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Start > > -> Ladung ins JC nach § 59 SGB II (Meldepflicht) zwecks Bewerbungsgespräch bei Zeitbude

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.09.2014, 20:28   #1
teddybear
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Registriert seit: 10.04.2011
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Standard Ladung ins JC nach § 59 SGB II (Meldepflicht) zwecks Bewerbungsgespräch bei Zeitbude

Hallo soeben erhielt ich von einer aus unsrem Nebenhaus folgende ungewöhnlichen "Einladung"

Zitat:
Einladung

Sehr geehrte Frau Opfer,

bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in das

Jobcenter 0815

Ihre Termindaten:


Datum Uhrzeit Raum

Freitag, den 25. September 2014 um 08:45 Uhr

Bewerbertag mit der Firma Zeitbude / Einzelgespräche

Bringen Sie bitte folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:
ausgedruckte Bewerbungsunterlagen

Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). Rest siehe Anhang.


Zwar steht in § 309 Abs. 2 SGB III geschrieben,

Zitat:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch


allerdings geht es hier ja wohl vordergründig um eine Bewerbung bei einem potentiellen Arbeitgeber. Die Dame fühlt sich hier in Sachen ihres Sozialdatenschutzes als auch in der Verhandlungsfreiheit so, wie sie sonst Jedermann/Frau zusteht (Vertragsfreiheit), gewaltig eingeschränkt, wenn hier auch noch der Feind mit einem geöffneten Sanktions-Ohr dem Bewerbungsgespräch ungefragt mit beiwohnen wird.

Bitte nicht Missverstehen, die Frau will wirklich arbeiten, allerdings will sie nicht dass irgendwelche sanktionsgeile Sachbearbeiter hier am Bewerbungsgespräch mit teilnehmen.

Es lässt sich eben auch nur eingeschränkt kacken, wenn in etwa ein Sachbearbeiter dem Geschäft mit beiwohnt. Ihr versteht?

Rein vom Gefühl er glaube ich auch nicht, dass § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 SGB III dafür geschaffen worden ist, Bewerbungsgespräche mit Zeitarbeits- oder anderen Gewerbetreibenden in den Räumen einer “Behörde“ durchführen zu lassen. Die gewerblichen Firmen sollten schon auf eigene Kosten Raum für die Bewerbungsgespräche zur Verfügung stellen.

Auch stellt sich mir unweigerlich die Frage, ob hier nicht auch ein Missbrauch der Meldepflicht vorliegen könnte? Leider muss ich um Mithilfe bitten, weil Jobcenterladungen nicht gerade meine "Spezialthema" sind!




Angehängte Dateien
Dateityp: pdf JC-Ladung mit Aufforderung zum bewerben bei Zeitarbeitsfirma.pdf (26,5 KB, 81x aufgerufen)
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2014, 21:52   #2
Friedrich3
 
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Beiträge: 21
Friedrich3
Standard AW: Ladung ins JC nach § 59 SGB II (Meldepflicht) zwecks Bewerbungsgespräch bei Zeitb

es ist jetzt beliebtes Thema bei mir:
Zweck der Meldung ist doch egal, wenn es sich um eine Meldung handelt?
Für eine Meldung brauche ich nicht mal eine Minute und im Gesetz steht nicht, dass ich den SB anhören muss oder mehr tun muss, als mich einfach zu melden?
Friedrich3 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2014, 21:57   #3
ZynHH
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Standard AW: Ladung ins JC nach § 59 SGB II (Meldepflicht) zwecks Bewerbungsgespräch bei Zeitb

Tja, hingehen muss sie wohl. Sie muss aber nicht dulden, das JC SB bei den Bewerbungsgesprächen dabei sind.
__

Mahalo
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2014, 22:21   #4
Andy1971
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Standard AW: Ladung ins JC nach § 59 SGB II (Meldepflicht) zwecks Bewerbungsgespräch bei Zeitb

Hallo!
Klingst so wie das was ich auch mal Bekommen habe zum Bewerbertag.
Da sollte ich auch ausgedruckte Bewerbungsunterlagen mitbringen. (Habe ich nicht gemacht)
Bei dem Termin war ich mit Beistand.
Musste ich ein Personalfragebogen von einer ZAF ausfüllen. (Habe nur Adresse und Arbeit, Lohn angegeben) nicht unterschreiben.
Einen Tag später habe ich ein Widerspruchsreiben nach Nürnberg und eins an das AfA die die Einladung zugesendet hat.
Aber nur machen wenn man sich mit denen auch anlegen möchte.

Hier der Thred von mir
https://www.elo-forum.org/allgemeine...ur-arbeit.html
Andy1971 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2014, 22:49   #5
teddybear
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Standard AW: Ladung ins JC nach § 59 SGB II (Meldepflicht) zwecks Bewerbungsgespräch bei Zeitb

Wie gesagt sie würde die Arbeit ja annehmen, zumal hier in Berlin auch Dumpinglohn "besser" ist als nix, sofern dieser geringe Lohn dann nicht gleich wieder durch die Verabreichung einer Zwangs- BG wieder komplett aufgefressen werden würde, so dass am Ende außer Spesen nicht gewesen, übrig bleibt! Abgesehen von der Tatsache, dass man dann auch trotz Arbeit auch weiterhin der Schikane des Jobcenters ausgeliefert wäre.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2014, 23:01   #6
Andy1971
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Andy1971 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ladung ins JC nach § 59 SGB II (Meldepflicht) zwecks Bewerbungsgespräch bei Zeitb

Eine ZAF zahlt eigentlich nie so gut.
Vor allem kann es sein das du nach drei Monaten oder vielleicht auch weniger wieder Arbeitslos bist.
Oder wenn die nichts in deinem Beruf haben musst Hilfarbeiten machen.
Aber das bleibt die überlassen.
Ich möchte nie wieder in einer ZAF arbeiten. Da habe ich schon zu viel erlebt.
Andy1971 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2014, 23:25   #7
blinky
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Standard AW: Ladung ins JC nach § 59 SGB II (Meldepflicht) zwecks Bewerbungsgespräch bei Zeitb

Ich habe hier bedenken, dass hier der Vertragsfreiheit Rechnung getragen wird, noch dem Sozialdatenschutz.

Ich würde mich auch unter Druck gesetzt fühlen, weil ich mich niemals im Beisein eines Sachbearbeiters so verhalten könnte, wie ich das bei einem Vorstellungsgespräch ohne Sachbearbeiter tun würde.

Im Hinterkopf währe dann immer die Sanktionskeule.

Stellt man zu kritische Fragen, könnte die Sachbearbeiterin sich einmischen und Druck aufbauen. Wird man dann nicht eingestellt könnte die Sachbearbeiterin daraus Sanktionstatbestand konstruieren.

Somit wird in meinen Augen die Vertragsfreiheit unterlaufen.

Anderseits seh ich die Verletzung des Sozialdatenschutz darin, da ich so gegenüber den Arbeitgeber als Leistungsbezieher geautet werde.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 00:03   #8
Bambes
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Beiträge: 385
Bambes Bambes
Standard AW: Ladung ins JC nach § 59 SGB II (Meldepflicht) zwecks Bewerbungsgespräch bei Zeitb

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Auch stellt sich mir unweigerlich die Frage, ob hier nicht auch ein Missbrauch der Meldepflicht vorliegen könnte? Leider muss ich um Mithilfe bitten, weil Jobcenterladungen nicht gerade meine "Spezialthema" sind
Nicht könnte, sondern die Meldepflicht wird missbraucht.
Ein Jobcenter ist keine Messeveranstaltung für Leihbuben.
Aber die werden es so drehen, dass es unter die Meldepflicht "Berufsberatung fällt.

Bewerbertag/Einzelgespräche muss nicht gemeinsam mit SB bedeuten.
Ist denn der Raum das Zimmer des SB ? Oder ein Gruppenraum ?

Hier gibt es nur zwei Möglichkeiten.
Nicht hingehen, da kein zulässiger Meldezweck inkl. Sanktionsversuch oder hingehen und auf die Rechtswidrigkeit der Einladung hinweisen und um Vermittlungsvorschlag bei der Firma bitten und dann verschwinden. Natürlich mit Beistand.
Denn es ist vermutlich eine Werbeveranstaltung von ZAF.

Ist das Stasihausen ein Hinweis auf ein bestimmtes JC mit besonders gutem Ruf ?
Bambes ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 02:12   #9
dagobert1
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Standard AW: Ladung ins JC nach § 59 SGB II (Meldepflicht) zwecks Bewerbungsgespräch bei Zeitb

"Freitag, den 25. September 2014" ????
Wann denn jetzt, Freitag oder am 25. ?
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 08:01   #10
gelibeh
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Kein zulässiger Meldegrund. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=167295
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 09:32   #11
teddybear
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Danke für die Entscheidung! War mein Bauchgefühl also richtig!

Damit man nicht suchen muss, hier gleich mal die entscheidene Passage aus dem Beschluss, L 7 AS 1058/13 B des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014.
Zitat:

Nach Aktenlage bestehen Bedenken, ob eine wirksame Meldeaufforderung vorliegt.......


.....Sollte es sich bei dem Besuch in den Diensträumen des Jobcenters - wie der Kläger behauptet - um eine Arbeitgebermesse handeln, in der sich Verleihunternehmer vorstellen und der Kläger sich dann dort auf bis dahin ihm unbekannte Arbeitsangebote bewerben müsste, gehört diese Veranstaltung nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 32 SGB II, der Meldeversäumnisse beim Grundsicherungsträger bzw. bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin sanktioniert, nicht aber eine unterbliebene Meldung bei potentiellen Arbeitgebern....
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 10:56   #12
Barrit
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
:danke::danke::danke: @geliebeh

Ein wunderbarer Beschluss der darüberhinaus ganz aktuel istl - einfach super

Nochmals Danke!!!!
Barrit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2014, 12:18   #13
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Zitat von Friedrich3 Beitrag anzeigen
[...]
Zweck der Meldung ist doch egal, wenn es sich um eine Meldung handelt?
Für eine Meldung brauche ich nicht mal eine Minute und im Gesetz steht nicht, dass ich den SB anhören muss oder mehr tun muss, als mich einfach zu melden?
Leider doch. Würde die Argumentation stimmen, wäre auch ein wortloses Erscheinen sanktionsfrei möglich, aber dazu gibt es leider ein anderslautendes Urteil:


Lediglich ergänzend wird angemerkt, dass das wortlose kurze Erscheinen des Antragstellers keine Erfüllung der Meldepflicht nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III ist.
Für die Arbeitsförderung nach SGB III wird teilweise vertreten, dass der Meldepflichtige nur ein persönliches Erscheinen schuldet (Niesel, SGB III, § 309 Rn. 18). Dem wird für die
Grundsicherung für Arbeitsuchende teilweise widersprochen (Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 59 Rn. 13a). Der Zweck eines Meldetermins würde mit einem derartigen
passiven Verständnis der Meldepflicht vereitelt werden und es wäre bei einem bloßen passiven Erscheinen eine völlige Entziehung oder Versagung der Leistung nach § 66 SGB I
denkbar, während der Nichterscheinende nur mit einer in der Regel kleinen Absenkung rechnen müsste. Außerdem verträgt sich das passive Verständnis nicht mit dem ausgeprägten
Grundsatz des Forderns in § 2 SGB II. Inwieweit das aktive Verständnis der Meldepflicht zu Abgrenzungsproblemen führt (mit welchen Aktivitäten ist der Meldepflicht genüge getan?),
muss hier nicht entschieden werden. Das bloße wortlose Erscheinen zum Meldetermin entspricht einer völligen Verweigerung und ist wie ein Nichterscheinen zu werten.
Bayerisches Landessozialgericht, L 7 AS 921/10 B ER, 03.01.2011
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 20.09.2014, 13:37   #14
gelibeh
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Der Meldezweck muss schon erreicht werden, dass dürfte bei einem kurzen Hallo nicht geschehen sein.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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