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Start > > -> egv-abgabetermin naht !?!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 02.12.2005, 18:56   #1
zipfel->Emailproblem
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Registriert seit: 10.11.2005
Beiträge: 61
zipfel
Standard egv-abgabetermin naht !?!

n`abend miteinander,

in wenigen tagen ist es soweit, "mein" egv-abgabetermin naht.

hab hier schon viel drueber gelesen. mir ist dennoch unklar, welches nun die ALLERBESTE vorgehensweise mit diesem egv-ding ist: soll ich es mir als verwaltungsakt zukommen lassen ODER soll ich meine eigene getippte version abgeben ???

hat jemand eine idee, ob es einen eindeutig zu bevorzugenden "besten" weg gibt ?

gruesse *zipfel*
zipfel ist offline  
Alt 02.12.2005, 19:01   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Du könntest ja mal Deine EGV zur Verfügung stellen. Wenn Du die abgibst und unterschrieben hast, kann dir nichts passieren (Sanktionen) außer dass du die eventuell dann als Verwaltungsakt bekommst. Aber dagegen kannst Du wiedersprechen und hier gilt dann die aufschiebende Wirkung des Widerspruches
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 02.12.2005, 19:18   #3
narssner->Emailproblem
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Registriert seit: 01.11.2005
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narssner
Standard besseren Stand durch aktives Handeln

Ihre eigene getippte Version abgeben und gleichzeitig eine Kopie in den Briefkasten der Arbeitsgemeinschaft werfen. Am besten mit Zeugen, der dazu auch schriftlich erklärt.
Damit haben Sie sich nicht geweigert und haben Zeit, mit der Arbeitsamt über die vom Arbeitsamt geforderte Vorlage zu verhandeln. Die werden natürlich toben.
Unterschreiben Sie nicht, gibt es Sperre oder Geldkürzung. Und das, was Ihnen aufgedrückt werden soll, als Verwaltungsakte. Und da können Sie dann nicht verhandeln, daß Sie zu Bewerbungen verbindlich Bewerbungskosten bekommen. Oder Mindestbedingungen für einen Ein-Euro-Job.
Bleibt das Arbeitsamt stur, streichen Sie aus der Ihnen dann vorgelegten Vereinbarung alle Punkte, die nicht in Ordnung sind. Und dann unterschreiben Sie.
einen freundlichen Gruß
narssner
narssner ist offline  
Alt 02.12.2005, 22:43   #4
___________->Emailproblem
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Standard

aus fehlern lernt man:
auf jeden fall die höhe der bewerbungskosten zur erstattung dokumentieren lassen und auch die gleiche anzahl der bewerbung in umgekehrter reihenfolge als stellenvermittlung der arge. dann kann man nämlich später beweisen, dass es kaum offene stellen gibt und bleibt auch nicht auf den kosten sitzen...
sadness
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Alt 03.12.2005, 09:58   #5
jane doe
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Registriert seit: 16.06.2005
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Beiträge: 626
jane doe
Standard

Zitat von sadness
... und auch die gleiche anzahl der bewerbung in umgekehrter reihenfolge als stellenvermittlung der arge.
was ist denn mit umgekehrter reihenfolge gemeint?
jane doe ist offline  
Alt 03.12.2005, 10:08   #6
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___________
Standard

mit umgekehrt meinte ich: wenn sie verlangen, dass du dich z.b. 10 x bewirbst, dann festlegen lassen, dass sie dir auch 10 stellen pro monat anbieten.das hab ich hier im forum bei meiner eVB empfohlen bekommen,die haben ziemlich doof geguckt. bislang kam noch nix, also haben die ihre pflichten auch nicht eingehalten. und bei den kosten bin ich auf die nase gefallen, z.b. bei 10 bewerbungen a`5 € Erstattung pauschal x 12 monate sind das 600€. maximaler bewerbungskostenerstattung sind aber nur 260€. woher soll man dann die 340€nehmen? aus dem regelsatz? einen monat hungern? und bei den fahrtkosten haben sie sich auch quergestellt. wenn man das in der eVB drinstehen hat, gibts weniger probleme.
sadness
___________ ist offline  
Alt 03.12.2005, 18:14   #7
zipfel->Emailproblem
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Beiträge: 61
zipfel
Standard

hallo martin,
was meinst du mit zur verfügung stellen ? fürs forum, per email ?

eigentlich wollt ich wissen, welche moeglichkeit am besten meine rechte wahrt und zwar auch zukünftig. eine optimierte egv version hab ich dank des forum-pdfs schon. mir geht es darum, ob es nicht besser ist, sowas GAR NICHT zu unterschreiben, auch nicht eine eigene version. DENN: kann ich auch widerspruch oder sonstiges einlegen, wenn ich einmal unterschrieben habe ???

kann ich denn auch einfach die schadenersatz-klausel streichen ? denn ich habe keine bildungsmaßnahme.

gruesse aus b-w *zipfel*
zipfel ist offline  
Alt 04.12.2005, 18:04   #8
narssner->Emailproblem
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Beiträge: 150
narssner
Standard zur Eingliederungsvereinbarung wieder einmal

Gar nicht unterschreiben heißt, Leistungskürzung und dann alles einzeln per Verwaltungsakt. Schadenersatzklauseln selbstverständlich vor Unterschrift streichen. Und an den Rand schreiben gestrichen und Ihr Namenszeichen hinzusetzen.
Eine Eingliederungsvereinbarung ist selbst kein Verwaltungsakt, sondern nach Sozialgesetzbuch römisch zehn, irgendwas zwischen 50 und 60, ein öffentlich-rechtlicher Vertrag.
Und das bedeutet vor allem, zuständig für Klagen gegen eine Eingliederungsvereinbarung ist das Amtsgericht. Mit Anwaltszwang und hohen Gerichtskosten.
Der Weg wäre folgender, Ihr Anwalt würde den Vertrgspartner auffordern, bestimmte Punkt oder die gesamte Vereinbarung als außer Kraft geset5zt zu erkllären. Frist meinetwegen vierzehn Tage.
Tut der Vertragspartner das nicht, und er wird nichts dergleichen tun, müßte Klage vorm Amtsgericht erhoben werden.
Ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe würde wahrscheinlich mit der Begründung abgelehnt werden, warum hamm se dann unterschrieben. Und der Richter würde das irgendwann auch sagen.
Ein Grund nach dem Zivilrecht wäre die Sittenwidrigkeit eines Punktes.
DA ich hier eine Minderheitsmeinung vertrete, möchte ich das einmal etwas ausführlicher schildern.
Die Mehrheitsmeinung ist selbstverständlich nach wie vor, die Eingliederungsvereinbarung kann mit Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht angegriffen werden.
Naja, handeln ist jetzt angesagt.
einen freundlichen Gruß
narssner
narssner ist offline  
Alt 04.12.2005, 22:32   #9
Martin Behrsing
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Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von zipfel
hallo martin,
was meinst du mit zur verfügung stellen ? fürs forum, per email ?

eigentlich wollt ich wissen, welche moeglichkeit am besten meine rechte wahrt und zwar auch zukünftig. eine optimierte egv version hab ich dank des forum-pdfs schon. mir geht es darum, ob es nicht besser ist, sowas GAR NICHT zu unterschreiben, auch nicht eine eigene version. DENN: kann ich auch widerspruch oder sonstiges einlegen, wenn ich einmal unterschrieben habe ???

kann ich denn auch einfach die schadenersatz-klausel streichen ? denn ich habe keine bildungsmaßnahme.

gruesse aus b-w *zipfel*
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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 04.12.2005, 23:28   #10
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Beiträge: 221
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Standard Re: zur Eingliederungsvereinbarung wieder einmal

Zitat von narssner
Gar nicht unterschreiben heißt, Leistungskürzung und dann alles einzeln per Verwaltungsakt. Schadenersatzklauseln selbstverständlich vor Unterschrift streichen. Und an den Rand schreiben gestrichen und Ihr Namenszeichen hinzusetzen.
Eine Eingliederungsvereinbarung ist selbst kein Verwaltungsakt, sondern nach Sozialgesetzbuch römisch zehn, irgendwas zwischen 50 und 60, ein öffentlich-rechtlicher Vertrag.
Und das bedeutet vor allem, zuständig für Klagen gegen eine Eingliederungsvereinbarung ist das Amtsgericht. Mit Anwaltszwang und hohen Gerichtskosten.
Der Weg wäre folgender, Ihr Anwalt würde den Vertrgspartner auffordern, bestimmte Punkt oder die gesamte Vereinbarung als außer Kraft geset5zt zu erkllären. Frist meinetwegen vierzehn Tage.
Tut der Vertragspartner das nicht, und er wird nichts dergleichen tun, müßte Klage vorm Amtsgericht erhoben werden.
Ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe würde wahrscheinlich mit der Begründung abgelehnt werden, warum hamm se dann unterschrieben. Und der Richter würde das irgendwann auch sagen.
Ein Grund nach dem Zivilrecht wäre die Sittenwidrigkeit eines Punktes.
DA ich hier eine Minderheitsmeinung vertrete, möchte ich das einmal etwas ausführlicher schildern.
Die Mehrheitsmeinung ist selbstverständlich nach wie vor, die Eingliederungsvereinbarung kann mit Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht angegriffen werden.
Naja, handeln ist jetzt angesagt.
einen freundlichen Gruß
narssner

hallo narssner,
interessante auslegung. wie ist die sachlage, wenn man diese unter vorbehalt unterschreibt. das wurde bei mir akzeptiert und bedeutet doch, man könnte sie anfechten? oder?
___________ ist offline  
Alt 04.12.2005, 23:31   #11
Janchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic1107.html <<<<---- bitte hier weiter. :daumen:
 
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