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Start > > -> Keine Bearbeitung der Anträge ohne Einwilligung Datenschutz

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 19.09.2014, 06:39   #1
ClaireFraser
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.02.2011
Beiträge: 12
ClaireFraser Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage Keine Bearbeitung der Anträge ohne Einwilligung Datenschutz

Als ALG II Empfängerin muss ich auch jedes halbe Jahr das Bildungspaket beantragen, welches dann auch meine Sachbearbeiterin welche meinen Bewilligungsbescheid erstellt, bearbeitet.
Zu den jeweiligen Anträgen muss ich immer eine Einwilligung unterschreiben, dass das Jobcenter Wohngeldstellen, Sozialämter sowie der Fachbereich Arbeit und Soziales des Kreises meine Leistungsberechtigung durch Datenabgleich überprüfen dürfen.
Witziger Weise steht dann da noch folgender Satz über dem Feld wo ich meine Unterschrift tätigen soll:
Ich erkläre dies freiwillig und weiß, dass ich mein Einverständnis zum Datenabgleich jeder Zeit ohne Begründung mit Wirkung für die Zukunft zurück nehmen kann und mir dadurch keine Nachteile entstehen dürfen.

So freiwillig finde ich dies nicht - da meine Anträge nur mit dieser Unterschrift bearbeitet werden. Also wenn ich Leistungen aus dem Bildungspaket erhalten will muss ich diese Einwilligung geben.

Ist das wirklich so? Weil nicht bearbeitete Anträge = keine Leistungen aus dem Bildungspaket = Nachteil für meinen Sohn.
Es wird sogar schriftlich in einer Aufforderung zur Mitwirkung angefordert

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
aussschnitt-aufforderung-mitwirkung.jpg  
ClaireFraser ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2014, 07:38   #2
gelibeh
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Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
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Standard AW: Keine Bearbeitung der Anträge ohne Einwilligung Datenschutz

Wenn da freiwillig steht, dann kann das auch nur freiwillig sein. Ich würde die nochmal auf das freiwillig hinweisen und fragen ob sie denn eine Rechtsgrundlage nennen kann, warum das freiwillig doch nicht gilt. Du würdest Dich dann mit dem Datenschützer in Verbindung setzen um abzuklären, ob das richtig ist. Und dann man abwarten, was als Antwort kommt. Schriftlich machen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2014, 09:42   #3
Dark Vampire
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Dark Vampire
 
Registriert seit: 07.04.2014
Beiträge: 1.861
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Standard AW: Keine Bearbeitung der Anträge ohne Einwilligung Datenschutz

Klar isses freiwillig , sie kann ja freiwillig entscheiden ob sie die Leistung will oder nicht......
Dark Vampire ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2014, 11:55   #4
Will McEarn
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Keine Bearbeitung der Anträge ohne Einwilligung Datenschutz

Zitat:
zurück nehmen kann und mir dadurch keine Nachteile entstehen dürfen
Heißt für mich: ganz freiwillig und folgenlos.
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anträge, bearbeitung, datenschutz, einwilligung

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