard AW: Regelsatzkürzung wegen Kur und noch eine Frage dazu

Zitat von firsan Beitrag anzeigen
Ich kann mich echt nur ärgern wenn ich sehe welche Fehler immer wieder gemacht werden. Ok, ist vielleicht menschlich, aber Ämter sind oft einfach nur von faule Leute besetzt....
Du suchst dir tatsächlich als allererstes in unserem Forum einen Beitrag aus 2006 raus, um dich dann zu ärgern welche Fehler gemacht wurden. Damals gab es die entsprechende Rechtsprechung noch nicht.
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Martin Behrsing ist offline  
Alt 03.08.2011, 13:26   #11
Martin Behrsing
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Standard AW: Regelsatzkürzung wegen Kur und noch eine Frage dazu

Zitat von TrueAngel Beitrag anzeigen
Was gilt denn dazu heute ?


Ich will nächsten Sommer auch eine Kur mit meinem Sohn machen ... bin bis 2013 noch in Elternzeit und bekomme zum Glück keine Einladungen etc.

Kann mir der Regelsatz gekürzt werden ? Weil die Miete (ich zahl aus dem Regelsatz dazu) und Strom etc. muß ja trotzdem alles bezahlt werden.
da kann nichts gekürzt werden.
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Alt 03.08.2011, 13:33   #12
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Standard AW: Regelsatzkürzung wegen Kur und noch eine Frage dazu

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