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Start > > -> Mangelnde Mitwirkung kann Neubeantragung zur Folge haben?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.09.2014, 19:54   #1
gaterova
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gaterova Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Mangelnde Mitwirkung kann Neubeantragung zur Folge haben?

Das ich mitwirken muss, weiss ich ja.
Das aber bei mangelnder Mitwirkung diese Folgen (Neubeantragung der Leistung) eintreten können, ist mir neu. Siehe Absatz 4.
Wer kennt sich da aus?

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dscn3705.jpg  
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Da ich kein Rechtsanwalt bin, erfolgen meine Postings, rechtlichen Hinweise und Tipps unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
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Alt 13.09.2014, 20:02   #2
ZynHH
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Standard AW: Mangelnde Mitwirkung kann Neubeantragung zur Folge haben?

Zitat von gaterova Beitrag anzeigen
Wer kennt sich da aus?
füge doch die angehängten Paragrafen einfach hier ein, dann lesen wir sie dir vor.
__

Mahalo
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Alt 13.09.2014, 20:19   #3
gaterova
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gaterova Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mangelnde Mitwirkung kann Neubeantragung zur Folge haben?

ich habe mir die §§ durchgelesen!

Mir geht es um den 4. Abschnitt:

Zitat des Jobcenters:

Sollten Sie zum o.g. Termin nicht vorsprechen, werde ich die Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ablehnen. Beachten Sie bitte, dass in diesem Falle Leistungen erst ab einem neuen Antrag - Ihre Mitwirkung vorausgesetzt - möglich sind!

Also, wenn ich aus irgendwelchen Gründen (z.B. Krankheit) den Termin nicht einhalten kann, dann ist mein Leistungsanspruch für die Zeit erloschen und ich muss einen neuen Antrag stellen? Tut mir leid, das habe ich in keinem der §§ gelesen. Daher stelle ich hier die Frage. Ist es nicht eher so, das die zwar die Leistung bis zur Nachholung einstellen können, und dann nach erfolgter Mitwirkung nachzahlen müssen?
__

Da ich kein Rechtsanwalt bin, erfolgen meine Postings, rechtlichen Hinweise und Tipps unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
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Alt 13.09.2014, 20:30   #4
ZynHH
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Standard AW: Mangelnde Mitwirkung kann Neubeantragung zur Folge haben?

Deine Auslegung ist mir wohl geläufig, allerdings nur bei bereits bewilligten Leistungen im Zusammenhang mit Sanktionen.

Du hingegen bist nicht von Sanktionen bedroht.

Dein Erstantrag wird schlicht als nicht gestellt betrachtet, wenn du dich weigerst vor Ort zu erscheinen.

Das wird sicherlich nicht passieren, wenn du einen plausiblen Grund für dein Nichterscheinen vorweisen kannst.
__

Mahalo
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Alt 13.09.2014, 20:54   #5
swavolt
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Standard AW: Mangelnde Mitwirkung kann Neubeantragung zur Folge haben?

Beim Erstantrag musst du da mindestens einmal persönlich aufgeschlagen sein.
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Alt 13.09.2014, 21:15   #6
Texter50
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Standard AW: Mangelnde Mitwirkung kann Neubeantragung zur Folge haben?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Beim Erstantrag musst du da mindestens einmal persönlich aufgeschlagen sein.
Die Frage ist nur wann. Den Antrag kann man doch, wenn ichs richtig verstanden habe, zunächst da hin schicken (so hab ich mit meinem ersten Antrag gemacht, da die mich nicht sprechen wollten - ohne Termin). Die sollten dann die entsprechenden Termine ausgeben, die dann einzuhalten sind?
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Alt 13.09.2014, 21:16   #7
gaterova
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gaterova Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mangelnde Mitwirkung kann Neubeantragung zur Folge haben?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Beim Erstantrag musst du da mindestens einmal persönlich aufgeschlagen sein.
Das wäre schön, 1. Antrag geholt. Vorbereiteter Antrag wurde nicht angenommen. 2 Termin zur Antragsabgabe, Und dann kam dieses Schreiben. Die haben alles, also was noch???
Was wollen die mit mir besprechen?
__

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Alt 13.09.2014, 21:24   #8
Texter50
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Beiträge: 7.484
Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mangelnde Mitwirkung kann Neubeantragung zur Folge haben?

Zitat von gaterova Beitrag anzeigen
Das wäre schön, 1. Antrag geholt. Vorbereiteter Antrag wurde nicht angenommen. 2 Termin zur Antragsabgabe, Und dann kam dieses Schreiben. Die haben alles, also was noch???
Was wollen die mit mir besprechen?
Bei uns auffem Land in BW ist das auch so komisch gelöst.
Hier haste einen Termin, bei dem wollen se Dir die Antragsformulare aushändigen (es gehen aber auch die aussem Netz) und dann händigen se Dir noch Infos aus, was Du an Unterlagen besorgen sollst. Und Infos zur angemessenen Wohnung.
Dann erst kommt an einem weiteren Tach der Termin zur eigentlichen Abgabe. Warum das so umständlich ist - die haben nicht genuch zu schaffen?
Zusätzlich gibt es hier ein Erstgespräch zur Datenaufnahme, auch wenn se schon da sind.
Dann gibt es den Termin zum Kennenlernen - mit EGV-Vorlage.
Weit danach kommt noch ein Termin zur Beratung oder was auch immer.
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Frei nach Sunzi


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Alt 13.09.2014, 21:26   #9
ZynHH
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Standard AW: Mangelnde Mitwirkung kann Neubeantragung zur Folge haben?

Zitat von gaterova Beitrag anzeigen
Was wollen die mit mir besprechen?
Hast du schon die AlgII Broschüre erhalten und persönlich erklärt bekommen?

Hast du dich schon ausgewiesen das du du bist?

Da gibt es noch soviel zu klären. Z.b. was sind deine persönlichen Schwachpunkte, wie kann man dich provozieren keinen Antrag zu stellen oder möglichst schnell bei 100% Sanktion zu landen.
__

Mahalo
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Alt 14.09.2014, 09:38   #10
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Mangelnde Mitwirkung kann Neubeantragung zur Folge haben?

Zitat von gaterova Beitrag anzeigen
Zitat des Jobcenters:

Sollten Sie zum o.g. Termin nicht vorsprechen, werde ich die Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ablehnen. Beachten Sie bitte, dass in diesem Falle Leistungen erst ab einem neuen Antrag - Ihre Mitwirkung vorausgesetzt - möglich sind!
Da ist rechtswidrig. Laut Gesetz (§ 66 SGB1) sind bei fehlender Mitwirkung die Leistungen zu versagen und nicht abzulehnen. Und weiter steht im Gesetz (§ 67 SGB1) das bei Nachholung der Mitwirkung ein Anspruch erneut zu überprüfen ist.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2014, 09:00   #11
Born
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Ort: 32545 Bad Oenhausen
Beiträge: 94
Born Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mangelnde Mitwirkung kann Neubeantragung zur Folge haben?

Folgende Vorgehensweise meinerseits :

1.) Arbeitszeiten des J.C.´s sondieren. ( Antragsabgabe &
Vorgehensweise erfragen.) Jedes J.C. tickt hier anders.

2.) Antragsformulare aus dem Netz sind bei mir üblich.
Diese in Zusammenarbeit mit dem Betroffenen ausfertigen.
Liste der vorzulegenden Unterlagen liegt mir dann vor.

3.) Am Termin zur Abgabe wird dem SB das Ganze vorgelegt
und auf einer Zweitschrift des Antrags mit Anlagenliste
bittet man um Bestätigung des Erhalts der Unterlagen.

4.) Sollten hier noch "selbst gestrickte " weitere Formulare aus-
zu fertigen sein, nehme man die zur Prüfung mit, und reiche
diese ggf. nach.

5.) Die Sb´s im J.- C. sind wie Provisons bezahlte Vertreter und
versuchen eine EGV unter zu jubeln. Hier gilt Folgendes:

OHNE BEWILLIGUNGSBESCHEID KEINE EGV !!!!

Ob diese angenommen wird, im Falle einer Bewilligung
bleibt jedem selbst überlassen.
Soweit meine Art dem J.- C. gegenüber aufzutreten, nicht als
Bittsteller, sondern als mündiger Bürger der die RECHTE kennt.
Das habe ich als Beistand (Ohne den geht man NICHT ins J.- C !
schon öfter durch exerziert. So gleich geht's wieder in ein J.- C.
Gruß:
Born
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