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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.08.2007, 14:10   #1
Nachtfalke34->Emailproblem
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Registriert seit: 25.01.2006
Beiträge: 51
Nachtfalke34
Standard ALG II und Bafög

Hallo zusammen!


Mal wieder habe ich ein Problem mit der ARGE.

Ich habe gestern mein Bescheit für die Bewilligung der nächsten 6 Monaten bekommen.

Nun die kleine Vorgeschichte.

Von meiner Lebensgefährtin ihre Tochter macht eine Ausbildung als Grafikerin.
Diese Ausbildung kostet uns Monatlich 250,- Euro
Bafög haben wir nun seit ein Jahr bekommen.
Der Gesamt bewilligte Betrag ist 192,- Euro
Bafög bekommt sie nur 19,- Euro Monatlich ausgezahlt.
Der Grund warum sie nur so wenig bekommt ist, ihr leiblicher Vater verdient zu viel.

Nun mein Problem.

Die 19,- Euro wurden ein ganzes Jahr vom ALG II abgezogen.
Nur im neuen Bescheit wollen die nun die ganzen 192,- Euro abziehen.
Da das Bafög neu beantragt werden muss, ist der alte Bescheit vom Bafög nicht mehr gültig.
Der Vater zahlt die Differenz nicht, welches wir auch schon damals der ARGE mitgeteilt haben, da der Minderjährige Sohn noch bei ihm lebt und er nicht für sie aufkommen muss.

Was dürfen die den jetzt abziehen?

Eine andere Frage ist, kann man versuchen die Kosten der Ausbildung zu beantragen?

Ich habe zwar schon mal nachgefragt und da hieß es, es könnte vielleicht gehen aber schriftlich habe ich nichts bekommen.
Dann habe ich nach 6 Monaten noch mal nachgefragt und zwar schriftlich, darauf hin kam nur ein Anruf, worauf sie nur versucht haben mich abzuwimmeln, dass ich versuchen sollte, doch mehr Bafög zu bekommen.
Auf meine Anfrage haben sie nie geantwortet.

Gruß Nachtfalke!
Nachtfalke34 ist offline  
Alt 27.08.2007, 09:13   #2
Nachtfalke34->Emailproblem
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Nachtfalke34
Standard

Kann mir den keiner helfen?
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Alt 27.08.2007, 09:47   #3
almosenempfänger
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Registriert seit: 25.08.2007
Beiträge: 293
almosenempfänger
Standard

Zitat von Nachtfalke34 Beitrag anzeigen
Kann mir den keiner helfen?
Tja der Vater ist das Problem, er verdient zu viel. Und wenn er nciht zahlen möchte kannst du auch die Ausbildung nicht machen. Naja die Ausbildung ist auch ne Privat Schule, normalerweise bekommt man Geld und zahlt kein bei eine Ausbildung.
almosenempfänger ist offline  
Alt 27.08.2007, 10:07   #4
Nachtfalke34->Emailproblem
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Beiträge: 51
Nachtfalke34
Standard

Sorry aber das kann ich mir auch bei der ARGE anhören und bringt mich nicht weiter.
Wir wollen, das die Tochter eine gute Ausbildung bekommt und diese kostet nun mal Geld.

Wir können sie ja auch Verkäuferin usw. lernen lassen, dass bringt uns aber nichts, weil sie eine sehr gute Zeichnerin ist und sowas sollte gefördert werden.

Stellen wir die Frage mal anders.

Was darf abgezogen werden?

Den Betrag den wir ausgezahlt bekommen oder was bewilligt worden ist?

Gruß Nachtfalke!
Nachtfalke34 ist offline  
Alt 27.08.2007, 12:31   #5
ThomasF
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard heikler Fall

Hallo Nachtfalke,

Zitat von Nachtfalke34 Beitrag anzeigen
Hallo zusammen!
Mal wieder habe ich ein Problem mit der ARGE.
Ich habe gestern mein Bescheit für die Bewilligung der nächsten 6 Monaten bekommen.
Nun die kleine Vorgeschichte.
Von meiner Lebensgefährtin ihre Tochter macht eine Ausbildung als Grafikerin.
Diese Ausbildung kostet uns Monatlich 250,- Euro
Bafög haben wir nun seit ein Jahr bekommen.
Der Gesamt bewilligte Betrag ist 192,- Euro
Bafög bekommt sie nur 19,- Euro Monatlich ausgezahlt.
Der Grund warum sie nur so wenig bekommt ist, ihr leiblicher Vater verdient zu viel.
Nun mein Problem.
Die 19,- Euro wurden ein ganzes Jahr vom ALG II abgezogen.
Nur im neuen Bescheit wollen die nun die ganzen 192,- Euro abziehen.
Da das Bafög neu beantragt werden muss, ist der alte Bescheit vom Bafög nicht mehr gültig.
Der Vater zahlt die Differenz nicht, welches wir auch schon damals der ARGE mitgeteilt haben, da der Minderjährige Sohn noch bei ihm lebt und er nicht für sie aufkommen muss.
Was dürfen die den jetzt abziehen?
... schon in der Vorhartzzeit wäre diese Situation dadurch bereinigt worden, daß die Tochter den Vater auf Unterhalt verklagt. Denn er und sein Einkommen sind der Grund weswegen sie kein Bafög bekommt.
Wenn ihr es allerdings amtlich habt, daß der Vater nicht aufkommen muß, dann müßte/könnte das Bafögamt dies zur Kenntnis nehmen. Hier wäre es dann angebracht eine Härtefall geltend zu machen. Derlei kann zwar vom Bafögamt abgeschmettert werden, aber durch die Ablehnung des Härtefalles wäre ein Schriftstück gewonnen das gegen den Vater vor Gericht verwendet werden kann.



Zitat von Nachtfalke34 Beitrag anzeigen
Eine andere Frage ist, kann man versuchen die Kosten der Ausbildung zu beantragen?
Ich habe zwar schon mal nachgefragt und da hieß es, es könnte vielleicht gehen aber schriftlich habe ich nichts bekommen.
Dann habe ich nach 6 Monaten noch mal nachgefragt und zwar schriftlich, darauf hin kam nur ein Anruf, worauf sie nur versucht haben mich abzuwimmeln, dass ich versuchen sollte, doch mehr Bafög zu bekommen.
Auf meine Anfrage haben sie nie geantwortet.
Gruß Nachtfalke!
... beim Hartzamt wirst du keine Ausbildungskosten bekommen. Deine Tochter hat gefälligst arbeits- und erwerbslos zu sein. Jede nutzbringende Tätigkeit ist ein Verbrechen der hart bestraft wird.
 
Alt 27.08.2007, 12:56   #6
Nachtfalke34->Emailproblem
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Registriert seit: 25.01.2006
Beiträge: 51
Nachtfalke34
Standard

Hi!

Also können wir jetzt nur noch die Tochter von der Schule nehmen, weil sie das eigentliche gute verhältnis zum Vater nicht belasten möchte.

1 Jahr mit guten Zensuren für die Katz!

Wir konnten so schon kaum leben um die Tochter diese Schule zu finanzieren.

Dann fält halt das Bafög weg und wir bekommen wieder den normalen Satz für sie!

Schöne tolle Hartzwelt!
Nachtfalke34 ist offline  
Alt 27.08.2007, 15:16   #7
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Beiträge: 51
Nachtfalke34
Standard

So, habe mich mal durch die § des SGB II gekämft.

Wie sieht es den mit dem § 11 3 aus.

Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als

a) zweckbestimmte Einnahmen.


Das Bafög geht ja für die Monatlichen Schulgebühren drauf und diese sind ja nicht im Regelsatz enthalten oder nicht?

Was würde den passieren, wenn der Vater zuviel verdieht, das sie garkein Bafög bekommen kann?
Würde der Betrag, der nicht vorhanden ist auch von ALG II abgezogen?

Das ist eine irre Welt in der wir leben!

Gruß Nachtfalke!
Nachtfalke34 ist offline  
Alt 27.08.2007, 16:24   #8
ThomasF
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Nachtfalke34 Beitrag anzeigen
Hi!

Also können wir jetzt nur noch die Tochter von der Schule nehmen, weil sie das eigentliche gute verhältnis zum Vater nicht belasten möchte.

1 Jahr mit guten Zensuren für die Katz!

Wir konnten so schon kaum leben um die Tochter diese Schule zu finanzieren.

Dann fält halt das Bafög weg und wir bekommen wieder den normalen Satz für sie!

Schöne tolle Hartzwelt!

Hallo Nachtfalke,

ihr könnt auch das Sorgerecht für die Tochter an den Vater übergeben. Dann muß er für ihren Unterhalt aufkommen.
Euer Problem ist es schlichtweg, daß der Vater nur ein solcher sein will solange es ihn nichts kostet. Sofort mit dem Gericht zuschlagen wäre natürlich etwas krass. Aber zumindest auf gutes Zureden sollte er reagieren.
 
Alt 27.08.2007, 16:57   #9
ThomasF
Gast
 
Beiträge: n/a
Unglücklich tja, wenn man einen Hurenbock zum Gesetzesgärtner macht...

Hallo Nachtfalke,

Zitat von Nachtfalke34 Beitrag anzeigen
So, habe mich mal durch die § des SGB II gekämft.
Wie sieht es den mit dem § 11 3 aus.
Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen.
Das Bafög geht ja für die Monatlichen Schulgebühren drauf und diese sind ja nicht im Regelsatz enthalten oder nicht?
... deine Mühe wird leider nicht honoriert. § 22 Abs. 1, SGB III, regelt das Verhältnis mit anderen Leistungsträgern, hier dem Bafögamt. Wenn andere Ämter theoretisch für die Zahlung zuständig sind, dann ist das Hartzamt jeder Pflicht entbunden. Das gilt auch wenn praktisch nichts mehr bezahlt wird. Ich, als 40jähriger Akademiker, könnte keine Schule, kein Berufskolleg, kein Studium beginnen, ohne alle Ansprüche zu verlieren. Das Bafögamt zahlt nicht weil ich zu alt bin. Das Hartzamt zahlt nicht, weil das Bafögamt zuständig wäre.
Auch solltest du davon ausgehen, daß das Hartzamt das Schuldgeld nicht als zweckbestimmte Einnahme ansieht - sondern als vermeidbare Ausgabe.
Wenn du einen Unfall verursacht hast, oder einen ähnlichen Schaden, dessen finanzielle Begleichung du mit gemeinnütziger Arbeit erbringen mußt und dessen Erlös direkt zum Geschädigten geht, dann ist das eine zweckbestimmte Einnahme.
Aber ein Kind auf eine Schule zu schicken ist ein überflüssiger Luxus. Ein Aufwand der sich einsparen läßt indem man das Kind einfach zum arbeiten schickt, als Hundekotaufsammler auf 1€-Basis, als Animiermädchen im Bordell, als Putzfrau im Bundestag, oder in sonst einem seriösen Gewerbe laut Gutdünken des ARGE-SB.


Zitat von Nachtfalke34 Beitrag anzeigen
Was würde den passieren, wenn der Vater zuviel verdieht, das sie garkein Bafög bekommen kann?
Würde der Betrag, der nicht vorhanden ist auch von ALG II abgezogen?
Das ist eine irre Welt in der wir leben!
Gruß Nachtfalke!
... dann wäre der Bafögbetrag gleich null, und es würde null abgezogen werden.

Aber alles Geld das der Vater eurer Bedarfsgemeinschaft als Unterhalt für die Tochter übergibt ist ein Einkommen! Egal wo Geld herkommt, solange die Tochter bei euch lebt, fließt das Geld in eure Gemeinschaft - und wird vom Hartzamt als Einkommen angesehen und abgezogen.
Am besten wäre es, wenn die Tochter zu ihrem Vater ziehen würde.

Tja, und irre ist eigentlich nur, daß immer noch 60 Millionen aller Deutschen glauben die SPD wäre sozial, die CDU wäre christlich, die FDP wäre liberal, die Grünen wären alternativ. Dabei sind alle diese Parteien seit Jahren korrupt und faschistisch!
 
Alt 27.08.2007, 19:13   #10
Nachtfalke34->Emailproblem
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Registriert seit: 25.01.2006
Beiträge: 51
Nachtfalke34
Standard

Hi und danke für die Hilfe.

Nun, der Vater zahlt kein Unterhalt, weil wie gesagt, das der Minderjährige Sohn (Schüler) noch bei ihm lebt.

Nur ich verstehe nicht, das Geld abgezogen wird, was wir nie erhalten! Weder von Vater noch von der Bafögstelle.

Das ganze ging jetzt ein Jahr gut und nun habe ich eine neue Bearbeiterin in der Leistungsabteilung.

Das mit dem Auszug der Tochter sollten wir uns noch mal durch den Kopf gehen lassen.

Ich werde auf jedenfall erstmal Widerspruch einlegen und einfach auf gut Glück einen Antrag auf übernahme dieser Kosten stellen.

Kennt jemand einen guten Widerspruch oder einen guten Antrag auf dem ich mich stüzen kann?
Wenn nichts klappen sollte, so wird sie ja leider von der Schule gehen müssen und da bekommt sie wieder ihren normalen Satz!
Ich frage mich nur, was für diesen Verein wohl billiger kommen würde?

Vielen Dank noch mal!

Gruß Nachtfalke!
Nachtfalke34 ist offline  
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