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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.07.2007, 19:53   #1
suedsachse
Elo-User/in
 
Registriert seit: 31.07.2007
Beiträge: 1
suedsachse
Standard Genossenschaftsanteile während des Alg 2-bezuges

Guten Abend,

ich habe vor ein paar Tagen meine alten Genossenschaftsanteile (etwas über 1000 €) auf mein Konto überwiesen bekommen . Bin vor über zwei Jahren aus dieser Wohnunggen. ausgeschieden.
Da ich laufend in Hartz 4 stecke befürchte ich nun, dass mir dies als Einkommen angerechnet wird. Ich muss spätestens nächste Woche zur Abgabe des Folgeantrages meine Kontoauszüge vorlegen, wo die das sehen.
Hinzu kommt, dass ich beim Ausfüllen des ersten Antrags gar nicht an dieses Geld gedacht habe

Was denkt ihr, Einkommen oder Vermögen. Wird mir das jetzt angerechnet?

Liebe Grüße

suedsachse
suedsachse ist offline  
Alt 31.07.2007, 20:03   #2
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat von suedsachse Beitrag anzeigen
Guten Abend,

ich habe vor ein paar Tagen meine alten Genossenschaftsanteile (etwas über 1000 €) auf mein Konto überwiesen bekommen . Bin vor über zwei Jahren aus dieser Wohnunggen. ausgeschieden.
Da ich laufend in Hartz 4 stecke befürchte ich nun, dass mir dies als Einkommen angerechnet wird. Ich muss spätestens nächste Woche zur Abgabe des Folgeantrages meine Kontoauszüge vorlegen, wo die das sehen.
Hinzu kommt, dass ich beim Ausfüllen des ersten Antrags gar nicht an dieses Geld gedacht habe

Was denkt ihr, Einkommen oder Vermögen. Wird mir das jetzt angerechnet?

Liebe Grüße

suedsachse
Ich würde schnellstens einen Anwalt aufsuchen: du hättest das angeben müssen - dann wärs Vermögen gewesen.
Jetzt ist es Einkommen - du mußt es melden und es wird wohl angerechnet werden... und es kann passieren, daß man dier Ärger macht, weil du es vergessen hattest anzugeben - Arbeitslose dürfen keine Fehler machen wie sonst jeder...
 
Alt 31.07.2007, 20:13   #3
Haubold
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.03.2007
Beiträge: 726
Haubold
Standard

Zitat von suedsachse Beitrag anzeigen
Ich muss spätestens nächste Woche zur Abgabe des Folgeantrages meine Kontoauszüge vorlegen, wo die das sehen.
Mußt Du nicht vorlegen!
Zeig wenn überhaubt den letzten Kontoauszug.

Martin hat heute ein Urteil eingestellt, nimm es als Begründung falls jemand fragt.

Für deine Anteile ist meine persönliche Meinung: Klappe halten!!!

Gruß Haubold
Haubold ist offline  
Alt 31.07.2007, 21:09   #4
Papa Bär->Emailproblem
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Ort: Pianosa
Beiträge: 273
Papa Bär
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Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
... du hättest das angeben müssen - dann wärs Vermögen gewesen.
Jetzt ist es Einkommen - ...


Betriebswirtschaftlich gesehen ist eine Einnahme die Erhöhung des Geldvermögens. Einkommensteuerrechtlich versteht man darunter alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und zufließen. Der Zufluss selbst ist gegeben, wenn man die wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt.
Bei Genossenschaftsanteilen hat man die wirtschaftliche Verfügungsmacht nie verloren, da sie, im gegensatz zu Mietkautionen, immer beleihbar und veräußerbar sind. Mithin sind Genossenschaftsanteile Vermögen und kein Einkommen.
Daran ändert imho auch der Umstand nichts, dass dieses verhandene Vermögen bei Antragstellung nicht angezeigt wurde. Oder habe ich da irgendwas verpasst?

Papa Bär
Papa Bär ist offline  
Alt 31.07.2007, 21:09   #5
waldau->Emailproblem
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Registriert seit: 13.03.2007
Beiträge: 500
waldau
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Zitat:
Für deine Anteile ist meine persönliche Meinung: Klappe halten!!!
@ Haubold

und für diesen Ratschlag übernimmst DU dann auch die evtl. Auswirkungen ??

Ansonsten hat Ludwigsburg das Nötige geschrieben .....

@ Papa Bär - JA !
waldau ist offline  
Alt 31.07.2007, 21:26   #6
Papa Bär->Emailproblem
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Ort: Pianosa
Beiträge: 273
Papa Bär
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Zitat von waldau Beitrag anzeigen
@ Papa Bär - JA !
Was "ja" ... ich stehe etwas auf´m Schlauch.
Verliert das Vermögen seine "Privilegierung"***, weil es nicht angezeigt wurde?

*** Privilegierung i.S. von Vermögen innerhalb des Grundfreibetrages.

Papa Bär
Papa Bär ist offline  
Alt 31.07.2007, 21:34   #7
waldau->Emailproblem
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waldau
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Zitat von Papa Bär Beitrag anzeigen
Was "ja" ... ich stehe etwas auf´m Schlauch.
Verliert das Vermögen seine "Privilegierung"***, weil es nicht angezeigt wurde?

*** Privilegierung i.S. von Vermögen innerhalb des Grundfreibetrages.

Papa Bär

......
Zitat:
Oder habe ich da irgendwas verpasst?

Papa Bär
darauf bezog sich das JA
waldau ist offline  
Alt 31.07.2007, 21:38   #8
Papa Bär->Emailproblem
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Ort: Pianosa
Beiträge: 273
Papa Bär
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Kannst Du das bitte verifizieren?

Papa Bär
Papa Bär ist offline  
Alt 31.07.2007, 23:50   #9
Ludwigsburg
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Beiträge: n/a
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Zitat von Papa Bär Beitrag anzeigen
Oder habe ich da irgendwas verpasst?

Papa Bär
ich fürchte, ja.

Kann dir aber grad nichts raussuchen... für mich hat der Tag im Moment zu wenig Stunden:-)
 
Alt 01.08.2007, 00:13   #10
Arwen
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Beiträge: 1.653
Arwen
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Also das würde ich jetzt auch mal gern genauer wissen, falls sich da jemand mit auskennt.

Das ist ja vergleichbar mit einer Kaution, an die man nicht herankommt... ich finde Papa Bärs Einwand nachvollziehbar. Weil vergessen wurde, ein bestehendes Vermögen anzugeben, wird es plötzlich Einkommen? Ich habe mir bisher keine Gedanken darüber gemacht, aber eines weiß ich - ich habe meine Kaution, die auf der Bank liegt, auch nicht als Vermögen angegeben!! Ich denke, das haben viele ... ... vergessen


Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 01.08.2007, 01:03   #11
Dumax->Emailproblem
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Registriert seit: 12.07.2007
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Beiträge: 80
Dumax
Standard

Ich war jetzt am letzen fr und mo bei der Arge wegen meiner jetzigen Kaution die zur neuen angerechnet werden sollte (Gleicher Vermieter neue Wohnung). Ich sagte das geht nicht da es nach §12 RZ 12.2 (12.1) Vermögen sei. Ausserdem kann der Vermieter diese noch 6-Monate behalten etc.... Ja und zuletzt sagte ich, das ich mir das Geld geliehen hatte und zurückzahlen muss. Sie sagte ich soll zum Vermieter mir bestätigen lassen das, das Geld nicht angerechtet werden kann sowie eine bestätigung darüber einreichen das das Geld für die Kaution nur geliehen ist.

Ach übrigens als ich sagte es sei Vermögen wusste die SB nicht mehr weiter und ging sich erstmal beraten !!!!! Sagte aber nichts dazu !!

Zum Vermieter hab ich mir gespart habe mir das Schriftstück aufsetzen lassen das diese Kaution nach Auszahlung unverzüglich zurückzuzahlen ist zzgl. Zinsen. Mir und der Arge wird auf dem Schriftstück untersagt das Geld für die
neue Mietkaution zu verwenden bzw Anzurechnen. Dies hat die Arge so hingenommen. Was jetzt noch kommt steht in den Sternen. Ich warte auf ein Bescheid in dem wird stehen wie es nun weitergeht.

EDIT: Soweit mann mich hier und anderswo Informiert hat ist es Vermögen wenn es vor Erstantragsstellung auf ALGII schon vorhanden war.
Dumax ist offline  
Alt 01.08.2007, 02:19   #12
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Nicht übertreiben

Eine Kopie eines Schuldscheines hätte es auch getan. Hinterher steht da was im zweckgebundenen Darlehensvertrag von ALG II über einem Datum von 1999. Wenn man so was macht sollten die Zinsen marktüblich, Basis + 5, sein. Da der Vermieter weniger bezahlt, sehe ich da eine Deckungslücke, sollte aber KdU sein.
Die alte Kaution wird zu einem Großteil spätestens nach sechs Monaten fällig und ist selbstverständlich Vermögen. Hoffentlich ist da nicht noch mehr, zuviel, Vermögen.
Die ARGE hat für eine neue Wohnung eine Kaution auszukehren. Leider nur ein Darlehen, dass auch noch abgelöst werden muss, wenn man mal wieder etwas flüssiger ist. Die ARGE bezahlt eigentlich und bilanztechnisch nichts. Sie wird immer den Eigentumsvorbehalt dem Vermieter gegenüber erklären.
kleindieter ist offline  
Alt 01.08.2007, 10:38   #13
waldau->Emailproblem
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Registriert seit: 13.03.2007
Beiträge: 500
waldau
Standard

Zitat:
...EDIT: Soweit mann mich hier und anderswo Informiert hat ist es Vermögen wenn es vor Erstantragsstellung auf ALGII schon vorhanden war..
UND wenn es beim Erstantrag angegeben wurde

....es ist leider so, wenn Mann oder Frau Vermögen "vergessen" hat anzugeben kann Mann oder Frau nur auf die Tränendrüse drücken - ansonsten ist (fast) alles was in Alg2-Zeiten, also nach Antragsabgabe, Einkommen und wird angerechnet
waldau ist offline  
Alt 01.08.2007, 11:32   #14
Papa Bär->Emailproblem
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Registriert seit: 25.04.2007
Ort: Pianosa
Beiträge: 273
Papa Bär
Standard

Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
...Das ist ja vergleichbar mit einer Kaution, an die man nicht herankommt...
In dem Fall eben leider nicht vergleichbar. Du schreibst es im zweiten Teilsatz selbst:
Zitat:
... an die man nicht herankommt...
Mietkautionen liegen deshalb außerhalb der Verfügungsgewalt und gelten demnach als Zufluss, mithin als Einnahme. Eine Anrechnung auf laufende Leistungen (Hartz IV) dürfte die Folge sein.

Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
...ich finde Papa Bärs Einwand nachvollziehbar. Weil vergessen wurde, ein bestehendes Vermögen anzugeben, wird es plötzlich Einkommen?
Insofern das Vermögen vor der Erstantragstellung Hartz IV bereits bestanden hatte sollte keine Anrechnung unterhalb des Freibetrages möglich sein. Anders siehts dann natürlich aus, wenn die mögliche Freibetrag überschritten wurde. Dann hat die Nichtanzeige im Erstantrag u.U. sogar strafrechtliche Folgen.

Für mich ergibt sich als der geltenden Regelungslage keine andere Rechtsauffassung. Bei der Beurteilung von Sachverhalten (auch im Sozialrechtsbereich) ist imho immer von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen und nicht, wie sich etwas buchhalterisch oder aktenkundlich darstellt.
Wie das dann die betreffende ARGE sieht, steht zweifelsfrei wieder auf einem anderen Blatt

Grüße vom Papa Bär
Papa Bär ist offline  
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