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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 23.08.2007, 11:36   #1
gizmo08111980->Emailproblem
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Beiträge: 93
gizmo08111980
Unglücklich Patner anrechenbar ohne einkommen

hallo ich mal wieder

die arge rechnet meinen partner an (zieht mir Unterkunftskosten und mehrbedarf für alleinerziehende) ab obwohl er keine einkommen und auch keinen leistungsanspruch hat.(fehlende Arbeitserlaubnis)

sind jetzt schon beim anwalt und SG aber bringt noch keine ergebnisse.

wollt einfach nochmal eure meinung hören
gizmo08111980 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2007, 23:30   #2
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Scheint richtig

Du wohnst nicht allein. Aber seid ihr mehr als eine Notgemeinschaft? Der Mitbewohner ist doch von Dir nur geduldet. Oder? Ein Vorliegen einer Einstehungsgemeinschaft kann nicht vorliegen. Wie, womit will Dein "Partner" für Dich einstehen?
Aus wirtschaftlichen Erwägungen solltest Du Deinen Mitbewohner heiraten oder offziell vor die Tür setzen. Er kann ja zu Besuch kommen.
Zahlt die ARGE den vollen Regelsatz (347) ? Wenn nein, dann ist sich die ARGE ihrer Rechtsposition sehr sicher. Ich glaube hier hat sich der SB ein wenig übernommen.
Da die Kürzung Deine Existenz massiv bedroht sollte gleich der Weg zum SG gesucht werden.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2007, 07:38   #3
Koelschejong
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Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Du wohnst nicht allein. Aber seid ihr mehr als eine Notgemeinschaft? Der Mitbewohner ist doch von Dir nur geduldet. Oder? Ein Vorliegen einer Einstehungsgemeinschaft kann nicht vorliegen. Wie, womit will Dein "Partner" für Dich einstehen?
Aus wirtschaftlichen Erwägungen solltest Du Deinen Mitbewohner heiraten oder offziell vor die Tür setzen. Er kann ja zu Besuch kommen.
Zahlt die ARGE den vollen Regelsatz (347) ? Wenn nein, dann ist sich die ARGE ihrer Rechtsposition sehr sicher. Ich glaube hier hat sich der SB ein wenig übernommen.
Da die Kürzung Deine Existenz massiv bedroht sollte gleich der Weg zum SG gesucht werden.
Tut mir leid, aber ich sehe das etwas anders:
Laut Aussage wurde KdU und Mehrbedarf Alleinerziehung gekürzt. Bei KdU meines Erachtens völlig zu Recht, der Hilfeempfänger wohnt mit 3 Personen in der Wohnung, davon bilden 2 (Mutter und Kind vermutlich) eine Bedarfsgemeinschaft. Damit erfolgt eine Aufteilung der KdU zu 1/3 und 2/3, das 1/3 muss vom Mitbewohner aufgebracht werden - wie, ist der ARGE so ziemlich sch...egal.
Mehrbedarf Alleinerziehung - da seh ich es etwas optimistischer. Die ARGE kann aber dürfte nicht so ohne weiteres unterstellen: Da ist ja noch jemand in der Wohnung, dann wird der das Kind auch betreuen und mit erziehen. Hier besteht meines Erachtens eine gewisse Aussicht auf Erfolg, weiter den Mehrbedarf zu bekommen.
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.08.2007, 20:51   #4
gizmo08111980->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Beiträge: 93
gizmo08111980
Standard

Arge verwies für mein Partner da er keine arbeitserlaubnis hat auf das sozialamt die sagen die müssen es erst prüfen ob sie oberhaupt zuständig für ihn sind laut arge schon nach § 1 absatz 5 des Asylbewerberleistungsgesetz.

UND dann zieht mir die Arge auch noch die differenz von einem alleinstehende zu einem partner regelleistung ab
alleine 347,-
partner 312,-
differenz 35,- wird unter sonstiges einkommen abgezogen


habe am Fr. die erforderlichen unterlagen bei den eingereicht nur das was mich jetzt verwundert ist das die vom sozi gefragt hat wieso er nicht in einer gemeinschaftsunterkunft für asylanten ist.

HALLO er ist EU Bürger nur ohne aufentshalserlaubnis bez. ohne freizüigkeitsbescheinigung und der haftrichter hat ihn auf freien fuss gelassen mit der aufforderung sich bei mir anzumelden.

ich dank euch für die antworten es tut gut hier mal das problem aussendstehende mitteilen zukönnen und ihre erfahrungen zu lesen.

DANKE DANKE DANKE
gizmo08111980 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2007, 09:38   #5
Gaestin
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 1.202
Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Asylbewerber

ist er Asylbewerber oder EU-Bürger?
EU Bürger haben doch das Recht, hier zu sein.
Gaestin ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2007, 09:46   #6
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

so wie ich das aus den anderen Beiträgen sehe ist das etwas ungeklärt, weil ungeduldet, schwebendes Verfahren etc. man müsste dazu alle Beiträge lesen
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2007, 11:22   #7
Cha
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.06.2006
Beiträge: 761
Cha Cha Cha Cha Cha
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Zitat von gizmo08111980 Beitrag anzeigen
sind jetzt schon beim anwalt und SG aber bringt noch keine ergebnisse.

wollt einfach nochmal eure meinung hören
Der dargestellte Sachverhalt ist eigentlich nicht so kompliziert:
- Die Bedarfsgemeinschaft hat sich um den Partner von 2 auf 3 Personen erhöht.
- Der Partner selbst ist von den Leistungen des SGB II ausgeschlossen nach § 7 Abs 1 Satz 2 bzw. § 8 Abs 2 SGB II.
(Das kann auch bei EU-Bürgern der Fall sein, denen der Aufenthalt nicht erlaubt wird).

Praktisch ergeben sich schwerwiegende Folgen:
- Die Regelleistungen sinken von 347 Euro auf 312 Euro.
- Der Mehrbedarf für Alleinerziehende fällt weg.
- Die Kosten der Unterkunft werden nur noch zu 2/3 gezahlt.

Übrigens werden die Kosten der Unterkunft auch dann gemindert, wenn nur eine reine Wohngemeinschaft und keine Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft vorliegt.

Ein rechtlicher Rat ist nicht erlaubt und auch unnötig, weil bereits Anwalt und Sozialgericht eingeschaltet sind.
Der Anwalt hat auch sicher schon eine erste Einschätzung der Erfolgschancen im Rechtsverfahren mitgeteilt.

Meine ganz persönlichen Meinung:
Hier sind - wie so oft - nicht alle Umstände des Einzelfalles bekannt, jedoch würde ich nicht alle Hoffnung in das Rechtsverfahren setzen, sondern eher nach einer praktischen Lösung suchen.

Viele Grüsse

Cha
Cha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2007, 11:32   #8
gizmo08111980->Emailproblem
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gizmo08111980
Rotes Gesicht

Hallo vielen dank für die antworten aber mein rechtsanwalt hat in der sache noch keine chancen abgleichen gemacht nachdem jetzt ja bekannt ist das ja angebelich das sozialamt für die kosten der unterkunft zuständig ist ist es halt jetzt so ne sache zwecks klage aufrecht erhalten oder nicht habe gestern schon meinem anwalt eine mail geschrieben und bin mal gespannt was er jetzt dazu sagt.

wegen dem mehraufwand für alleinerziehende ist es bei uns wirklich so das er sich nicht in die erziehung und pflege meines kindes einmischt weil er ja nicht der papa ist. auch wenn mein sohn papa zu ihm sagt aber nachdem er ja erst 2 1/2 jahre ist ist es ja auch verständlich das er ihn ihm seinen papa sieht aber das hat ja noch nix zu sagen ob er ihn miterzieht oder nicht.

ich bin halt der meinung das die arge den mehraufwand und die differenz der regelleistung nicht einfach einbehalten darf.

werde euch auf dem laufenden halten.

DANKE
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Alt 28.08.2007, 18:21   #9
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gizmo08111980
Blinzeln

Also Sazialamt hat mir bei meinem anruf heute gesagt das sie wohl doch (wohl oder übel) für meinen freund zuständig seien, dann sollten wir erst noch mietvertrag reinschicken ich dann drauf können wir keinen termin haben weil das mit der post dauert ja wieder seine zeit und ab nächste woche fehlt ja schon das geld sie dann drauf da muss ich jetzt erst mal schauen ob wir einen termin frei haben nach einiger zeit der stummheit sagt sie mo. 3.9. um 09.00 uhr eher geht net. ich dann ok braucht ihr noch was ausser mietvertrag net das es dann wieder heist es fehlt was, nein das ist alles was wir noch brauchen ich bedankte mich für den schnellen termin und verabschiedete mich dann.

bin mal gespannt was da noch kommt.
gizmo08111980 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.09.2007, 18:48   #10
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gizmo08111980
Rotes Gesicht

Hallo
also nach dem termin beim sozialamt bekamen wir nach dem asylbLG §5 die differenz was mir die ARGE abgezogen hat nun von dem Sozialamt.

Sozialklage wurde abgelehnt

nun ist immer noch die frage was mit dem Mehrbedarf für alleinerziehende ist das gericht geht einfach davon aus das mein freund meine sohn miterzieht obwohl er nicht der leibliche vater ist und er deswegen meinen sohn auch nicht erzieht er passt mal auf wie ein babysitter aber ansonsten macht er für die erziehung und der pfleges meine sohnes nichts.

habe es so meine RA schon mitgeteilt.
jetzt ist wieder mal abwarten angesagt

grüsse sabrina
gizmo08111980 ist offline   Mit Zitat antworten
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