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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.12.2005, 00:19   #1
Albengio
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Ich bekam gestern ein Schreiben vom Jobcenter, dass ich in der Zeit von 1.7.05 bis 30.11.05 eine Überzahlung von 920,- Euro erhalten habe. Ist mir nicht aufgefallen, ich hab ja auch keine Ahnung davon.

Die nette Dame ist aber der meinung, nach ihr vorliegenden Unterlagen hätte ich die Überzahlung verursacht und Änderungen in meinen Verhältnissen nicht angezeigt.

Nur, es gab keine Änderungen, ich bin nach wie vor alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern, ich habe keins weggeschmuggelt oder sonstiges. Ich habe einfach den Fortführungsantrag ausgefüllt und keine Änderungen angegeben. Genauso wie ich es auch jetzt wieder getan habe. Und ich hoffe diesmal stimmt alles.

Nun soll ich einen Anhörungsbogen ausfüllen und mich darauf einstellen, dass mir 30 von H. der mir zustehenden Leistung abgezogen wird.

Nun habe ich hier im forum irgendwo etwas dazu gelesen, nur ich finde es nicht mehr. Irgendetwas das wenn das Verschulden beim Amt liegt usw. Da ich mit reinem Gewissen sagen kann das ich nicht Schuld daran bin, Die haben ja im selben Schreiben mitgeteilt, dass mir der Alleinerziehendenzuschlag nicht berechnet wurde. Darüber kann ich ja froh sein, sonst müsste ich ja über 1500,- euros bezahlen.

Also, wenn jemand Tips hat oder den oben genannten Thread weiß bitte melden, ist dringend, Schreiben ist vom 24.11., Poststempel aber vom 29.11. und Termin ist am 11.12.05

ciao Alex
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Alt 03.12.2005, 08:09   #2
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Du meinst das

Wenn das Arbeitsamt Fehler macht - Gerichtsurteil v. 24.06.04

"Ein Arbeitsloser muss seinen Bescheid von der AA nicht auf die Richtigkeit überprüfen. Dies entschied das bay. Landessozialgericht in München. Ein Zimmermädchen darf demnach 4000 Euro behalten, die ihr zu viel an Arbeitslosenhilfe bezahlt wurden. Das Urteil ist nach Angaben des Gerichts von Donnerstag (24.06.) rechtskräftig (Az: L 8 AL 18/03)

das ganze Urteil hier
Leistungsempfänger muss seinen Bescheid nicht kontrollieren

Die Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt) kann von einem Leistungsempfänger nicht verlangen, seinen Leistungsbescheid anhand eines bereits bei Antragstellung ausgehändigten Merkblattes darauf zu kontrollieren, ob ihm zuviel bezahlt wird.
Es bedurfte zweier sozialgerichtlicher Instanzen, um der Agentur klar zu machen, dass sie keine überspannten Anforderungen an die Mitwirkungspflichten eines Arbeitslosen stellen kann. Hat er bei Antragstellung alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß gemacht, ist er lediglich verpflichtet, den Bewilligungsbescheid inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen.
Er ist aber gundsätzlich nicht gehalten, dessen Inhalt auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Die Behörde kann von ihm nicht erwarten, aus den generellen Erläuterungen in einem Merkblatt über die Arbeitslosenhilfe und ihre Berechnung, Fehler – es sei denn sie seien auffällig oder unübersehbar - in seinem Bewilligungsbescheid aufzuspüren. Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30.04.2004, Az.: L 8 AL 18/03

http://www.dbsh.de/redsys/soztop/artikel/urteile.shtml
 
Alt 03.12.2005, 08:21   #3
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Zitat:
Schreiben ist vom 24.11., Poststempel aber vom 29.11. und Termin ist am 11.12.05
Die üblichen Tricks der Argen. Hebe ja den Briefumschlag auf, er ist der beweis, wann das Schreiben angekommen ist!
 
Alt 03.12.2005, 09:15   #4
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Zitat:
dass ich in der Zeit von 1.7.05 bis 30.11.05 eine Überzahlung von 920,- Euro erhalten habe.
... wie wurde dies begründet???
 
Alt 03.12.2005, 13:07   #5
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Standard @janchen

Ich schreibe mal das ab, was in dem Schreiben steht

Es wurden mit Berücksichtigt:
Kind 1 geb. 1994
Kind 2 geb. 1996
(Ist seit Erstantrag bekannt.)

Folgende Änderungen sind eingetreten:

Gewährung Mehrbedarf Alleinerziehung - Ihnen würden 620,- Euro an Nahzahlung zustehen.

Anrechnung von Kindergeld - da Kindergeld nicht angerechnet wurde, ist es zu einer Überzahlung i.H.v. 1540,- Euro gekommen

Ich habe die Ihnen zustehende Nachzahlung für den Mehrbedarf mit der Überzahlung verrechnet. Es verbleibt jedoch ein Restüberzahlungsbetrag i.H.v. 920,- Euro. Sie erhalten dazu ein gesondertes Schreiben, zu dem Sie sich bitte äußern.


Gesondertes Schreiben:

Sie haben 920,- Euro zu Unrecht bezogen. Das Kindergeld wurde nicht angerechnet.
Nach den mir voliegenden Unterlagen haben Sie die Überzahlung verursacht, da Sie eine für den Leisungsanspruch erhebliche Änderung in Ihren Verhältnissen nicht angezeigt haben.


Was für Änderungen? Denken die, mir sind die Kinder zugelaufen oder was?

Noch eine Frage zur Miete, da ich ja jetzt alles kontrolliert habe, ist mir aufgefallen, dass die mir in jedem Bescheid eine andere angemessene Miete berechnen. Und dann noch nicht einmal die gesammte Miete, mal fehlen ca. 16,- Euro, mal fehlen mir 22,- Euro. Ist das normal?

Desweiteren wollen die von mir die Betriebskostenabrechnung für 2004. Da bin ich aber inzwischen der Meinung, da die mir nie die gesamte Miete bezahlt haben, sondern ich immer etwas von meinem Lebensbedarf dazuzahlen mußte, steht mir auch Geld aus der Abrechnung zu. Wie sieht es damit aus?

ciao Alex
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Alt 03.12.2005, 13:14   #6
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... damit ist die Frage ja noch nicht beantwortet ... welche Änderungen sind denn erfolgt oder sind Einkommen geflossen oder was ??? Wenn alles seine Richtigkeit hat, dann lege Widerspruch gegen das Schreiben ein und setze eine Frist zur Klärung.
 
Alt 03.12.2005, 13:34   #7
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Es sind keine Änderungen erfolgt.

Die haben anscheinend einfach nur vergessen mir den Alleinerziehendenzuschlag mit zu berechnen und vergessen das Kindergeld abzuziehen.

Das ist die Begründung. Nun wollen die mir alles in die Schuhe schieben.

ciao Alex
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Alt 03.12.2005, 18:10   #8
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In dem Falle wäre sehr gut, wenn du den Erstantrag noch in Kopie da hättest, wo du das Kindergeld eingetragen hast ( hoffentlich). Die Behörden sind nämlich zu .... , um von selbst zu merken, das man für Kinder JKindergeld bekommt und zeihen dies nicht automatisch ab, wenn es nicht vermerkt worden sein sollte.
Wenn du dies nicht bemerkt hast, dann kannst du dich auf guten Gauben berufen, dass die Berechnungen richtig sind in der errechneten Höhe, denn als Unkundiger bist du weder verpflichete solche komplizierten Rechnungen in allen Einzelheiten zu prüfen noch in der Lage sie zu verstehen. Dass die Behörde ordentlich Murks gebaut hat, ist schon daran ersichtlich, dass sie auch den Alleinerz.- zuschlag "vergessen" haben. Ich würde auf einen Aushilfs- Sachbearbeiter tippen.
Wenn du das Geld nicht mehr hast und auch nicht zurückzahlen kannst- Widerspruch und gleich eine Einstweilige Anordnung auf Aufschiebende Wirkung der Zahlungsforderung beim zust. Sozialgericht beantragen. Widersprüche schieben nämlich die Zahlungsverpflichtung nicht auf. Dass muss ein Gericht entscheiden dann.
In deinem Fall würde ich gute Chancen geben, dass das Gericht für euch entscheidet.
 
Alt 03.12.2005, 18:21   #9
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@lillybelle

Nein ich habe keine Kopien von Irgendetwas, es geht hier ja auch nicht um den Erstantrag, sondern um den Folgeantrag.
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Alt 03.12.2005, 18:28   #10
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Na, wenn du im Folgeantrag überall "keine Änderung" angekreutzt hast, gilt ja das, was im Erstantrag angegeben worden ist- logisch!

Deshalb wäre es gut zu wissen, ob das Kindergeld dort eingetragen war und davon dann Kopien zu haben zum Beweis.
Im allgemeinen weiß man zwar, dass man für Kinder , die bei einem leben Kindergeld bekommt, aber allgemeines Wissen darf man bei einer Behörde - ähem- nicht immer unbedingt voraussetzten. Die haben es schlicht verschlafen, zu spät bemerkt und wollen den Fehler nun auf deine KOSTEN abwälzen.
Mach es , wie oben von mir beschrieben. Und denk an die Einstweilige, wenn dann der richtige Nachforderungsbescheid kommt. Jetzt : Das ist wohl erst die Ankündigung dazu ? Da kannst du noch nicht mit vor Gericht, wenn dort noch keine Rechtshilfsbelehrung steht dazu. Und dann gleichzeitig einen Widerspruch schreiben !
Alles nachweislich per Einschreiben oder gegen Eingangsbestätigung auf einer Kopie. Sonst kann es sein, dass das "verschwindet" .
 
Alt 03.12.2005, 20:01   #11
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Zitat:
Die Behörden sind nämlich zu .... , um von selbst zu merken, das man für Kinder JKindergeld bekommt und zeihen dies nicht automatisch ab
Tja nun, es gehören immer zwei dazu, Kinder zu machen. Das Kindergeld steht aber nur einem zu. Deshalb muss der Berechtigte dieses auch im Antrag eintragen.
 
Alt 03.12.2005, 20:06   #12
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ja, das Kindergeld erhält immer der, bei dem sie leben und dass sie bei ihr leben, .. haben sie ja immerhin mitgekriegt. :lol:
 
Alt 03.12.2005, 21:28   #13
Albengio
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Das Kindergeld war im Erstantrag eingetragen, das weiß ich Hundertprozentig, wurde ja auch in der Berechnung mit eingerechnet. Ich bin der Meinung, die haben einfach nur irgendwo 2 Häckchen vergessen, nämlich beim Alleinerziehendenzuschlag und beim Kindergeld und nun bin ich die dumme.

Aber diesen Kampf nehme ich nicht allein auf, habe mir schon eine Rechtsanwältin gesucht, da werde ich am Montag einen Termin machen, da ich sowieso eine Insolvenz anstrebe, kann ich mit beiden Sachen dahingegen. Ein Beratungsschein steht mir ja zu, aber ich werde mir das Urteil ausdrucken und mitnehmen.

Trotzdem bin ich für weiter Tipps, wie z.B. von Lillybelle immer offen. @Lillybelle, die PN werde ich mir ebenfalls ausdrucken und einfach mitnehmen

@Rüdiger_V ich mußte ja nachweisen, dass die Kids bei mir sind (Geburtsurkunde, Meldenachweis) Und die 2 Person die zu den Kids gehört, kannst du sowieso vergessen ist aber ein Thema für sich (Unterhalt), da kann ich auch ein Lied von singen.

Ciao Alex
Albengio ist offline  
Alt 03.12.2005, 21:38   #14
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Zitat:
@Rüdiger_V ich mußte ja nachweisen, dass die Kids bei mir sind (Geburtsurkunde, Meldenachweis) Und die 2 Person die zu den Kids gehört, kannst du sowieso vergessen ist aber ein Thema für sich (Unterhalt), da kann ich auch ein Lied von singen.
Dann ist es ja Ok. Es ging mir nur darum, dass die Behörde das Kindergeld nicht "automatisch" berücksichtigt.
 
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