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Start > > -> Absetzbare Rentenversicherung; Pflicht zur Ruhendstellung?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.04.2015, 22:14   #1
Jens2010
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Standard Absetzbare Rentenversicherung; Pflicht zur Ruhendstellung?

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zur Möglichkeit, gegen den ablehnenden Beschluss in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren weiter (nächstinstanzlich?) vorzugehen.

Ich bin getrenntlebender Vater und mein Kind ist in jeder zweiten Woche bei mir (sonst bei der Mutter). In der Vergangenheit hat das JC mir die Umgangsfahrtkosten für Holen und Bringen meines Kindes erstattet (Umgangsfahrtkosten als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II).
Mit dem aktuellen Weiterbewilligungsbescheid bewilligte das JC die Umgangsfahrtkosten kommentarlos nicht mehr. Auf Nachfrage hieß es, mein Kind wäre nun alt genug, um mit dem Bus zu fahren. Mit guten Argumenten war da nichts zu machen.
Weil ich anderer Meinung als das JC bin, habe ich einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG gestellt. Es gab den üblichen Austausch zwischen den Beteiligten und ich fand, dass ich recht gute Argumente hatte. Das JC - und leider dann auch das Gericht - haben argumentiert, der monatliche Betrag sei zu geringfügig für eine einstweilige Anordnung.
Den Beschluss habe ich HIER für euch hochgeladen.

Es steht zwar drunter "unanfechtbar", aber gibt es keine Möglichkeit der Beschwerde oder ein anderes Rechtsmittel? Eine Sache hat das Gericht nämlich völlig ignoriert: Mir steht monatlich nicht der ganze Regelbedarf zur Verfügung. Das JC behält aus einer alten Rückforderung von mir bereits jeden Monat 15 Euro ein. Das hat überhaupt keine Beachtung gefunden.

Was kann ich tun?

Gruß
Jens

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Dateityp: pdf Beschluss Ablehnung ER Fahrtkosten.pdf (478,5 KB, 54x aufgerufen)
Jens2010 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2015, 22:37   #2
Helga40
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Standard AW: Einstweilige Anordnung abgelehnt wegen Geringfügigkeit - was tun?

Wäre ja auch mit den 15 Euro noch weit unter den genannten 20%. Du kannst hier nur das Hauptsacheverfahren abwarten.
__

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Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2015, 22:47   #3
Patenbrigade
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Standard AW: Einstweilige Anordnung abgelehnt wegen Geringfügigkeit - was tun?

Wende dich mit deinem Problem an die Familienbeauftragte bzw Frauen-und Familienbeauftragte deiner Stadt/deines Kreises und schildere den Fall.
Stelle dabei dein Kind in den Vordergrund und bringe entsprechend rüber, dass es keinesfalls im Interesse des Kindes liegen kann, allein zu fahren. Stelle klar, dass du das Umgangsrecht unter diesen Bedingungen nicht mehr ausüben kannst.

Wenn dir die Beauftragte folgt, fordert sie in der Regel erstmal Stellungnahmen vom SB, dem Teamleiter und dem Leiter des Jobcenters.

Im Normalfall wird in diesen Fällen der Widerspruch blitzschnell bearbeitet.

Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht.
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Alt 03.04.2015, 22:57   #4
dagobert1
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dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Einstweilige Anordnung abgelehnt wegen Geringfügigkeit - was tun?

Zitat von Jens2010 Beitrag anzeigen
ich habe eine Frage zur Möglichkeit, gegen den ablehnenden Beschluss in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren weiter (nächstinstanzlich?) vorzugehen.
Allenfalls eine Anhörungsrüge käme noch in Frage, Erfolgschance sehe ich in diesem Fall nahe Null.
Nächste Instanz kannst du vorliegend vergessen, ist nicht drin.

Zitat:
Mit dem aktuellen Weiterbewilligungsbescheid bewilligte das JC die Umgangsfahrtkosten kommentarlos nicht mehr. Auf Nachfrage hieß es, mein Kind wäre nun alt genug, um mit dem Bus zu fahren. Mit guten Argumenten war da nichts zu machen.
Widerspruch eingelegt?
Wenn der abgelehnt wird kannst du in der Hauptsache klagen.
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Alt 03.04.2015, 23:05   #5
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Einstweilige Anordnung abgelehnt wegen Geringfügigkeit - was tun?

Es kann im Hilfebereich hier keine Geringfügigkeit geben; nicht ohne Grund entschied das BSG in Punkto Fahrgelderstattung, daß bis zum letzten Cent alles zu erstatten ist, so der Besuch des Amtes auf Grund einer Einladung des Amtes erfolgte.

Evtl. müsste man für den vorliegenden Fall das BSG-Urteil analysieren und für sich Verwertbares herausfiltern?
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 03.04.2015, 23:06   #6
Mamato
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Mamato Mamato Mamato
Standard AW: Einstweilige Anordnung abgelehnt wegen Geringfügigkeit - was tun?

Kommt wirklich auch darauf an, wie alt das Kind ist.
Da gibt es ebenfalls BSG Urteile.

Die Idee von @Patenbrigade finde ich super!!
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Alt 03.04.2015, 23:09   #7
biddy
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Standard AW: Einstweilige Anordnung abgelehnt wegen Geringfügigkeit - was tun?

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Stelle dabei dein Kind in den Vordergrund und bringe entsprechend rüber, dass es keinesfalls im Interesse des Kindes liegen kann, allein zu fahren.
Das wäre m. E. "etwas unglaubwürdig" - das Kind ist 14 und fährt ja auch, wenn von Do bis Mo alle 14 Tage beim TE, von diesem aus - vermute ich jetzt mal - ja auch allein zur Schule, siehe anderer Thread.
__


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Alt 03.04.2015, 23:25   #8
Jens2010
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Jens2010 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einstweilige Anordnung abgelehnt wegen Geringfügigkeit - was tun?

Hallo,

das Kind ist 14 und nach allgemeinen (und meinen) Maßstäben somit durchaus in der Lage, mit dem Bus zu fahren. Es liegt hier nicht am können, sonder an (meinem) Wollen. Dazu gleich weiter unten mehr.

Der Sachverhalt ist so entstanden:
Die Mutter und ich waren vor ein paar Jahren nicht in der Lage, unsere Elternbelange konfliktfrei zu lösen. Wir haben uns also vom Familiengericht Hilfe geholt und die Umgangsvereinbarung dort regeln lassen. Das Familiengericht hat 2011 (=Kind 10 Jahre) beschlossen, dass ich berechtigt und verpflichtet bin, unser Kind jeden Donnerstag von der Schule abzuholen und jeden Montag dort wieder hinzubringen. Die Schule ist (wie auch die Wohnung der Mutter) in der Nachbarstadt. Das hatte damals für alle Beteiligten viele Vorteile und war eine gute Lösung. Seitdem machen wir das so, mittlerweile hat es sich eingependelt und ist zum Alltag geworden.

Ich war also zunächst recht überrascht, als das JC mir nun plötzlich die Umgangsfahrtkosten ohne Ankündigung nicht mehr bewilligte und auf Nachfrage dann mitteilte, das Kind sei "jetzt" alt genug. War mir gar nicht aufgefallen ;) Und der Mehrbedarf sei dadurch nicht mehr "notwendig".

Mir sind - wie euch - auch verschiedene Urteile bekannt, nach denen man von einem 14jährigen Kind erwarten kann, alleine zu reisen. Das halte ich auch für nachvollziehbar. Dann ist der Mehrbedarf für Abholen/Bringen nicht mehr "notwendig". Wobei sich die "Notwendigkeit" auch aus anderen Sachverhalten ergeben kann, und genau darum geht es hier.

Ich habe meine abweichende Position gefunden und die lautet: Ich bin durch den Beschluss des Familiengerichts aus 2011 an diese Regelung des Abholens/Bringens gebunden. Dadurch entsteht bei mir die "Notwendigkeit" des Mehrbedarfs.
Der Mutter und mir sind für den Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgelder oder Ersatzhaft angedroht (das war damals ein Stilmittel des Gerichts, damit alle Beteiligten die Sache ernst nehmen). Wenn das JC mir nun den Mehrbedarf nicht mehr bewilligen will, so muss es mir Gelegenheit geben (z.B. durch eine Aufforderung zur Mitwirkung) mich aus der gerichtlichen Verpflichtung zu befreien. Also quasi beim Familiengericht einen Änderungsantrag zu stellen. Das geht bestimmt und wird auch zum gewünschten Ergebnis kommen. Solange das aber nicht passiert, bin ich weiter verpflichtet, also besteht die "Notwendigkeit" auch weiter.

Mein Zusatzargument war, dass sich (unter der bestehenden Regelung) der Umgangszeitraum verkürzt. Es würde sich der Umgang nämlich ab sofort um die Fahrtzeiten des Kindes verringern. Das ist verfassungswidrig.

Das Gericht hat sich leider durch die Hintertür der Geringfügigkeit der Entscheidung entledigt.
Jens2010 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2015, 23:40   #9
pillepalle
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Standard AW: Einstweilige Anordnung abgelehnt wegen Geringfügigkeit - was tun?

Entweder versteh ich hier was falsch oder Du. Das Hauptsacheverfahren kommt doch noch und da finden auch bestimmt Deine Argumente Gehör?
Nur eine besondere Eilbedürftigkeit wurde eben nicht festgestellt bei so einer geringen Summe. Daher musst Du nun bis zur Entscheidung die Fahrtkosten vorstrecken - so viel sind 12 Euro ja nun auch nicht - und evtl. bekommst das ja später sogar zurück. Es ist ja nicht abgelehnt, dass Dir die Kosten zustehen. Nur eben besondere Eile scheint dem Gericht hier bei dem Betrag nicht geboten.
Du wirst einfach abwarten müssen und bis dahin selbst zahlen.
Oder Dich mit der Mutter einigen - ist Euer Verhältnis heute besser? - , dass ihr egal ist, ob Du das Kind abholst oder ob es eigenständig zu Dir fährt. Irgendwie ist es ja bei einem 14-jährigen Kind sinnlos noch drauf zu pochen, dass Papa es abholt und heimbringt.
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Alt 04.04.2015, 00:04   #10
Jens2010
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Jens2010 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Absetzbare Rentenversicherung - Pflicht zur Ruhendstellung?

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zur Absetzung (§ 11b SGB II) einer Rentenversicherung vom Einkommen.

Darum geht es:
Ich war als Arbeitnehmer beschäftigt und habe laufend in eine betriebliche Altersversorgung eingezahlt. Als der Arbeitsvertrag letztes Jahr endete und ich keine neue Stelle hatte, habe ich den Vertrag erstmal auf mich selbst übernommen und zahle seitdem die Beiträge. Dabei ist es bis heute geblieben, ich zahle einen monatlichen Beitrag.

Weil ich weiß, dass im SGB II die Beiträge zu bestimmten geförderten Rentenversicherungen vom Einkommen absetzbar sind (§ 11b Absatz 1 Satz 1 Nr 4 SGB II), habe ich die Absetzung vom Einkommen (ALG I bzw. zeitweise Krankengeld) beim JC im September 2014 beantragt. Bis auf ein paar müde, halbherzige Anforderung von Unterlagen und ein Fragebogen ist nichts passiert. Ich bereite derzeit die Untätigkeitsklage vor (letzte Frist an JC läuft noch) und habe gleichzeitig vor kurzem beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt.

Gestern kam die erste Stellungnahme vom JC in diesem ER-Verfahren. Das JC meint, ich hätte damals beim Ausscheiden beim alten Arbeitgeber den Altersvorsorgevertrag nicht auf mich übernehmen müssen. Ich hätte die Versicherung auch beitragsfrei stellen können. Im übrigen könne ich das jetzt noch jederzeit. Unter'm Strich hätte ich meine Verpflichtung verletzt, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Quasi selbst schuld. Dadurch wäre kein Anordnungsgrund gegeben.

Obwohl ich vom JC schon einiges gelesen habe, bin ich manchmal noch erstaunt. Wenn man die Argumentation weiterführt, müsste man sein Auto abmelden (Kfz-Versicherung sparen) und keine Kinder bekommen (Bedürftigkeit vermeidbar).

Ich stehe jetzt gerade vor der Aufgabe, dazu eine Stellungnahme zu schreiben. Ich bin aber noch ganz unter dem Eindruck des Erstaunens. Könnt ihr mir beim Brainstorming helfen?

Gruß
Jens
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Alt 04.04.2015, 00:10   #11
Jens2010
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Jens2010 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einstweilige Anordnung abgelehnt wegen Geringfügigkeit - was tun?

Hallo,

Zitat von pillepalle Beitrag anzeigen
Entweder versteh ich hier was falsch oder Du. Das Hauptsacheverfahren kommt doch noch und da finden auch bestimmt Deine Argumente Gehör?
Davon gehe ich aus. Nach meiner Einschätzung wird das vermutlich in 2016/2017 sein. Und jeden Monat 12 Euro vorzustrecken ist für mich keine Kleinigkeit.

Zitat von pillepalle Beitrag anzeigen
Oder Dich mit der Mutter einigen - ist Euer Verhältnis heute besser? - , dass ihr egal ist, ob Du das Kind abholst oder ob es eigenständig zu Dir fährt. Irgendwie ist es ja bei einem 14-jährigen Kind sinnlos noch drauf zu pochen, dass Papa es abholt und heimbringt.
Das würde gehen. Es wäre aber teurer als das Bringen und Abholen mit dem Auto. Für die Fahrkarten entstehen dann Kosten von etwa 15-20 Euro pro Monat. Die zahlt wer?

Gruß
Jens
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Alt 04.04.2015, 10:55   #12
Helga40
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Standard AW: Einstweilige Anordnung abgelehnt wegen Geringfügigkeit - was tun?

Zitat:
Davon gehe ich aus. Nach meiner Einschätzung wird das vermutlich in 2016/2017 sein. Und jeden Monat 12 Euro vorzustrecken ist für mich keine Kleinigkeit.

Aber fürs Gericht. Und das hat nunmal jetzt so entschieden, daran wirst du nichts andern können. Das Gericht hält alles, was unterhalb von 20% des Regelsatz es liegt als nicht im eA Verfahren notwendig regelbar.
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Alt 05.04.2015, 20:42   #13
Jens2010
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Jens2010 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Antrag auf Verfahrenszusammenlegung - hat mich das Gericht über den Tisch gezogen?

Hallo zusammen,

ich hatte in diesem Thread beschrieben, dass ich beim SG einen Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Mehrbedarf (§ 21 Abs 6 SGb II) gestellt hatte. Während die Schriftsätze ausgetauscht wurden und das Gericht seine Meinung durchblicken ließ, dass es den Antrag wegen Geringfügigkeit ablehnen wolle, habe ich einen zweiten Antrag wegen Rentenversicherung-Beitrag gestellt (in diesem Thread beschrieben).
Ich habe dann am gleichen Tag beantragt, die beiden Antrags-Verfahren zusammenzulegen. Ich hatte gehofft, so die Ablehnung wegen Geringfügigkeit zu umgehen. Darauf hat das Gericht (bis heute) nicht reagiert.
In dem ersten Verfahren wegen des Mehrbedarfs hat das Gericht dann erwartungsgemäß den Antrag wegen Geringfügigkeit abgelehnt. Das war ca. eine Woche nach dem Antrag auf Zusammenlegung.
In dem zweiten Verfahren wegen des Rentenversicherung-Beitrags tauschen wir Parteien munter Schriftsätze aus.

Hat das Gericht mich veräppelt? Oder war meine Hoffnung, die Ablehnung eines der beiden Verfahren wegen Geringfügigkeit mit dem Zusammenlegungsantrag umgehen zu können, von vorne herein falsch?

Gruß
Jens
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Alt 05.04.2015, 20:43   #14
Jens2010
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Jens2010 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich *pushe* das Thema nochmal. Weiß jemand was?
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Alt 05.04.2015, 21:13   #15
Jens2010
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Jens2010 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Aber fürs Gericht. Und das hat nunmal jetzt so entschieden, daran wirst du nichts andern können. Das Gericht hält alles, was unterhalb von 20% des Regelsatz es liegt als nicht im eA Verfahren notwendig regelbar.
Helga, den Beschluss des Gerichts habe ich gelesen und verstanden, insofern helfen mir verweise darauf nicht weiter. Denn die Frage war, welche Möglichkeit der Beschwerde bzw. Abhilfe es gibt. Denn ich bin der Meinung, die Entscheidung des Gerichts ist falsch, weil mir eben nicht monatlich der ganze Regelbedarf zur Verfügung steht und das keine Beachtung gefunden hat. Auch die 20%-Grenze scheint mir unangemessen hoch. Es geht hier auch nicht um 20% des Regelsatzes, sondern um einen Mehrbedarf.

Ich habe nun etwas recherchiert und folgendes herausgefunden:

Wird der Antrag abgelehnt, kann gegen den Beschluss des Sozialgerichts schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde eingelegt werden. Über die Beschwerde entscheidet das Landesozialgericht. Für das Beschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang. Die Beschwerde muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses des Sozialgerichts begründet werden. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim Landessozialgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung des Sozialgerichts abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Die Beschwerdebegründung ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil das Landessozialgericht im Beschwerdeverfahren nur die dargelegten Gründe prüft.

Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Die Unanfechtbarkeit des Beschlusses des Sozialgerichts steht einem erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit demselben Streitgegenstand grundsätzlich entgegen. Ein erneuter Antrag ist nur ausnahmsweise bei Vorliegen veränderter Umstände, etwa bei einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage, zulässig.

Ich habe einen BerH-Schein besorgt und befrage am Dienstag einen Anwalt, wie er die Chance auf eine Abänderung sieht. Ich habe nichts gegen Arbeitserleichterung in der Justiz, aber nicht auf meine Kosten. "20% des Regelbedarfs als Geringfügigkeitsgrenze" - nein danke.

Gruß
Jens
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Alt 05.04.2015, 21:16   #16
Helga40
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Standard AW: Absetzbare Rentenversicherung - Pflicht zur Ruhendstellung?

Ja, ist es denn überhaupt eine geförderte Rentenversicherung (z. B. Riesterrente)? Wie hoch sind die monatlichen Beiträge? Und wenn es eine Riesterrente ist, müsste man dann auch erstmal deinen Mindesteigenbetrag anhand des Vorjahreseinnahmen errechnen, denn nur dieser Betrag wäre absetzbar, egal, wieviel du wirklich zahlst.
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Alt 05.04.2015, 21:23   #17
Helga40
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Du erreichst doch den Beschwerdewert von 750 Euro gar nicht. Nochmsl;: dir bleibt nur das Hauptsacheverfahren.
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Alt 05.04.2015, 21:28   #18
Patenbrigade
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Standard AW: Einstweilige Anordnung abgelehnt wegen Geringfügigkeit - was tun?

Läuft denn der Widerspruch oder wurde er bereits abgelehnt?

Der Widerspruch muss nach drei Monaten bescheidet sein.
36 fehlende Euronen in drei Monaten sind nun mal nicht existenzbedrohend, sagen übereinstimmend die Gerichte.

Auch wenn du zwei Jahre auf eine SG Entscheidung warten musst. Es bleiben 12 Euronen im Monat. hier wird auch regelmäßig eine Existenzbedrohung verneint.

Übrigens, der Anwalt will im Normalfall 15 Euro Zuzahlung.
Du selbst musst wissen, ob es dir das wert ist, wenn es um monatlich 12 Euro geht.
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Alt 05.04.2015, 21:39   #19
Jens2010
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Ja, es ist eine geförderte Rentenversicherung und mein Beitrag von 100 Euro pro Monat liegt unter dem Mindesteigenbetrag. Die Voraussetzungen sind alle erfüllt. Der Anordnungsanspruch wird vom JC auch gar nicht bestritten, man beschränkt sich jetzt im ER-Verfahren erstmal auf den Grund und der lautet, ich hätte die Rentenversicherung ja nicht abschließen brauchen.

Wie bei vielen anderen Absetzbeträgen auch, versucht das JC hier auf Zeit zu spielen. Wird die Absetzung lange genug verweigert durch Hinauszögerung der Sachbearbeitung, ist der Leistungsempfänger irgendwann nicht mehr in der Lage, die der Absetzung zu Grunde liegenden Beträge zu leisten, was dann wiederum zur Verweigerung der Absetzung führt. Dem will ich durch den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einen Riegel vorschieben.
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Alt 05.04.2015, 21:49   #20
Jens2010
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Du erreichst doch den Beschwerdewert von 750 Euro gar nicht. Nochmsl;: dir bleibt nur das Hauptsacheverfahren.
Ich habe das Gefühl, wir streben in unterschiedliche Richtungen. Ich suche einen Weg zum Ziel, Du suchst einen Grund, stehenzubleiben. Wenn das zutrifft, solltest Du Dich woanders auslassen.

Um in Fällen mit geringem Streitwert doch eine Beschwerdemöglichkeit zu bekommen, besteht die Möglichkeit, den Anspruch ausdrücklich für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr geltend zu machen (Kind jetzt 14, beantragt wird Umgangsfahrtkosten bis zur Volljährigkeit) oder etwa höhere Leistungen zu beantragen, als „eigentlich“ begehrt werden. Wegen der mittlerweile langen Verfahrensdauern hat das BVerfG schon entschieden, dass das nicht rechtsmißbräuchlich ist.
Jens2010 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2015, 21:56   #21
Helga40
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Standard AW: Absetzbare Rentenversicherung - Pflicht zur Ruhendstellung?

100 Euro?! Errechne mir doch bitte mal deine Variante des Mindesteigenbetrages. So hoch kann doch dein Lohn nicht gewesen sein, wenn du noch auf stockend ALG 2 zum ALG 1 brauchst...
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Alt 05.04.2015, 22:08   #22
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Verarschen kann ich mich allein und das SG/LSG sich sicher auch. Wenn du die Beschwerde wg. Leistungen über ein Jahr hättest machen wollen, hättest du bereits deinen Grundantrag für länger als ein Jahr stellen müssen.

Dann schreib doch deine Beschwerde und geh vorm LSG genauso baden wie vorm SG. Dein Bier...
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Alt 05.04.2015, 22:25   #23
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Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
100 Euro?! Errechne mir doch bitte mal deine Variante des Mindesteigenbetrages. So hoch kann doch dein Lohn nicht gewesen sein, wenn du noch auf stockend ALG 2 zum ALG 1 brauchst...
Danach steht mir jetzt nicht der Sinn. Ich bin auf der Suche nach Argumenten, warum der Anordnungsgrund besteht.
Jens2010 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2015, 22:50   #24
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Standard AW: Absetzbare Rentenversicherung - Pflicht zur Ruhendstellung?

Demnach dürfte deine Behauptung, die 100 Euro lägen unter dem Mindesteigenbetrag wohl eher falsch sein. Was noch alles? Du kannst doch nicht einfach was behaupten, nur, weil es dir in den Kram passt?!
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"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 05.04.2015, 22:56   #25
Jens2010
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Jens2010 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Absetzbare Rentenversicherung - Pflicht zur Ruhendstellung?

Mein Mindesteigenbeitrag beträgt im Jahr 2015 1.385,20 Euro, also rechnerisch 115,43 Euro pro Monat. Der aktuelle Beitrag zur Rentenversicherung liegt mit 100 Euro darunter, ist also absetzbar.

Wenn Du etwas konstruktives zu meiner Problemlage beitragen willst, lese ich gerne Deine Beiträge. Für Rumstänkern bin ich aber nicht zu haben und in diesem Fall wünsche ich mir, dass Du Deinen Frust woanders ablässt, also nicht in meinem Thread.

Hast Du ein Argument, warum der Anordnungsgrund besteht?
Jens2010 ist offline   Mit Zitat antworten
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absetzbare, pflicht, rentenversicherung, ruhendstellung

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