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Start > > -> Finanzübersicht der Bank bei Folgeantrag ALGII - Was ist das

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.12.2005, 17:09   #1
Wölfchen->Emailproblem
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Wölfchen
Standard Finanzübersicht der Bank bei Folgeantrag ALGII - Was ist das

Hallo

Ich kämpfe grad mit der ARGE um einen normalen Folgeantrag auf ALGII. Die guten Sachbarbeiter wollen von mir nun eine *Finanzübersicht der Bank*, nebenst Kontoauszügen von 06/2005 (die liegen denen eigentlich schon vom letzten Folgeantrag vor...) und seitenlangen Einkommenserklärungen.. (Bitte legen sie einen Bescheid bei über laufende und zukünftige Sozialleistunge - luastig, wenn man grad die zukünftigen Sozialleistungen beantragt.. )

Nun zu meiner dringendsten Frage: Was ist eine *Finanzübersicht der Bank* und wo bekomme ich das? Ehrlich gesagt hab ich keine all zu grosse Lust mich bei uns in der Bank (Dorf) vor versammelter Mannschat hinzustellen und sowas zu verlangen, da ich a) nicht weiss was das ist und b) es mir unangenehm ist.

Also, was ist das, bekomme ich das wirklich bei der Bank und hat die ARGE ein Recht darauf?

Über eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar, da die ARGE meine Folgeantrag versemmelt hat und ich selbstständig nen Folgeantrag stelle ab 1.1.2006 (Ich befürchte, das die das bis zur Jannuar-Miete nicht hinbringen, was mich hier wieder vor grössere Probelme stellen wird..)

mit freundlichen Grüssen

Wölfchen
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Alt 16.12.2005, 22:32   #2
Silvia V
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Standard

Die Finanzübersicht der Bank gibt Auskunft über alle Konten,Karten,Sparkonten und Depots,sowie die entsprechenden Salden.

Gruß

Silvia
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Dietrich Bonhoeffer(1906-1945)
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Alt 16.12.2005, 22:56   #3
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Wölfchen
Standard

Hallo

Zunächst einen Dank für die Auskunft. Muss ich die Übersicht bei der Hausbank beantragen oder kann ich da zu jeder Bank gehen, muss ich gar alle möglichen Banken anschreiben oder wie? Kostet das was und wie lange dauert das?
Eigentlich müsste das doch mit dem Formular über Konten und Vermögenswerte abgedeckt sein, oder? Nicht das ich hier was verschleiern will oder gar noch Geld auf der Hohen Kante hätte, aber ich find das nur endlos peinlich da zu Bank zu rennen...

mit freundl. Grüssen

Wölfchen :cry:
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Alt 17.12.2005, 00:59   #4
Barney
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Ich habe noch nie Kontoauszüge vorgelegt. Wozu soll das notwendig sein?

Das Amt hat das Recht in deine Finanzen hineinzusehen, soweit es zur Feststellung der Bedürftigkeit notwendig ist. Das geschieht mit dem letzten Kontoauszug, auf dem alles geschwärzt ist, was das Amt nichts angeht. Und das ist alles, bis auf den gültigen Kontostand.

Wie ist denn die Fordung begründet, Kontoauszüge von 06/2005 einsehen zu wollen? Es müßte doch so in die Richtung Unwirtschaftliches Verhalten hinauslaufen.

Schau auch mal hier:

http://www.elo-forum.org/forum/viewt...&lighter=konto ausz%FCge
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Alt 17.12.2005, 08:17   #5
bschlimme
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Von mir würde es keine Finanzübersicht der Bank geben! Habe von so einem Teil noch nie gehört und das läßt meine Alarmglocken klingeln. Mit welcher Begründung wird diese gefordert?

Ruf mal bei deiner Hausbank an und erkundige dich nach einer solchen Bescheinigung und nach den Kosten! Frage auch nach was die Arge mit einer solchen Bescheinigung anstellen kann.

Nicht einmal bei den Preisen für Dienstleistungen im standardisierten Geschäftsverkehr mit Privatkunden der Dtsch. Bank ist davon was zu lesen.

http://www.deutsche-bank.de/pbc/pdf/...stungen_db.pdf
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Alt 17.12.2005, 13:21   #6
Lillybelle
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Eine solche vollumfängliche Auskunft darf nur gefordert werden, wenn ein BEGRÜNDETER Verdacht besteht, dass etwas nicht stimmt. Verlange von deiner ARGE aufgrund welcher Gesetzesgrundlage und mit welcher Begründung/ zu welchem Zweck diese Auskünfte nötig sind, um deinen aktuellen Leistungsanspruch zu berechnen.
Im übrigen dürfen die bei einen BEGRÜNDETEN Verdacht selbst diese Einkünfte einholen.
Dass sie dies offenbar nicht tun , stützt das eher die Vermutung, dass sie nichts in der Hand haben.
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Alt 26.12.2005, 14:16   #7
Ludwigsburg
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Standard Re: Finanzübersicht der Bank bei Folgeantrag ALGII - Was ist

Zitat von Wölfchen
Hallo

Ich kämpfe grad mit der ARGE um einen normalen Folgeantrag auf ALGII. Die guten Sachbarbeiter wollen von mir nun eine *Finanzübersicht der Bank*, nebenst Kontoauszügen von 06/2005 (die liegen denen eigentlich schon vom letzten Folgeantrag vor...) und seitenlangen Einkommenserklärungen.. (Bitte legen sie einen Bescheid bei über laufende und zukünftige Sozialleistunge - luastig, wenn man grad die zukünftigen Sozialleistungen beantragt.. )

Nun zu meiner dringendsten Frage: Was ist eine *Finanzübersicht der Bank* und wo bekomme ich das? Ehrlich gesagt hab ich keine all zu grosse Lust mich bei uns in der Bank (Dorf) vor versammelter Mannschat hinzustellen und sowas zu verlangen, da ich a) nicht weiss was das ist und b) es mir unangenehm ist.

Also, was ist das, bekomme ich das wirklich bei der Bank und hat die ARGE ein Recht darauf?

Über eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar, da die ARGE meine Folgeantrag versemmelt hat und ich selbstständig nen Folgeantrag stelle ab 1.1.2006 (Ich befürchte, das die das bis zur Jannuar-Miete nicht hinbringen, was mich hier wieder vor grössere Probelme stellen wird..)

mit freundlichen Grüssen

Wölfchen
Wenn ich was auf der Bank wollte und das niemand mitbekommen sollte hab ich nur am Schalter gesagt: nicht hier... die haben Räume, in denen man das besprechen kann, was man nicht laut sagen will.

Gruß aus Ludwigsburg
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Alt 27.12.2005, 11:56   #8
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Wölfchen
Standard

Hallo

Heilig Abend kam das erste Rückschreiben:

Zitat:
Sehr geehrte Frau X

Zu ihrem Schreiben vom 21.12.05 teilen wir ihnen mit, das die Kontoauszüge Juni 2005 nicht vorliegen. Wir fordern sie nochmals auf, diese vorzulegen.

Des weiteren fordern wir sie nochmals auf die Finanzübersicht ihrer Bank vorzulegen.

<Standardabsatz über §60 Abs. 1 SGB.. >
So, ich hab mich durchgerungen, ihn geschwärzte Kontoauszüge von 6/2005 einzureichen und erneut auf eine _Begründung_ der Finanzübersicht zu bestehen... Ist das so okay? Ich mein, es ist bald der 1.1 und dann darf ich nen Dringlichkeitsantrag wg. Miete stellen.. *seufz*

Hat da wer nen paar nette Paragraphen für mich?

mit freundl. Grüssen

Wölfchen
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Alt 27.12.2005, 12:22   #9
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Wölfchen
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Hallo

Kann mir jemand sagen, ob das als Antwotschreiben okay ist? Es soll heute noch in die Post..

mit freundl. Grüssen

Wölfchen

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Bezugnehmend auf ihr Schreiben vom 21.12.2005 welches hier am 24.12. mittels Postweg einging, möchte ich sie erneut darauf hinweisen, dass der Hinweis auf die Mitwirkungspflichten gem. §§ 60 ff SGB I nicht ausreichen. Es müssen schon konkrete Anhaltspunkte vorliegen und diese müssen auch benannt werden.
Ich werde ihnen vorläufig keine Finanzübersicht meiner Bank vorlegen, solange sie mir nicht nachweislich Begründen können, das dies meine Pflicht ist und zu welchem Zwecke das dient. Dies liegt nicht an mangelnder Kooperationswilligkeit meinerseits sondern an meinen Recht auf Schutz meiner personenbezogenen Daten.
Ich wiederhole erneut, das eine solche vollumfängliche Auskunft nur dann gefordert werden darf, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt. Im übrigen dürfen ARGen & Co. bei begründeten Verdachtsmomenten selbst diese Auskünfte einholen.
In Folge dessen stellt sich der Fall für mich wie folgt da:

Sie fordern von mir ohne Erklärung unübliche Dokumente, welche sie bei berechtigtem Verdacht selbst einholen könnten. Entweder gibt es also keine berechtigten Verdachtsmomente, denn sonst würden sie die Dokumente selbst einholen, oder es ist eine reine Schikane um die Bewilligung meines Folgeantrages zu verschieben, nachdem ich durch das Verschulden ihrer Abteilung leider keinen Folgeantrag erhalten habe und diesen selbstständig stellen musste.

Ich bitte sie, den Erhalt dieses Schreibens umgehend zu bestätigen.
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Alt 27.12.2005, 12:31   #10
Silvia V
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Du kannst Ihnen ja zusätzlich noch dies hier als Lektüre mitschicken...


http://www.elo-forum.org/forum/ftopic1592.html

Dann sehen die Herrschaften,das Du schon mehr als Deinen guten Willen gezeigt hast,indem Du ihnen geschwärzte Kontoauszüge zur Verfügung gestellt hast.
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Dietrich Bonhoeffer(1906-1945)
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Alt 27.12.2005, 13:23   #11
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Wölfchen
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Hallo

Danke für den Link, ist das so okay?

mit freundlichen Grüssen

Wölfchen

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

Bezugnehmend auf ihr Schreiben vom 21.12.2005 welches hier am 24.12. mittels Postweg einging, möchte ich sie erneut darauf hinweisen, dass der Hinweis auf die Mitwirkungspflichten gem. §§ 60 ff SGB I nicht ausreichen. Es müssen schon konkrete Anhaltspunkte vorliegen und diese müssen auch benannt werden.
Ich werde ihnen vorläufig keine Finanzübersicht meiner Bank vorlegen, solange sie mir nicht nachweislich Begründen können, das dies meine Pflicht ist und zu welchem Zwecke das dient. Dies liegt nicht an mangelnder Kooperationswilligkeit meinerseits sondern an meinen Recht auf Schutz meiner personenbezogenen Daten.
Ich wiederhole erneut, das eine solche vollumfängliche Auskunft nur dann gefordert werden darf, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt. Im übrigen dürfen ARGen & Co. bei begründeten Verdachtsmomenten selbst diese Auskünfte einholen.
In Folge dessen stellt sich der Fall für mich wie folgt da:
Sie fordern von mir ohne Erklärung unübliche Dokumente, welche sie bei berechtigtem Verdacht selbst einholen könnten. Entweder gibt es also keine berechtigten Verdachtsmomente, denn sonst würden sie die Dokumente selbst einholen, oder es ist eine reine Schikane um die Bewilligung meines Folgeantrages zu verschieben, nachdem ich durch das Verschulden ihrer Abteilung leider keinen Folgeantrag erhalten habe und diesen selbstständig stellen musste.

Des weiteren möchte ich sie darauf aufmerksam machen, das ich durch befügung der Kontoauszüge 6/2005 meine Gutmütigkeit und meine Kooperationswilligkeit zu genüge bewiesen haben.

URTEIL
Arbeitsloser muss Kontoauszüge nicht vorlegen
Für die Auszahlung des Arbeitslosengelds II müssen Antragssteller nicht alle verlangten Unterlagen vorlegen.
Das entschied das Landessozialgericht. Die Darmstädter Richter gaben einem Arbeitslosen Recht, der sich weigerte, seine Kontoauszüge der vergangenen drei Monate vorzulegen. Auch eine Bescheinigung des Vermieters über die Miethöhe muss der Kläger nicht beschaffen.
Ein Landkreis hatte es wegen der Weigerung abgelehnt, dem Mann Unterstützung zu zahlen. Nach Ansicht des Gerichts fehlen dafür aber konkrete rechtliche Grundlagen (Az: L 7 AS 32/05 ER).

Ich bitte sie, den Erhalt dieses Schreibens umgehend zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüsse
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Alt 27.12.2005, 14:21   #12
Silvia V
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Zitat:
Des weiteren möchte ich sie darauf aufmerksam machen, das ich durch befügung der Kontoauszüge 6/2005 meine Gutmütigkeit und meine Kooperationswilligkeit zu genüge bewiesen haben.
Schreibe diesen Absatz nochmal um,etwa so....

Des weiteren möchte ich sie darauf aufmerksam machen, das ich durch Beifügung der Kontoauszüge 6/2005 meiner Mitwirkungspflicht Genüge getan habe.

Und dann weg damit.Erfolg garantieren kann auch dieses Schreiben nicht.
Wenn es ganz hart kommt,dann bleibt Dir der Weg zum Gericht nicht erspart.


Gruß
Silvia
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