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Start > > -> KdU: ARGE verlangt detaillierte Aufstellung der Nebenkosten

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.08.2007, 12:15   #1
zu-viele-schulden->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.08.2007
Beiträge: 25
zu-viele-schulden
Standard KdU: ARGE verlangt detaillierte Aufstellung der Nebenkosten

Hallo!

Gegen einen ALG2-Besheid habe ich Widerspruch eingelegt, weil die KdU vollkommen falsch sind. Man teilte mir nun mit, dass die Kalkulation der Nebenkosten offengelegt werden muss. Im Moment steht da nur im Mietvertrag, dass sie 94 Euro betragen und darin 11 Euro für den Kabelanschluss enthalten sind. Die restlichen Posten (Warmwasser, Versicherungen, etc.) werden zwar erwähnt, aber nicht in welcher Höhe sie berücksichtigt wurden. Mein Widerspruch ist bei der ARGE eingegangen, kann aber nicht bearbeitet werden, weil detailliertere Angaben zu den Nebenkosten fehlen.

Sie haben mir nun einen Zettel mitgegeben, den ich vom Vermieter ausfüllen lassen soll. Es sind Angaben zu machen über Wohnlage, Anzahl der Mietparteien, gesamte jährliche Kosten für Versicherungen, Schornsteinfeger, Öl, Gas, etc. und was dann davon an Kosten auf mich umgelegt wird. Eine Nebenkostenabrechnung, die ich vielleicht ersatzweise verwenden könnte, habe ich bisher noch nicht erhalten, weil ich hier noch nicht so lang wohne.

Das passt mir nun gar nicht, weil ich meinem Vermieter nicht breittreten möchte, dass ich ALG2-Empfänger bin.

Was tun, außer dem Vermieter zu offenbahren wie es aussieht?
zu-viele-schulden ist offline  
Alt 17.08.2007, 12:25   #2
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.549
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard

Zitat von zu-viele-schulden Beitrag anzeigen
Was tun, außer dem Vermieter zu offenbahren wie es aussieht?
Ganz einfach: Den Antrag zurückziehen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline  
Alt 17.08.2007, 12:25   #3
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Der Vermieter ist eh verpflichtet die Nebenkosten genau aufzuschlüsseln, egal ob Du ALG II-Empfänger bist oder nicht, also verlange von ihm die korrekte Aufschlüsselung
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 18.08.2007, 09:46   #4
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Nicht automatisch

Kommt wohl drauf an wie diese Kosten ermittelt werden.
Grundsätzlich stehen die Abrechnungsmodalitäten im Mietvertrag.
Sind dort Pauschalbeträge vereinbart, gibt es keine Abrechnung und auch keine Aufschlüsselung.
Wurde allerdings eine Abschlagszahlung mit Abrechnung vereinbart, muss die Abrechnung etliche Angaben ethalten. Als da wären Bezeichnung der Abrechnungsperiode, des Objektes, Art der Kosten, Gesamtbetrag der einzelnen kosten, Umlageschlüssel, Abrechnung der Vorauszahlung, usw.
Die liebe ARGE allerdings darf bis zu abschließenden Klärung die bisherigen Beträge weiterentrichten. Eine komplette Einbehaltung der Vorauszahlungsbeträge führt doch sehr schnell zu einer berechtigten fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.
Falls der Vermieter seiner Pflicht der ordnungsgemäßen Abrechnung nicht nachkommt, können ihm Rechte und damit Geld verloren gehen.
S.a. BGH VIII ZR 57/04
kleindieter ist offline  
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kdu, arge, verlangt, detaillierte, aufstellung, nebenkosten

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