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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Versagung von Leistungen da Antrag nicht fristgerecht eingereicht

ALG II

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Alt 18.07.2015, 08:53   #1
Bianca
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Beiträge: 3
Bianca
Standard Versagung von Leistungen da Antrag nicht fristgerecht eingereicht

Hallo,

Laut Schreiben des Jobcenters, werden mir Leistungen nach SGB II ab. 1.04.15 versagt.

Begründung: Ich habe den Neuantrag nicht eingereicht und habe beim Arbeitsvermittler nicht vorgesprochen.

Hintergrund: Ich habe bisher keine Leistungen bezogen weder ALG I noch II.

Mein Mann und ich wollen uns trennen. Da ich kein eigenes Einkommen habe und noch keine Möglichkeit meinen Lebensunterhalt zu bestreiten wollte ich Leistungen nach SGB beantragen.

Mitte April bin ich zum Jobcenter und habe meine Situation geschildert.
Es wurden mir alle Anträge ausgehändigt die ich mit Frist 1 Woche ausfüllen und einreichen sollte.

Die SB hat mir nicht mündlich aufgeklärt, dass bei nicht Fristgerechter Einreichung mir für die Zukunft Leistungen nach SGB versagt werden. Die rechtsbelehrung steht jedoch auf der ersten Seite, was ich leider überlesen habe, denn ich habe den Antrag damals nicht eingereicht.

Grund: Mein Mann hatte mich gebeten unserer Ehe noch eine zweite Chance zu geben. So hatte ich mich noch die letzten Wochen um den Erhalt der Ehe bemüht und auch bemüht Jobs zu finden.

Nun möchten wir uns endgültig trennen und ich bewerbe mich und habe bereits eine kleine Wohnung in Aussicht. Die Anträge sind ausgefüllt und ich wollte sie am Montag einreichen. Doch gestern kam bereits der besagte Bescheid.

Ich möchte jetzt einen Widerspruch einlegen. Kann mir jemand sagen, wie ich diesen am besten begründen soll? Soll ich persönlich hingehen und den Widerspruch mit nehmen?

Die gemeinsame Wohnung ist gekündigt. Mein Mann kann mich nicht finanziell unterstützen. Es kann doch nicht sein, dass ich keinen Anspruch auf Sicherung meines Lebensbedarfs habe und von Obdaclosigkeit bedroht bin, weil ich mich, polemisch gesagt, nicht fristgerecht von meinem Mann getrennt habe? Kennt jemand hier so einen Fall und kann mir etwas zu meinen Rechten sagen? Ich wäre um jede Rückmeldung dankbar, es ist für mich eine schreckliche Situation und diese SB war schon beim ersten Termin so aggressiv. Es ist wirklich schrecklich. Deswegen hoffe ich, dass ich hier etwas Unterstützung erfahre und später auch zurück geben kann.

Danke schon mal im Voraus.
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Alt 18.07.2015, 09:03   #2
Bianca
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Beiträge: 3
Bianca
Standard AW: Versagung von Leistungen da Antrag nicht fristgerecht eingereicht

Ich habe zudem noch zusätzliche Fragen beim Ausfüllen der Anträge undzwar ob mein Mann mit dem ich noch gemeinsam wohne zur Bedarfsgemeinschaft gehört obwohl wir uns scheiden lassen wollen.

Boah, diese ganzen Anträge sind echt der Horror.
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Alt 18.07.2015, 09:15   #3
DuliebesBißchen
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DuliebesBißchen DuliebesBißchen
Standard AW: Versagung von Leistungen da Antrag nicht fristgerecht eingereicht

§ 67
Nachholung der Mitwirkung


Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.


Oder einfach neu beantragen.
(Es kann ja wohl nicht angehen, dass du nun zeitlebens gesperrt bist. zumal sich ja deine Umstände an sich geändert haben)



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Alt 18.07.2015, 09:21   #4
gelibeh
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Standard AW: Versagung von Leistungen da Antrag nicht fristgerecht eingereicht

Zitat:
Oder einfach neu beantragen.
(Es kann ja wohl nicht angehen, dass du nun zeitlebens gesperrt bist. zumal sich ja deine Umstände an sich geändert haben)
Natürlich wirst Du nicht zeitlebens gesperrt. Das war die Ablehnung für den Antrag im April. Da wolltest Du ja dann auch kein Ged von denen haben, hast die Unterlagen nicht eingereicht und nun Monate später lehnen die ab.

Einen Antrag stellst Du in dem Moment, wenn Du denen klar machst, dass Du Leistungen beziehen willst, das Abgeben der Unterlagen ist nicht die Antragstellung. Einen Antrag kannst Du auch auf einem Stück Klopapier schreiben.

Also, neuen Antrag stellen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.07.2015, 10:00   #5
Wutbuerger
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Standard AW: Versagung von Leistungen da Antrag nicht fristgerecht eingereicht

Gegen was willst du Widerspruch einlegen ? gegen eine Ablehnung eines Antrags den du nicht eingereicht hast ? Reiche Unterlagen ein , damit holst du Mitwirkung nach , wie schon geschrieben , bleiben Fragen offen dann schreibe " wird nachgereicht " " Einholung von Rechtsauskunft erforderlich " usw , aber gib schon mal was ab .
Sonst eben Neuantrag .
Hast du dich getrennt aber noch eine gemeinsame Wohnung dann würde ich das auch als Wohngemeinschaft und nicht als Bedarfsgemeinschaft ansehen .
Sonst wird zu jeder Verlängerung , üblicherweise nach 6 oder 12 Monate , die Situation neu abgefragt .Außerdem hättest du jederzeit die Möglichkeit eine Veränderungsanzeige abzugeben .
Wohnung suchen , wenn du die Kaution und den Umzug alleine stemmen kannst ,erst mal den Vertrag unterschreiben , und dann zusammen mit den Antragsunterlagen beim JC einreichen .Andernfalls sich vom Vermieter ein Mietangebot ausfüllen lassen und das beim JC mit dem Antrag einreichen .
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Alt 18.07.2015, 10:04   #6
Bianca
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Beiträge: 3
Bianca
Standard AW: Versagung von Leistungen da Antrag nicht fristgerecht eingereicht

Danke ihr seid echt super.

Da steht jedoch: "(...) kann der Leistungsträger Sozialleistungen, nachträglich ganz oder teilweise erbringen."

Ds bedeutet, das Jobcenter kann meinem Antrag statt geben, muss aber nicht. Es liegt also in derem Ermessen. Oder verstehe ich das falsch?

Mal sehen, ich werde es versuchen und berichten, vielleicht hilft es auch anderen.
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Alt 18.07.2015, 10:10   #7
Wutbuerger
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Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Versagung von Leistungen da Antrag nicht fristgerecht eingereicht

Zitat von Bianca Beitrag anzeigen
Danke ihr seid echt super.

Da steht jedoch: "(...) kann der Leistungsträger Sozialleistungen, nachträglich ganz oder teilweise erbringen."

Ds bedeutet, das Jobcenter kann meinem Antrag statt geben, muss aber nicht. Es liegt also in derem Ermessen. Oder verstehe ich das falsch?

Mal sehen, ich werde es versuchen und berichten, vielleicht hilft es auch anderen.
Es geht ja darum : bekommst du rückwirkend ab April Geld oder bei Neuantrag ab Juli .Klar kann das Amt die rückwirkende Zahlung verweigern , zb mit Hinweis du hättest der Vermittlung in Arbeit nicht zur Verfügung gestanden , aber darüber kann man dann gesondert streiten .Du mußt jetzt erst mal rein ins System !
Kannst ja Leistungen ab April beanspruchen und hilfsweise Neuantrag ab Juli stellen .
Dann sollen sie mal ackern .
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Alt 18.07.2015, 10:14   #8
gelibeh
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Standard AW: Versagung von Leistungen da Antrag nicht fristgerecht eingereicht

Zitat:
Ds bedeutet, das Jobcenter kann meinem Antrag statt geben, muss aber nicht. Es liegt also in derem Ermessen. Oder verstehe ich das falsch?
Für den Aprilantrag. Aber Du willst doch ab April gar kein Geld, oder? Dann stellst Du jetzt einen neuen Antrag.

Edit: Zum Mann. So weit ich weiß, kann man beim Standesamt? eine Getrenntlebendbescheinigung beantragen. Die sagt dann eben aus, dass man sich getrennt hat, aber im Moment noch zusammen wohnt. Du suchst ja auch schon nach einer neuen Wohnung. Ist die, die Du da in Aussicht hast, denn im angemessenen Bereich von den Kosten her? http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

Edit: Wie schon gesagt, die Unterlagen die Du ausgefüllt hast, sind nicht der Antrag. Die dienen nur dazu, die Leistungen berechnen zu können. Liefert man die nicht in einer angemessenen Frist, dann wird der Antrag abgelehnt. Den Antrag hast Du an dem Tag gestellt, an dem Du die Unterlagen geholt hast.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 18.07.2015, 15:06   #9
Ines2003
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Standard AW: Versagung von Leistungen da Antrag nicht fristgerecht eingereicht

Wie lang wart Ihr denn Verheirate?.
Je nachdem ist dir dein Mann zu Trennungsunterhalt verpflichtet.
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