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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.09.2014, 13:04   #1
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swerk
Standard Gerichtsvollzier wegen GEZ

Hallo:
Mir steht ein Besuch von Gerichtsvollzier bevor, weil ich es versäumt hatte, die letzte Seite des Bescheids an die GEZ Zentrale zu schicken.
Jetzt will ich das nachträglich seit 01.01.2013 tun und die letzte Seite des Bescheids zu GEZ schicken.
Es wird eine nachträgliche Befreiung geben, las ich im Netz :
Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag
meine Frage ist:
bei einigen Bescheiden fehlt mir die letzte Seite. Wurde damals keine letzte Seite ausgestellt oder habe ich sie doch verloren.
Kann man die letzte Seite nachträglich beim Jobcenter bekommen?
Oder muss ich doch die erste Seite des Bescheids hinschicken, was mir große Bauchschmerzen macht!
Danke
Peter
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Alt 17.09.2014, 15:15   #2
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swerk
Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Ist dieser Beitrag in diesem Brett falsch?
Leider sind Antworten ausgeblieben.
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Alt 17.09.2014, 15:27   #3
DonOs
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Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Vielleicht kann man dir hier weiter helfen: gez-boykott.de::Forum - Index
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Alt 17.09.2014, 15:32   #4
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swerk
Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Das ist eine Frage wegen der fehlenden letzten Blätter vom Bewilligungsbescheid und diese Frage ist hier richtig.
Die letzten Blätter, die fehlen, wie kann man hier vorgehen?
Die erste Seite des Bescheids kopieren und an GEZ schicken oder das zuständige Jobcenter ansprechen???
Kann das Jobcenter die letzten Blätter wieder herausgeben?
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Alt 17.09.2014, 15:36   #5
DonOs
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Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Ich mein ja auch nur, da gibt es viele die genau das selbe Problem haben wie du, mit Gerichtsvollzieher und so weiter. Nichts für ungut.
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Alt 17.09.2014, 16:23   #6
Seepferdchen
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Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Zitat:
Kann das Jobcenter die letzten Blätter wieder herausgeben?
Du meinst die Berechnungsbögen.

Zitat:
das zuständige Jobcenter ansprechen???
Normalerweise gibt es vom JC ein Formular "Zur Vorlage bei der GEZ/ARD/ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" und genau diese Vorlage brauchst du vom JC.
Da steht drin das du für den Zeitraum XXXX ALG II beziehst, das immer für jede
Weiterbewilligung.

Das bitte per Einschreiben/Rückschein an den Beitragsservice, damit du einen Nachweis
hast.

Und bei der Weiterbewilligung für die Zukunft im Anschreiben das Formular
anfordern.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 17.09.2014, 16:31   #7
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swerk
Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Du meinst die Berechnungsbögen.



Normalerweise gibt es vom JC ein Formular "Zur Vorlage bei der GEZ/ARD/ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" und genau diese Vorlage brauchst du vom JC.
Da steht drin das du für den Zeitraum XXXX ALG II beziehst, das immer für jede
Weiterbewilligung.

Das bitte per Einschreiben/Rückschein an den Beitragsservice, damit du einen Nachweis
hast.

Und bei der Weiterbewilligung für die Zukunft im Anschreiben das Formular
anfordern.
Ja, genau! Dieses Formular "Zur Vorlage bei der GEZ/ARD/ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", das mit Bescheiden verschickt wird, fehlt mir.
Ich weiß nicht, seit wann es dieses Formular gibt, aber einige Bescheide von mir von 2013 haben dieses Formular nicht.
Die letzten Bescheide haben sie.
Die Frage ist, kann man dieses Formular auch rückwirkend für das Jahr 2013 vom Jobcenter erhalten?
swerk ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 16:48   #8
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Zitat:
Die Frage ist, kann man dieses Formular auch rückwirkend für das Jahr 2013 vom Jobcenter erhalten?
Ja du mußt morgen hin zum JC und dir das ausdruckn lassen.
2013 gab es auch dieses Formular nur unter der Bezeichnung "Vorlage für die GEZ".

Zitat:
Ich weiß nicht, seit wann es dieses Formular gibt, aber einige Bescheide von mir von 2013 haben dieses Formular nicht.
Darum mein Hinweis du mußt im Anschreiben darauf hinweisen.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 16:59   #9
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swerk
Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Ja du mußt morgen hin zum JC und dir das ausdruckn lassen.
2013 gab es auch dieses Formular nur unter der Bezeichnung "Vorlage für die GEZ".



Darum mein Hinweis du mußt im Anschreiben darauf hinweisen.
Gut.
Dankeschön .
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Alt 17.09.2014, 17:23   #10
goodwill
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goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill
Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Urteil zu rückwirkender Befreiung zum 01.01.2013
Zur rückwirkenden Befreiung vom Rundfunkbeitrag | Sozialberatung Kiel
goodwill ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 18:29   #11
kaiserqualle
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Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Hallo swerk,

es reicht nicht, nur die Befreiungsbescheinigungen auszudrucken.

Es muss auch das zugehörige Deutschlandradio-Formular zur Antragsbefreiung dazu ausgefüllt abgegeben werden.
https://www.rundfunkbeitrag.de/anmel...auf_befreiung/

Du beantrags bestimmt eine Befreiung nach Nr. 403.

Ausserdem solltest du einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X an Deutschlandradio gleichzeitig nachweislich stellen für die Befreiung ab dem für dich massgeblichen Zeitraum. (ab 01.01.2013)

Beifügen kannst du die Deckblätter der Bewilligungsbescheide in der der Bewilligungszeitraum genannt ist. Alle Summenangaben würde ich schwärzen. Es geht die ehem. GEZ nichts an wieviel du an KDU und sonst. Zahlungen bekommst. Es reicht, dass dir ein Zeitraum ALG II bescheinigt wird.

Meiner Rechnung nach wären das 4 Deckblätter Bewilligungsbescheide (oder 4 Bescheinigungen zur Vorlage GEZ/Deutschlandradio), 1 Antrag auf Befreiung

Ich frage mich allerdings warum dir das jetzt erst auffällt.

Den Gerichtsvollzieher informieren, das du befreit bist, wg. ununterbrochenem Leistungsbezug und einen entsprechenden Antrag eingereicht hast, sowie der Forderung widersprechen nachweilich schriftlich.
Verweise darauf, dass eine Rückwirkende Befreiung möglich ist.

Hattest du schon vor dem 01.01.2013 ALG II bezogen, würde ich in dem Schreiben an Deutschlandradio und JC klarstellen, das die hätten wissen können, dass du noch im Leistungsbezug bist.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 18:47   #12
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Zitat:
Jetzt will ich das nachträglich seit 01.01.2013 tun und die letzte Seite des Bescheids zu GEZ schicken.
Hmm@Kaiserqualle rückwirkend wozu und das Jahr ist bereits um also nicht
bis 01.01.13, der TE hat bis jetzt keinen Antrag gestellt.

Zitat:
Ausserdem solltest du einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X an Deutschlandradio gleichzeitig nachweislich stellen für die Befreiung ab dem für dich massgeblichen Zeitraum. (ab 01.01.2013)
Zitat:
Es muss auch das zugehörige Deutschlandradio-Formular zur Antragsbefreiung dazu ausgefüllt abgegeben werden.
Das ist richtig und ist wohl klar.

Zitat:
Verweise darauf, dass eine Rückwirkende Befreiung möglich ist.
Das bitte in schriftlicher Form.

Zitat:
das die hätten wissen können, dass du noch im Leistungsbezug bist.
Nein das müßen die nicht, der TE ist hier in der Pflicht, den Nachweis zu erbringen
und wird auch per Post vor Ablauf angeschrieben von der GEZ.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 18:47   #13
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Beifügen kannst du die Decblätter der Bewilligungsbescheide in der der Bewilligungszeitraum genannt ist. Alle Summenangaben würde ich schwärzen. Es geht die ehem. GEZ nichts an wieviel du an KDU und sonst. Zahlungen bekommst. Es reicht, dass dir ein Zeitraum ALG II bescheinigt wird.

Meiner Rechnung nach wären das 4 Deckblätter Bewilligungsbescheide (oder 4 Bescheinigungen zur Vorlage GEZ/Deutchlandradio), 1 Antrag auf Befreiung
Bewilligungsbescheide gehen auch als Kopie dann aber beglaubigen lassen z.B. im Bürgerbüro/Rathaus,dazu Originale und und Kopien da vorlegen.

Ich lase meinen Befreiungsantrag sogar vom Bürgerbüro kostenlos abschicken,hatte noch nie Probleme mit nicht angekommen.
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2015, 17:53   #14
Sascha Kastel
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Beiträge: 6
Sascha Kastel
Info AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Hallo,

ich habe folgenden Brief vom GV erhalten:

http://i57.tinypic.com/2dp11d.jpg

Zeitgleich kam folgender Brief vom BS:

Zahlungsaufforderung Seite 1:

http://i59.tinypic.com/fwpo1z.jpg

Zahlungsaufforderung Seite 2:

http://i59.tinypic.com/2hz20s8.jpg

Ich habe beim GV angerufen und dieser meinte am Telefon zu mir das aufgrund seiner 21 Jährigen Ehrfahrung mein Antrag auf rückwirkende Befreiung nicht stattgegeben wird. Ich hätte 2 Möglichkeiten. 1. den Betrag zahlen oder 2. die Eidesstadtliche Versicherung abgeben. Ausserdem sagte er mir das bei der Summe 365,64€ er eine monatliche Rate von minimum 60€ haben muss amsonsten würde er eine Ratenzahlung nicht akzeptieren.Ich teilte ihm mit das ich mich am 31.7.2015 bei ihm melden würde und die 1. Rate bar zahlen würde. Jetzt habe ich aber im Internet gelesen das eine Rückwirkende Befreiung doch möglich sei. Zahle ich aber nun am 31.7.2015 die 1. Rate in höhe von 60 erkenne ich somit die Forderung an und eine rückwirkende Befreiung sei nicht mehr möglich.
Was soll ich jetzt tun? Antrag auf rückwirkende Befreiung an den BS erstellen, Bewilligungsbescheide mit zugehörige Befreiung von der GEZ raus suchen und an den BS per Einschreiben mit Übergabebescheinigung schicken. Hat jemand evtl die passende Vorlage für diesen Antrag auf befreiung? Ich bin ununterbrochen seit fast 5 Jahren ALG2 bezieher.Habe ich auch nichts vergessen? Bräuchte dringend und schnell hilfe dazu.

Vielen dank im voraus....:dank:
Sascha Kastel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2015, 18:40   #15
Zerstörer
 
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Zerstörer Zerstörer Zerstörer Zerstörer Zerstörer
Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Rückwirkende Befreiung meines Wissens max. 2 Monate!
Bescheinigungen vom JC bringen erstmal garnichts.
Wichtig ist diese fristgerecht mit Antragsformular nachweissicher bei der GEZ eingereicht zu haben.
Wer das nicht macht oder zuhause sammelt hat Pech gehabt, so mein Kenntnisstand.
Zerstörer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2015, 18:43   #16
Alphafrau
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Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Rückwirkende Befreiung endete zum 31.12.2014.

Zitat:
Wer bereits gezahlt hat: Frist 31.12.2014 beachten!

Leistungsberechtigte, die für Zeiträume, in denen eine Befreiung möglich gewesen wäre, bereits den Rundfunkbeitrag bezahlt haben, müssen sich sputen: “Eine Erstattung bereits geleisteter Rundfunkbeiträge kann vom Beitragsschuldner nur bis zum 31.12.2014 geltend gemacht werden.” (§ 14 Abs. 5 Satz 3 RBStV)
Quelle: http://sozialberatung-kiel.de/2014/0...ndfunkbeitrag/
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Alt 29.07.2015, 19:19   #17
DonOs
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Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Die GEZ ist eine nicht rechtsfähige Einrichtung (siehe GEZ-Seite), mehr erübrigt sich dadurch bereits. Strafantrag gegen GEZ, sowie Gerichtsvollzieher:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf strafantrag gegen gez.pdf (4,33 MB, 55x aufgerufen)
__

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Alt 29.07.2015, 19:37   #18
Zerstörer
 
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Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Zitat von Alphafrau Beitrag anzeigen
Rückwirkende Befreiung endete zum 31.12.2014.



Quelle: http://sozialberatung-kiel.de/2014/0...ndfunkbeitrag/
Das betraf nur den Jahresübergang mit dem Systemwechsel und hat deshalb in diesem Fall soweit ich weiß keine Wirkung. Es bleibt bei 2 Monaten.
Weiterhin sind diese Geschichten mit GEZ Abwehr (z.B. ist keine rechtsfähige Einrichtung) alles schön und gut. Das Netz ist voll damit.
Aber immer nur, was man tun soll. Nicht ein dokumentierter erfolgreicher Fall bis zum tatsächlichen Ende.

Mal folgendes direkt von der Seite:
"Wann beginnt Ihre Befreiung oder Ermäßigung?

Sie erhalten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder die Ermäßigung des Rundfunkbeitrags ab dem auf dem Bewilligungsbescheid/der Bescheinigung genannten Leistungsbeginn, wenn Sie den Antrag binnen zwei Monaten einreichen, nachdem der Bescheid von der Behörde erstellt wurde. Beachten Sie bitte: Maßgeblich ist das Erstellungsdatum des Bescheids und nicht das Ausstellungsdatum der Bescheinigung. Geht der Antrag erst nach Ablauf der zwei Monate bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, erfolgt die Befreiung oder Ermäßigung ab dem Folgemonat nach Eingang des Antrags."

Alles klar? 2 MONATE!
Die Übergänge von Gerätegebunden auf Wohnungsbindung und alle anderen Systemwechsel sind Vergangenheit. Darauf kann man sich meines Wissens nicht mehr berufen.
Zerstörer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2015, 19:46   #19
DonOs
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Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Zitat von Zerstörer Beitrag anzeigen
Weiterhin sind diese Geschichten mit GEZ Abwehr (z.B. ist keine rechtsfähige Einrichtung) alles schön und gut. Das Netz ist voll damit.
Aber immer nur, was man tun soll. Nicht ein dokumentierter erfolgreicher Fall bis zum tatsächlichen Ende.

Oh doch, es gibt bereits viele Urteile und erste Teilsiege (Tübingen).

Seit wann sind Sanktionen Verfassungswidrig und wann wird es umgesetzt? Merkste was? Das dauert seine Zeit. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, viele sind schon seit Jahren dabei und werden es auch noch sein, bis das Ding weg vom Tisch ist. Ich werde den selben Weg gehen und warte seit knapp 2 Jahren, daß die den Ball mal los treten und jeder soll das tun was er für richtig hält. Will man über 3.000.000 Bürger in den Knast stecken, die derzeit nicht bereit sind zu zahlen, aus welchen Gründen auch immer?
__

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Alt 29.07.2015, 19:51   #20
dellir
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dellir dellir dellir
Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Schlimm. Wenn schon unbestellte Fernsehsender einem in den Ruin treiben, dann stimmt hier vieles nicht...
dellir ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2015, 22:19   #21
Zerstörer
 
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Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
Oh doch, es gibt bereits viele Urteile und erste Teilsiege (Tübingen).

Seit wann sind Sanktionen Verfassungswidrig und wann wird es umgesetzt? Merkste was? Das dauert seine Zeit.
Teilsiege sind erstmal wertlos, ohne den Endsieg.
Und Sanktionen gibt es ebenfalls.
Vieles aus dem GG steht da toll drin, in Realität ist die Meinung nicht frei, die Wohnung nicht unverletzlich und die Arbeitswahl auch eingeschränkt und nicht frei. Das ist die Realität. Aber gerade als Hartzer ist es nun wirklich simpel sich zumindest der GEZ zu erledigen. Man muss nur Antrag nehmen, fristgerecht und die Bescheinigung mitschicken. Das ganze nachweissicher und Ende ist mit denen.
Zerstörer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2015, 22:53   #22
DonOs
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Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Das ist Ansichtssache. Teilsiege sind Siege und diese sind auch bitter nötig, für deinen "Endsieg" wie du es nennst. Du weist aber schon, daß dies nicht von heute auf morgen geht, sondern Jahre dauern kann und wird. Selbstverständlich kann man sich als Arbeitsloser "befreien" lassen, den Weg des geringsten Widerstandes gehen, bloß nicht auftregen, alles für Gott gegeben betrachten, was von oben diktiert wird, never ever. Aber nicht jeder unterstützt dieses verbrecherische Propaganda System, derzeit rund 3.000.000 säumige Zahler die aufgewacht sind und "beugt" sich diesen ohne Widerstand! Das kann jeder halten wie ein Dachdecker. Gehe du deinen, ich meinen Weg... .

Natürlich gibt es noch Sanktionen, du hast meinen Wink mit den Zaunpfahl nicht verstanden, macht nichts.
__

DonOs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2015, 05:45   #23
Archibald
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Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
Oh doch, es gibt bereits viele Urteile und erste Teilsiege (Tübingen).
Ich mag ja deinen Enthusiasmus nicht bremsen da auch ich GEZ-Gegner bin und nicht einsehe warum ich deren Pensionskasse für abgeschobene Beamte ins Rundfunkwesen bezahlen soll, aber das Urteil aus Tübingen ist Geschichte.

BGH zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Tübingen aufgehoben I ZB 64/14

SemiOT:
Warum klagt eigentlich niemand dagegen, dass alle "Kunden" diese Gebühr auch noch doppelt bezahlen müssen? (OK, Leistungsberechtigte dann nur einmal selbst)
Einmal als "Haushalt" und dann nochmal als Aufschlag auf Preise bei jedem Einkauf wo dann der "Beitrag" der Unternehmen zusätzlich verrechnet ist.

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2015, 07:51   #24
Zerstörer
 
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Beiträge: 664
Zerstörer Zerstörer Zerstörer Zerstörer Zerstörer
Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Ein GEZ Gegner bin ich auch. Aber da gehts um 18 Euro im Monat. Es gibt noch schlimmere "Verpflichtungen", mit höheren Beträgen, wo es sich mehr lohnt zu klagen, wenn man es möchte.
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Alt 30.07.2015, 11:50   #25
DonOs
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Standard AW: Gerichtsvollzier wegen GEZ

Zitat von Archibald Beitrag anzeigen
Ich mag ja deinen Enthusiasmus nicht bremsen da auch ich GEZ-Gegner bin und nicht einsehe warum ich deren Pensionskasse für abgeschobene Beamte ins Rundfunkwesen bezahlen soll, aber das Urteil aus Tübingen ist Geschichte.

Mahlzeit



Das weis ich doch längst Archibald. Wie es ausieht hat der Schuldner nicht fristgerecht Widerspruch eingelegt und die Schriftform missachtet in dem er eine nicht signierte Email geschickt hat, woraus sich die Manipulierbarkeit ergab, welche anfechtbar ist als Beweislast eines rechtsgültigen Widerspruchs/Widerrufs. Dennoch ist dieses Urteil natürlich eine qweitere Schande, ganz klar.

Zitat:
Die vom Schuldner mit E-Mail vom 16. März 2014 gegen den Beschluss eingelegte Beschwerde ging zwar innerhalb der Beschwerdefrist beim Vollstreckungsgericht ein, genügte jedoch nicht den förmlichen Anforderungen an eine Beschwerdeeinlegung. Die gemäß § 569 Abs. 2 Satz 1 ZPO erforderliche Beschwerdeschrift ist ein bestimmender Schriftsatz, für den die allgemeinen Vorschriften der §§ 130, 130a ZPO gelten (vgl. Lipp in MünchKomm.ZPO, 4. Aufl., § 569 Rn. 12; Wulf in BeckOK.ZPO, Stand 1.3.2015, § 569 Rn. 7). Eine E-Mail ist als elektronisches Dokument nicht an § 130 ZPO zu messen, sondern fällt in den Anwendungsbereich des § 130a ZPO (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 6; Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 12; Wagner in Münch-Komm.ZPO aaO § 129 Rn. 17). Wegen der Flüchtigkeit und der Gefahr einer möglichen, später nicht mehr nachvollziehbaren Manipulation eines elektronischen Dokuments hat der Gesetzgeber die qualifizierte elektronische Signatur des Absenders vorgeschrieben (§ 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO), um so dem Dokument eine dem Papierdokument vergleichbare dauerhafte Fassung zu verleihen. Eine E-Mail, die - wie im Streitfall - keine qualifizierte elektronische Signa-tur aufweist, ist nicht geeignet, die gesetzliche Frist für einen bestimmenden Schriftsatz zu wahren (BGH, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9; BGHZ 184, 75 Rn. 12, 15; Musielak/Stadler, ZPO, 12. Aufl., § 129 Rn. 11).

Zitat:
Der Schuldner hat die Beschwerde auch nicht mit seinem weiteren handschriftlich verfassten Schreiben vom 31. März 2014 wirksam eingelegt.

Zwar ist dieses von ihm eigenhändig unterschrieben worden und genügt daher dem Schriftformerfordernis gemäß § 130 Nr. 6 ZPO. Das Schreiben ist jedoch erst am 2. April 2014 und damit nach Ablauf der zweiwöchigen Frist im Sinne von § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO beim Vollstreckungsgericht eingegangen.


Es hätte also gaaaaanz anders ausgehen können. :)

Man darf die Tübinger Urteile aber nicht verwechseln. Im übrigen gibt es Zwei Tübinger Urteile:

AG Nagold – Beschluss vom 06. März 2014 – 4 M 193/14 LG Tübingen – Beschluss vom 19. Mai 2014 – 5 T 81/14 (juris)

Ich habe hier einen Tübinger Beschluss vom 08.01.2015 5 T 296/14 der noch Gültigkeit hat und zu Lasten des Gläubigers geht.

Der vom 08.01. liegt auch beim BGH vor, soweit ich weiss, es gibt aber noch kein Urteil.

Dazu kommt die Sache mit dem Strafantrag gerade so richtig ins Rollen, umso mehr sich das nicht mehr gefallen lassen und ebenso vorgehen.


Ich gehe auch in Beugehaft, bin gespannt wo man 3.000.000 säumige Zahler hinsperren möchte. Die Freiheit nehm ich mir.
__

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