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Start > > -> Zahlt das Amt bei Hartz 4 die Kfz-Versicherung bzw. die Steuer?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.07.2007, 20:02   #1
Rotti21w
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Zahlt das Amt bei Hartz 4 die Kfz-Versicherung bzw. die Steuer?

Wollt mal fragen bin in einer umschulung momentan und bekomme hartz 4 ,meine freundin hat mir gesagt das das Amt die Kfz Versicherung sowie die Kfz Steuer übernehmen...

Wollte euch fragen ob das stimmt wenn ja wie nennt man dann den Antrag?

Vielen dank :icon_klarsch:
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Alt 31.07.2007, 20:09   #2
Heiko1961
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Registriert seit: 14.02.2006
Ort: Hamburg
Beiträge: 2.042
Heiko1961
Standard

Diese Sachen werden nicht vom Amt übernommen.
Heiko1961 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2007, 20:13   #3
Rotti21w
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

hmmm sie meint das a amt macht das ist ja mist und warum nicht? gibt es irgendwas was man absetzen kann beim amt damit man bissel entlastet wird???
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Alt 31.07.2007, 20:29   #4
Emma13
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Ort: Niedersachsen
Beiträge: 1.489
Emma13 Emma13 Emma13
Standard

Zitat von Rotti21w Beitrag anzeigen
hmmm sie meint das a amt macht das ist ja mist und warum nicht? gibt es irgendwas was man absetzen kann beim amt damit man bissel entlastet wird???
Hi Rotti, bekommst du denn während der Umschulung kein Fahrgeld ? Daraus ist dann ggf. die Kfz-Vers. u. -steuer zu finanzieren.

Grüße - Emma13
Emma13 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2007, 20:30   #5
waldau->Emailproblem
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Beiträge: 500
waldau
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Zitat von Heiko1961 Beitrag anzeigen
Diese Sachen werden nicht vom Amt übernommen.

KFZ-Steuer wird nicht angerechnet

KFZ-Haftpflicht (ohne Teilkasko) JA wenn Erwerbs- oder Einkommen vorhanden ist - bzw. in dem Grundfreibetrag (100 €) unter 400 € enthalten bzw. bei über 401 € einzel berechenbar wenn durch Fahrtkosten/Weg zur Arbeit und Pauschalen diese 100 € Grundfreibetrag übersteigen.

Kurze Zusammenstellung .....
waldau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2007, 20:33   #6
Rotti21w
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

also zahle monatlich 54,80€ kfz verrsicherung undmach ne umschulung bekomm meine 336 € hartz 4 + 121 mehrdearfaufwand+ 196 fahrkosten (benzingeld) hätte ich dann noch anspruch?
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Alt 31.07.2007, 20:36   #7
waldau->Emailproblem
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Beiträge: 500
waldau
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Zitat von Rotti21w Beitrag anzeigen
also zahle monatlich 54,80€ kfz verrsicherung undmach ne umschulung bekomm meine 336 € hartz 4 + 121 mehrdearfaufwand+ 196 fahrkosten (benzingeld) hätte ich dann noch anspruch?

Leider NEIN in diesem Falle da kein Erwerbseinkommen erzielt wird.
waldau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2007, 13:58   #8
eisbaer
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Ort: im Erzgebirge
Beiträge: 275
eisbaer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Kann das mit dem Erwerbseinkommen mal jemand genauer erklären?

Fall: 22-jährige alleinstehende Mutter eines Kindes, welches aufgrund eines Geburtssschadens wöchentlich mehrmals zu einer Therapie in einen 28 km entfernten Ort muss (nur PKW möglich. Bus Bahn ist miserabelst hoch drei), auch Arbeitet findet die Mutter nur mit PKW. das Kleinkind kann ab Anfang Dezember in die Kindereinrichtung, dann hofft die Mutter Arbeit zu finden. Teilkasko und Haftpflicht insumme halbjährlich 980,-€ (Fahranfänger!) Käme es aber ab Dezember zu Hartz-4, weil sie keine Arbeit fände - dann wäre kein Zuschuss zur PKW-Haftpflicht möglich?

Fände sie eine Arbeit und sei es auch nur eine von vier Stunden, egal zu welchem Hungergehalt, Hauptsache Job - was anders wird kaum angeboten und sie würde sich ergänzendes ALG-2 holen, wäre das "Erwerbseinkommen"?

Ich wäre sehr an einer genaueren Darelgung interessiert, denn ich möchte jemandem helfen.
__

************
Ein frischer Gruss aus dem
Eisbärenpelz
eisbaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2007, 15:15   #9
Protest->Emailproblem
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Registriert seit: 29.07.2005
Beiträge: 102
Protest
Standard

Eine Abzugsfähigkeit der Kfz-Haftpflicht ist nur gegeben, wenn der Betroffene mindestens ERWERBSEINKOMMEN von 400,01 Euro hat, ansonsten ist alles mit dem Pauschalbetrag von 100,- Euro abgegolten, die jeder Erwerbstätige hat.
ACHTUNG, auch bei einem Einkommen von über 400,- Euro ist die Abzugsfähigkeit nur gegeben, wenn alle Aufwändungen zur Sicherung der Arbeit (Fahrtkosten, Kfz-Haftpflicht), 100,- Euro übersteigen.

Zur Frage der Kfz-Steuer würde mich selbst interessieren, ob diese vom Einkommen abzugsfähig ist, denn der § 11 sagt, ALLE mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben!

Folgender konstruierte Fall, Erwerbseinkommen über 400,- Euro, Kfz wird benötigt da Arbeitsstätte auf keinen Fall mit öffentl. Verkehrsmitteln erreichbar.
Hier wäre doch auch die Kfz-Steuer zu berücksichtigen, denn ohne Auto kommt man nicht zur Arbeit und ohne Bezahlung der Kfz-Steuer kein Auto, Finanzamt nimmt dann nämlich Entstempelung der Schilder vor.

Normal müsste also in einer solchen Konstellation auch die Kfz-Steuer einkommensmindernd anzuerkennen sein, oder nicht?

Hat schon mal einer versucht die Steuer auch geltend zu machen?

Schade dass ich nicht in der Situation bin, ich würde das durchklagen bis zum letzten.

Dies ist keine Rechtsberatung, nur meine Meinung!

Grüsse
Protest
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Alt 02.08.2007, 15:33   #10
Nimrodel->Emailproblem
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Registriert seit: 18.04.2007
Ort: Unangemessen
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Nimrodel
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Zitat von Rotti21w Beitrag anzeigen
also zahle monatlich 54,80€ kfz verrsicherung

Das sind im Jahr 657,60 € nur Versicherung. Schon mal an eine günstigere Versicherung gedacht? Bist du Fahranfänger?

undmach ne umschulung bekomm meine 336 € hartz 4 + 121 mehrdearfaufwand+ 196 fahrkosten (benzingeld)

In den Fahrkosten, die mir doch recht großzügig erscheinen sind die Kosten für KFZ-Versicherung und Steuer mit berücksichtigt.
Das wird immer so gehandhabt. War während meiner Umschulung genauso. Gibt pauschal Kilometergeld. Waren bei mir glaube ich 0,30 € pro Kilometer für die einfache Fahrtstrecke.


hätte ich dann noch anspruch?

Ne, ist mit den Fahrkosten schon abgegolten.
Gruß
Nimrodel
Nimrodel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2007, 16:51   #11
Sönke H.->Emailproblem
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Ort: Süd-Holstein
Beiträge: 134
Sönke H.
Standard

Zitat von Protest Beitrag anzeigen
Eine Abzugsfähigkeit der Kfz-Haftpflicht ist nur gegeben, wenn der Betroffene mindestens ERWERBSEINKOMMEN von 400,01 Euro hat, ansonsten ist alles mit dem Pauschalbetrag von 100,- Euro abgegolten, die jeder Erwerbstätige hat.
ACHTUNG, auch bei einem Einkommen von über 400,- Euro ist die Abzugsfähigkeit nur gegeben, wenn alle Aufwändungen zur Sicherung der Arbeit (Fahrtkosten, Kfz-Haftpflicht), 100,- Euro übersteigen.

Zur Frage der Kfz-Steuer würde mich selbst interessieren, ob diese vom Einkommen abzugsfähig ist, denn der § 11 sagt, ALLE mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben!

Folgender konstruierte Fall, Erwerbseinkommen über 400,- Euro, Kfz wird benötigt da Arbeitsstätte auf keinen Fall mit öffentl. Verkehrsmitteln erreichbar.
Hier wäre doch auch die Kfz-Steuer zu berücksichtigen, denn ohne Auto kommt man nicht zur Arbeit und ohne Bezahlung der Kfz-Steuer kein Auto, Finanzamt nimmt dann nämlich Entstempelung der Schilder vor.

Normal müsste also in einer solchen Konstellation auch die Kfz-Steuer einkommensmindernd anzuerkennen sein, oder nicht?

Hat schon mal einer versucht die Steuer auch geltend zu machen?

Schade dass ich nicht in der Situation bin, ich würde das durchklagen bis zum letzten.

Dies ist keine Rechtsberatung, nur meine Meinung!

Grüsse
Protest
ICH versuche das seit Arbeitsantritt...
allerdings veralbern die mich seitdem ohnehin.
ich bekomme die KFZ Vesicherung von 35 € und 0,20 cent pro kilometer einfache entfernung - die haben sie mit 9 km festgelegt obwohl es 19 sind :(
jeder hinweis auf steuer und reparatur ( so ein auto geht mal kaputt - braucht öl und reifen und und und) wird müde abgewunken.

selbste der gesamte fribetrag ist niedriger als das was mich die karre kostet - und bislang ist noch nix kaputt gegangen - wohl aber sind bremsen und demnächst tüv fällig :((
__

------------------------------------------------------
Es gibt 2 Dinge die sind unendlich - das Weltall und die
menschliche Dummheit, wobei ich mir bei ersterem noch
nicht ganz sicher bin ( Albert Einstein)
------------------------------------------------------
Der OPTIMIST glaubt, das wir in der BESTEN aller denkbar möglichen Welten leben -
Der PESSIMIST fürchtet das DAS stimmt !
------------------------------------------------------
Sönke H. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2007, 17:16   #12
Arwen
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Arwen
Standard

Zitat:
allerdings veralbern die mich seitdem ohnehin.
ich bekomme die KFZ Vesicherung von 35 € und 0,20 cent pro kilometer einfache entfernung - die haben sie mit 9 km festgelegt obwohl es 19 sind :(
Das interessiert micht jetzt auch! Sind die abzusetzenden Beträge bei Erwerbseinkommen eigentlich eine Kann- oder Mussleistung?

Denn in den Durchführungshinweisen steht bei der Kilometerpauschale Kfz-Nutzung (Randziffer 11.30a):

"Wird insgesamt der Nachweis höherer Aufwendungen geführt,
können diese berücksichtigt werden (§ 3 Nr. 3 ALG II-VO)."

??

Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2007, 17:19   #13
Protest->Emailproblem
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Registriert seit: 29.07.2005
Beiträge: 102
Protest
Standard

Schon Widerspruch gegen die vermeintliche Falschberechnung der Freibeträge mit der Begründung, Kfz-Steuer wurde nicht berücksichtigt, eingelegt?
Steuerbescheid in Kopie beifügen!

Nach 3 Monaten ohne Reaktion --> Untätigkeits- UND Feststellungsklage beim SG erheben.

Wirklich schade dass ich keinen >400,- Euro-Job habe, da wäre das gleich fällig.

Grüsse
Protest
Protest ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2009, 17:30   #14
Beata->Emailproblem
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Beata
Standard AW: Zahlt das Amt bei Hartz 4 die Kfz-Versicherung bzw. die Steuer?

also wie ist mit der kfz-steuer kann das Amt übernehmen ?
Beata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2009, 17:37   #15
gerda52
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Standard AW: Zahlt das Amt bei Hartz 4 die Kfz-Versicherung bzw. die Steuer?

Zitat von Beata
also wie ist mit der kfz-steuer kann das Amt übernehmen ?
Nein, sie ist bereits mit der km-Pauschale abgegolten. Zusätzlich gibts da nix für.
__

Private Mostrichfabrikation - Der Verzehr meiner gerne und oft verteilten Beitrags-Kostproben erfolgt auf eigene Gefahr.
gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.06.2009, 21:50   #16
ExsanguisManes->Emailproblem
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ExsanguisManes
Standard AW: Zahlt das Amt bei Hartz 4 die Kfz-Versicherung bzw. die Steuer?

Hi, wenn ich mal fragen darf:
Wofür bekommst du 121 € Mehrbedarfsaufwandsentschädigung?

Grüße
ExsanguisManes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2009, 15:31   #17
NewHartzy->Emailproblem
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NewHartzy
Standard AW: Zahlt das Amt bei Hartz 4 die Kfz-Versicherung bzw. die Steuer?

Hallo, bin seit kurzen auch ein Hartz 4 Fall. wollte diesbezüglich von euch mal wissen, ob meine kfz-Versicherung auch mit dem SONSTIGEN Einkommen (122€) verrechnet wird. Erwerbseinkommen = 0€

Danke euch
NewHartzy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2009, 16:31   #18
Kleeblatt
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Standard AW: Zahlt das Amt bei Hartz 4 die Kfz-Versicherung bzw. die Steuer?

sorry wenn ich jetzt einmal abseits des Thema`s etwas anmerke.

Langsam finde ich es drollig was die "neuen"und gesunden "normalen" ALG II Empfänger so alles wollen und erwarten.

Der Eine will einen Weihnachtsgeldantrag stellen, der Nächste sein Auto komplett bezahlt haben ...
WAS genau habt ihr eigentlich in den letzten Jahren über Hartz IV so gehört ?
WO genau habt ihr euch im ALG I-Bezug VORHER erkundigt ?
WELCHE Gesetze und Ausführungsbestimmungen bzw. wenigstens Broschüren und Netseiten habt ihr eigentlich gelesen ?
Kleeblatt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2009, 18:11   #19
NewHartzy->Emailproblem
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Beiträge: 51
NewHartzy
Standard AW: Zahlt das Amt bei Hartz 4 die Kfz-Versicherung bzw. die Steuer?

@Kleeblatt:

Ich beziehe mich nur auf folgendes und würde diesbezüglich wissen, ob dies stimmt:

Sonstige Einkommen:

§ 11 Abs. 2 SGB II, ALG II VO

Dort steht u.a.:

Bei sonstigen Einkommen jedes volljährigen
Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft (z. B.
Mieteinnahmen, Arbeitslosengeld I) können
nur folgende Kosten abgesetzt werden:

--> Gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen
(z.B. Kfz-Haftpflichtversicherung,
Gebäudeversicherung) können zusätzlich
in tatsächlicher Höhe abgesetzt werden.


D.h. auch ohne ERWERBSeinkommen kann ich die Kosten der kfz-Versicherung "absetzen", wenn ich nur sonstiges Einkommen habe, oder nicht?
NewHartzy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2009, 20:39   #20
MissMapple
 
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MissMapple
Standard AW: Zahlt das Amt bei Hartz 4 die Kfz-Versicherung bzw. die Steuer?

Da "sonstiges" Einkommen in der Regel steuerfreie Entschädigungen sind, ist auch keine unmittelbare Absetzungsfähigkeit gegeben. Nur mal so am Rande: Hartz4 deckt das Minimum zum Leben und keine Wunschträume.

Letztendlich kannst Du froh sein, dass anscheinend Dein PKW einen Wert unter 7500€ hat, ansonsten müßtest Du ihn verkaufen und vom Ertrag erstmal leben.

Hirn einschalten nutzt !
MissMapple ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2009, 23:50   #21
Erolena
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Standard AW: Zahlt das Amt bei Hartz 4 die Kfz-Versicherung bzw. die Steuer?

Zitat von NewHartzy Beitrag anzeigen
Hallo, bin seit kurzen auch ein Hartz 4 Fall. wollte diesbezüglich von euch mal wissen, ob meine kfz-Versicherung auch mit dem SONSTIGEN Einkommen (122€) verrechnet wird. Erwerbseinkommen = 0€
Danke euch
Aber es kommt ggf. darauf an, ob es unter sonstiges Eink. fällt.

Beim Versuch, festzustellen, was "Sonstiges Einkommen" ist, stieß ich auf diese trübe ...

Zitat:
Fachliche Hinweise zum § 11

1.4.4 Sonstiges Einkommen
(1) Sonstige Einkommen sind Einkommen, die nicht gesondert in
§ 4 Satz 1 ALG II-V genannt sind. ..
Aber guckt mal - im § 4 Satz 1 sind keine Eink. genannt.
Die Einkommen sind erst in Satz 2 aufgezählt.
Das ist ein simpler Fehler? Oder eine Beschäftigung für Juristen?

Zitat:
Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - ALG II-V (neue Fassung ab 1.08.2009)
§ 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
§ 2 Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit
§ 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit,Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft

Zitat:
§ 4 Berechnung des Einkommens in sonstigen Fällen
"Für die Berechnung des Einkommens aus Einnahmen, die nicht unter die §§ 2 und 3 fallen, ist § 2 entsprechend anzuwenden. Hierzu gehören insbesondere Einnahmen aus

1. Sozialleistungen,
2. Vermietung und Verpachtung,
3. Kapitalvermögen sowie
4. Wehr- und Ersatzdienstverhältnissen."
§ 5 Begrenzung abzugsfähiger Ausgaben
§ 6 Pauschbeträgefür vom Einkommen abzusetzende Beträge
...
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2009, 01:56   #22
gerda52
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Standard AW: Zahlt das Amt bei Hartz 4 die Kfz-Versicherung bzw. die Steuer?

@ NewHartzy

Lass Dich nicht irritieren. ; ) Glasklar muss die KFZ-Haftpflicht auch bei sonstigem Einkommen berücksichtigt werden, da es sich um eine gesetzl. vorgeschriebene Versicherung handelt. Selbst Riester-Beiträge sind hier abzugsfähig (allerdings aus anderen Gründen), falls es da evtl. auch einen Vertrag gibt.

Wenn das im Bescheid nicht berücksichtigt wird, empfehle ich, unverzüglich Widerspruch einzulegen.
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gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2009, 02:04   #23
gerda52
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Standard AW: Zahlt das Amt bei Hartz 4 die Kfz-Versicherung bzw. die Steuer?

Zitat von Kleeblatt
Langsam finde ich es drollig was die "neuen"und gesunden "normalen" ALG II Empfänger so alles wollen und erwarten.

Wenn hier etwas trollig ist, dann der Satz oben. Wenn man keine Ahnung hat, sollte man sich aus der Hilfestellung heraushalten. Beherzige das bitte in Zukunft.

Der Eine will einen Weihnachtsgeldantrag stellen, der Nächste sein Auto komplett bezahlt haben ...
Und was hat das mit diesem Thread zu tun?
__

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gerda52 ist offline   Mit Zitat antworten
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