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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 22.09.2007, 13:29   #1
bert62
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.01.2007
Beiträge: 239
bert62 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Kontoauszüge

Hallo
Es ist bestimmt schon die ...tausendste Frage in Bezug auf Kontoauszüge, aber vielleicht gibt es etwas AKTUELL Brauchbares.
Ich habe meinen 1. Folgeantrag ALG 2 zwar bewilligt bekommen, aber mit ca.30€ unter der Obergrenze die unser Stadtrat festgelegt hat. Ich bekomme nun ca. 100€ weniger, als im ersten halben Jahr, wo meine Miete noch fast voll übernommen wurde.
Ich habe nun Widerspruch eingelegt.
Ich habe den Eindruck, die wollen mir von der ARGE aus ans Fell.
Muß ich meine Kontoauszüge vorlegen, wenn das nach meinem Widerspruch verlangt wird.
Kann die jetzige Bewilligung (die ja erst mal vorliegt) zurück genommen werden, wenn ich die Auszüge nicht vorlege ?

WORAUF KANN ICH MICH (natürlich völlig unverbindlich) BEZIEHEN ?

Danke
bert62 ist offline  
Alt 22.09.2007, 13:58   #2
Borgi->Emailproblem
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Registriert seit: 09.04.2007
Ort: NRW
Beiträge: 1.262
Borgi
Standard

Kontoauszüge dürfen die ARGEn nur verlangen, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt. Dazu könnten Leistungsbetrug, Einkommen und Nebenkostenrückzahlung zählen. Sollte eine anonyme Anzeige vorliegen, so ist die ARGE verpflichtet dir den Denunzianten anzugeben. Frage also die ARGE, auf welcher Grundlage sie die Kontoauszüge sehen will.

Zur Miete: Ein Stadtrat darf nicht einfach so irgendwelche Höchstgrenzen festlegen. Warum wird die Miete nicht voll übernommen? Der Regelsatz ist nicht dazu da um Miete zu zahlen. Wenn der Kommune deine Wohnung zu teuer ist, dann hat sie dir einen Umzug in eine günstigere Wohnung zu finanzieren. Bis dahin muss sie aber die volle Miete übernehmen. Schau doch mal bei deinem örtlichen Arbeitslosenhilfeverein, Tacheles oder sonstige Beratungsstellen vorbei. Schilder denen den Fall. Wenn ein paar Kröten über sind, dann kannst du dich auch direkt an einen Anwalt für Sozialrecht wenden.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 22.09.2007, 14:11   #3
hjgraf
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von bert62 Beitrag anzeigen
Hallo
Es ist bestimmt schon die ...tausendste Frage in Bezug auf Kontoauszüge, aber vielleicht gibt es etwas AKTUELL Brauchbares.
Ich habe meinen 1. Folgeantrag ALG 2 zwar bewilligt bekommen, aber mit ca.30€ unter der Obergrenze die unser Stadtrat festgelegt hat. Ich bekomme nun ca. 100€ weniger, als im ersten halben Jahr, wo meine Miete noch fast voll übernommen wurde.
Ich habe nun Widerspruch eingelegt.
Ich habe den Eindruck, die wollen mir von der ARGE aus ans Fell.
Muß ich meine Kontoauszüge vorlegen, wenn das nach meinem Widerspruch verlangt wird.
Kann die jetzige Bewilligung (die ja erst mal vorliegt) zurück genommen werden, wenn ich die Auszüge nicht vorlege ?

WORAUF KANN ICH MICH (natürlich völlig unverbindlich) BEZIEHEN ?

Danke
Bitte hier mal gucken:

http://www.elo-forum.org/showpost.ph...64&postcount=4

Die Vorlage des aktuellen Kontoauszugs reicht aus.
 
Alt 22.09.2007, 15:25   #4
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Grenzen

Höchstwerte bzw. Pauschalen im Bereich des § 22 SGB II dürfen nach § 27 SGB II bestimmt werden. Allerdings von dem dort genannten. Das ist das Münte-Ministerium. Die Werte die ein anderer festlegt haben die selbe Rechtskraft alswenn die Werte direkt von mir bestimmt wurden.
kleindieter ist offline  
Alt 22.09.2007, 16:04   #5
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Klar ausgedrückt: Weder Dienstanweisungen noch Durchführungsrichtlinien können Gesetze ersetzen. Und es gibt kein Gesetz in dem Höchstwerte festgelegt sind. Von Seiten des BSG wurde klar gemacht, daß sich die Miethöhen bei Hartz IV oder Sozialgeld an den tatsächlichen Mieten im Ort orientieren müssen. Gibt es keinen verbindlichen Mietspiegel, so muß die Behörde die Mieten ermitteln. Dazu reicht es nicht aus einen Blick in die Tagespresse zu werfen und die billigsten Wohnungen herauszusuchen.
 
Alt 23.09.2007, 02:21   #6
Helga Ulla->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.01.2007
Beiträge: 620
Helga Ulla
Standard Kontoauszüge

Ich soll für 2 Personen für 6 Monate Kontoauszüge vorlegen, hatte auch schon nachgefragt und da war Tom in der Leitung und hat auch so einen schönen Auszug reingestellt.
Da wird sich die SB aber freuen, nix Zahlen nur Buchstaben.
Wird wohl wieder evtl. Androhung einer Kürzung oder Kürzung geben,aber das habe ich diesbezüglich schon einmal hinter mir.
Mein Anwalt meinte wäre der einfachere Weg, aber nix einfach, die SB lässt mich auch nicht ihre Kontoauszüge einsehen.
Noch eine Klage? Liegt an ihr dann.
Helga Ulla ist offline  
Alt 23.09.2007, 02:30   #7
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Wäre ja noch schöner, wenn wir denen das Leben leicht machen würden, die uns das Leben schwer machen, oder?
 
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kontoauszuege, kontoauszüge

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