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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.09.2014, 12:43   #1
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recon
Standard VA - Maßnahme - Keine Leistungen bisher

Ich habe heute einen Verwaltungsakt vom zuständigen Jobcenter erhalten.
Vielleicht mag das mal wer kontrollieren und schauen, ob ein paar unzulässige Absätze drin sind.

Desweiteren ist zu klären, ob dieser überhaupt zulässig ist, da ich im Moment noch keinerlei Leistungen beziehe und mein Antrag auf ALG2 noch nicht vollständig bearbeitet wurde.
Einen persönlichen Ansprechpartner habe ich ebenfalls noch nicht zu Gesicht bekommen und eine EGV wurde auch nicht unterschrieben.

Auch habe ich keine Ahnung, wie ich dort hinkommen soll, da ich ja wie gesagt keine Leistungen beziehe und die Fahrtkosten für den Stadtbus erst im Nachhinein erstattet werden.
Zu Fuß kann ich die 2,5km nicht gehen, da ich Probleme mit den Fersen habe.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf VA.pdf (707,5 KB, 88x aufgerufen)
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Alt 17.09.2014, 13:03   #2
Texter50
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Standard AW: VA - Maßnahme - Keine Leistungen bisher

Hier ein Link zu einem Trööt, da geht es auch um nen VA, obwohl noch kein Leistungsbescheid vorliegt. Vielleicht hilft das schon mal ein Stückchen weiter?

https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post1748970
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Alt 17.09.2014, 13:13   #3
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recon
Standard AW: VA - Maßnahme - Keine Leistungen bisher

Das heißt, ich widerspreche dem VA und trete nicht zur Maßnahme an? Was genau schreibe ich?

Warum wird dann auf der ersten Seite geschrieben, dass Arbeitssuchende, die Leistungen beantragt haben, unverzüglich in Maßnahmen gesteckt werden müssen?
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Alt 17.09.2014, 13:22   #4
Texter50
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Standard AW: VA - Maßnahme - Keine Leistungen bisher

Zitat von recon Beitrag anzeigen
Das heißt, ich widerspreche dem VA und trete nicht zur Maßnahme an?
Da DU noch keine Leistungen erhälst, kein Bescheid vorliegt, ist das ein Weg. Da melden sich jetzt gleich bestimmt noch Leutchen zu.

Zitat:
Was genau schreibe ich?
Stand da in dem Tröt nicht schon ein Schreiben?

Zitat:
Warum wird dann auf der ersten Seite geschrieben, dass Arbeitssuchende, die Leistungen beantragt haben, unverzüglich in Maßnahmen gesteckt werden müssen?
Weil die da im JC nicht differenziert haben, sich für die die Frage nicht gestellt hat, ob Du schon Knete beziehst.

Frage: bist Du das erste mal im Bezug? Es gibt da ne Regelung, dass man innerhalb einer bestimmten Frist nicht laufend hin muss.
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Alt 17.09.2014, 13:26   #5
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recon
Standard AW: VA - Maßnahme - Keine Leistungen bisher

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Stand da in dem Tröt nicht schon ein Schreiben?
In dem Tröt standen viele Zitate :P

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Weil die da im JC nicht differenziert haben, sich für die die Frage nicht gestellt hat, ob Du schon Knete beziehst.
Uhm, doch. Auf Seite 2 schreiben Sie, dass die Maßnahme sofort beendet werden muss, wenn der Antrag auf Leistungen abgelehnt wird.

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Frage: bist Du das erste mal im Bezug? Es gibt da ne Regelung, dass man innerhalb einer bestimmten Frist nicht laufend hin muss.
Nein, ich war bis Ende Juli ebenfalls arbeitssuchend und in einer Maßnahme für zwei Wochen. ABER in einem anderen Landkreis. Ich bin dann im August umgezogen, da ich eine Arbeit hatte. Diese konnte ich aber aus gesundheitlichen Gründen nur einen Monat lang ausführen und bin nun wieder gezwungen, Leistungen zu beziehen.
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Alt 17.09.2014, 13:36   #6
gelibeh
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Standard AW: VA - Maßnahme - Keine Leistungen bisher

Ein Sofortangebot kann das nicht sein. Erstens hast Du schon ALGII/ALGI bezogen und zweitens würde dann der Paragraf nicht passen.

Wie können die so einfach feststellen, welchen Förderbedarf Du hast, wenn die Dich noch nie gesehen haben?

Und der Verweis darauf, dass Du bei Ablehnung von ALGII die Maßnahme zu verlassen hast, passt nicht. Noch ist gar nicht festgestellt worden, ob Du überhaupt leistungsberechtig bist. Meiner Meinung nach, kann man erst dann zuweisen und nicht schon vorher.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 17.09.2014, 14:29   #7
vagabund
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Standard AW: VA - Maßnahme - Keine Leistungen bisher

Ist denn vorher keine EGV verhandelt worden?

Dieser VA enthält einige rechtswidrige Passagen.

http://www.elo-forum.org/sanktionen-sgb-ii/138488-lsg-nrw-keine-sanktionen-verpflichtungen-hinreichend-bestimmt.html#post1745336
... Punkte zur Rechtsfolgenbelehrung ...

Ich würde auf jeden Fall Widerspruch einlegen ... Über eine Einstweilige zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kannst Du nachdenken ...
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

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Alt 17.09.2014, 14:32   #8
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recon
Standard AW: VA - Maßnahme - Keine Leistungen bisher

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Ist denn vorher keine EGV verhandelt worden?
Wie schon gesagt, ich habe noch niemanden zu Gesicht bekommen, um irgendetwas zu verhandeln.
Denke das wird auch nicht passieren, solange ich noch keine Leistungen beziehe und der Antrag noch schwebend ist.
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Alt 17.09.2014, 16:18   #9
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Standard AW: VA - Maßnahme - Keine Leistungen bisher

Kann ich das Ganze so rausjagen, oder bedarf es noch Änderungen?

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx ein.
Dieser ist rechtswidrig. Gegen mich darf kein Verwaltungsakt erlassen werden, da die Voraussetzungen des § 15 SGB II nicht vorliegen.


Ebenfalls zu beachten gilt:

Wesentliche Änderungen
5. EinV als VA(15.52)
(1) Wird eine angebotene EinV nicht abgeschlossen, soll ein VA die
vertraglichen Regelungen zu den Leistungen zur sozialen und be-
ruflichen Integration und zu Form und Umfang der Eigenbemühun-
gen und Mitwirkungspflichten der erwerbsfähigen leistungsberech-
tigten Person (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3) ersetzen.

(2) Zu beachten ist, dass ein solcher VA erst nach Feststellung der
Hilfebedürftigkeit erlassen werden kann. Ein VA unter Vorbehalt ist
nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen
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Alt 17.09.2014, 16:53   #10
Texter50
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Standard AW: VA - Maßnahme - Keine Leistungen bisher

Ich würd sagen, das klingt soweit OK. Aber: warte noch, bis weitere Leuts geguckt und geschrieben haben.

Das...
Zitat:
Gegen mich darf kein Verwaltungsakt erlassen werden, da die Voraussetzungen des § 15 SGB II nicht vorliegen.
würd ich persönlich ändern in das:
Der Verwaltungsakt darf nicht erlassen werden, da die Voraussetzungen des § 15 SGB II nicht vorliegen.

Ist aber nur meine Meinung.
Und: besser man jagd Schreiben nicht raus, das kann nach hinten losgehen.
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Alt 17.09.2014, 17:48   #11
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Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Aber: warte noch, bis weitere Leuts geguckt und geschrieben haben.
Lange warten kann ich nicht :) Das JC hat nur noch morgen offen und dann erst wieder Montag. Am Montag soll ich aber schon antreten. Daher würde ich das gerne direkt morgen abliefern.
Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Der Verwaltungsakt darf nicht erlassen werden, da die Voraussetzungen des § 15 SGB II nicht vorliegen.
:
Hab ich bei mir aufm Rechner mal so übernommen, danke :)
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Alt 17.09.2014, 17:52   #12
Texter50
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Warte einfach mit dem Jagen bis spät inner Nacht oder morgen in der Früh.
Dann kannste das immer noch ausdrucken und abschicken.
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Alt 17.09.2014, 18:04   #13
vagabund
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Wichtig ist, dass Widerspruch eingelegt wird, er muss nicht unbedingt begründet werden 😉
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Gruß
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Alt 18.09.2014, 11:44   #14
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In dem Fall geht das Ganze so raus in 2 Stunden, wenn bis dahin nichts mehr kommt hier :) Das wird schon passen so.
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Alt 27.09.2014, 15:42   #15
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Antwort auf den Widerspruch erhalten :) Mal wieder erfolgreich gewesen!

Zitat:
Sehr geehrter Herr yx,

aufgrund Ihres Widerspruches vom xx.xx.2014, eingegangen am xx.xx.2014, wurde die Sach- und Rechtslage nochmals geprüft.

Die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xx.xx.2014 heben wir auf.
Ihrem Widerspruch wurde damit in vollem Umfang entsprochen.
Wer mal in einer ähnlichen Situation ist, darf mein Schreiben gerne kopieren ;)

Hier nochmal fertig zum Kopieren:
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx ein.
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