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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 30.08.2007, 19:27   #1
miez->Emailproblem
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Registriert seit: 04.05.2007
Beiträge: 45
miez
Standard Dürfen die das????????? Bin stinksauer!

Hallo!

Ich hab vor einiger Zeit den Antrag auf Übernahme der Renovierungskosten für unsere neue Wohnung gestellt, da hier alles total versifft war durch die Vormieter und eine komplette Renovierung anstand.
Ob ich Anspruch darauf habe, da scheiden sich die Geister, fest steht, es gibt Gerichtsurteile, die mich da bestätigen. Wie auch immer, wurde natürlich erstmal abgelehnt. Also: Widerspruch.
Gestern sagte mein Vermieter mir, die Dame vom Amt hat angerufen und ihn um einen Termin gebeten, es ginge darum, ob und in welchem Maße wir renoviert hätten.
Hallo??? Warum fragt die meinen Vermieter?? Hab ich nicht das Recht, meinem Vermieter, grade in einem kleinen Dorf, vorzuenthalten, dass ich ergänzende Leistungen beziehe? Das hätte böse enden können, wenn ich dem Vermieter nichts davon erzählt hätte. Unser Vorvermieter hätte uns zB nie eine Wohnung gegeben, wenn er von Hartz4 gewußt hätte!
Ich find das eine Sauerei, die hätte ebenso gut nach den Quittungen für Farben und Bodenbelägen fragen können, dann hätte sie das schwarz auf weiß gehabt. Oder mich zumindest vorher fragen, ob sie den Vermieter anrufen kann!
Hab ich keinerlei Rechte als Hartz4 Empfänger? Muss ich mir ein Schild auf die Stirn pappen wo " Asozialer " drauf steht? Oder gibt es nicht auch im SGB2 sowas wie Datenschutz?
__


miez ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2007, 21:12   #2
majosu->Emailproblem
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Beiträge: 81
majosu
Böse

Wuahahaha, wie sind die denn drauf? Ich rate Dir dazu, Dich an den Vorgesetzten zu wenden mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde aufgrund verletzten Datenschutzes - natürlich nur, wenn Dein Vermieter sich nicht mehr so genau erinnern kann, wann Du ihm erzählt hast, daß Du Hartz IV bekommst. Denn den Vermieter so mir nichts, dir nichts darüber zu unterrichten ist eine BODENLOSE UNVERSCHÄMTHEIT!!!
majosu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.08.2007, 21:26   #3
mostes->Emailproblem
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mostes
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Laß den Vorgesetzten weg und wende dich sofort an den Datenschutzbeauftragten deines Bundeslandes und schildere diesen Rechtsbruch. ( Adresse des Beauftragten erfährst Du im Internet )

Eine Kopie dieses Schreibens schickst du an das Jobcenter zur Kenntnisnahme mit der Bemerkung im Anschreiben, dass du diesen Vorgang auf alle Straftatbestände hin von der Staatsanwaltschaft überprüfen lassen wirst.

Und : ganz cool und kurz formulieren; Emotionen weglassen.
mostes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2007, 08:49   #4
miez->Emailproblem
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miez
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Danke für eure Antworten!

Ich habe jetzt mal eine mail an die Datenschutzbeauftragte geschrieben und ihr den Fall geschildert.
Mit der Antwort werde ich dann ein Schreiben formulieren und an die SB und den Vorgesetzten schicken.
Ich fühl mich echt verarscht, wie gesagt: unser alter Vermieter hätte uns raus geschmissen, hätte er von Hartz gewußt....
__


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Alt 31.08.2007, 09:48   #5
BoesesWeib
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BoesesWeib
Standard

Zitat von miez Beitrag anzeigen
Danke für eure Antworten!

unser alter Vermieter hätte uns raus geschmissen, hätte er von Hartz gewußt....
so einfach geht das kündigen von mietverträgen nun auch wieder nicht

deinen ärger über die sache kann ich verstehen!
BoesesWeib ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2007, 10:48   #6
miez->Emailproblem
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Beiträge: 45
miez
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Zitat von BoesesWeib Beitrag anzeigen
so einfach geht das kündigen von mietverträgen nun auch wieder nicht
Wir hätten die Wohnung nicht bekommen, wenn er es gewußt hätte. Und er kann doch mit einer normalen Frist von 3 Monaten kündigen. Das geht doch und hätte er 100% auch gemacht.
__


miez ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2007, 11:27   #7
BoesesWeib
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BoesesWeib
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Zitat von miez Beitrag anzeigen
Wir hätten die Wohnung nicht bekommen, wenn er es gewußt hätte. Und er kann doch mit einer normalen Frist von 3 Monaten kündigen. Das geht doch und hätte er 100% auch gemacht.
<zitat>

Kündigung: Der Vermieter braucht Gründe Im Gegensatz zum Kündigungsrecht des Mieters – er darf ohne Begründung den Mietvertrag lösen – darf der Vermieter nur kündigen, wenn ein „berechtigtes Interesse“ vorliegt. Die Gesetze nennen nur drei Gründe für eine wirksame Vermieterkündigung:

– Der Mieter verletzt schwerwiegend und schuldhaft seine Vertragspflichten. Dann kann der Vermieter ihm auch fristlos kündigen.

– Die Vermietung hindert den Vermieter an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung, er erleidet erhebliche Nachteile. In diesem Fall kann er fristgerecht kündigen.

– Der Vermieter meldet Eigenbedarf an, weil er oder ein Familienangehöriger in die Wohnung ziehen wollen. Er kündigt fristgerecht.


http://www.focus.de/immobilien/miete...aid_16941.html

<zitatende>

meines erachtens nach ist hartv IV bezug kein kündigunggrund für einen vermieter

dass ihr vielleicht die wohnung nicht bekommen hättest wenn er davon gewusst hätte das ihr im hartz IV bezug seid ist eine andere sache
BoesesWeib ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2007, 12:20   #8
Nimschö
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Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö
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Tja, es gibt aber auch Vermieter, die in so einem Falle entweder ein Fehlverhalten des Mieters "konstruieren", oder den Mieter rausekeln...
Es werden mehr Mieter "gegangen" als man so denkt...


Meine Eltern( gesunder Mittelstand) ziehen demnächst aus, weil der Vermieter im gleichen Haus wohnt und wirscheste Sachen verlangt( 1x die Woche den Keller WISCHEN, in der Wohnung nach 20:00 nicht mehr herumlaufen udn ähnlichen Nonsens...).
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
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Alt 31.08.2007, 13:53   #9
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Mit solchen Dingen würde der Vermieter regelmässig bei jedem Gericht abschmieren, nur als Tipp falls Deine Eltern nicht ausziehen möchten
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2007, 13:55   #10
Nimschö
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Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Mit solchen Dingen würde der Vermieter regelmässig bei jedem Gericht abschmieren, nur als Tipp falls Deine Eltern nicht ausziehen möchten
Es geht dabei ja nicht um gerichtliche Schritte... Da machen es sich Vermieter einfach, indem sie den Mietern das Wohnen im Haus so unangenehm machen, daß sie "freiwillig" ausziehen...
__

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-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
Nimschö ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2007, 16:55   #11
catwoman666666
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Zitat von Nimschö Beitrag anzeigen
Tja, es gibt aber auch Vermieter, die in so einem Falle entweder ein Fehlverhalten des Mieters "konstruieren", oder den Mieter rausekeln...
Es werden mehr Mieter "gegangen" als man so denkt...


Meine Eltern( gesunder Mittelstand) ziehen demnächst aus, weil der Vermieter im gleichen Haus wohnt und wirscheste Sachen verlangt( 1x die Woche den Keller WISCHEN, in der Wohnung nach 20:00 nicht mehr herumlaufen udn ähnlichen Nonsens...).

Einmal in der Woche den Keller wischen, ist eine bodenlose Unverschämtheit, einfach unglaublich......
catwoman666666 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2007, 18:02   #12
BoesesWeib
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BoesesWeib
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Zitat von Nimschö Beitrag anzeigen
Tja, es gibt aber auch Vermieter, die in so einem Falle entweder ein Fehlverhalten des Mieters "konstruieren", oder den Mieter rausekeln...
Es werden mehr Mieter "gegangen" als man so denkt...


Meine Eltern( gesunder Mittelstand) ziehen demnächst aus, weil der Vermieter im gleichen Haus wohnt und wirscheste Sachen verlangt( 1x die Woche den Keller WISCHEN, in der Wohnung nach 20:00 nicht mehr herumlaufen udn ähnlichen Nonsens...).
grundlegend kann der vermieter nur das fordern was in der hausordnung festgelegt wurde und das mit nach 20:00 Uhr und so, das ist nur schikane hat aber nix damit zu tun das der vermieter sich auf der seite des rechts befindet
BoesesWeib ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2007, 18:50   #13
mostes->Emailproblem
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mostes
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Wir können festhalten:


1.
Nie dort einziehen, wo auch der Vermieter wohnt.

2.
Wohnt man auf dem Dorf, nie dort ein Konto eröffnen. Beim nächsten Kegelabend deines "Bankers" ist dein Kontostand rum im Viertel.

3.
Arztbesuch gleichfall in einer anderen Gemeinde durchführen. Ansonsten gilt hier die Folge von Punkt 2. bezüglich deines Gesundkeitszustandes.

Man lebt leichter !!!
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Alt 31.08.2007, 18:51   #14
Montezuma->Emailproblem
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Montezuma
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Ich musste damals bei Antragstellung meinem Vermieter ein Formular der ARGE vorlegen, in dem er die Kosten für Miete, NK, Hzg. etc. einzutragen hatte. Habe geglaubt, dies wer allgemein so üblich?!
Montezuma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2007, 12:20   #15
miez->Emailproblem
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miez
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kurzer Lagebericht

Habe mich bei der Bundesdatenschutzbeauftragten erkundigt und das war ein absolutes no-go der Arge. Nur in seltenen Ausnahmefällen zulässig, bei erheblichem Betrugsverdacht zB.
Die haben mir auch angeboten, sich der Sache anzunehmen. Allerdings werd ich das nicht tun, man hat dann doch nur noch mehr Schikanen von denen zu erwarten.
Habe allerdings der SB mitgeteilt, dass das absolut nicht ok war und sie meinte darauf hin, sie hätte nur gesagt, sie käme von der Stadt, nicht von der Arge. Ich sagte dann zu ihr, dass mein Vermieter aber nicht geglaubt hat, sie sei von der Zeitschrift "Schöner Wohnen " sondern eben von der Arge...

Na ja... als ALG 2 Empfänger hat man zwar Rechte, aber die dürfen jederzeit mit Füßen getreten werden. Denn wenn man sich wehrt, dann ist man doch auf deren roter Liste...
__


miez ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2007, 12:35   #16
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mostes
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Den ersten Satz verstehe ich nicht. Was heißt " no - go der Arge "?

Und wieso Schikane ? Weil du auf deinen Datenschutz bestehst ? Und wieso nur bei Betrug ? Was hat das mit Datenschutz zu tun. Besteht der nur, wenn Betrug im Spiel ist ?

Hab` ich ja noch nie gehört. Also kann die Arge jetzt munter in der Gegend rum telefonieren, solange es sich nicht um Betrug etc. handelt ?

Hat die Arge dir das erzählt ? Das würde diesen Schwachsinn ja wenigstens erklären.
mostes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2007, 16:53   #17
miez->Emailproblem
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miez
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no-go heißt, dass die Arge sich das nicht hätte herausnehmen dürfen.
Und die anderen Aussagen stammen von der Bundesbeauftragten für Datenschutz.
Zitat aus der email:

für Ihre E-Mail vom 30.08.2007 danke ich Ihnen. Grundsätzlich ist der
Sozialleistungsträger verpflichtet, die Auskünfte zunächst bei Ihnen als
betroffene Person einzuholen. Nur Ausnahmsweise wäre es zulässig, dass
ohne Ihre Einwilligung direkt bei Dritten diese Informationen eingeholt
würden. Etwa dann, wenn Sie selbst nicht bereit gewesen wären, die
Auskünfte zu erteilen obwohl deren Kenntnis zwingend für die
Entscheidung über Ihren Antrag erforderlich gewesen wären, oder wenn
die Erhebung der Informationen bei Ihnen einen unverhältnismäßig hohen
Aufwand darstellen würde.


Wieso Schikane? Ich find das reichlich schikanös zuerst zu meinem Vermieter zu rennen bevor ich auch nur mal nach den Quittungen für die Renovierung gefragt habe geschweige denn mir ein Bild über die Wohnung gemacht hab.
Das wollen sie nämlich jetzt machen, da frag ich mich, wozu das Gespräch beim Vermieter überhaupt nötig war, wenn nicht aus Schikane.
__


miez ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2007, 17:01   #18
Borgi->Emailproblem
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Beiträge: 1.263
Borgi
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@miez
Für die ARGE bist du jetzt Hans Doof, der sich alles gefallen läßt. Du magst gelegentlich deine Rechte kennen oder nachträglich einholen, aber bleibst Hans Doof.
Du musst damit leben.........
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2007, 17:38   #19
miez->Emailproblem
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Registriert seit: 04.05.2007
Beiträge: 45
miez
Standard

weißt du, lieber Hans Doof, der seine Ruhe hat als Fräulein Paragraphenreiter, die ständig irgendwelche Arge Typen auf der Matte hat und bei "kann" Leistungen immer den kürzeren zieht.
Und was soll's?, Das Kind ist im Brunnen, mir nützt es nachträglich gar nichts mehr. Für die anderen Hartzler hier am Ort würd es vielleicht für die Zukunft was bringen, doch mir persönlich nicht. Das ist jedenfalls die Meinung des Ansprechpartners beim Datenschutz. Und ich seh das auch so.
Und noch was: Ich scheiß die dermaßen mit Anträgen, Widersprüchen und § zu, dass die garantiert nicht auf die Idee kommen, ich sei doof. Ich weiß nur, was sich lohnt und was nicht.
__


miez ist offline   Mit Zitat antworten
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