Einmaliger Sonderbedarf bei wichtigen Papieren?

[ralf b]

Hallo zusammen,
Kann man einen Sonderbedarf in Anspruch nehmen, wenn eine Geburtsurkunde gefordert wird für das neugeborene Kind und die Mutter (Ausländerin) Ihrerseits Ihre Geburtsurkunde aufwendig übersetzen lassen muss.Mehrkosten ca.170Eur.
Das Kind und der Vater des Kindes besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.
Diese übersetzten Unterlagen der Mutter, werden vom Standesamt gefordert, da sie sonst keine Geburtsurkunde für das Kind ausstellen, und ohne die Geburtsurkunde des Kindes, kein Kindergeld und Elterngeld beantragt werden kann.

Sind diese Kosten im Regelsatz vorgesehen,oder greift hier der Sonderbedarf?
Weil dies wäre ja eine Ungleichbehandlung,da die Papiere vom deutschen Vater problemlos und viel Kostengünstiger zu erhalten sind und wäre die Mutter deutsche, das Kind ohne grossen Wirbel die Geburtsurkunde bekommen hätte.

Danke im voraus für die Antworten

[Seepferdchen]

Hallo Ralf,

Zitat:

Bei Erstkontakten (schriftlich und mündlich) sind notwendige Übersetzungen bzw. Dolmetscherdienste in jedem Fall von der BA bzw. dem jeweiligen Jobcenter zu veranlassen und zu erstatten.

Die Kosten für Übersetzungen von Schriftstücken von
•
Staatsangehörigen aus Staaten der EU (gemäß Art. 2 der VO (EWG) Nr. 883/2004 erstreckt sich der Anwendungsbereich auf alle Staatsangehörige eines
Mitgliedsstaates, Staatenlose und Flüchtlinge, die in einem Mitgliedstaat der EU wohnen, ihre Familienangehörige und Hinterbliebene)
•
Staatsangehörigen aus Drittstaaten, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der EU haben und sich in einer grenzüberschreitenden Situation befinden (gemäß VO
(EU) Nr. 1231/2010 zur Ausdehnung der VO (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund
ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen)
•
Staatsangehörigen aus Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR); die VO Nr. 1408/71 findet im Verhältnis zu den Staaten des EWR – Island,
Liechtenstein und Norwegen – noch Anwendung
•
und Staatsangehörigen aus Staaten, mit denen zwischenstaatliche Vereinbarungen (s.u.) bestehen,sowie die Kosten für entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Fällen (also auch bei weiteren Kontakten) von Amts wegen übernommen

Quelle: HEGA von der AFA gültig bis 2016

und


§ 19 SGB X Amtssprache

Zitat:

(2) Werden bei einer Behörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, soll die Behörde unverzüglich die Vorlage einer Übersetzung innerhalb einer von ihr zu setzenden angemessenen Frist verlangen, sofern sie nicht in der Lage ist, die Anträge oder Dokumente zu verstehen. In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. Wird die verlangte Übersetzung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, kann die Behörde eine Übersetzung beschaffen und hierfür Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen. Falls die Behörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Vergütung; mit Dolmetschern oder Übersetzern kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren

Zitat:

Sind diese Kosten im Regelsatz vorgesehen,oder greift hier der Sonderbedarf?

Also einen Antrag stellen beim Jobcenter und gegen Empfangsbestätigung auf der Kopie einreichen.

Und in diesem Thread hat eine userin erfolgreich ihr Anliegen beim Jobcenter beantragt, schau da auch mal rein.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/138...ersetzung.html

[Helga40]

Hier will aber kein JC oder die BA eine Übersetzung, sondern wohl das Standesamt. Da greift keine HEGA der BA und auch das SGB X wird wohl auf Standesämter nicht zutreffen.

Ansonsten hat z. B. das LSG NRW entschieden, dass es dafür keine Kosten gibt, da es kein laufender, nicht nur einmaliger Bedarf ist:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Zitat:

Ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger und besonderer Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums in dem vorgenannten Sinne liegt hier nicht vor. Denn die Klägerin begehrt die einmalige Übernahme von Übersetzungskosten, so dass es bereits an einem laufenden Bedarf fehlt, der nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung Voraussetzung für einen Härtefall ist.

Insoweit sind die Kosten analog wie Passbeschaffungskosten zu sehen. Und auch hier kenne ich bisher nur Entscheidungen, dass es diese (zumindest als Beihilfe) nicht gibt:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

[Pichilemu]

Zitat von Helga40

Hier will aber kein JC oder die BA eine Übersetzung, sondern wohl das Standesamt.

Naja, indirekt schon, denn hier geht es um Kindergeld und Elterngeld, beides zu berücksichtigendes Einkommen. Da Leistungsbezieher verpflichtet sind alle Möglichkeiten zur Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen gehört auch die Beantragung dieser beiden Sozialleistungen dazu. Und das darf meines Erachtens nicht daran scheitern dass der Leistungsbezieher das Geld für eine beglaubigte Übersetzung nicht aufbringen kann. Bei 190 € Kindergeld und 300 € Elterngeld jeden Monat sehe ich das JC in der Pflicht die vergleichsweise geringen Kosten der Übersetzung zu übernehmen.

[Helga40]

Na, dann: viel Spaß. Wie schon ausgeführt, ist die Rechtsprechung, die ich dazu und zu vergleichbaren Positionen (Passbeschaffungskosten) gefunden habe, negativ. Wenn du andere hast, dann her damit. Im Übrigen ist ja, wenn kein Vermögen vorhanden ist, ein Darlehen möglich. Aber eben keine Beihilfe.

[Pichilemu]

Passbeschaffungskosten sind damit nicht wirklich vergleichbar, da sie 1. im Regelsatz vorgesehen und 2. keine Voraussetzung für die Beantragung vorrangiger Sozialleistungen sind.

Im Gegensatz dazu gibt es im Regelsatz keinen Posten für "Beglaubigte Übersetzung ausländischer Dokumente" und wenn die Beantragung daran scheitert macht das JC einen monatlichen Verlust von 460 €, mithin nach 14 Monaten 6440 € Verlust. Mir ist fraglich, wie das Amt oder ein SG diese Belastung des deutschen Steuerzahlers rechtfertigen will.

[pinguin]

Zitat von ralf b

Das Kind und der Vater des Kindes besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.

Ich verstehe eben nicht, was es hier seitens des Amtes groß zu diskutieren hat.

Wenn die dt. Staatsangehörigkeit, also Staatsbürgerschaft besteht, hat doch die Behörde entsprechende Papiere auf Antrag zu jenen Kosten auszustellen, wie sie allen dt. Staatsangehörigen auferlegt werden?

Man könnte auch mal im europäischen Recht wühlen; gerade dann, wenn es sich um eine innerhalb der EU beheimatete Sprache handelt, sollte die Ausfertigung von Dokumenten in einer der betreffenden Sprachen nicht zu Lasten des Antragstellers gehen.

[Helga40]

Zitat:

Passbeschaffungskosten sind damit nicht wirklich vergleichbar, da sie 1. im Regelsatz vorgesehen und 2. keine Voraussetzung für die Beantragung vorrangiger Sozialleistungen sind.

Ich habe es nicht zitiert, aber meine Aussage kommt nicht von ungefähr, sondern vom 7. Senat des LSG NRW:

Das SG wird zu prüfen haben, ob die Übersetzungskosten einen Bedarf darstellen, der von den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II umfasst ist. Insoweit könnte sich eine vergleichbare Fallgestaltung zur der streitigen Frage der Übernahme von Passbeschaffungskosten nach dem SGB II ergeben (vgl. Landessozialgericht NRW, Beschluss vom 22.07.2010, L 7 B 204/09 AS).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

[Pichilemu]

Im PKH-Verfahren gibt es aber nur eine summarische Prüfung des Sachverhalts, daher würde ich das nicht so hoch halten.

Aber anderes Thema: zahlt das JC denn schon Regelsatz und anteilige KdU für den Neugeborenen? Dafür wollen die doch auch in der Regel eine Geburtsurkunde.

[Seepferdchen]

Zitat:

Aber anderes Thema: zahlt das JC denn schon Regelsatz und anteilige KdU für den Neugeborenen? Dafür wollen die doch auch in der Regel eine Geburtsurkunde.

Richtig im Regelsatz 2016 bis 6 Jahre sind das 237€ und ohne Urkunde keine Leistung.

Zitat:

die Mutter (Ausländerin) Ihrerseits Ihre Geburtsurkunde aufwendig übersetzen lassen muss.Mehrkosten ca.170Eur.

Jetzt noch eine Frage welche Sozialleistung bzw. welches Einkommen hat die Mutter, weil für einen Ausweis braucht sie ja auch die Geburtsurkunde bzw. um ggf. ALG II zu beantragen.

ES wäre hilfreich, wenn der TE erstmal dazu noch schreiben würde.

[ralf b]

Hallo zusammen,
danke für die zahlreichen Antworten.
Also die Mutter ist keine Deutsche sondern eine Drittstaatsangehörige (Südamerika),der Vater und auch das neugeborene Kind besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.
Der Vater wird Elterngeld beantragen(da er vorher gearbeitet hatte) und es sollen aufstockend Alg2 Leistungen bezogen werden bzw. zur Zeit wird ganz Alg2 bezogen,da ja die Geburtsurkunde des Kindes (noch) fehlt.
Einen Pass hat die Mutter der noch mehrere Jahre gültig ist auch einen deutschen Aufenthaltstitel.

Das Standesamt hat als Bedingung zur Ausstellung dieser Geburtsurkunde eben die übersetzten beglaubigten Papiere angefordert.Solange hat sie den Antrag für die Geburtsurkunde zurückgestellt.
Ohne diese Geburtsurkunde aber kann kein Elterngeld für den Vater und kein Kindergeld beantragt werden.
Leider kam heute seitens des Jobcenter ein Ablehnungsbescheid mit Verweis, das diese Kosten von der RL zu tragen sind.Setze später mal den Bescheid online rein.

Ist ein Verweis auf die Kosten, das man dies vom Regelsatz bezahlen soll rechtens?
Es ist ja kein Luxus, welches sich die Mutter von sich aus erlauben will, sondern wird benötigt, damit das Kind ordentlich angemeldet werden kann und dient ja auch zur Vorlage bei der Kindergeldstelle und Elterngeldstelle.
Ich persönlich sehe im Regelsatz keinen Posten der so etwas abdeckt.
Auch finde ich es eine Ungleichbehandlung,da der deutsche Vater und auch das Kind indirekt bestraft werden,weil die Mutter eben Drittstaatsangehörige ist.

[ralf b]

Zitat von Pichilemu

Aber anderes Thema: zahlt das JC denn schon Regelsatz und anteilige KdU für den Neugeborenen? Dafür wollen die doch auch in der Regel eine Geburtsurkunde.

Ja das JC zahlt schon für den kleinen mit, dazu reichte die Geburtsanzeige vom Krankenhaus und eine Bescheinigung vom Standesamt wo drin stand:" Wegen fehlender Papiere zurückgestellt" mit Stempel und Unterschrift.

sorry für den Doppelpost