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Start > > -> Bankgeheimnis oder welche Informationen erhalten die Jobcenter ?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.02.2016, 14:48   #1
tenzen
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Beiträge: 255
tenzen
Standard Bankgeheimnis oder welche Informationen erhalten die Jobcenter ?

Hallo,

seit Jahren habe ich Vollmacht auf das Konto meiner Mutter, ich erledige für sie Überweisungen, Umbuchungen Barauszahlungen etc.

Bisher habe ich alles am Schalter erledigt. Nun möchte ich eine EC-Karte für ihr Konto beantragen so das ich auch am Wochenende übers Terminal solche Angelegenheiten erledigen kann.

Jetzt habe ich aber bedenken das die Jobcenter, durch das die Auflösung des Bankgeheimnisses, sogar Informationen zu Vollmachtskonten hat.
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Alt 07.02.2016, 15:49   #2
Zeitkind
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Standard AW: Bankgeheimniss oder welche Informationen erhalten die Jobcenter ?

Zitat von tenzen Beitrag anzeigen
Bisher habe ich alles am Schalter erledigt. Nun möchte ich eine EC-Karte für ihr Konto beantragen so das ich auch am Wochenende übers Terminal solche Angelegenheiten erledigen kann.
Es gibt keinen Unterschied zum Schalterverkehr, wenn Du eine EC Karte für das betreffende Konto mit Vollmacht auf den Namen Deiner Mutter beantragst. Anders wird das ja nicht funktionieren.

Es ist ja nicht Dein Konto und solange Du darüber keinen (Deine Person betreffenden) Zahlungsverkehr abwickelst, mußt Du dieses Konto auch nicht angeben.

Zu den Mitwirkungspflichten zählt die Offenlegung Deiner wirtschaftlichen Verhältnisse. Das Vollmachtkonto geht sie also nichts an.
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Alt 07.02.2016, 16:09   #3
tenzen
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Registriert seit: 22.09.2010
Beiträge: 255
tenzen
Standard

Ja das ich das Konto nicht (freiwillig) angebe ist klar.

Nur wie ist das falls man stichprobenartig oder genau geprüft wird ? Tauch dann die Vollmacht bzw.das Konto auch gleich mit auf?
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Alt 07.02.2016, 16:37   #4
Seepferdchen
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Beiträge: 21.214
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bankgeheimniss oder welche Informationen erhalten die Jobcenter ?

@tenzen, schau bitte mal hier rein Post 12:

SGB II Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 52 SGB II Automatisierter Datenabgleich

https://www.elo-forum.org/allgemeine...en-mutter.html
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 07.02.2016, 16:38   #5
DeQuill
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Registriert seit: 22.10.2015
Beiträge: 231
DeQuill DeQuill
Standard AW: Bankgeheimniss oder welche Informationen erhalten die Jobcenter ?

https://www.elo-forum.org/alg-ii/700...vollmacht.html
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Alt 07.02.2016, 16:48   #6
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Bankgeheimniss oder welche Informationen erhalten die Jobcenter ?

Hallo tenzen,

Zitat:
Nur wie ist das falls man stichprobenartig oder genau geprüft wird ? Tauch dann die Vollmacht bzw.das Konto auch gleich mit auf?
Üblicherweise wird dann DEIN Name dafür angegeben um Konten benannt zu bekommen, die auf DEINEN Namen (als Konto INHABER) laufen und von dir für DEINE Zwecke persönlichen Zwecke und Zahlungen genutzt werden.

Lass eine Karte auf den Namen deiner Mutter ausstellen, wer damit letztlich am Teminal das Geld abhebt oder Überweisungen veranlasst interessiert doch Niemanden und hat auch Niemanden zu interessieren, du regelst mit der Vollmacht die Geld-Angelegenheiten deiner Mutter, weil sie selbst dazu (wahrscheinlich) nicht in der Lage ist aus gesundheitlichen Gründen.

Damit könntest du bei Nachfragen auch begründen, warum du eine Vollmacht für das Konto hast, ich glaube allerdings nicht an solche Rückfragen, wenn es keine Verbindungen (Geldfluss) zwischen ihrem und deinem Konto gibt.

Meines Wissens bekommen die JC nur begrenzte Informationen dazu ob Konten für Person X bestehen und nicht dazu ob man auch irgendwo als "Bevollmächtigter" eingetragen ist, das würde ja viele Leute betreffen, die selbst mit dem Amt gar nichts zu tun haben ...

Nachfragen zu Kontostand / Konto-Bewegungen /Umsatz müssen dann beim Kontoinhaber gemacht werden, so ganz "aufgeweicht" ist das Bankgeheimnis dann doch noch nicht.
Es könnte also sein, dass die Konto-Auszüge von Konto X für einen längeren Zeitraum eingefordert werden, weil man wohl "vergessen habe" dieses Konto (bestehend bei der Bank XY) im Antrag anzugeben ...

Für Konten Dritter Personen besteht darauf aber kein Anspruch, wenn du nur die Erledigungen per Vollmacht machst und KEIN offizieller Mitinhaber dieses Kontos bist, hast du noch lange kein Recht dem Amt Konto-Auszüge vorzulegen, die gar nicht DEINE sind ....

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 07.02.2016, 18:00   #7
Couchhartzer
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Standard AW: Bankgeheimniss oder welche Informationen erhalten die Jobcenter ?

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Lass eine Karte auf den Namen deiner Mutter ausstellen, wer damit letztlich am Teminal das Geld abhebt oder Überweisungen veranlasst interessiert doch Niemanden und hat auch Niemanden zu interessieren
Finger weg von solchen unzulässigen und sehr riskanten Spielchen, denn es geht hierbei dann auch um versicherungstechnische Haftungsfragen bei Verlust oder Mißbrauch von Karten die namentlich zu einer anderen Person gehören.
Da kann man ganz schnell in einen schlimmen Verdacht und ein sehr hohes Haftungsrisiko mit einem dann nicht mehr widerlegbaren Vorsatzvorwurf geraten.

Im Übrigen erfahren die Jobcenter nicht wenn du per Nutzungsbevollmächtigung eine eigene EC-Karte für das Konto eines Vollmachtgebers bekommst (Banken bieten eben genau solche Partnerkarten für solche Vollmachtsfälle an!), denn das Konto lautet dann ja immer auch noch auf den Namen des eigentlichen Inhabers.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 07.02.2016, 19:39   #8
Doppeloma
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Lächeln AW: Bankgeheimnis oder welche Informationen erhalten die Jobcenter ?

Hallo Couchhartzer,

im Prinzip gebe ich dir da Recht aber in der Regel wird das wohl oft genug so gemacht, vielleicht bin ich da auch etwas "von ab" (von den möglichen Konsequenzen der Bank gegenüber), weil wir ohnehin (fast) alles zu Hause online erledigen und im Laden wird natürlich mit der eigenen Karte bezahlt (oder früher mit der offiziellen Partnerkarte) ... wobei die haben wir gar nicht mehr, seit wir beide bei einer reinen Online-Bank sind ...

Zitat:
Im Übrigen erfahren die Jobcenter nicht wenn du per Nutzungsbevollmächtigung eine eigene EC-Karte für das Konto eines Vollmachtgebers bekommst (Banken bieten eben genau solche Partnerkarten für solche Vollmachtsfälle an!), denn das Konto lautet dann ja immer auch noch auf den Namen des eigentlichen Inhabers.
Wir haben gegenseitig auch Vollmachten (aber jeder ein eigenes Konto) und wer letztlich beim online Banking am PC sitzt (Überweisungen tätigt oder Daueraufträge anlegt / storniert) wird wohl kaum jemand kontrollieren können, dafür ist natürlich auch ein hohes Maß an Vertrauen (zum Partner) notwendig, eigentlich völlig unabhängig von einer offiziellen Bankvollmacht.

Bei den meisten Banken kosten die EC-Karten und Partner-Karten aber auch extra Geld, vielleicht war mein Gedanke daraus entstanden ... bei Einkäufen planen wir vorher von welchem Konto das dann bezahlt wird und ansonsten brauchen wir auch keine Partner-Karten mehr ... obwohl die sogar kostenlos sind bei unserer Bank ...

Bei uns prüft aber auch zum Glück keiner mehr was wir mit unserem Geld machen und wie viele Konten wir haben könnten ...

MfG Doppeloma
__

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