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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.09.2015, 11:14   #1
Frankenland
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Registriert seit: 09.09.2015
Beiträge: 31
Frankenland
Böse Unangekündigter Hausbesuch

Servus liebe Leidensgenossen,

ich bräuchte mal Euren Rat.

Es klingelt gerade an meiner Haustür, ich mach dir Tür auf und siehe da: Mein Sachbearbeiter samt Begleitperson steht vor meiner Tür.

Vorweg ein wenig über meine Komune und Situation:

Im Landkreis Miltenberg habe ich wunderschöne 30KM !!! entfernt mein Jobcenter, in denen sich 2 Personen um mich "kümmern". Zum einen meinen Sachbearbeiter, der sich rein um die Bearbeitungen von Anträgen, Sanktionen usw kümmert, zum anderen eine "Jobvermittlerin!!" deren Hauptaufgabe anscheinend eher darin besteht Kürzungen an den Leuten vorzunehmen, anstatt sich als Vermittlerin in Arbeit einzubringen.

So habe ich es besagter Vermittlerin zu verdanken, das ich im Juni 2015 eine 3 monatige 30% Kürzung reingedrückt bekommen habe, weil Sie mir angeblich 3 Einladungen geschickt haben will, die hier aber niemals angekommen sind! Ich bin seit Mai 2015 im ALG2 Bezug, die "gute" Frau hat mit heute nur Bewerbungsnachweise von mir verlangt und gibt mir jeden Monat 2 obligatorische Vermittlungsangebote auf die ich mich bewerben MUSS. Bis HEUTE weiß die Frau nicht was ich gelernt habe, geschweige denn als was und wie lange ich in meinem Leben schon gearbeitet habe, denn einen Lebenslauf wollte Sie bis heute nicht von mir haben!

So und nun zurück zum Hausbesuch. Am 27.08.15 ist mein Weiterbewilligungsantrag postalisch angeblich nicht angekommen (komisch immer ist was mit der Post) deshalb habe ich alles per Email an meinen Sachbearbeiter geschickt (ich mache mir ja Kopien, bin ja nicht doof). Der Antrag wurde am 03.09.15 bewilligt, gestern hatte ich mein Geld drauf. Komisch ist auch, das ich jetzt schon den 4 Monat um 30% sanktioniert wurde :dank:

Jedenfalls steht besagter Sachbearbeiter heut früh vor meiner Tür, wollte sich die Wohnung angucken, habs zugelassen, ich habe nichts zu verbergen. Es wurden nur 3 Sätze miteinander gesprochen.

1. Haben Sie gar kein Fernsehr (Nein brauche ich nicht, kommt eh nur Schund)
2. Heizen sie mit Holz? (Ja tu ich und mit Heizung und Öl - hab ich alles angegeben)
3. Ihre Vermittlerin vermisst Sie! Sie hat Ihnen 2 Einladungen geschickt, die Sie nicht erwidert haben,

So und da haben wir wieder das Problem. Ich habe ihm gesagt, das ich WIEDER nichts erhalten habe und das es komisch sei, das ich seine Briefe immer erhalte, seine Kollegin es anscheinend aber nicht schafft. Seine Antwort war nur: Ja es sind aber auch keine Briefe zurückgekommen. Meine Antwort (Kann ja auch nichts zurückkommen wenn man nichts abschickt) habe ich mir geklemmt.

Meine Frage jetzt: Wie kann ich mich dagegen wehren? Denn ich bin mir zu 100% sicher das jetzt wieder Sanktionsandrohungen ins Haus flattern werden (die kommen von der Vermittlerin komischer weise immer an), mit der gleichen Begründung abgeschmettert werden wie das letzte Mal (Sie haben sich darum zu kümmern, das Sie die Post von uns erhalten)

Schon mal vielen Dank und schönen Tag noch
Frankenland ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2015, 11:48   #2
gelibeh
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Zitat:
(Sie haben sich darum zu kümmern, das Sie die Post von uns erhalten)
Nö, die Vermittlerin hat nach § 37 SGBX zu beweisen, dass Dich die Schreiben erreicht haben. Kann sie das nicht, dann kann auch nicht sanktioniert werden.

Gegen eine erneute Sanktion, dann mit dem Hinweis auf den obigen Paragrafen widersprechen und da die Widerspruchsfrist bei der jetzigen Sanktion abgelaufen sein dürfte, einen Überprüfungsantrag stellen.

Zukünftig nichts per Mail schicken. Lieber faxen mit Sendebericht. Nur das ist eine rechtsgültige Nachweisform, dass etwas angekommen ist.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2015, 17:43   #3
qwertz123
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qwertz123 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Selbst wenn man nichts zu verbergen hat. Tür auf, Gesicht des Sachbearbeiters sehen, Tür zu und das alles ohne Worte.
qwertz123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2015, 10:25   #4
Der Auflehnende
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Der Auflehnende Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Beim JC ist es ja gang und gäbe, wenn der Elo nicht öffnet oder die JC-Mitarbeiter nicht herein lässt, die Leistungen einzustellen.
  1. Das ist überhaupt nicht zulässig
  2. Fällt eine solcher Bescheid nicht unter § 39 SGB II, sodass das JC bei Widerspruch weiterhin die Leistungen zu zahlen hat.
In der Praxis kommt es aber des Öfteren vor, das sich der Elo trotz Widerspruch an das SG (einstweilige Anordnung § 86 b Abs. 2 SGG) wenden muss, damit das JC die Leistungen weiter bezahlt.

Das JC sollte mal Art. 13 GG beachten.
__

Hartz IV wurde nur geschaffen um Arbeitnehmerentgelte und soziale Standards abzusenken, um auf der anderen Seite Gewinne zu maximieren. Grund- und Menschenrechte werden durch das Sanktionsregime mit Füßen getreten.
Der Auflehnende ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2015, 12:33   #5
Rechtsverdreher
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Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Zitat von qwertz123 Beitrag anzeigen
Selbst wenn man nichts zu verbergen hat. Tür auf, Gesicht des Sachbearbeiters sehen, Tür zu und das alles ohne Worte.
Vorher sollte man ihm noch ein Hausverbot erteilen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2015, 12:47   #6
GGArt5
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Registriert seit: 31.10.2014
Beiträge: 184
GGArt5 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Der Elo hat nur die Pflicht, das ein Briefkasten mit Namen vorhanden ist an der Meldeadresse. So, das es problemlos zugestellt werden kann.
Und er hat einmal täglich da rein zu schauen.

DAS WARS! Der Rest obliegt dem Amt!
Um mehr muss man sich NICHT kümmern diesbezüglich.
Das kann man nun beweisen (schriftlich, nachweissicher usw.) und fertig.

Und zur Wohnung.
Es gibt das GG. JA! ABER! Es wird ausnahmslos von allen anderen Gesetzen ausgehüllt, obwohl das GG eigentlich das Oberste ist.

Es gibt keine Unverletzbarkeit der Wohnung.
Es gibt keine Meinungsfreiheit.
Es gibt keine Religionsfreiheit.
Es gibt nichts von all dem ganzen Zeug, ausser für die, die Priorität geniessen.
Und das ist sicherlich kein Elo.

Die Frage ist immer, welches Gesetz das jeweils wieder beschneidet. Und selbst wenn man sich auf das GG beruft und zunächst auch gewinnt. Dann kommt im Nachgang das Problem. Dann wird die Leistung eingestellt. Oder es kommt zu Aberkennungen oder Stgb Anzeigen usw. Je nachdem, um was es geht.
Ich gebe hier nochmal ein Hartzbeispiel:
GG: Freie Wahl des Arbeitsplatzes
Nun nun das SGBII: Jeder zumutbare Job muss angenommen werden. Es gibt keinen Berufsschutz.

Klingelt es? Das ist die Realität!
Aus diesem Grund hätte ich meinen SB auch reingelassen. Weil es nichts bringt da den harten zu machen. Das bringt lediglich Arbeit, Ärger, Nerven. Das ich das nicht gutheiße, das ist klar. Aber die Alternative gefällt mir noch weniger.
Also soll sich ein SB doch ansehen, wie mein 40 Euro PC aussieht, oder das es hier sauber ist und ich sogar in der Lage bin mein Bett zu machen.
GGArt5 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2015, 12:54   #7
TazD
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Vorher sollte man ihm noch ein Hausverbot erteilen.
Bringt aber auch nur was, wenn man der Hauseigentümer bzw Grundstückseigentümer ist.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2015, 13:09   #8
Allimente
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Benutzerbild von Allimente
 
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Allimente Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Ich mache schon immer nur dann die Tür auf, wenn ich Besuch erwarte und der sich vorher angekündigt hat. Ansonsten kann klingeln wer will, die Tür bleibt geschlossen - ich bin einfach nicht da. Das wissen in meinem privaten Umfeld alle und halten sich auch daran. Das habe ich auch schon gemacht, bevor ich arbeitslos wurde, denn bei mir im Haus bestellen die wie bekloppt und fast jeden Tag schellt ein bis dreimal ein Paketbote.

So komme ich erst gar nicht in die Lage einem ungebetenen Gast die Türe zu öffnen. Hat sich bisher bewährt und wird auch so bleiben.
Allimente ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2015, 13:40   #9
qwertz123
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qwertz123 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Zitat von Allimente Beitrag anzeigen
Ich mache schon immer nur dann die Tür auf, wenn ich Besuch erwarte und der sich vorher angekündigt hat. Ansonsten kann klingeln wer will, die Tür bleibt geschlossen - ich bin einfach nicht da. Das wissen in meinem privaten Umfeld alle und halten sich auch daran. Das habe ich auch schon gemacht, bevor ich arbeitslos wurde, denn bei mir im Haus bestellen die wie bekloppt und fast jeden Tag schellt ein bis dreimal ein Paketbote.

So komme ich erst gar nicht in die Lage einem ungebetenen Gast die Türe zu öffnen. Hat sich bisher bewährt und wird auch so bleiben.
Genauso mach ich es auch, klingelt es und ich erwarte keinen, ignoriere ich es. Sollte es ein Freund Verwandter sein, hat der meine Nummer und kann mir ne Nachricht schreiben bzw. anrufen dann öffne ich. Ich mache das auch schon seit Jahren eben auch wegen dieser nervigen "Nehmen Sie ein Paket für den Nachbarn an" Nummer. Ich selbst lasse meine Bestellungen nur an Packstationen liefern.
qwertz123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2015, 13:49   #10
spider
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Bringt aber auch nur was, wenn man der Hauseigentümer bzw Grundstückseigentümer ist.
Man muss weder das eine noch das andere sein. Als Mieter erlangt man das Hausrecht über den Mietgegenstand. Diesbezüglich sollte man dem JC durchaus untersagen können einen in seiner Wohnung aufzusuchen. Was ja auch ausreicht denn soweit ich weiß ist eine Observation illegal und einen anderen Grund sich deinetwegen in der unmittelbaren Nähe deiner Wohnung rumzutreiben gibts nicht.
spider ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2015, 21:09   #11
TazD
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

@spider
Die Wohnung ist ohnehin schon grundgesetzlich geschützt von daher ist ein zusätzliches "Wohnungs"verbot unnötig.
Meine Anmerkung bezog sich darauf, dass ich als Mieter in einem Mietshaus eben nicht darüber bestimmen kann, wer das Haus betreten darf und wer nicht. Dieses Recht steht allein dem Eigentümer zu.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2015, 12:27   #12
qwertz123
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
@spider
Die Wohnung ist ohnehin schon grundgesetzlich geschützt von daher ist ein zusätzliches "Wohnungs"verbot unnötig.
Meine Anmerkung bezog sich darauf, dass ich als Mieter in einem Mietshaus eben nicht darüber bestimmen kann, wer das Haus betreten darf und wer nicht. Dieses Recht steht allein dem Eigentümer zu.
Wer wäre denn der Eigentümer, wenn jede Wohnung einen anderen Besitzer hat? Hausverwaltung?
qwertz123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2015, 12:40   #13
spider
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Wenn die Hausverwaltung das Haus gekauft hat ist diese auch Eigentümer. Üblicherweise wird eine Hausverwaltung beschäftigt um den Eigentümer zu entlasten oder zu verschleiern.
Ich weiß zum Beispiel nicht wer der Eigentümer meiner Wohnung ist, lediglich die Hausverwaltung ist mir bekannt, die sich über die jeweiligen Eigentümer der einzelnen Wohnungen hier in Schweigen hüllt.

@TazD
Aus einem Verbot für das Jobcenter und seine Beauftragten mich in meiner Wohnung aufzusuchen würde ich durchaus auch die Untersagung bei mir aus diesem Grund zu klingeln/klopfen untersagen herleiten. Wenn das nicht fruchtet bleibt noch StGb § 238 Nachstellung.
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Alt 19.10.2015, 13:31   #14
TazD
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Zitat von qwertz123 Beitrag anzeigen
Wer wäre denn der Eigentümer, wenn jede Wohnung einen anderen Besitzer hat? Hausverwaltung?
Derjenige, der im Grundbuch in Abteilung 1 als Eigentümer eingetragen ist.

In der Regel ist die Hausverwaltung, die nicht Eigentümer ist, auch mit so weitreichenden Vollmachten ausgestattet, dass diese auch vom Hausrecht Gebrauch machen können.

@spider
Hier wird ja immer nach den Rechtsgrundlagen gefragt, ob das JC etwas darf oder nicht.
Umgekehrt muss diese Frage auch erlaubt sein: Nach welcher Rechtsgrundlage möchtest du den Mitarbeitern denn das Klingeln verbieten? (Ich rede hier nicht von Sturmklingeln zu allen Tag- und Nachtzeiten.)

Die Strafverfolgung bzgl der Nachstellung könnte daran scheitern, dass diese "Nachstellungen" unbefugt erfolgen müssen. Die grundsätzliche Befugnis für Hausbesuche leitet sich aus § 6 SGB II ab. Somit wäre hier also schon im Einzelfall darzulegen, dass keine Befugnis bestanden hat. Des Weiteren muss eine "schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers" vorliegen. Auch dies wäre im Einzelfall nachzuweisen.
Ganz so einfach ist das also nicht.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2015, 13:42   #15
spider
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Die grundsätzliche Befugnis für Hausbesuche leitet sich aus § 6 SGB II ab.
Wo ist das dort ersichtlich? Das JC hat keine grundsätzliche Befugnis zur Durchführung von Hausbesuchen. Eine solche Befugnis würde auch bedeuten das sie den Hausbesuch bei mir auch ohne meine Zustimmung durchführen dürfen, dem ist nicht so!
Wenn ich denen untersage mich in meiner Wohnung aufzusuchen, dann möge man mir bitte schriftlich belegen, auf Grund welches Gesetzes das so ist.
Bei ausbleibendem Beleg bleibt für mich die § 238.
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Alt 19.10.2015, 14:12   #16
TazD
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Zitat von spider Beitrag anzeigen
Wo ist das dort ersichtlich? Das JC hat keine grundsätzliche Befugnis zur Durchführung von Hausbesuchen. Eine solche Befugnis würde auch bedeuten das sie den Hausbesuch bei mir auch ohne meine Zustimmung durchführen dürfen, dem ist nicht so!
Wenn ich denen untersage mich in meiner Wohnung aufzusuchen, dann möge man mir bitte schriftlich belegen, auf Grund welches Gesetzes das so ist.
Bei ausbleibendem Beleg bleibt für mich die § 238.

Zitat:
Zu ihrer Unterstützung können sie Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen; sie sollen einen Außendienst zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch einrichten.
Was meinst du denn, was der Außendienst wohl für Aufgaben hat? Aber ich führe das auch gerne etwas weiter aus.
Das JC unterliegt dem sogenannten "Amtsermittlungsgrundsatz". Von daher kann die Behörde Art und Umfang der Ermittlungen bestimmen ( § 20 SGB X). Hierzu kann sie sich als Beweismittel auch der "Inaugenscheinnahme" bedienen ( § 21 Abs. 1 Nr. 5 SGB X).

Der Hausbesuch darf auch tatsächlich ohne deine Zustimmung durchgeführt werden. "Besuch" bedeutet nur, zur Adresse fahren und klingeln. Davon abzugrenzen ist das Betreten der Wohnung und als nächste Stufe die Hausdurchsuchung.
Die Wohnung ist grundgesetzlich geschützt und du bist nicht verpflichtet, die AD-Mitarbeiter in deine Wohnung zu lassen. Da sind wir einer Meinung, denke ich. Aber "Besuch" heißt hier nicht automatisch "Betreten".
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2015, 14:14   #17
obi68
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Das Grundgesetz und hier der Artikel 13 ist eindeutig:

Art. 13 GG - dejure.org

Wie der Name "Grundrecht" unmißverständlich sagt, haben sich alle anderen Gesetze diesem Recht unterzuordnen.
Weder muss ich jemals begründen, warum ich ein Grundrecht wahrnehme, noch dürfen mir bei Wahrnehmung irgendwelche Nachteile entstehen.

Und ja: auch bei diesem Grundrecht gibt es Ausnahmen, aber vom Jobcenter lese ich da weit und breit nichts.
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Alt 19.10.2015, 14:16   #18
obi68
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Der Hausbesuch darf auch tatsächlich ohne deine Zustimmung durchgeführt werden. "Besuch" bedeutet nur, zur Adresse fahren und klingeln. Davon abzugrenzen ist das Betreten der Wohnung und als nächste Stufe die Hausdurchsuchung.
Die Wohnung ist grundgesetzlich geschützt und du bist nicht verpflichtet, die AD-Mitarbeiter in deine Wohnung zu lassen. Da sind wir einer Meinung, denke ich. Aber "Besuch" heißt hier nicht automatisch "Betreten".
So gesehen, hast du recht.
obi68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2015, 14:18   #19
Don Vittorio
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Zitat von GGArt5 Beitrag anzeigen
Klingelt es? Das ist die Realität!
Aus diesem Grund hätte ich meinen SB auch reingelassen. Weil es nichts bringt da den harten zu machen. Das bringt lediglich Arbeit, Ärger, Nerven. Das ich das nicht gutheiße, das ist klar. Aber die Alternative gefällt mir noch weniger.
Also soll sich ein SB doch ansehen, wie mein 40 Euro PC aussieht, oder das es hier sauber ist und ich sogar in der Lage bin mein Bett zu machen.
Klar, man kann natürlich den Weg des Geringsten Widerstandes gehen, das wird die entsprechenden Leutchen noch in ihrem Handeln bestärken.
Man kann aber auch seine Rechte wahrnehmen und den SB etwas über Datenschutz beibringen, vielleicht bewirkt das ja etwas bei ihrem zukünftigen Handeln.
Nur um Ärger zu Vermeiden auf seine Grundrechte zu verzichten, ist in meinen Augen der total falsche Weg !

Zitat:
Der Mensch hat nach Artikel 1 Abs. 1 i.V.m. Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Privat-, Geheim- und Intimsphäre des Menschen wird dadurch geschützt. Die Sozialträger haben nur in ganz bestimmten Fällen ein Recht auf Durchführung eines Hausbesuches, doch auch dann muss die Verwaltung Artikel 13 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung, beachten. Dieses Grundrecht ist ein Individualrecht. Jeder Betroffene[1], bei dem ein Hausbesuch durchgeführt werden soll, kann der Behörde den Zutritt zur Wohnung verweigern. Dem Betroffenen kann dadurch allenfalls, wenn der Sachverhalt nicht anderweitig geklärt werden kann, die Leistung ganz oder teilweise versagt werden (§ 60 ff SGB I). Wichtig ist, dass der Betroffene bestimmt, ob, wann und inwieweit der Behördenmitarbeiter die Wohnung betritt.

Das staatliche Handeln wird im großen Maße, wie bereits kurz erläutert, durch das Grundgesetz (GG) vorgegeben. So steht über allen Handlungen des Staates Artikel 20 GG. Durch diesen Artikel wird die Verwaltung verpflichtet, belastende Amtshandlungen gegenüber einem Bürger nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage durchzuführen. Man spricht hier von dem Gesetzesvorbehalt. Auf der anderen Seite steht der Gesetzesvorrang. Das bedeutet: Die Verwaltung darf mit ihrem Handeln nicht gegen bestehendes Recht verstoßen.
https://www.datenschutzzentrum.de/so...ausbesuche.htm
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2015, 14:18   #20
spider
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Das JC kann Dritte wie z.B. den Aussendienst mit der Wahrnehmung von allen möglichen Aufgaben beauftragen. Aber nicht mit Aufgaben zu deren Durchführung das JC als Beauftragender selber keine Rechte hat. Dazu gehört auch ein sogenannter Hausbesuch.

Anders ist das wenn ich z.B. eine Erstausstattung beantrage und das JC diesbezüglich berechtigte Zweifel hat. Das darf mir das JC gern mitteilen und dann beurteile ich selber ob ich einer Überprüfung in meiner Wohnung zustimme oder einen negativen Bescheid in Kauf nehme, weil ich die Besichtigung nicht zugelassen habe und es keine andere angemessene Möglichkeit zur Bedarfsermittlung gab.
Zitat:
Der Hausbesuch darf auch tatsächlich ohne deine Zustimmung durchgeführt werden.
Und das kannst Du auch belegen? So fern ich dem JC genau das nachweislich untersagt habe dürften die sich recht schwer tun mit dem dürfen. Soweit zum Besuch vor der Tür. Sobald das JC oder ein beauftragter Dritter ohne meine Zustimmung meine Wohnung betritt ist das nichts anderes als Hausfriedensbruch und je nach Ausgestaltung der Aussagen die dazu führten unter Umständen auch nicht weit entfernt von der Amtsanmaßung.

Und solange es nichts gibt, mit dem das JC rechtlich schlüssig den Wunsch einer Besichtigung rechtfertigen kann, weil andere Möglichkeiten der Ermittlung noch nicht ausgeschöpft sind oder gar nicht beachtet werden, sollte man immer davon absehen sich solche Menschen in die Wohnung zu holen!
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Alt 19.10.2015, 14:24   #21
TazD
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Zitat von spider Beitrag anzeigen
Und das kannst Du auch belegen?
Du hast meinen Beitrag aber schon vollständig gelesen und auch vollumfänglich verstanden? Insbesondere § 21 SGB X.

Bevor ich zum Rundumschlag aushole und mich dabei lächerlich mache, muss ich halt auch wissen, was mein Gegenüber darf und was nicht. Nur so lässt sich erfolgreich arbeiten, indem ich diese Klippen erfolgreich umschiffe.
Niemand hier, auch ich nicht, stellt Art. 13 GG in Frage. Aber der Aussendienst darf bei begründetem Anlass zu Adresse XY fahren und dort klingeln. Mehr ist nicht erlaubt. Weitere Schritte sind rechtlich nicht zulässig. Habe ich aber auch nicht gesagt.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2015, 14:41   #22
spider
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Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Aber der Aussendienst darf bei begründetem Anlass zu Adresse XY fahren und dort klingeln.
Richtig, solange ich ihm das nicht untersage. Welche Gründe soll es geben, die einen Besuch an der Wohnungstür so unbedingt notwendig machen, das man das nicht schriftlich oder während eines regulären Termins klären kann?
Wo ist da die in Augenscheinnahme, wenn ich denen die Tür öffne, guten Tag und Tschüss sage und die Tür wieder schliesse? Besuche zu Hause um irgendwas mündliches zu klären und nicht das innere der Wohnung in Augenschein zu nehmen sind komplett überflüssig und demnach auch nicht haltbar, es gibt keinen Grund für das JC jemanden zu Hause aufzusuchen/aufsuchen zu lassen, wenn man ohnehin nicht über die Schwelle darf.
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Alt 19.10.2015, 14:51   #23
TazD
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Zitat von spider Beitrag anzeigen
Richtig, solange ich ihm das nicht untersage.
Ich frage dich nochmal nach der Rechtsgrundlage. Du machst einen Anspruch geltend und daher musst du das auch begründen.

Zitat von spider Beitrag anzeigen
Welche Gründe soll es geben, die einen Besuch an der Wohnungstür so unbedingt notwendig machen, das man das nicht schriftlich oder während eines regulären Termins klären kann?
Der Hausbesuch ist letztes Mittel, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Nimm als Bsp. die von dir angesprochene Erstausstattung oder der Antragsteller reagiert nicht auf Schreiben, die ihm nachweislich zugegangen sind oder es geht um die Übernahme von Renovierungskosten oder oder oder.
Es ging aber auch nicht um die Gründe. Die hast die generelle Befugnis zu Hausbesuchen verneint und das ist schlichtweg falsch. Rechtsgrundlagen habe ich schon genannt. Bei dir warte ich immer noch darauf.

Es wäre im Übrigen hilfreich, wenn du deine Beiträge nicht nach fast zwanzig Minuten und nach dem bereits geantwortet wurde, nochmals änderst. Siehe #20.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2015, 16:21   #24
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

Nochmal, es liegt in meinem Ermessen von wem ich mich zu Hause aufsuchen lassen muss und von wem nicht. Sofern ich mich durch JC Besuche belästigt fühle, darf ich mich dagegen auch zur Wehr setzen und verlangen die Belästigung einzustellen.
Alles was man vor der Haustür klären kann, kann man auch schriftlich klären und wenn man mich nur aufsucht in der Hoffnung in meinem Umfeld das ein oder andere "belastende" Material zu erspähen. Nennt sich das Observierung, welche nicht erlsaubt ist.
Und das die JC oder ihre Mitarbeiter selten nur vorbeikommen um kurz eben vor der Tür etwas zu erfragen, was ohne diesen Besuch nicht möglich wäre, steht wohl ausserhalb jeder Disskussion.

Selbst wenn das JC so weit geht und Betrug in den Raum stellen dürfen die daraufhin nicht anfangen wie Kojak zu ermitteln, das wäre dann eine Aufgabe der Strafvervolgung, dessen Erfüllung nicht Aufgabe der JC ist.
spider ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2015, 16:41   #25
Don Vittorio
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Standard AW: Unangekündigter Hausbesuch

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Alles was man vor der Haustür klären kann, kann man auch schriftlich klären
Kann man eben nicht alles !
Wer z. B. eine Erstaustattung beantragt, muss schon nachsehen lassen, ob der Antrag berechtigt ist.
Ansonsten zitiere ich nochmals den Datenschützer aus meinem Posting #19 .

Die Sozialträger haben nur in ganz bestimmten Fällen ein Recht auf Durchführung eines Hausbesuches, doch auch dann muss die Verwaltung Artikel 13 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung, beachten. Dieses Grundrecht ist ein Individualrecht. Jeder Betroffene[1], bei dem ein Hausbesuch durchgeführt werden soll, kann der Behörde den Zutritt zur Wohnung verweigern. Dem Betroffenen kann dadurch allenfalls, wenn der Sachverhalt nicht anderweitig geklärt werden kann, die Leistung ganz oder teilweise versagt werden (§ 60 ff SGB I). Wichtig ist, dass der Betroffene bestimmt, ob, wann und inwieweit der Behördenmitarbeiter die Wohnung betritt.
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