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Start > > -> Umzug und Zuständigkeitswechsel - Wer kann Tips geben?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.09.2014, 19:04   #1
DerSchikanierte->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.09.2014
Beiträge: 1
DerSchikanierte
Standard Umzug und Zuständigkeitswechsel - Wer kann Tips geben?

Hallo,

ich bin der Thomas und neu hier.
Da ich die Schikane meines Jobcenters nicht mehr hinnehmen möchte,
stelle ich hier eine Frage an Euch und erbitte Hilfestellung.

Des Öfteren habe ich hier schon mitgelesen und versucht,
hier und da Tipps umzusetzen. Allerdings kann ich noch nicht direkt
mit "blanken" Gesetzestexten umgehen. Diesbezüglich helfen mir
direkte Antworten und Tipps bzw. sinngemäße Übersetzung diverser
Gesetzestexte nebst Nennung dieser mehr.

Daher bitte ich vorab schon meine Unwissenheit zu entschuldigen.
Ebenfalls bitte ich zu entschuldigen, wenn es dieses Thema so oder so
ähnlich schon gab.

Zur Sachlage:
-Ende August 2014 lief mein Bewilligungszeitraum ALG II aus.
-Anfang August 2014 habe ich einen WBA an JC-1 gesendet.
-zwecks Umzug hat sich aber parallel dazu meine Zuständigkeit geändert.
-diesbezüglich habe ich einen "zweiten" WBA an das "korrekte" JC-2 gesendet.

So, nun wird es haarig:
Obwohl JC-2 für mich zuständig ist, bekam ich ein Schreiben vom JC-1.
JC-1 ist der Meinung, dass geprüft werden muss, ob oder inwieweit
Leistungen bestanden oder bestehen. Soweit kein Problem...
Ich solle aber, da ich umgezogen bin, den neuen Mietvertrag vorlegen,
die KdU ausfüllen und übersenden. Zudem eine Mietbescheinigung übersenden.

Die KdU habe ich beim WBA natürlich nicht mit angegeben,
da für mich kein Bedarf besteht. Soll heißen, dass ich nur "Grundleistungen"
bräuchte. Meine Großeltern sind der Hauptmieter (Zweitwohnung usw.)und bezahlen "kurz" die Miete nebst Nebkosten. Dies war so ausgemacht und
gedacht, da ich diese Möglichkeit nur "kurz" annehmen möchte.

So, zumindest dachte ich, dass dies kein Problem darstellt.

Demnach habe ich auch nur einen WBA (Grundleistung) gestellt.
Ich habe dem Jobcenter mitgeteilt, dass ich keinen Mietvertrag vorlegen kann,
da Dritte die Wohnung angemietet haben und ich derzeit auch keinen Bedarf für eine KdU habe. Da keine KdU gestellt wurde, bräuchte das JC
auch keinen Mietvertrag. So dachte ich dies zumindest.

Zusätzlich habe ich geschrieben, dass eine Mietbescheinigung nicht gesetzeskonform und diese rein durch die Vorlage eines Mietvertrags "nichtig" wäre. Des Weiteren habe ich angegeben, dass die Wohnung durch meine Großeltern finanziert werden würde und dieser Zustand nur vorübergehend ist.

Nun ja, ich dachte somit, dass alles geklärt wäre.

Kurz darauf kam wieder das gleiche Schreiben mit der "Aufforderung zur Mitwirkung". Demnach verfasste ich dieselbe Antwort zurück.
Dieses Spiel ging nun ca. 5x hin und her. Komisch ist, dass ich stets
Schreiben vom "falschen" Jobcenter bekam. Mitarbeiter wechselten sich
ab, aber der Inhalt war identisch. Sehr komisch.

Nun ja, ich bestand auf mein Recht und habe diesbezüglich hier
und im Internet recherchiert. Demnach festigte sich meine Meinung,
dass diverse Angaben/Infos das Jobcenter nichts angehen und ich
meiner Mitwirkungspflicht ausreichend nachgekommen bin.

So, dann kam plötzlich die Rückantwort, dass mein Antrag,
da ich "offensichtlich" nicht mitwirke, nicht bearbeitet werden kann.
Ich habe widersprochen und auf mein Recht bestanden.
Auch hier ging es wieder 4-5x hin und her.

Da ich für September 14 kein Geld bekam, habe ich nachgehakt.
Nun heißt es aber, dass meine Bedürftigkeit nicht nachgewiesen sei.
Wie bitte?

Gut, ich habe mich informiert und habe beim Jobcenter (SB) meine Kontoauszüge vorgelegt. Dies war das erste Mal. Bisher musste ich meine
Bedürftigkeit noch nie nachweisen. Ist ja kein Problem.
Der SB hatte Einsicht, wollte die Unterlagen aber behalten bzw. zumindest
kopieren. Ich negierte den Wunsch und der Jobcenter wurde "bestimmend".

Ich forderte eine Teilauszahlung, da ja meine Bedürftigkeit nun
nachgewiesen sei. Der SB lehnte ab, dass dies nur ginge, wenn ich
die Unterlagen vor Ort einreiche bzw. diese "abgebe" und die Mitwirkung
aus den vorherigen Schreiben "erfülle". Wie bitte?

So, und nun?

Habe beim SG eine eA beantragt und derweil ein Darlehen/Geld
von meiner Bank erhalten (50,00 €).

So, da ich mich nicht so gut mit der Materie auskenne,
frage ich Euch nach Rat. Habe ich einen Fehler begangen?
Muss ich tatsächlich Daten von Dritten herausgeben,
wenn ich doch nicht einmal Miete bezahle oder eine KdU gestellt habe?
Was ist mit dieser "Mietbescheinigung"? Nichtig, oder?

Ich bitte um Aufklärung. Derzeit bin ich am Boden zerstört.

Danke

Thomas
DerSchikanierte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2014, 20:38   #2
atasteofbunny
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.03.2014
Beiträge: 148
atasteofbunny
Standard AW: Behördenwillkür^10 (was machen?)

Hallo Thomas,

ich versuche es mal.

Ist es möglich, dass die Jobcentermitarbeiter nicht ganz verstanden haben, dass du nur den Regelbedarf brauchst und keine KdU? Hast du das so in den WBA geschrieben? Falls du die Felder freigelassen hast, haben die das vielleicht als unvollständigen Antrag gewertet. Vielleicht macht es Sinn, zusätzlich noch eine schriftliche Erklärung einzureichen a la "Ich beantrage ausdrücklich nur den Regelbedarf"

Ich weiß nicht, wie das juristisch ist, aber ich vermute mal, deine Großeltern sind in dem Fall deine Vermieter bzw. Vertragspartner - auch wenn sie von dir kein Geld verlangen. Möglicherweise ist das Jobcenter deshalb doch berechtigt, darüber eine Bescheinigung zu verlangen. Bist du in dieser Wohnung auch gemeldet? Falls nicht, sind die vielleicht misstrauisch.

Aber berechtigt oder nicht, ich an deiner Stelle würde hier nachgeben, damit sich das Ganze nicht noch mehr verzögert. Die Mietbescheinung käme in deine Akte, das ist ja keine große Sache.

Oder wollen die noch mehr Unterlagen von dir? Falls du Schreiben von denen bekommen hast, kannst du sie hier vielleicht mal hochladen.

Liebe Grüße und alles Gute
atasteofbunny
atasteofbunny ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2014, 20:57   #3
Fraggle
Elo-User/in
 
Registriert seit: 03.12.2012
Beiträge: 945
Fraggle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Behördenwillkür^10 (was machen?)

Es ist nu nicht ganz klar weshalb du keine Miete und Nebenkosten bezahlen willst. Das Problem könnte doch einfach aus der Welt geschaffen werden, wenn du einen Untemietvertrag mit den Großeltern machst.

Ist dies nur eine vorübergehende Lösung bis eine eigene Wohnung gefunden wird?
Fraggle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 05:00   #4
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.825
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Behördenwillkür^10 (was machen?)

Genau so,
an der Mitwirkung kommst du mal nicht vorbei.
Also Untermietvertrag schriftl.fixieren-feddig.

würde auch vorschuss (muster unter Download) beantragen.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2014, 06:07   #5
Solanus
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Solanus
 
Registriert seit: 08.08.2006
Beiträge: 2.169
Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Behördenwillkür^10 (was machen?)

Zitat von DerSchikanierte Beitrag anzeigen
.......

Zur Sachlage:
-Ende August 2014 lief mein Bewilligungszeitraum ALG II aus.
-Anfang August 2014 habe ich einen WBA an JC-1 gesendet.
-zwecks Umzug hat sich aber parallel dazu meine Zuständigkeit geändert.
-diesbezüglich habe ich einen "zweiten" WBA an das "korrekte" JC-2 gesendet.
M. E. hast Du hier den ersten Fehler gemacht. Als H4-Leistungsempfänger hättest Du den Umzug anzeigen müssen bei JC1, JC1 hätte dem Zustimmen müssen. Dann wäre Deine Akte ab Umzug an JC2 gegangen und dort wäre Nahtlos weiter gezahlt worden.

Aber Fehler werden begangen um zu lernen. Nichtsdestotrotz muss hier geholfen werden.

Zitat von DerSchikanierte Beitrag anzeigen
So, nun wird es haarig:
Obwohl JC-2 für mich zuständig ist, bekam ich ein Schreiben vom JC-1.
JC-1 ist der Meinung, dass geprüft werden muss, ob oder inwieweit
Leistungen bestanden oder bestehen. Soweit kein Problem...
Ich solle aber, da ich umgezogen bin, den neuen Mietvertrag vorlegen,
die KdU ausfüllen und übersenden. Zudem eine Mietbescheinigung übersenden.

Die KdU habe ich beim WBA natürlich nicht mit angegeben,
da für mich kein Bedarf besteht. Soll heißen, dass ich nur "Grundleistungen"
bräuchte. Meine Großeltern sind der Hauptmieter (Zweitwohnung usw.)und bezahlen "kurz" die Miete nebst Nebkosten. Dies war so ausgemacht und
gedacht, da ich diese Möglichkeit nur "kurz" annehmen möchte.

So, zumindest dachte ich, dass dies kein Problem darstellt.
Sollte eigentlich für einen verständigen Menschen auch kein Problem darstellen. Leider sitzen auf den JC keine solche Menschen. Die Mitarbeiter sind in der Angsst um den eigenen Job so gefangen, dass sie nicht klar denken können, sondern nach Schema X arbeiten.

Fakt ist, H4 Leistung wird für das gezahlt, was beantragt ist. Wenn Du keine KdU beantragst, kannst Du keine bekommen, warum hier aber auf KdU abgestellt wird ist unklar. Offensichtlich hat das JC bzw. der Mitarbeiter mal wieder seinen Kopf abgeschaltet vor Antragsbearbeitung.

Zitat von DerSchikanierte Beitrag anzeigen
Demnach habe ich auch nur einen WBA (Grundleistung) gestellt.
Ich habe dem Jobcenter mitgeteilt, dass ich keinen Mietvertrag vorlegen kann,
da Dritte die Wohnung angemietet haben und ich derzeit auch keinen Bedarf für eine KdU habe. Da keine KdU gestellt wurde, bräuchte das JC
auch keinen Mietvertrag. So dachte ich dies zumindest.
Normaler Gedankengang.

Zitat von DerSchikanierte Beitrag anzeigen
Zusätzlich habe ich geschrieben, dass eine Mietbescheinigung nicht gesetzeskonform und diese rein durch die Vorlage eines Mietvertrags "nichtig" wäre. Des Weiteren habe ich angegeben, dass die Wohnung durch meine Großeltern finanziert werden würde und dieser Zustand nur vorübergehend ist.

Nun ja, ich dachte somit, dass alles geklärt wäre.
Damit hast Du Dich auf eine Diskussion eingelassen, die unsinnig ist.

Du brauchst keine Mietbescheinigung, wenn Du die Meldeanschrift nachweisen kannst. Mietvertrag wäre OK, in dem Falle wäre ein Nutzungsvertrag, Vertrag über die kostenfreie Nutzung des Mietobjektes, sinnvoll.

Zitat von DerSchikanierte Beitrag anzeigen
Kurz darauf kam wieder das gleiche Schreiben mit der "Aufforderung zur Mitwirkung". Demnach verfasste ich dieselbe Antwort zurück.
Dieses Spiel ging nun ca. 5x hin und her. Komisch ist, dass ich stets
Schreiben vom "falschen" Jobcenter bekam. Mitarbeiter wechselten sich
ab, aber der Inhalt war identisch. Sehr komisch.

Nun ja, ich bestand auf mein Recht und habe diesbezüglich hier
und im Internet recherchiert. Demnach festigte sich meine Meinung,
dass diverse Angaben/Infos das Jobcenter nichts angehen und ich
meiner Mitwirkungspflicht ausreichend nachgekommen bin.

So, dann kam plötzlich die Rückantwort, dass mein Antrag,
da ich "offensichtlich" nicht mitwirke, nicht bearbeitet werden kann.
Ich habe widersprochen und auf mein Recht bestanden.
Auch hier ging es wieder 4-5x hin und her.

Da ich für September 14 kein Geld bekam, habe ich nachgehakt.
Nun heißt es aber, dass meine Bedürftigkeit nicht nachgewiesen sei.
Wie bitte?
Hast Du einen Bescheid bekommen? Wenn nein, dann fordere schriftlich mit Terminsetzung 14 Tage, den Erlass eines Bescheides.

Danach Rechtsanwalt und SG mit Eilantrag.

Zitat von DerSchikanierte Beitrag anzeigen
Gut, ich habe mich informiert und habe beim Jobcenter (SB) meine Kontoauszüge vorgelegt. Dies war das erste Mal. Bisher musste ich meine
Bedürftigkeit noch nie nachweisen. Ist ja kein Problem.
Der SB hatte Einsicht, wollte die Unterlagen aber behalten bzw. zumindest
kopieren. Ich negierte den Wunsch und der Jobcenter wurde "bestimmend".
Kontoauszüge zu kopieren ist nur eingeschränkt zulässig. Der SB hätte Dich auf die Möglichkeit der Schwärzung hinweisen müssen. Um die Bedürftigkeit nachzuweisen reicht die Vorlage, bei sehr umfangreichen Unterlagen kann die geschwärzte Kopie erbeten werden.

Zitat von DerSchikanierte Beitrag anzeigen
Ich forderte eine Teilauszahlung, da ja meine Bedürftigkeit nun nachgewiesen sei. Der SB lehnte ab, dass dies nur ginge, wenn ich die Unterlagen vor Ort einreiche bzw. diese "abgebe" und die Mitwirkung aus den vorherigen Schreiben "erfülle". Wie bitte?

So, und nun?
Die übliche Masche um doch noch den Willen durchzusetzen. Außerdem Vorschuss nach § 42 SGB I beantragen. Mitwirkung ist nur erforderlich um die Bedürftigkeit nachzuweisen. Mitwirkung zu Unterlagen die ohne Bezug zur Bedürftigkeit sind, erfüllen nicht das Gesetz.

Zitat von DerSchikanierte Beitrag anzeigen
Habe beim SG eine eA beantragt und derweil ein Darlehen/Geld
von meiner Bank erhalten (50,00 €).

So, da ich mich nicht so gut mit der Materie auskenne,
frage ich Euch nach Rat. Habe ich einen Fehler begangen?
Muss ich tatsächlich Daten von Dritten herausgeben,
wenn ich doch nicht einmal Miete bezahle oder eine KdU gestellt habe?
Was ist mit dieser "Mietbescheinigung"? Nichtig, oder?

Ich bitte um Aufklärung. Derzeit bin ich am Boden zerstört.

Danke

Thomas
Sofort Antrag auf Vorschuss nach § 42 Abs.1 SGB I abgeben.

Wenn ein Untermietvertrag günstiger ist wie die bisherige Miete, dann würde ich jetzt erstrecht einen Untermietvertrag ab Umzug abschließend und die KdU mit beantragen. Wer nicht sparen will, soll auch zahlen!

Aber Vorsicht mit einem Untermietvertrag, er könnte auch als Ausrede genutzt werden um die Leistung wegen unerlaubtem Umzug unrechtmäßig erst einmal ganz einzustellen.
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Alt 17.09.2014, 11:00   #6
Kerstin_K
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Standard AW: Behördenwillkür^10 (was machen?)

Solanus,

was hast Du denn mit unerlaubtem Umzug?

So lange der TE kiene Umzugskosten oder so haben will, kann er umziehen, wohin und so oft er möchte. Da gibt es nichts zu genehmigen vom JC.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 17.09.2014, 11:16   #7
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AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Behördenwillkür^10 (was machen?)

Mal so ein Gedanke in den Raum geworfen:

JC versucht eine BG zwischen Großeltern und Enkel zu "unterstellen"?
Da die Großeltern schon die KdU "sponsoren", können sie ja auch den Grundsicherungsbetrag übernehmen und den Enkel durchfüttern.

Nachtrag:
Da wir mal wieder so mit Abkürzungen um uns werfen:
Das Abkürzungswörterbuch Abkürzungswörterbuch #72
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Alt 17.09.2014, 11:29   #8
gelibeh
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Standard AW: Behördenwillkür^10 (was machen?)

Zitat:
JC versucht eine BG zwischen Großeltern und Enkel zu "unterstellen"?
BG geht nicht, wenn dann HG. Dafür müssen die Großeltern dort aber auch wohnen.

Verstehe ich das richtig, dass Du eine EA beim SG gestellt hast? Wann war das?

Wenn die neuerlichen Schreiben des JC im Zusammenhang mit der EA sind, würde ich dem Gericht eine Kopie zur Kenntnisnahme zukommen lassen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 17.09.2014, 13:46   #9
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Behördenwillkür^10 (was machen?)

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Solanus,

was hast Du denn mit unerlaubtem Umzug?

So lange der TE kiene Umzugskosten oder so haben will, kann er umziehen, wohin und so oft er möchte. Da gibt es nichts zu genehmigen vom JC.
Ich habe ja nicht gesagt, das es unerlaubt wäre, man (das JC) könnte dies aber konstruieren. Das solltest Du eventuell mit im Auge behalten, was das JC alles konstruieren könnte, nur um Kosten zu sparen.

Link
Solanus ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2014, 18:52   #10
HaEsBe
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HaEsBe Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Behördenwillkür^10 (was machen?)

Hallo,
kurze Frage: Unterliegen Jobcenter 1 und 2 demselben Träger? Ist also ein und dieselbe Kommune für diese beiden Jobcenter zuständig?
HaEsBe ist offline   Mit Zitat antworten
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jobcenter, rechtsbruch, schikane, tips, umzug, willkuer, zuständigkeitswechsel

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