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Start > > -> Fristwahrend "vorsorglich" Beschwerde gegen aW-Beschluss einlegen?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.01.2015, 19:27   #1
Claus.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 2.018
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Fristwahrend "vorsorglich" Beschwerde gegen aW-Beschluss einlegen?

Leute, erklärt mich für verrückt wenn ihr es für nötig haltet ...

Ich überlege gerade, gegen einen aW-Beschluss meines SG "höchst vorsorglich" zur Fristwahrung Beschwerde einzulegen.

Dauert m.M.n. zu lang um zu erklären warum ich in 4 Wochen noch keine Entscheidung für oder gegen eine Beschwerde fassen konnte und um was es genau geht. Die Beschwerdefrist läuft auf jeden Fall nicht mehr lange.

Der eR-Beschluss ist jetzt auch gar nicht so das Problem; der Hit ist er allerdings genauso wenig. Die Art und Weise wie der zustande kam ist das jämmerliche; allerdings nach LSG-Vorgaben.
Entsprechend müsste ich wenn dann dem LSG eine reintreten ...

Strittig ist schlicht die bayrische LSG-Meinung, nach der ein eR-Verfahren regelmäßig nicht zur Aufgabe hat, "vorbeugende" Regelungen zu treffen. Vielmehr sei (generell) ein abwarten eines belastenden Aktes ala Sanktionsbescheid zumutbar. Um dann erst gegen diesen Bescheid per eR vorzugehen
... nur hat bei mir nun das eR-Verfahren satte 8 Wochen gedauert, mit entsprechend fast 2 Monaten lang 30% weniger Geld ... und eine Wiederholung des ganzen ist dank dem auch schon wieder in Aussicht.

Was ist da eure Meinung?
Fristwahrend Beschwerde einlegen um sie ggf. wieder zurückzuziehen? Die Beschwerde beim SG oder beim LSG einreichen; wo bzw. wie verärgere ich mein SG am wenigsten?
Oder ließe sich das noch im Zuge des Hauptverfahrens behandeln?
Gäbe es noch eine andere Möglichkeit?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2015, 22:22   #2
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.324
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Fristwahrend "vorsorglich" Beschwerde gegen aW-Beschluss einlegen?

Leg Beschwerde beim LSG ein.
Zitat:
Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen.(Sozialgericht Schleswig vom 22.10.2013, S 16 AS 158/13 ER)

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER - <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144).(Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 19.03.2013, S 7 AS 288/13 ER).
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