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Start > > -> Ein fettes Lob an Euch alle!!! Keine Kontoauszüge LSG Niedersachsen

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.07.2007, 14:00   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ein fettes Lob an Euch alle!!! Keine Kontoauszüge LSG Niedersachsen

Hallo,
unten angehängt findet Ihr eine mühsam erstrittene Entscheidung (Beschluss, kein Urteil), in zweiter Instanz ergangen durch das LSG Niedersachsen-Bremen.
Thema war mal wieder das beliebte Anfordern von Kontoauszügen, in diesem Fall beim Folgeantrag, rückwirkend für 12 Moante(!) durch ARGE Braunschweig.
Diesem Unsinn hat das LSG Celle in der Einstweiligen Anordnung einen satten Riegel vorgeschoben, und ist neben NRW und Hessen die dritte Landesinstanz, die aktuell noch einen Rest von Rechtssicherheit durchsetzt, während viele LEs schon glauben, dass die ARGE online alles mitlesen kann.
Demgegenüber sind die "scharfen" Äußerungen aus Reutlingen, München, Dresden alle (leider unangefochten) erstinstanzlich, aber deutlich unterrangig. SG Braunschweig hatte dort abgeschrieben, ist aber nun klar korrigiert worden.
Ich schicke Euch das mal, weil die meiste gute Munition (abgesehen von H.Masslaus III.Weltkriegsvisionen) von Euren Seiten stammte -- und ein paar sehr dumme Antworten von der ARGE waren auch nützlich :-) -- Kleine Spende geht klar, sobald die Nachzahlung erstmal die Kontenlücken geschlossen hat....es hängen 6 Leutchen dran, deshalb der "hohe"
Monatsbeitrag.
Die ARGE BS, und auch andere in Nds., sind inzwischen gar nicht mehr scharf auf Kontoauszüge, es spricht sich wohl rum, auch wenn das LSG voraussichtlich erst nächste Woche veröffentlichen wird.
An ein Hauptsacheverfahren glaube ich nicht mehr, da eindeutige Worte gefallen sind.
Es gibt bei Euch keine mail-Adresse, an die man die gescannten Originalbögen schicken könnte, um das Az. und den Inhalt zu verifizieren; wenn nötig, schreibt mich an, und ich kann das nachholen. Meine Mailadresse ist noch ganz neu, der Name wegen gewisser Brisanz (s.u.) auch nicht ganz echt :-) Für die politisch Interessierten steht auf Seite 3 ein Schmankerl:
ARGE BS hat beim Gericht offensichtlich ein Schreiben vorgelegt, dass von den Richtern auch genüsslich zitiert wird.
Daraus geht hervor, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (!)mit der Nürnberger Bundesarbeitsagentur vertragliche Ziele (!!)vereinbart hat, um "passiv Bedürftigen" massenweise Kohle rauszuquetschen; daraufhin gelten die Kontoauszüge nicht etwa zur Bedürftigkeitsbeurteilung (was ARGE BS auch nicht dargelegt hat), sondern dem Auswringen von Geld aus dem Leistungsminimum, ergo Aushebelung des Regelsatzgedankens, gezielte Verelendung zugunsten des Staatshaushalts, usw.
Das alles direkt über den Schreibtisch von Franze Müntefering (unsozial-undemokratische Partei Dtlds.), recht neu anscheinend, und jede DorfARGE macht daraufhin interne Verfügungen zur "Leistungssenkung". Also scheinbare SB-Schikane aber angeordnet von ganz oben von einem, der seinen Job ganz anders verstehn sollte.
Es gibt dieses Bundespapier ! Es lag auf dem Richtertisch ! Die Opposition war bisher nicht meine Fraktion, aber ich denke, Oskar Lafontaine und die Grünen würden Münte daraufhin gern was fragen.....
Macht weiter so,
M.
Beschluss ist hier:
http://www.elo-forum.org/lsg-nsb-l-6...490#post134490
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 31.07.2007, 14:51   #2
catwoman666666
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Registriert seit: 04.04.2007
Beiträge: 1.641
catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard

erst mal meinen herzlichsten Glückwunsch für eueren gewonnenen Kampf. Ich bin selbst kein Hilfsempfänger, sondern in Lohn und Brot und habe mein Aus- bzw. Einkommen.

Seit mein Untermieter mit seiner ARGE argen Ärger hatte, bin ich interessierter Mitleser.

Dass viele mit dem Rücken zur Wand stehen und sich trotz aller Widrigkeiten nicht unterkriegen lassen und für ihre (Grund-)Rechte kämpfen nötigt mir allergrössten Respekt ab. Hut ab.

PS

ARGE BS hat beim Gericht offensichtlich ein Schreiben vorgelegt, dass von den Richtern auch genüsslich zitiert wird.
Daraus geht hervor, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (!)mit der Nürnberger Bundesarbeitsagentur vertragliche Ziele (!!)vereinbart hat, um "passiv Bedürftigen" massenweise Kohle rauszuquetschen; daraufhin gelten die Kontoauszüge nicht etwa zur Bedürftigkeitsbeurteilung (was ARGE BS auch nicht dargelegt hat), sondern dem Auswringen von Geld aus dem Leistungsminimum, ergo Aushebelung des Regelsatzgedankens, gezielte Verelendung zugunsten des Staatshaushalts, usw.

Diese interne Vereinbarung würde mich brennende interessieren
catwoman666666 ist offline  
Alt 31.07.2007, 15:14   #3
Peter Ritsche->Emailproblem
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Registriert seit: 21.06.2005
Ort: Rheda-Wiedenbrück
Beiträge: 58
Peter Ritsche
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Das sind doch mal weitere gute Arbeitsgrundlagen.

Auch von unserer Seite Herzlichen Glückwunsch zu dem Positiven Beschluss.


Gruß
Peter
Peter Ritsche ist offline  
Alt 31.07.2007, 15:21   #4
Borgi->Emailproblem
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Registriert seit: 09.04.2007
Ort: NRW
Beiträge: 1.262
Borgi
Standard

Zitat:
Daraus geht hervor, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (!)mit der Nürnberger Bundesarbeitsagentur vertragliche Ziele (!!)vereinbart hat, um "passiv Bedürftigen" massenweise Kohle rauszuquetschen;
Und es wird auch nicht das Einzige Schreiben sein, dass zu Sanktionen aufruft.
Mich verärgert es, dass niemand für diesen Brief rechtlich belangt werden kann, wo er doch eindeutig zu gesetzeswidrigem Verhalten auffordert, bzw. sogar anordnet.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 31.07.2007, 16:30   #5
dikus->Emailproblem
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Registriert seit: 02.07.2007
Beiträge: 75
dikus
Standard

Zitat von Borgi Beitrag anzeigen
Und es wird auch nicht das Einzige Schreiben sein, dass zu Sanktionen aufruft.
Mich verärgert es, dass niemand für diesen Brief rechtlich belangt werden kann, wo er doch eindeutig zu gesetzeswidrigem Verhalten auffordert, bzw. sogar anordnet.

Das fordert die EU schon Jahre lang ,doch Deutschland weigert sich hartnäckig jetzt weist du auch warum ,wir sind das einzige westliche Land wo unsere Beamten und Politiker machen können was sie wollen ,ohne rechtlich belangt zu werden , Adolf lässt Grüßen .

Gruß dikus
dikus ist offline  
Alt 31.07.2007, 19:15   #6
Dopamin->Emailproblem
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Dopamin
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Welchem User dürfen wir jetzt danken?

Wieder einer mehr um aus einem Trampelpfad eine Autobahn zu machen...

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline  
Alt 31.07.2007, 20:40   #7
Martin Behrsing
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Registriert seit: 16.06.2005
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von Dopamin Beitrag anzeigen
Welchem User dürfen wir jetzt danken?

Wieder einer mehr um aus einem Trampelpfad eine Autobahn zu machen...

Dopamin
Der User dankt Euch allen.
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 31.07.2007, 21:02   #8
Papa Bär->Emailproblem
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Registriert seit: 25.04.2007
Ort: Pianosa
Beiträge: 273
Papa Bär
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Auch von mir herzlichen Grlückwunsch zu diesem Erfolg. Ich hoffe, ich habe in den nächsten Wochen ein ähnlich "dickes Fell" und Standvermögen.

Grüße vom Papa Bär
Papa Bär ist offline  
Alt 31.07.2007, 21:09   #9
mcbarnie
Elo-User/in
 
Benutzerbild von mcbarnie
 
Registriert seit: 25.04.2006
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Beiträge: 104
mcbarnie
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Hey, auch von mir ein Herzlichen Glückwunsch für Euren Sieg
Und ganz nebenbei.....Dieses Forum ist spitze
__

Gruss

Hans Dieter

--
Alles was ich hier schreibe, entspricht nur meiner persönlichen Meinung und ist keine Rechtsberatung.

***Die Hoffnung stirbt zuletzt***
mcbarnie ist offline  
Alt 31.07.2007, 21:40   #10
Coole-Sache->Emailproblem
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Beiträge: 432
Coole-Sache
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Top Herzlichen Glückwunsch ...

Jetzt heißt es abwarten was die ARGEn sich neues ausdenken upps gibts da ja nicht (denken) bei den ARGEn :-)

Meine natürlich für ihre Zwecke verdrehen..

Gruß und nochmal Glückwunsch
__

Nur ARGE Probleme sonst nichts
Coole-Sache ist offline  
Alt 31.07.2007, 22:34   #11
Kaleika
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Zitat:
ARGE BS hat beim Gericht offensichtlich ein Schreiben vorgelegt, dass von den Richtern auch genüsslich zitiert wird.
Daraus geht hervor, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (!)mit der Nürnberger Bundesarbeitsagentur vertragliche Ziele (!!)vereinbart hat, um "passiv Bedürftigen" massenweise Kohle rauszuquetschen; daraufhin gelten die Kontoauszüge nicht etwa zur Bedürftigkeitsbeurteilung (was ARGE BS auch nicht dargelegt hat), sondern dem Auswringen von Geld aus dem Leistungsminimum, ergo Aushebelung des Regelsatzgedankens, gezielte Verelendung zugunsten des Staatshaushalts, usw.
Gibt es eine Möglichkeit, an den Inhalt diese Schreibens zu kommen?

Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 31.07.2007, 22:44   #12
Dopamin->Emailproblem
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Registriert seit: 29.01.2007
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Dopamin
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Zitat von Dopamin
Welchem User dürfen wir jetzt danken?

Wieder einer mehr um aus einem Trampelpfad eine Autobahn zu machen...

Dopamin
Der User dankt Euch allen.
Martin,

worauf ich hinauswollte: DIESER Erfolg ist wie immer eine Koproduktion: HIER fand er die Infos, aber DURCHGEZOGEN hats letztendlich der User, DAS sollte man nie vergessen :icon_klarsch:

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
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Dopamin ist offline  
Alt 02.08.2007, 13:26   #13
mikymaus->Emailproblem
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Registriert seit: 01.07.2007
Beiträge: 7
mikymaus
Standard

dieses schreiben würde mich auch interessieren.wenn es jemand hat könnte er mir über pn eine nachricht zukommen lassen oder es schicken.
:icon_klarsch:


ARGE BS hat beim Gericht offensichtlich ein Schreiben vorgelegt, dass von den Richtern auch genüsslich zitiert wird.
Daraus geht hervor, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (!)mit der Nürnberger Bundesarbeitsagentur vertragliche Ziele (!!)vereinbart hat, um "passiv Bedürftigen" massenweise Kohle rauszuquetschen; daraufhin gelten die Kontoauszüge nicht etwa zur Bedürftigkeitsbeurteilung (was ARGE BS auch nicht dargelegt hat), sondern dem Auswringen von Geld aus dem Leistungsminimum, ergo Aushebelung des Regelsatzgedankens, gezielte Verelendung zugunsten des Staatshaushalts, usw.
mikymaus ist offline  
Alt 02.08.2007, 14:00   #14
RobertKS->Emailproblem
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Registriert seit: 27.06.2005
Ort: Kassel
Beiträge: 381
RobertKS
Standard

Hallo zusammen,

ja, dieses Schreiben würde auch mich brennend interessieren.Vielleicht kann mans hier mal einstellen, so es einer hat.

Gruß Robert ;)
__

"Träume nicht dein Leben, sondern lebe deinen Traum"

Alle von mir gemachten Aussagen sind ausschließlich meine persönliche Meinung
und stellen keine Rechtsberatung dar.
RobertKS ist offline  
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