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ALG II

Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Umzug ohne Genehmigung

ALG II

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Alt 12.09.2014, 12:15   #1
Samondel
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Registriert seit: 12.09.2014
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Samondel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Umzug ohne Genehmigung

Hallo!
Ich hab versucht, mich selber schlau zu machen, aber irgendwie steige ich nicht so ganz durch...
Ich möchte mit meinem Freund zusammen ziehen. Er bezieht bereits Hartz 4, ich beende jetzt mein Studium und suche noch einen Job. Da ich noch nichts gefunden habe, habe ich Hartz 4 beantragt.
Mein Freund und ich wohnen so ca 230 km voneinander entfernt und wollen nun zusammen ziehen. Er will zu mir ziehen und will auch einen Job hier in der Gegend suchen. Die Zugfahrt sind jedes Mal 5-6 Stunden und sein JC verlangt, dass er am gleichen Tag hin und zurückfährt, wenn er ein Vorstellungsgespräch hat und will sonst nichts übernehmen. Das ist aber leider so gut wie nie möglich.
Deshalb wollen wir jetzt hier zusammenziehen. Sein Jobcenter erlaubt den Umzug aber nicht. Nun wollen wir ohne Genehmigung umziehen. Er würde zu mir in die Wohnung ziehen, für die ich keine Miete bezahlen muss, da sie meiner Familie gehört, er müsste auch nichts zahlen.
Natürlich müssten wir dann ja hier für ihn einen neuen Antrag stellen. Seine Beraterin im JC sagte aber nun, dass er hier garantiert abgelehnt wird, weil er ohne Genehmigung umgezogen ist. Außerdem sagte sie, dass wir den neuen Antrag erst dann stellen können, wenn mein Freund bei seinem alten JC abgemeldet ist und in meiner Stadt als Bürger gemeldet ist. Bei der Bearbeitungszeit, die hier herrscht, würde er dann hier auch erst nach 2-3 Monaten Hartz4 bekommen, wenn überhaupt. Dann könnten wir in der Zeit vermutlich auch die Krankenversicherung nicht bezahlen. Sie sagte auch, dass mein Freund bei ihr einen Vermerk abholen muss, wenn er sein JC verlässt, den er dann beim neuen JC vorlegen muss.
Mir scheint das alles irgendwie sehr unfair und auch nicht ganz konform mit dem, was ich aus anderen Quellen gehört habe. Ist das alles richtig so?
Vielen Dank schon mal! Ich weiß überhaupt nicht mehr, welchen Leuten im JC ich noch glauben soll....
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Alt 12.09.2014, 12:17   #2
Strolchenmann
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Standard AW: Umzug ohne Genehmigung

Schriftliche Begündung für die Ablehnung des Umzugsgesuchs lautet?
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Alt 12.09.2014, 12:19   #3
Samondel
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Samondel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug ohne Genehmigung

Wir haben bisher nur mündlich nachgefragt. Die Beraterin meinte nur, dass wir zusammen ziehen wollen und dass er Arbeit bei mir sucht, reicht als Begründung nicht aus.
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Alt 12.09.2014, 12:25   #4
Charlot
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Standard AW: Umzug ohne Genehmigung

Jeder ist berechtigt, in eine andere Stadt umzuziehen.
Egal, ob es 35 oder 500 Kilometer sind.
Das JC ist nicht berechtigt, dies zu verbieten.
Und es gibt auch keine Genehmigungen dafür. Dies sieht das Gesetz nicht vor.
Es sein denn, Dein Freund ist Asylbewerber, aber dann dürfte er kein ALG II kassieren.


Eigentlich müsste das JC in seiner Stadt ja froh sein, wenn er weg ist, da für sie dann keine Mietkosten mehr anfallen.

Schriftlich beantragen, warum er nicht zu seiner Freundin ziehen darf.
Und auf eine schriftliche Antwort bestehen !!!
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 12.09.2014, 12:25   #5
Strolchenmann
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Standard AW: Umzug ohne Genehmigung

Mündlich ist uninteressant, die erzählen Mist oder lügen nur an, er soll einen Antrag stellen, Begründung, neue Lebenspartnerschaft und bessere Chancen als da wo er jetzt ist

Genehmigung ist aber eigentlich nur erforderlich wenn ihr den Umzug bezahlt haben wollt
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Alt 12.09.2014, 12:28   #6
Samondel
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Standard AW: Umzug ohne Genehmigung

Wow, danke schon mal. Gibt es für einen Antrag wegen Umzug ein Formblatt oder Forumlar?
Samondel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 12:29   #7
Samondel
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Samondel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Umzug ohne Genehmigung

Was uns halt verwirrt hat, war, dass die Bearbeiterin meinte, dass er gar kein ALG2 mehr kriegen wird in der neuen Stadt, weil er ohne Genehmigung umgezogen ist. So als wollte sie uns das persönlich verhageln.
Samondel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 12:39   #8
Strolchenmann
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Standard AW: Umzug ohne Genehmigung

Einfach formlosen Antrag stellen und persönlich gegen Empfangsbestätigung abgeben am Tresen

Diese SB lügt und erzählt Müll wie so oft, die hat keine Lust den Antrag zu bearbeiten und hofft euch schnell loszuwerden
Strolchenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 12:49   #9
vagabund
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard AW: Umzug ohne Genehmigung

Das ist ja alles Schwachsinn.

Selbstverständlich muss sein JC dem Umzug zustimmen, denn es liegt ein "wichtiger " Grund vor, wenn Ihr zusammen ziehen wollt.

Er soll schriftlich die Zustimmung zum Umzug beantragen,
ebenfalls - in einem separaten Antrag- die Übernahme der Umzugskosten.

Wenn der gewünschte Umzugstermin schon feststeht, setzt er dem JC eine Frist dafür.

Im neuen JC beantragt er dann NEU ALGII, kann auch schon vor dem Umzug erfolgen, damit der Übergang möglichst zeitnah erfolgen kann; einfach den Umzugstag angeben.

Ihr seid auch nicht zwingend von Anfang an eine Bedarfsgemeinschaft, wenn Ihr zunächst die Beziehung auf Probe führen wollt und das so beim JC angebt.
Dann bekommt Ihr beide die volle Regelleistung für maximal ein Jahr.

Sollte das alte JC ablehnen, dann hat er die Möglichkeit über Widerspruch und Klage die Kostenübernahme zu erstreiten, auch wenn der Umzug schon erfolgt ist, sofern die Umzugskosten zunächst über Eigenleistung oder Privatdarlehen selbst aufgebracht werden können.
Wenn nicht einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen.
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

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Alt 12.09.2014, 14:17   #10
verweigerer
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Standard AW: Umzug ohne Genehmigung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.07.2014 - L 10 AS 1393/14 B ER - rechtskräftig

Ein Anordnungsgrund - Eilbedürftigkeit besteht auch ohne Erhebung einer Räumungsklage .



Im Regelfall ist ein ausreichender Anlass für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegeben, wenn das Bestehen einer Kündigungslage glaubhaft gemacht ist, da dann – von besonderen Sachlagen abgesehen – das Risiko des (bei erfolgreichem Anordnungsverfahren) vermeidbaren Wohnungsverlusts, dem entgegenzuwirken hinreichender Grund für eine einstweilige Regelung ist, konkrete Form angenommen hat.

Leitsätze (Autor)
Der verbreiteten Auffassung, ein Anordnungsgrund bestehe (jedenfalls) erst dann, wenn eine Räumungsklage erhoben ist (etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Oktober 2013 – L 12 AS 1449/13 B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Juli 2012 – L 18 AS 1867/12 B) ist - nicht zu folgen.

Denn zum einen erscheint es nicht zweckmäßig, mit einstweiligem Rechtsschutz erst zu dem Zeitpunkt einzusetzen, zu dem die absehbaren Kosten des Zivilprozesses angefallen sind, zum anderen wird die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Rechtshängigkeit der Räumungsklage mit der Überlegung "gerechtfertigt", diese Handhabung führe zu sachgerechten Ergebnissen, weil die Kündigungswirkungen noch durch Zahlung der rückständigen Miete innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs 3 Nr 2 Bürgerliches Gesetzbuch (durch den Grundsicherungsträger) abgewendet werden könnten.

Als einen Anordnungsgrund ausschließende besondere Sachlage ist anzusehen, wenn im Einzelfall mit der Durchsetzung einer Kündigung – etwa unter nahen Verwandten – nicht zu rechnen ist, wenn eine zu erwartende Kündigungsandrohung/Mahnung unterblieben ist oder wenn die Aufgabe der Wohnung aus anderen Gründen bevorsteht, das Verfahren also nicht dem Erhalt der Wohnung, sondern der Vermeidung von Schulden dienen soll.



Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=



Anmerkung: Vgl Bay. LSG, Beschluss vom 19.03.2013 - L 16 AS 61/13 B ER - Anordnungsgrund besteht auch schon vor Erhebung der Räumungsklage; es ist regelmäßig nicht zumutbar, einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund entstehen zu lassen.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 36/2014


Jobcenter muss bei notwendigem Umzug eine Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II für die Umzugskosten und die Mietkaution erteilen , denn diese ist mit einer - nicht beantragten - Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht identisch

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

sozialrechtsexperte: Jobcenter muss bei notwendigem Umzug eine Zusicherung nach § 22 Abs. 6 SGB II für die Umzugskosten und die Mietkaution erteilen , denn diese ist mit einer - nicht beantragten - Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II nicht identisch

Hier ist der wichtige Grund Bildung einer Familie


U25 Auszugsberatung Standard AW: Praxishandbuch: Junge Volljährige - Auszugsberatung Zur Rechtsqualität des § 22 Abs.2a SGB II für junge Volljährige mit Verselbständigungsbedarf 1. Auflage (Stand: 4/2008) Prof. Dr. Peter Schruth im Auftrag des Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V.


Zur Rechtsqualität des § 22 Abs.2a SGB II

Zur Rechtsqualität des § 22 Abs.2a SGB II
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http://www.harald-thome.de/media/fil...GB_II_pdf_.pdf


Jugendmarke
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Alt 12.09.2014, 14:21   #11
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Standard AW: Umzug ohne Genehmigung

Was sollen hier die Urteile, es wurde doch noch übrhaupt kein Antrag gestellt, sondern nur der Fehler gemacht und mündlich nachgefragt ob und was geht
Strolchenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 14:27   #12
verweigerer
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Standard AW: Umzug ohne Genehmigung

Zitat von Strolchenmann Beitrag anzeigen
Was sollen hier die Urteile, es wurde doch noch übrhaupt kein Antrag gestellt, sondern nur der Fehler gemacht und mündlich nachgefragt ob und was geht
Kannst Du in die Glaskugel schauen?

Ein kluger Mensch Informiert sich immer über seine Rechte den das Jobcenter wird nicht die Rechtslage für den Hilfsbedürftigen offenlegen

Die Verantwortung für sich kann niemand dem Jobcenter überlassen das sagen doch die Erfahrungswerte

Wichtige Hinweise für die Zukunft!!!
verweigerer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 14:31   #13
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Standard AW: Umzug ohne Genehmigung

Wichtiger ist aber zu wissen das man Anträge schriftlich stellt und sich von SB nicht abfertigen oder anlügen lässt
Strolchenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 14:32   #14
gelibeh
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Standard AW: Umzug ohne Genehmigung

Er muss sich den Umzug nur genehmigen lassen, wenn er Umzugskosten vom alten JC bekommen will. Ansonsten kann er machen, was er will. Das neue JC kann auch den ALGII-Antrag nicht ablehnen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2014, 14:35   #15
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Er muss sich den Umzug nur genehmigen lassen, wenn er Umzugskosten vom alten JC bekommen will. Ansonsten kann er machen, was er will. Das neue JC kann auch den ALGII-Antrag nicht ablehnen.

Das steht schon in #5
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