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Alt 07.08.2007, 18:05   #1
soziales
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Registriert seit: 24.07.2005
Ort: Kamen-Kreis Unna
Beiträge: 159
soziales
Standard Ortsabwesenheit und Demonstration Recht

kann der SB Ortsabwesenheit ablehnen wen ich mein Grundrecht auf Demonstration wahrnehmen möchte
und ich auf Grund der großen Entfernung zum Demonstrations Ort und der schlechten Verkehrsanbindung dafür zwei tage benötige.
__

In Gedenken an Fritz Teufel Wenn's der Wahrheitsfindung dient Herr Vorsitzender!
soziales ist offline  
Alt 07.08.2007, 18:09   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

es kann nur abgelehnt werden, wenn zu erwarten ist, dass eine Arbeitsstelle aufgenommen werden kann oder Du zu Verbesserung deiner beruflichen Chance eine Maßnahme besuchen musst. Deshalb würde ich so einen Antrag immer erst sehr kurzfristig stellen.

Gleichzeitig würde ich auch darauf hinweisen, dass eine Ablehnung ohne erkennbare wichtige Gründe eine Einschränkung zur Wahrnehmung des Grundrechtes ist. Man könnte noch anfügen, dass für derartige Fälle die Verhältnismäßigkeit der Mittel überprüft würde und ein SB dafür persönlich haftbar gemacht werden kann. Er muss also eine Ermessensentscheidung treffen und muss wegen der Wahrnehmung eines Grundrechtes (hier Demonstrationsrecht - was sehr hoch anzusiedeln ist) immer das geringste Mittel einsetzen. Dies bedeutet auch, dass ein Maßnahmebeginn um 2 tage später hinausgeschoben werden kann.

Allerdings muss soetwas dann sehr gut begründet werden und kann kaum per einstweiliger Anordnung durchgesetzt werden.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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