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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.10.2015, 13:53   #1
xerxes
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xerxes
Standard ALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert

Hallo zusammen,
kurz zu meiner Person, ich heiße Stefan, bin 26 und habe vor ein paar Monaten meinen Bachelor gemacht und werde ab voraussichtlich Januar-März mit dem Master weiter machen.
Habe bis Juni auch Bafög bezogen und konnte mich dank Praktikumsgehalt auch über Wasser halten. Allerdings sind meine Vorräte nun aufgebraucht und ich wohne übergangsweise (weil günstiger) bis zum Master wieder bei meinen Eltern.

Habe dann vor ein paar Wochen einen Antrag auf ALG2 gestellt und neulich Post erhalten, ich solle bitte das Einkommen und das Vermögen meiner Eltern auflisten, die Sachbearbeiterin schickte zudem direkt die Anlagen "EK" und "VM" mit, wobei dort ja auch "zur Feststellung der Einkommensverhältnisse jeder in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Person". Also Bedarfsgemeinschaft ist es ja so doer so nicht!?
Basis dessen ist § 9 Absatz 5 sgb ii.

Jetzt die Frage, muss ich das tatsächlich tun? Meine Eltern werden sich weigern derartiges zu tun und noch mehr weigern sie sich mich zu unterstützen, was ich ja auch vollkommen verstehen kann.

Außerdem werde ich einen Teufel tun und die mitgeschickten Anlagen auszufüllen, alleine aus dem Grund, dass die sich auf die Bedarfsgemeinschaft und nicht auf die Haushaltsgemeinschaft beziehen?!
Problem was ich jetzt im Nachinein sehe, ich habe vor Ort auf Wunsch der Sachbearbeiterin das Formular "HG" ausgefüllt, also dass ich keinerlei finanzielle Unterschützung seitens meiner Eltern bekomme und auf der zweiten Seite, dass ich rudn 80€ Miete bezahle. War das eventuell ein großer Fehler?

Ich habe ehrlich gesagt keine Lust mir eine eigene Wohnung zu suchen, damit das Amt dann direkt die Kosten dafür übernehmen kann und ich keine Probleme mit meinen Eltern habe, allein schon nicht für die wenigen Monate, sollte es aber keinen anderen Ausweg geben, mach ich auch das dann noch lieber..


Ich bedanke mich schonmal im Vorfeld über eure Hilfe!
xerxes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2015, 14:56   #2
xerxes
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xerxes
Standard AW: ALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert

Also ich habe jetzt etwas in der Suche herumgestöbert.

Ich schätze mein weiterer Weg ist folgender:

1. das Formular HG widerrufen mit Hinweis auf die "falsche Beratung". Kurzes Gespräch mit Rechtsbeistand ergab, dass keine HG vorliegt, richtig? Sollte ich besser persönlich dort hin oder schriftlich?

2. die restlichen Dokumente, die gefordert waren (letzte Lohnabrechnung usw) ganz normal mitschicken


Grüße
xerxes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2015, 18:43   #3
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: ALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert

Zitat von xerxes Beitrag anzeigen
1. das Formular HG widerrufen mit Hinweis auf die "falsche Beratung". Kurzes Gespräch mit Rechtsbeistand ergab, dass keine HG vorliegt, richtig? Sollte ich besser persönlich dort hin oder schriftlich?
Immer schriftlich und gegen Empfangsbestätigung. Ansonsten soweit richtig. Urteil vom BSG zur HG berücksichtigen.

Zitat:
2. die restlichen Dokumente, die gefordert waren (letzte Lohnabrechnung usw) ganz normal mitschicken
Aber nur Unterlagen zu deiner Person, soweit Unterlagen deiner Eltern gefordert werden schreibst du sinngemäß zurück;
Zitat:
SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.
Es besteht daher keine Mitwirkungspflicht.



Zitat:
Ich habe ehrlich gesagt keine Lust mir eine eigene Wohnung zu suchen, damit das Amt dann direkt die Kosten dafür übernehmen kann und ich keine Probleme mit meinen Eltern habe, allein schon nicht für die wenigen Monate, sollte es aber keinen anderen Ausweg geben, mach ich auch das dann noch lieber..
Die Urteile des BSG sind eigentlich eindeutig, jedoch mußt du entscheiden, ob du eine eigene Wohnung bevorzugst, oder dein Anspruch einklagen möchtest.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2015, 08:50   #4
Fraggle
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Fraggle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert

Wovon lebst du zur Zeit?
Wenn kein Einkommen vorhanden ist, dann wird das JC davon ausgehen, dass die Eltern den Hilfsbedürftigen unterstützen.
Ich würde raten diese Angelegenheit nicht lange hinzuziehen.

Richtig ist schon die fehlerhafte Beratung des JC nebst Formular HG zu beanstanden. Dann sofort daraufhinweisen, dass lediglich eine Wohngemeinschaft besteht und eben keine rechtliche Grundlage für irgendwelche Unterlagen der Eltern vorhanden ist.
Kein GEld zum Leben? Dann um einen Vorschuss bitten.

Vorsicht jedoch, wenn die KdU nicht gezahlt werden und sich dies hinzieht mit der Zahlung des JC müßte zeitnah eine Mahnung für diesen Rückstand von den Eltern erstellt werden.
Verweigert das JC jegliche Zahlung, dann müßte man das Sozialgericht bemühen.
Fraggle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2015, 10:15   #5
xerxes
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xerxes
Standard AW: ALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert

Hallo zusammen,

zur Zeit lebe ich noch von meinen letzten etwa 350€. KDU muss ich nur 80€ an meine Eltern abdrücken. Von dem Geld sollte ich bis Mitte/Ende November noch durchkommen.
Wie schreibe ich am besten den Wunsch um den Zuschuss?

Ich wollte dann jetzt heute so etwas in die Richtung abgeben, habt ihr noch Vorschläge?


Sehr geehrte Frau xy,
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 23.10 antworte ich wie folgt:
Hiermit widerrufe ich die Anlage HG auf Grund von unrichtiger Beratung in Ihrem Haus. Ein kurze Rücksprache mit einem Rechtsbeistand ergag, dass lediglich eine Wohngemeinschaft besteht. Ich bitte Sie, mir das Formular zur Vernichtung zu übergeben und den Antrag nun eigenständig anzunehmen (Wie soll ich das BSG mit einbringen?)
Dem entsprechend muss die Zahl im Hauptantrag unter 2.2 auf null korrigiert werden.

Der Aufforderung, Unterlagen meiner Eltern einzureichen, kann ich nicht nachgehen, da diese dritte Personen betrifft, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind.

(Sollte ich sowas noch mitschicken? Einfach auch mit dem Hintergedanken, sollten die sich querstellen, lass ich die dafür bezahlen?)
Eine Frage habe ich jedoch noch:
Welche Kosten würden Sie für eine eigene Unterkunft übernehmen, da das Verhältnis zu meinen Eltern derzeit etwas strapaziert wird?


Da Sie nun im Besitz aller erforderlichen Unterlagen sind, sehe ich einer zeitnahen Bewilligung entgegen. Sollte die Bearbeitung jedoch eine längere Zeit in Anspruch nehmen, so stelle ich hiermit einen ANtrag auf einen Vorschuss. (So ok?)


Weiterhin finden Sie im Anhang folgende Unterlagen:
1. meine letzten Lohnabrechnungen
2. Exmatrikulationsbescheinigung
usw..


Danke euch schonmal!
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Alt 29.10.2015, 11:42   #6
gelibeh
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Standard AW: ALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert

Zitat:
Der Aufforderung, Unterlagen meiner Eltern einzureichen, kann ich nicht nachgehen, da diese dritte Personen betrifft, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind.
Wurde wirklich aufgefordert, dass Du Unterlagen Deiner Eltern einreichen sollst?
Zitat:
die Sachbearbeiterin schickte zudem direkt die Anlagen "EK" und "VM" mit, wobei dort ja auch "zur Feststellung der Einkommensverhältnisse jeder in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Person".
Ja, das ist korrekt, denn Du bist eine Bedarfsgemeinschaft bestehend aus einer Person. Das ist zwar verwirrend, aber auch eine Einzelperson ist eine Bedarfsgemeinschaft. Also erst einmal genau nachlesen, ob die überhaupt Unterlagen Deiner Eltern wollen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 29.10.2015, 11:45   #7
xerxes
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xerxes
Standard AW: ALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert

Ja, die Sachen meiner Eltern.

Ich zitiere "Sie leben im Haushalt Ihrer Eltern. Sofern hilfsbedürftige...., ist nach § 9 Absatz 5 SGB II zu vermuten, dass sie von diesen Leistungen erhalten... Ich bitte daher um die Vorlage der nachfolgend genannten Unterlagen: vollständig ausgefüllte und unterschriebene Anlagen EK und Vm, Lohnabrechnungen und Vermögen.
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Alt 29.10.2015, 11:48   #8
gelibeh
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Standard AW: ALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert

Okay, dann denen klarmachen, dass Du keinen Unterhalt oder Ähnliches von Deinen Eltern bekommst.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 29.10.2015, 11:50   #9
xerxes
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xerxes
Standard AW: ALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert

Nun, das hatte ich ja dann in der Anlage HG gehofft, dass das ausreicht, dort stand ja im ersten Punkt "erhält keine Leistungen von Verwandten".

Dennoch, wie findest du meinen Vorschlag weiter oben? Soll ich dort noch einmal darauf hinweisen, dass ich keinerlei Unterstützung bekomme?
xerxes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2015, 12:00   #10
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert

Erst mal klar machen das du deine eigene BG bist .Steht dir ab 25 Jahren auch zu .
Wenn du im Haushalt deiner Eltern wohnst ist das normal kein Problem .Es muss halt eine Bescheinigung geben das du deine Angelegenheiten selbst regelst und nicht von den Eltern unterstützt wirst .Der Einstandsvermutung widersprechen.
Weil wenn Mutti dir das Essen hinstellt könnte Tante SBchen ja wieder was vom Regelsatz abziehen .Also Regelsatz und 80 Euro KDU sollten die wohl zustehen,evtl brauchst du dazu auch eine Quittung /einen Vertrag.
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2015, 12:16   #11
ela1953
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ela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiertela1953 Enagagiert
Standard AW: ALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert

Das Einkommen der Eltern wird gefordert, weil der HK-Bogen ausgefüllt wurde. Auch wenn "keine Unterstützung" eingetragen wurde wollen die prüfen wieviel evtl. Von den Eltern zu zahlen wäre.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2015, 12:32   #12
xerxes
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xerxes
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Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Das Einkommen der Eltern wird gefordert, weil der HK-Bogen ausgefüllt wurde. Auch wenn "keine Unterstützung" eingetragen wurde wollen die prüfen wieviel evtl. Von den Eltern zu zahlen wäre.
Also die HG widerrufen?! Denn die habe ich nur ausgefüllt, weil es mir dort so gesagt wurde.
xerxes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2015, 12:46   #13
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Also ich würde eher auf Wohngemeinschaft als auf Haushaltsgemeinschaft pochen .
Gemeinsame Wohnung , getrennte Kasse . Wikipedia hat da einen guten Artikel .
Mit deinem Bachelor hast du doch eine Abschluss , so das die Eltern keinen Unterhalt mehr leisten müssen ?
Allem anderen einfach widersprechen ..
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2015, 12:53   #14
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
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Zitat von xerxes Beitrag anzeigen
Sehr geehrte Frau xy,
bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 23.10 antworte ich wie folgt:
Hiermit widerrufe ich die Anlage HG auf Grund von unrichtiger Beratung in Ihrem Haus. Ein kurze Rücksprache mit einem Rechtsbeistand ergag, dass lediglich eine Wohngemeinschaft besteht. Hierzu verweise ich auf das BSG-Urteil AZ. ... vom ...
- beweispflicht JC
- HG geht über das zusammen wohnen hinaus.

Ich bitte Sie, mir das Formular zur Vernichtung zu übergeben und den Antrag nun eigenständig anzunehmen (Wie soll ich das BSG mit einbringen?)
Dem entsprechend muss die Zahl im Hauptantrag unter 2.2 auf null korrigiert werden.

Der Aufforderung, Unterlagen meiner Eltern einzureichen, kann ich nicht nachgehen, da ich kein zugriff auf diese Unterlagen habe. Darüber hieraus besteht auch keine Mitwirkungspflicht für diese Unterlagen da diese dritte Personen betreffen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind.
Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Okay, dann denen klarmachen, dass Du keinen Unterhalt oder Ähnliches von Deinen Eltern bekommst.
Nein, man macht denen klar, das keine HG besteht und beruft sich dabei auf das BSG Urteil.

Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Wenn du im Haushalt deiner Eltern wohnst ist das normal kein Problem .Es muss halt eine Bescheinigung geben das du deine Angelegenheiten selbst regelst und nicht von den Eltern unterstützt wirst .
Er wohnt aber nicht im Haushalt der Eltern, sondern nur in deren Haus.

Zitat:
Der Einstandsvermutung widersprechen.
Er widerspricht der HG, mehr nicht.

Zitat von xerxes Beitrag anzeigen
Also die HG widerrufen?! Denn die habe ich nur ausgefüllt, weil es mir dort so gesagt wurde.
Ja unbedingt.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2015, 12:57   #15
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert

Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
Er widerspricht der HG, mehr nicht.
Der Einstandsvermutung sollte er aber widersprechen .
Die wird ja gerne unter Verwandten unterstellt .
Und wenn die Eltern bereit wären ihren Sohn zu unterstützen , brauchte das JC nicht zahlen - fehlende Bedürftigkeit
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2015, 18:25   #16
xerxes
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xerxes
Standard AW: ALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert

Okay, danke soweit!
Wie ist das denn mit meiner Frage bezüglich der Übernahme der Kosten für eine eigene Wohnung? Soll ich die drin lassen?


Wäre es prinzipiell möglich, dass ich eine Wohnung bezahlt bekomme für die Zeit? Ich werde ja sowieso spätestens im März, wahrscheinlich schon ab Januar entweder wieder ins Ausland oder weiter weg ziehen zwecks Masterstudium?
Das wären ja dann im "schlimmsten" Fall nur 2 Monate. Dürfte ich dann auch eien erste Möblierung geltend machen?
xerxes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.10.2015, 19:04   #17
KnickKnack
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KnickKnack Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG2 beantragt mit ü25, EK der Eltern gefordert

Ich habe damals dieses Schreiben aufgesetzt, welches meine Eltern unterschrieben haben:

ERKLÄRUNG

Wir, ......., erklären, dass wir unseren Sohn ...... weder wirtschaftlich noch sonst wie unterstützen. Er wohnt bei uns gegen eine Nebenkostenbeteiligung von 185,- im Monat.



Ort, Datum: _______________________


gez.: ________________________


hatte auch das Problem, dass das JC mich in eine HG stecken wollte

HG brauchst du definitiv nicht.
KnickKnack ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2015, 10:16   #18
Fraggle
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Fraggle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von xerxes Beitrag anzeigen
Okay, danke soweit!
Wie ist das denn mit meiner Frage bezüglich der Übernahme der Kosten für eine eigene Wohnung? Soll ich die drin lassen?


Wäre es prinzipiell möglich, dass ich eine Wohnung bezahlt bekomme für die Zeit? Ich werde ja sowieso spätestens im März, wahrscheinlich schon ab Januar entweder wieder ins Ausland oder weiter weg ziehen zwecks Masterstudium?
Das wären ja dann im "schlimmsten" Fall nur 2 Monate. Dürfte ich dann auch eien erste Möblierung geltend machen?
Auf jeden Fall im JC nicht erwähnen dass der Antrag nur für eine begrenzte Überbrückungszeit (bis zum Masterstudium) sein soll. Dies ist ja auch noch nicht 100% ig sicher.
Wieso willst du für 2 Monate in eine eigene Wohnung ziehen? Da fällt nochmehr an Papierkram am. Es wird schwierig genug in der derzeitigen Situation die Leistungen vom JC zu bekommen. So weit ich weiß, hat das JC 6 (oder 3?) Monate Zeit einen Antrag zu bearbeiten. Wahrscheinlich wirst du um eine Vorauszahlung nicht umhin kommen.
Fraggle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2015, 17:23   #19
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
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Zitat von Wutbuerger Beitrag anzeigen
Der Einstandsvermutung sollte er aber widersprechen .
Die wird ja gerne unter Verwandten unterstellt .
Die Vermutung ist aber erst zulässig wenn das JC eine HG nachweist (siehe BSG Urteil). Ohne den Nachweis der HG keine Vermutung. Diese Vermutung löst sich somit auf, wenn die HG widerrufen wird.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
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