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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.09.2014, 08:12   #1
Manuel
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Registriert seit: 01.03.2014
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Manuel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen hoch Pflichtverteitiger abgelehnt

Grüsse an alle,

in einer Strafsache wurde für mich als Hartz4 Empfänger ein Pflichtverteidiger abgelehnt, die Straftat ist Urkundenfälschung.
Laut Amtsgericht wurde der Antrag auf Erteilung eines Pflichtverteidiger abgelehnt, da kein großes Strafmaß zu erwarten ist und ich selber wüsste das Recht und Unrecht ist.
Ein befreundeter Rechtsanwalt hat dem Amtsgericht im Februar 2014 geschrieben, das ein Psychologisches Gutachten über mich erstellt werden müsste um zu klären
ob ich überhaupt Schuldfähig sei, da ich mich in Therapie befinde.

Kann man gegen das Urteil vorgehen so das man doch einen Pflichtverteidiger bekommt?
Die Straftat war im Februar 2014, heute erfolgte dann die Hausdurchsuchung mit der Suche nach Unterschriften von mir. Gefunden wurden die Unterschriften in meinem alten EGV
und die Unterschrift in meinem Perso.
Manuel ist offline  
Alt 16.09.2014, 08:25   #2
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ibuR ibuR ibuR
Standard AW: Pflichtverteitiger abgelehnt

Hatten wir doch erst


Pflichtverteidiger abgelehnt


wurde auch in Beitrag #3 beantwortet.
ibuR ist offline  
Alt 16.09.2014, 08:34   #3
Manuel
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Registriert seit: 01.03.2014
Beiträge: 144
Manuel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Pflichtverteitiger abgelehnt

Richtig hatten wir doch erst aber konnte das alte Thema nicht Aktualisieren.
Nur wer entscheidet ob man ein Psychologisches Gutachten in Betracht zieht wenn die Person schon in Therapie ist?
Mein befreundeter Rechtsanwalt hatte dieses im Februar 2014 dem Amtsgericht vorgeschlagen, bisher kam nie eine Antwort.
Manuel ist offline  
Alt 16.09.2014, 08:42   #4
ibuR->Emailproblem
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Registriert seit: 24.02.2014
Beiträge: 385
ibuR ibuR ibuR
Standard AW: Pflichtverteitiger abgelehnt

Natürlich kannst du nicht aktualisieren, da geschlossen wurde.

Du stelltest damals fest, daß hier nur dumme Antworten kommen und du diejenigen erschlagen würdest.

Aber jetzt sind die User hier wieder recht?


Da du eh einen Anwalt im Boot hast, sollte der die Frage(n) doch eigentlich beantworten können?
Was ist das für ein Anwalt?
ibuR ist offline  
Alt 16.09.2014, 08:43   #5
Anna B.
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Beiträge: 7.751
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Pflichtverteitiger abgelehnt

wenn du zufällig in Bayern oder in der Nähe lebst....Vorsicht...Fall Mollath...

dem hat man gefährliche Reifenstechereien vorgeworfen...und dann aufgrund eines Gutachtens in die Psychiatrie gesteckt...

wo er erstnach 7 Jahren wieder raus kam....

jetzt stellte sich heraus, dass nie ein Polizist die "durchstochenen" Reifen gesichtet hat, kein einziger Reifen ist aufbewahrt worden, niemals hat eine Expertenuntersuchung ergeben, wie die Reifen angestochen wurden und niemand konnte beweisen, dass Mollath diese Tat überhaupt begangen hat..

wegen dieser "gefährlichen Eingriffe" ist er nun frei gesprochen worden...

weiterer Frau: Frau Mühl.h.

hatte Streit mit der Nachbarin, soll angeblich einen Einkaufswagen in den Rücken, LWS-Bereich, der Nachbarin geschoben haben....wegen starker Rückenschmerzen Anzeige gegen Frau M. und zack...ab in die Psychiatrie..ich glaube, die saß auch 7 Jahre dort...

seit Mitte August ist sie frei..

also immer schön vorsichtig sein, bei Straftaten und psch. Diagnose...und vor allen Dingen...in solchen fällen nicht in B. leben..
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline  
Alt 16.09.2014, 09:53   #6
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.751
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Pflichtverteitiger abgelehnt

Sorry, hab mich vertan,

das war nicht Frau Mühl-h. sondern eine Frau Haselb.

nur zur Richtigstellung...

und das war ein "angeblicher" STreit mit der Nachbarin....kann nur das wiedergeben, was ich auch irgendwo gelesen habe...

Freiheit für Ilona Haslbauer - YouTube
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline  
Alt 16.09.2014, 10:01   #7
goodwill
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goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill
Standard AW: Pflichtverteitiger abgelehnt

Zitat von Manuel Beitrag anzeigen
Richtig hatten wir doch erst aber konnte das alte Thema nicht Aktualisieren.
Nur wer entscheidet ob man ein Psychologisches Gutachten in Betracht zieht wenn die Person schon in Therapie ist?
Mein befreundeter Rechtsanwalt hatte dieses im Februar 2014 dem Amtsgericht vorgeschlagen, bisher kam nie eine Antwort.

Wurde mir als Möglichkeit ebenfalls vorgeschlagen, allerdings zum Selbstkostenpreis. Denkst du, du kannst dir das leisten?
goodwill ist offline  
Alt 16.09.2014, 10:37   #8
blinky
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Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Standard AW: Pflichtverteitiger abgelehnt

Wenn der Pflichtverteidiger versagt wurde und keine weitere rechtsmittel mehr möglich sind, bleibt ja nur noch Karlsruhe.
blinky ist offline  
Alt 16.09.2014, 11:26   #9
flandry
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flandry flandry flandry
Standard AW: Pflichtverteitiger abgelehnt

Hoffe das ist noch aktuell: § 140 StPO Strafprozessordnung
§ 140
(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn
1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;

2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;

3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;

4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach
§ 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;

5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher
Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der
Hauptverhandlung entlassen wird;

6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung
nach § 81 in Frage kommt;

7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;

8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist.

(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen
der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers
geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann, namentlich,
weil dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Abs. 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Dem
Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.
(3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte
mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des
Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere
Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.
flandry ist offline  
Alt 17.09.2014, 12:56   #10
Manuel
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Manuel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Pflichtverteitiger abgelehnt

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Wenn der Pflichtverteidiger versagt wurde und keine weitere rechtsmittel mehr möglich sind, bleibt ja nur noch Karlsruhe.
@ blinky Das heisst ich schreibe nach Karlsruhe einen Brief das ich trotz der Vorwürfe gegen mich einen Pflichtverteidiger wünsche? Was kommt denn dann wohl ein Brief zurück? Wir sind nicht zuständig für Ihre Straftat? *g*
Das Amtsgericht hat ja den Pflichtverteidiger abgelehnt weil sie der Überzeugung sind das ich mich selber verteidigen könnte und die Sach und Rechtslage verstehen würde. Bisher weiß das Amtsgericht aber nicht das ich mich in Therapeutischer Behandlung bei Herrn Dr. med. befinde
Manuel ist offline  
Alt 17.09.2014, 13:28   #11
Muzel
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Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: Pflichtverteitiger abgelehnt

Wenn eine Unterbringung nach § 63 StGB geplant ist, wird sicher der Therapeut ein gewichtiges Wörtchen mit zu reden haben. Es geht in der Vorschrift auch um eine Prognose und um "erheblich". Eine Urkundenfälschung ist aber normalerweise noch erheblich.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
Muzel ist offline  
Alt 17.09.2014, 19:22   #12
Manuel
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Standard AW: Pflichtverteitiger abgelehnt

Ne Unterbringung ist nicht geplant, naja schon schei*se wenn man ein Verfahren am Hals hat aber keinen Pflichtverteidiger bekommt und man sich keinen anderen Rechtsanwalt leisten kann. Das ist das Übel eines Hartz4 Empfängers
Manuel ist offline  
Alt 29.09.2014, 01:22   #13
Manuel
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Standard AW: Pflichtverteitiger abgelehnt

So liebe Gemeinde.

Am Samstag habe ich einen Brief vom Amtsgericht erhalten. Die aufgefundenen Schriftstücke und die abgegebene Schriftprobe von der Hausdurchsuchung wurden an einen Gutachter gesandt, der klären soll ob meine Unterschrift mit der auf der Urkundenfälschung übereinstimmt. (Aber selbst wenn die Unterschrift übereinstimmt könnte diese Theoretisch auch von einer anderen Person gefälscht worden sein, nach meiner Auffassung nach kein Eindeutiger Beweis das ich der Schuldige in der Strafsache bin)

Nun steht in dem Brief vom Amtsgericht auch das ich einen Verteidiger hätte, obwohl mein Antrag beim Amtsgericht vor ein paar Monaten zwecks Pflichtverteidiger abgelehnt wurde. Hat das Amtsgericht nun einen Fehler gemacht oder wurde der Pflichtverteidiger genehmigt? Schon komisch sowas.
Manuel ist offline  
Alt 29.09.2014, 06:34   #14
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ibuR ibuR ibuR
Standard AW: Pflichtverteitiger abgelehnt

Das solltest du beim Amtsgericht erfragen, oder?
ibuR ist offline  
Alt 29.09.2014, 07:49   #15
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Standard AW: Pflichtverteitiger abgelehnt

Gutachter können anhand von Vergleichsunterschriften von dir easy feststellen wer letztendlich unterschrieben hat
Strolchenmann ist offline  
Alt 29.09.2014, 11:46   #16
Manuel
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Standard AW: Pflichtverteitiger abgelehnt

Zitat von Strolchenmann Beitrag anzeigen
Gutachter können anhand von Vergleichsunterschriften von dir easy feststellen wer letztendlich unterschrieben hat
Das ist mir bewusst. Trotzdem wunder ich mich was das in dem Verfahren bringen soll wenn verglichen wird ob das tatsächlich die Unterschrift von mir ist, wenn doch auch ein anderer meine Unterschrift kopiert haben kann.
Mein Personalausweis und andere Ordner von mir mit meinen Unterschriften liegen in meinem Büro, zum Büro haben mehrere Personen nen eigenen Schlüssel und somit auch Zugang.Laut dem Beamten der die Hausdurchsuchung machte kostet so ein Gutachten 700 Euro, ich sollte mich mit meinem Rechtsanwalt in Verbindung setzen ob ich die Sachlage nicht doch auch anders mit dem Amtsgericht Direktor klären könne, denn sonst müsste ich das Gutachten bezahlen. Da frage ich mich was für einen Rechtsanwalt? Da mir kein Pflichtverteidiger gestellt wurde. Und warum soll ich ein Gutachten bezahlen das ich nicht in Auftrag gegeben habe? Naja mal gucken was dabei rauskommt.
Manuel ist offline  
Alt 29.09.2014, 16:24   #17
goodwill
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Standard AW: Pflichtverteitiger abgelehnt

Warum hast du nicht gleich von einem graphologischen Gutachten geschrieben?
Niemand kann deine Schrift zu 100% fälschen, weil jeder anders aufdrückt, den Stift hält etc.
Und offenbar geht es hier um eine ausreichend pikante Angelegenheit.
goodwill ist offline  
Alt 29.09.2014, 17:03   #18
Manuel
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Zitat von goodwill Beitrag anzeigen
Warum hast du nicht gleich von einem graphologischen Gutachten geschrieben?
Niemand kann deine Schrift zu 100% fälschen, weil jeder anders aufdrückt, den Stift hält etc.
Und offenbar geht es hier um eine ausreichend pikante Angelegenheit.
Tja offenbar will der Richter nicht das ich einen Pflichtverteidiger in der pikanten Angelegenheit bekomme, aber was solls dann soll er mich halt zu Sozialstunden verklagen oder auf ne Geldstrafe
Manuel ist offline  
Alt 29.09.2014, 17:34   #19
Marty Mc Fly
 
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Marty Mc Fly
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Zitat von Manuel Beitrag anzeigen
Hihi ok danke für die Antwort mehr sag ich dazu auch nicht mehr. Wundere mich sich für deinen Beitrag 2 User bedankt haben obwohl diese nichts mit dem Thread zutun hatten. Tja Schleimer gibt's überall Tschau
naja wenn der Gutachter sagt das die Unterschrift zu 100% von dir ist,da bin ich mal gespannt was du dem richter sagen willst.
du behauptest ja es ist nicht deine Unterschrift.jetzt kommst du daher das anscheinend jeder Gutachter sich ja wohl irren muss.oder wie darf man deine aussage verstehen, das ein Gutachter der Überzeugung kommt das die unterschriftproben übereinstimmen weiterhin jemand anderes deine Unterschrift gefälscht sind.
vielleicht beantragt der Staatsanwalt ja eine eidesstaatliche Versicherung von dir
Marty Mc Fly ist offline  
Alt 29.09.2014, 17:46   #20
goodwill
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Zitat von Manuel Beitrag anzeigen
LoL Staatsanwalt? Die Sache läuft über das Amtsgericht lool (Dazu passt der Spruch: Wenn man keine Ahnung lieber die Fresse halten)
Und du glaubst, da gibt es keinen Staatsanwalt? Das üben wir nochmal.
goodwill ist offline  
Alt 29.09.2014, 17:47   #21
goodwill
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Zitat von Manuel Beitrag anzeigen
Tja offenbar will der Richter nicht das ich einen Pflichtverteidiger in der pikanten Angelegenheit bekomme, aber was solls dann soll er mich halt zu Sozialstunden verklagen oder auf ne Geldstrafe
Die wirst du auch noch abtragen- freu dich nicht zu früh.
goodwill ist offline  
Alt 29.09.2014, 17:56   #22
Marty Mc Fly
 
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Marty Mc Fly
Standard AW: Pflichtverteitiger abgelehnt

Zitat von Manuel Beitrag anzeigen
Staatsanwalt? Wenn du meinen Beitrag gelesen hättest, würdest du wissen das es über das Amtsgericht geht. Aber Hauptsache deinen Senf in meinen Beitrag posten das war dir wichtig.
Wenn man keine Ahnung hat, sollte man lieber die Fresse halten sage ich da nur.
na den Staatsanwalt wirst du kennenlernen bei einem Ermittlungsverfahren wegen betrug,falsche eidessta. versicherung
Marty Mc Fly ist offline  
Alt 29.09.2014, 18:34   #23
DieFrettchen
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Was soll das denn hier werden?
 
Alt 29.09.2014, 18:36   #24
Harte Sau
 
Registriert seit: 06.10.2012
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Beiträge: 2.079
Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
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Zitat von Manuel Beitrag anzeigen
Laut Amtsgericht wurde der Antrag auf Erteilung eines Pflichtverteidiger abgelehnt
Ein befreundeter Rechtsanwalt hat dem Amtsgericht im Februar 2014 geschrieben
Was soll das ganze hier,Du hast doch einen Rechtsanwalt.
Harte Sau ist offline  
Alt 30.09.2014, 08:17   #25
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.304
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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ok ich schließe hier. Der themenersteller hat die einfachsten sozialen Verhaltensweisen nicht drauf, damit muss hier dann auch nichts weiter beantwortet werden.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
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