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Start > > -> ARGE verlangt zur Abmeldung Vorlage des Arbeitsvertrages

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.08.2007, 23:19   #1
Debra
Elo-User/in
 
Registriert seit: 24.03.2007
Ort: Hamburg
Beiträge: 2.935
Debra
Standard ARGE verlangt zur Abmeldung Vorlage des Arbeitsvertrages

Das hat die tatsächlich so gesagt. Ich MUSS meinen Arbeitsvertrag vorlegen, andernfalls gelte ich nicht als "abgemeldet".

Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage? Ich meine, ich kann mich doch auch einfach so aus dem Bezug abmelden, oder? Also auch, wenn ich kein Arbeitsverhältnis hätte?
Debra ist offline  
Alt 01.09.2007, 00:02   #2
burki
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.03.2007
Ort: Auf der Alb
Beiträge: 401
burki
Standard

Hi,
Zitat:
Gibt es dafür eine Rechtsgrundlage?
nein, da die Aussage der SB in dieser Art und Weise schlicht und ergreifend falsch ist.
Ausnahme wäre: Es werden zur Arbeitsaufnahme Leistungen seitens der ARGE beantragt bzw. eine Überzahlung besteht (dürfte in vielen Fällen so sein).

Ich habe übrigens aus obigen Grund der ARGE frühzeitig mitgeteilt, dass ich nicht mehr "Kunde sein mag", so dass keine Überzahlung (habe natürlich zu kämpfen gehabt, bis der erste Lohn kam) aufgetreten konnte.
Ebenso habe ich auf jegliche Mobilitätshilfe o.ä verzichtet und trotzdem wollte "mein" Fallmanager meinen Arbeitsvertrag sehen.
Selbstverständlich habe ich mir dies verbeten (wohlmöglich hätte der SB dann auch noch bei meinem AG nachgeforscht) und auch aus vielen anderen Gründen nicht nur eine Aufsichtsbeschwerde angestrebt.
Gruss
burki
burki ist offline  
Alt 01.09.2007, 01:30   #3
Sönke H.->Emailproblem
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Registriert seit: 21.10.2005
Ort: Süd-Holstein
Beiträge: 134
Sönke H.
Standard

Zitat von burki Beitrag anzeigen
Hi,

nein, da die Aussage der SB in dieser Art und Weise schlicht und ergreifend falsch ist.
Ausnahme wäre: Es werden zur Arbeitsaufnahme Leistungen seitens der ARGE beantragt bzw. eine Überzahlung besteht (dürfte in vielen Fällen so sein).

Ich habe übrigens aus obigen Grund der ARGE frühzeitig mitgeteilt, dass ich nicht mehr "Kunde sein mag", so dass keine Überzahlung (habe natürlich zu kämpfen gehabt, bis der erste Lohn kam) aufgetreten konnte.
Ebenso habe ich auf jegliche Mobilitätshilfe o.ä verzichtet und trotzdem wollte "mein" Fallmanager meinen Arbeitsvertrag sehen.
Selbstverständlich habe ich mir dies verbeten (wohlmöglich hätte der SB dann auch noch bei meinem AG nachgeforscht) und auch aus vielen anderen Gründen nicht nur eine Aufsichtsbeschwerde angestrebt.
Gruss
burki
auch bei Überzahlung können sie nicht den Vertrag verlangen...

Nur wenn man Übergangsgeld oder Aufstockung oder Fahrtkosten benötig - oder gar umziehen muss.

schriftlich abmelden - abstempeln lassen -- rest ignorieren.
__

------------------------------------------------------
Es gibt 2 Dinge die sind unendlich - das Weltall und die
menschliche Dummheit, wobei ich mir bei ersterem noch
nicht ganz sicher bin ( Albert Einstein)
------------------------------------------------------
Der OPTIMIST glaubt, das wir in der BESTEN aller denkbar möglichen Welten leben -
Der PESSIMIST fürchtet das DAS stimmt !
------------------------------------------------------
Sönke H. ist offline  
Alt 01.09.2007, 07:53   #4
peter_S->Emailproblem
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Registriert seit: 15.02.2006
Ort: Reutlingen
Beiträge: 473
peter_S
Standard

Zitat von Debra Beitrag anzeigen
Ich MUSS meinen Arbeitsvertrag vorlegen, andernfalls gelte ich nicht als "abgemeldet".
Völliger Bödsinn.

Das einzige was die ARGE wissen muss ist der genaue Tag der Arbeitsaufnahme (wegen der Krankenversicherungs usw.).

Hartz-4 ist ja keine "Zwangsleistung", wenn du denen mitteilst das du z.B. ab dem 01.09.2007 kein Hartz-4 mehr benötigst dann ist das so, du müsstest das nicht einmal begründen, ob nun wegen Arbeit, Lotto-Gewinn oder sonstwas spielt gar keine Rolle.

In den Dienstanweisungen bzw. Ausführungsbestimmungen für die ARGE-Mitarbeiter steht zwar sicherlich drin das zur Abmeldung ein Arbeitsvertrag oder Grund drinstehen MUSS, nur bist du kein ARGE-Mitarbeiter. Das ist dann den Ihr Problem, nicht deins.
__

Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise: „Die Agentur hat keinen sozialpolitischen Auftrag.“
peter_S ist offline  
Alt 01.09.2007, 08:48   #5
Wölfin
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Aber ´ne Rechtsgrundlage gibt es dafür meines Wissens nicht, dass die nicht verlangen dürfen, den Arbeitsvertrag zu sehen.

 
Alt 01.09.2007, 10:30   #6
Debra
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.03.2007
Ort: Hamburg
Beiträge: 2.935
Debra
Standard

Sönke, abstempeln geht ja nicht, denn während den Öffnungszeiten der ARGE bin ich auf der Arbeit.

Ich werde ihn wohl in Kopie beilegen müssen, da ich auch noch die Bewerbungskosten einreichen und möglichst alles erstattet haben möchte. Wenn ich den nicht beilege, dann erkennen die bestimmt nur die Hälfte an oder so. Der fällt immer was ein, mir was "heimzuzahlen". Womöglich kann sie auch noch rückwirkend Sanktionen erlassen, weil ich im Februar und März nicht die geforderten 10 Bewerbungen habe und Geld von mir zurückfordern?

Aber ich finde es echt eine Sauerei, dass die ARGE offenbar ständig falsche Auskünfte gibt und sich das Recht auslegt, wie es ihnen in den Kram passt.

Aus meinem Vertrag ist eh nichts ersichtlich, noch nichtmals der Verdienst. Da muss man den entsprechenden § nachschlagen. LOL
Debra ist offline  
Alt 01.09.2007, 10:58   #7
Blackdragon->Emailproblem
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Registriert seit: 25.06.2006
Beiträge: 203
Blackdragon
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... dann würde ich aber auch Fahrkostenbeihilfe beantragen; die kann bis zu 6 Monaten nach Arbeitsbeginn gezahlt werden.
Blackdragon ist offline  
Alt 01.09.2007, 12:30   #8
Debra
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Registriert seit: 24.03.2007
Ort: Hamburg
Beiträge: 2.935
Debra
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??? Gibt es dafür hier einen Antrag?
Debra ist offline  
Alt 01.09.2007, 12:50   #9
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Ich denke es ist Mobilitätsbeihilfe gemeint!
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 01.09.2007, 13:51   #10
Blackdragon->Emailproblem
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Registriert seit: 25.06.2006
Beiträge: 203
Blackdragon
Standard

Der Antrag heisst genau: "Antrag auf Gewährung von Fahrkostenbeihilfe". Er wird längstens für 6 Monate gewährt. Höchstgrenze sind 476,- € pro Monat! Es ist (soweit ich weiss) eine KANN-Leistung. Die ersten 10 KM gibt es 0,36 €; jeder weitere 0,40 €.
Blackdragon ist offline  
Alt 01.09.2007, 15:03   #11
Borgi->Emailproblem
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Registriert seit: 09.04.2007
Ort: NRW
Beiträge: 1.262
Borgi
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Die "Kann-Leistungen" werden doch immer weniger (wenn überhaupt noch) ausgezahlt. Debra hat einen Job, und somit hat die ARGE ihre Pflicht erfüllt. Der ARGE ist es schlichtweg Exkrementgal, wenn man mangels Fahrgeld den Job aufgeben muss. Deren Denken reicht gerade mal bis zur Mittagspause.
Den Antrag auf das Fahrgeld würde ich dennoch stellen, und auf die schriftliche Ablehnung gespannt sein.
Es könnten viele Arbeitslose mehr in Beschäftigung sein, wenn die "Kann-Leistungen" gezahlt werden würden. Mündlich wird alles zugesagt, aber wenn der Fall eintritt, dann weiß der SB von nichts. Leider gibt es keine Statistiken darüber, wie viele Jobs die ARGE auf diese weise vernichtet hat.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
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