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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.09.2014, 09:41   #1
Goldfisch1->Emailproblem
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Goldfisch1
Standard EGV (gesundheitliche Einschränkungen)

Hallo zusammen!

Der Termin zur "beruflichen Situation" am Mittwoch lief einigermaßen gut, die vertretende SB war zwar fraglich, aber immerhin noch bei guter Laune.
Ich habe nun eine EGV mitbekommen (habe ich vor Ort nicht unterschrieben!), jedoch steht nirgends etwas zu gesundheitlichen Einschränkungen.
Um ehrlich zu sein: Die SB hat mich über andere Fragen aufgeklärt - Weiterbildungskurse die ich machen kann, Düsselpass, MeinTicket, etc.
Sie hat für vllt 5 Minuten in meinen Lebenslauf geschaut, sich über meine letzte aufgezwungene Arbeitstätigkeit gewundert und hat mir dann die EGV vorgelegt. Da gab es keine Vermittlungsvorschläge, Aufnahme der Fähigkeiten oder ähnliches was ich eigentlich erwartet hatte...

Diese gilt - auch wenn mein Antrag Ende Oktober ausläuft - bis zum 09.03.2015 sollte inzwischen nichts anderes vereinbart werden.
Sie hat mir leider nur bis Freitag früh Zeit gegeben, das zu Unterschreiben. Wenn ich das nicht tue erhalte ich einen Verwaltungsakt der ohne meine Unterschrift gültig sei.

Hier mal zum durchlesen (mein Scanner will leider grad nicht wie ich es will :/)


1. Unterstützung durch das Jobcenter

Das Jobcenter unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Das Jobcenter veröffentlicht anonym Ihr Bewerberprofil auf der JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit unter JOBBÖRSE der Bundesagentur für Arbeit - Deutschlands größtes Online-Jobportal
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs.1 SGB II i.V.m. § 44 SGB II durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch die beantragt wurde.
Ab dem 26.08.14: Pro nachgewiesener schriftlicher Bewerbung (Papierform) können 5,00 EUR erstattet werden. Der Anspruch auf Kostenübernahme ist nur gegeben, wenn die Bewerbungen geeignet sind bezüglich der Darstellung Ihrer persönlichen Qualifikationen und Ihres Werdegangs sowie in hinblich auf die anvisuerten Berufsfelder/Arbeitstätten.

2. Bemühungen von xxxx xxxx

Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der EGV im Turnus von 6 Monaten - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - jeweils 30 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor: z.B. Eingangsbestätigungen der Bewerbungen, Absagen. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie vom Jobcenter bzw. von der Agentur für Arbeit erhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigebügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.


Die Gültigkeit gilt solange, wie bei Ihnen die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II vorliegt. Dazu müssen Sie insbesondere hilfebedürftig sein. Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit, sind beide Parteien nicht mehr an den Inhalt gebunden. Eine gesonderte Aufhebung ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen EGV.

Mit dieser EGV nach § 15 SGB II wird die gemeinsam zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter erarbeitete Strategie zu Ihrer Eingliederung in Arbeit geregelt. Diese EGV stellt einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i.S.d. §§ 53 ff. SGB X dar.
Eine EGV ist daher schriftlich zu schließen und durch beide Vertragsparteien verbindlich, d.h. im Fall der Nichteinhaltung der EGV kann sich jede Vertragspartei auf die geregelten Inhalte berufen.

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel der Integration auf den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen dieser Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.

Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgeben gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrags so wesentlich geändert, dass eine Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder eine Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen (§ 59 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Ihr Jobcenter kann gemäß § 59 Abs. 1 Satz 2 SGB X den Vertrag kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform und soll begründet werden (§ 59 Abs. 2 SGB X)


Rechtsfolgenbelehrung

xxxx Sanktion hier, Sanktion da bei Nichteinhaltung. Das tippen spare ich mir mal ^^


Für mich klingt die EGV wirklich nicht verkehrt, Ziel ist klar: sozialversicherungspflichtiger Job in meiner Branche - so klingt es zumindest.
Kosten für Fahrten und schriftliche Bewerbungen stehen drin, auch nett.
ABER:
Muss nicht eigentlich irgendwo aufgelistet sein, das ich aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht jeden Job annehmen kann? Auch wenn ich aktuell keine permanente ärztliche Behandlund habe?

Es wäre toll wenn sich jemand die Zeit nimmt und mir dort weiterhelfen könnte. Als "Laie" würde ich sagen, ich kann diese unbedenklich morgen unterschrieben abgeben. Oder soll ich doch lieber den Verwaltungsakt in Kauf nehmen?

Liebe Grüße :)
Goldfisch1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2014, 09:58   #2
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Standard AW: EGV (gesundheitliche Einschränkungen)

Hallo Goldfisch,

kannst du bitte noch den Kopf der EGV abtippen? Also Ziele, von bis...genau wie es da steht.

So. Es gäbe jetzt folgende Möglichkeiten:

  1. Du unterschreibst die EGV, so wie sie ist (nicht empfohlen)
  2. Du erarbeitest einen Gegenvorschlag. Da die EGV morgen schon da sein soll, wäre die Zeit hierfür eventuell etwas knapp.
  3. Du lässt den VA kommen. Eine fehlende Unterschrift ist nicht sanktionierbar. Ich sehe nach dem Überfliegen einige Punkte, die man in einen Widerspruch packen könnte und müsste. Trotz Widerspruchs wärst du an den EGV-VA gebunden. Um diesen zu kippen, wäre ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung an das Sozialgericht nötig. Beides, Widerspruch und Antrag können hier im Forum erarbeitet werden. Dauert etwas Zeit.
  4. Du teilst deiner SB mit, dass du die EGV so nicht unterschreiben kannst und bittest um eine Woche Zeit, um einen Gegenvorschlag zu erarbeiten.
Angesichts der zeitlichen Enge würde ich zum VA raten. Als Überlegenszeit wären mindestens eine Woche angemessen gewesen.

Edit:
Kannst du deine gesundheitlichen Einschränkungen nachweisen (oder deine Ärzte)? Liegen Befund oder Gutachten vor?
Hast du diese in dem Gespräch thematisiert? Wie war die Reaktion?
__

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Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2014, 10:03   #3
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Goldfisch1
Standard AW: EGV (gesundheitliche Einschränkungen)

Hier nochmal die Kopfzeile:

EGV

zwischen Frau xxxx xxxx
und Jobcenter Düsseldorf
gültig bis 09.03.2015 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird

Ziel(e)
Integration in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung


Ich kenne mich leider gar nicht rechtlich aus, für mich klang die EGV wirklich "akzeptabel". Was wären denn Punkte für einen Widerspruch?
Die SB meinte, wenn ich noch Fragen hätte, könnte ich einfach einen sehr spontanen Termin ausmachen um nochmal über die EGV zu sprechen.

Edit: Es liegen keine Gutachten vor. Als ich meinen letzten Job ausgeführt habe, war ich jedoch min. ein mal im Monat in ärztlicher Behandlung. Das ist aber auch kein Amtsarzt, sondern ein normaler Hausarzt, der versucht hat mit diversen Tabletten/Spritzen eine Besserung herbei zu führen.
Ich habe dieses Thema gar nicht angesprochen, da ich dachte dass mit mir über "Qualifikationen" meinerseits gesprochen wird. Also im Grunde "Was haben sie bisher gearbeitet, welche Bereiche etc" - da dies gar nicht zum Thema kam und eine 5 Minütige Begutachtung über meinen Lebenslauf das Einzige war, was diesbezüglich gemacht wurde kam es nicht zur Sprache.
Goldfisch1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2014, 10:14   #4
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Standard AW: EGV (gesundheitliche Einschränkungen)

Hallo Goldfisch1,

schreib noch mal was über deine gesundheitlichen Einschränkungen (nicht die Krankheiten an sich). Hindern die dich am Arbeiten? Hat man dich schon mal begutachtet?

Hintergrund dieser Frage ist, ob du erwerbsfähig bist. Wenn nicht (und das müsste festgestellt werden) würde sich eine EGV erübrigen. Das müssen wir zu Anfang klären.
__

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Alt 11.09.2014, 10:18   #5
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Standard AW: EGV (gesundheitliche Einschränkungen)

Eine Woche ist nicht ausreichend - mind. 14 Tage!

Frage steht was von den Ortsanwesenheitspflichten in der EGV.. ?

Wenn ja wäre dies schon ein Grund die egv nicht zu unterzeichnen da diese schon im Gesetz ausreichend verankert sind und nicht nocheinmal vertraglich geregelt werden muss. Ich würde auch kurze schriftliche nachricht geben das du mit der EGV so nicht einverstanden bist und diese neu ausgehandelt werden muss, du bittest um 14 Tage aufschub zur unterzeichnung einer willenserklärung.

Sollte der VA kommen hast du gute chancen den zu kassieren!

Besser ein VA als eine EGV zu unterzeichenen es enstehen dir dadurch keine nachteile - aber die chance das die fehler machen sind hoch... und da kann man dann was gegen unternehmen ;)

Ich lese Gerade noch von Deinen Einschränkungen - Es darf keine EGV unterschrieben werden solange deine Leistungsfähigeit noch geprüft werden muss - damit wäre dann alles hinfällig ... musst dich evt. aber auf eine einladung zum ärztlichen dienst gefasst machen!
faximan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2014, 10:20   #6
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Goldfisch1
Standard AW: EGV (gesundheitliche Einschränkungen)

Es handelt sich um ein chronisches Rückenleiden, welches mich seid Jahren begleitet. Ich war vor meinem Umzug nach Düsseldorf bei einem Orthopäden in Behandlung, hier nur bei meiner Hausärztin, die mir diverse Tabletten verschreibt.
Ein Gutachten habe ich nicht, war in meinen damaligen Bürojobs auch nicht notwendig. Ich kann keine schweren Sachen tragen (bei einem Sixpack Wasser habe ich schon Schmerzen teilweise) und nicht lange stehen, daher war mein letzter Beruf auch eine Quall da ich dort 8-10 Stunden täglich stehen musste sowie oft und viele schwere Sachen tragen musste. Mit sehr vielen Schmerztabletten war der Alltag einigermaßen zu bewältigen.
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Alt 11.09.2014, 10:26   #7
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Goldfisch1
Standard AW: EGV (gesundheitliche Einschränkungen)

Zitat von faximan Beitrag anzeigen
Frage steht was von den Ortsanwesenheitspflichten in der EGV.. ?
In der Rechtsfolgenbelehrung steht etwas dazu, ich zitiere mal:

Hinweise beim Aufeinhalt außerhalb des zeit- und ortsnahem Bereiches (Ortsabwesenheit):

Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind. Zum zeit- und ortsnahem Bereich gehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Jobcenters, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.

Sie sind verpflichtet bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahem Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.

Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen.
Goldfisch1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2014, 10:30   #8
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Standard AW: EGV (gesundheitliche Einschränkungen)

Zitat von Goldfisch1 Beitrag anzeigen
Die SB meinte, wenn ich noch Fragen hätte, könnte ich einfach einen sehr spontanen Termin ausmachen um nochmal über die EGV zu sprechen.
Wenn du es willst, dass deine gesundheitlichen Einschränkungen bei Vermittlungsvorschlägen und deinen Bewerbungen berücksicht werden, da diese z.B. so gravierend sind, dass du bestimmte Arbeiten nicht (mehr) ausführen kannst, wäre dies ein Anlass, noch einmal über den Abschluss einer EGV mit deiner SB zu sprechen. Denn dann müßtest du dem Ärztlichen Dienst vorgestellt werden und/oder ein Antrag auf Erwerbsminderung bei der DRV gestellt werden. In diesem Fall darf aber dann keine EGV mit dir abgeschlossen oder ein EGV-VA erstellt werden.

Schätzt du deine gesundheitlichen EInschränkungen so gravierend ein?

Edit:
Mein Post hat sich mit deinem überschnitten.
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Alt 11.09.2014, 10:34   #9
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Standard AW: EGV (gesundheitliche Einschränkungen)

Zitat von Goldfisch1 Beitrag anzeigen
Es handelt sich um ein chronisches Rückenleiden, welches mich seid Jahren begleitet. Ich war vor meinem Umzug nach Düsseldorf bei einem Orthopäden in Behandlung, hier nur bei meiner Hausärztin, die mir diverse Tabletten verschreibt.
Ein Gutachten habe ich nicht, war in meinen damaligen Bürojobs auch nicht notwendig. Ich kann keine schweren Sachen tragen (bei einem Sixpack Wasser habe ich schon Schmerzen teilweise) und nicht lange stehen, daher war mein letzter Beruf auch eine Quall da ich dort 8-10 Stunden täglich stehen musste sowie oft und viele schwere Sachen tragen musste. Mit sehr vielen Schmerztabletten war der Alltag einigermaßen zu bewältigen.
Ich würde dir raten, einen neuen Termin mit deiner SB zu machen und deine Gesundheit zu thematisieren. Aus diesem Grund kannst du keine EGV unterschreiben. Deine Leistungsfähigkeit steht nicht fest und muss begutachtet werden. Du kannst auch einen schriftlichen Antrag verfassen, in welchem du um die Begutachtung bittest.

Kannst du faxen? Denn deine SB müsste von diesem Antrag erfahren, bevor sie einen VA erlässt. Ist aber nicht zwingend, dann legst du sofort Widerspruch gegen den VA ein.
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Alt 11.09.2014, 10:37   #10
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Büroarbeiten o.ä. stellen für mich keine Probleme dar, 8-10 Stunden auf den Füßen schon. Da war ich aufgrund der Schmerzen in der Vergangenheit leider oft Krankgeschrieben. Solange es jedoch ein Job ist, der nicht großartig körperlich anstrengend ist kann ich diesen ohne große Probleme ausführen.
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Alt 11.09.2014, 10:39   #11
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Goldfisch1
Standard AW: EGV (gesundheitliche Einschränkungen)

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Kannst du faxen? Denn deine SB müsste von diesem Antrag erfagren, bevor sie einen VA erlässt. Ist aber nicht zwingend, dann legst du sofort Widerspruch gegen den VA ein.
Leider nicht. Sie hat mir Angeboten, mich dort per E-Mail oder persönlich zu melden, wenn es Rückfragen gibt.
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Alt 11.09.2014, 10:39   #12
verweigerer
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verweigerer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV (gesundheitliche Einschränkungen)

Die EGV wurde mit Dir doch nicht besprochen und versucht etwas mit Dir auszuhandeln und unklare Punkte wurden auch nicht besprochen ?


Der Versuch von Seiten der SB einen Zielgerichteten Öffentlich Rechtlichen Vertrag mit Dir unter der Freiwilligkeit auszuhandeln fand nicht statt.

Sie hat ohne Deine Zustimmung einseitig eine EGV rechtswidrig bestimmt.



Dann darf sie keine EGV per ersetzenden VA erlassen.

Eine Frist bis Freitag die EGV zu unterschreiben ist nicht zulässig 14 Tages Frist muss eingehalten werden in der Zeit darf sie auch deshalb nicht eine EGV per ersetzenden VA erlassen.




Dann darf sie keine EGV per ersetzenden VA erlassen.


Immer eine Bereitschaft zeigen eine Eingliederungsvereinbarung zu vereinbaren.

Mit diesem Satz:

Ohne Androhungen von Sanktionen und der Wahrung des Grundgesetzes handel ,ich gerne eine Eingliederungsvereinbarung aus das bedeutet das die Rechtsfolgenbelehrung nicht in der Eingliederungsvereinbarung steht Vertragsautonomie Vertragsfreiheit Artikel 2 Abs. 1 GG weil es keinen Kontrahierungszwang Vertragsabschluss ohne Mitspracherecht bei Öffentlich Rechtlichen Verträgen gibt.

Vertragsfreiheit ? Wikipedia


Vor dem Aushandeln einer EGV muss das Jobcenter den Hilfsbedürftigen beraten Beratungspflicht


Beratungsanspruch vor einer Eingliederungsvereinbarung § 14 SGB I § 14 Beratung


Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.


§ 14 SGB I Beratung - dejure.org



altonabloggt Themen rund um und aus Altona und Hamburg Bezirksversammlung Altona – Beratungsanspruch Eingliederungsvereinbarung Am 3. September 2013 fand eine Bezirksversammlung Altona zum Thema: ”Beratungsanspruch auch vor Abschluss von Eingliederungsvereinbarung sichern - keine vertraglichen Pflichten als Sanktionsgrundlage ohne vorheriges ausführliches Gespräch” statt – Wortprotokoll nach einer Mitschrift


http://altonabloggt.files.wordpress....egv_030913.pdf


Bezirksversammlung_Antrag_Beratungsanspruch_EgV



Ich wurde nicht vor dem Abschluss einer EGV beraten und darauf hingewiesen das Vertragsfreiheit nach Artikel 2 Abs. 1 GG besteht das wäre aber die Pflicht des Jobcentermitarbeiter/in gewesen.


Vertragsfreiheit Abschlussfreiheit Vertragsautonomie kein Kontrahierungszwang



Eine EGV muss immer ausgehandelt werden und darf nicht einseitig bestimmt werden und muss aus der Freiwilligkeit beider Vertragspartner bestehen sonst ist diese EGV Sittenwidrig und immer ungültig.

Es darf kein versetzender VA vom Jobcenter erlassen werden wenn die Verhandlungsbereitschaft des Hilfsbedürftigen zu diesen Öffentlichen Rechtlichen Vertrag erklärt wird.

Siehe: Urteil

Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen


sozialrechtsexperte: Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwa

Zum Jobcenter muss man immer Beistände mitnehmen da die Mitarbeiter sonst Unwahrheiten beim Aushandeln einer EGV angeben und rechtswidrig eine EGV per VA erlassen was sie nicht dürfen.

Immer mehrere Beistände mitnehmen zum Jobcenter


Auf drei Beistände hat man einen Rechtsanspruch.


Das Recht auf 3 Beistände von Regierung bestätigt Jobcenter darf bei Beiständen nicht tricksen




http://www.harald-thome.de/media/fil...12.11.2013.pdf


Niemals die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben nur Verhandlungsbereitschaft zeigen.

Keine Unterschrift Urteil unter einer EGV keine Sanktion Vertragsfreiheit


Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank


Kosten für Bewerbungserstattungen müssen in Zahlen genannt werden sonst ist die EGV unwirksam und rechtswidrig.
verweigerer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2014, 10:41   #13
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Zitat von Goldfisch1 Beitrag anzeigen
Büroarbeiten o.ä. stellen für mich keine Probleme dar, 8-10 Stunden auf den Füßen schon. Da war ich aufgrund der Schmerzen in der Vergangenheit leider oft Krankgeschrieben. Solange es jedoch ein Job ist, der nicht großartig körperlich anstrengend ist kann ich diesen ohne große Probleme ausführen.
Wenn du diese Einschränkungen nicht beim Jobcenter geltend machst, können die dich ohne Rücksicht darauf in jede Maßnahme oder jeden Job vermitteln. Um das zu verhindern, solltest du wie oben schon geschrieben, deine Einschränkungen entweder mündlich im Termin oder schriftlich ansprechen und um Begutachtung bitten.
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Alt 11.09.2014, 10:45   #14
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@verweigerer

Ich schätze deine Beiträge sehr. Aber in diesem Fall schießt du über das Ziel hinaus. Der/die TE hat gesundheitliche Einschränkungen und damit ist die Frage einer EGV erst mal auf Eis gelegt.
__

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Alt 11.09.2014, 10:48   #15
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Zitat von verweigerer Beitrag anzeigen
Die EGV wurde mit Dir doch nicht besprochen und versucht etwas mit Dir auszuhandeln und unklare Punkte wurden auch nicht besprochen ?
Die Sb hat sich meinen Lebenslauf angesehen, ich habe Fragen zur Kostenübernahme gestellt (Bewerbungen via Postweg sowie Fahrtkosten).
Die SB ist mit mir die einzelnen Punkte des EGV durchgegangen nachdem dieser Ausgedruckt vor mir lag. Dies Zusammenfassung fand in vllt 5 Minuten statt?
Ich war gut eine Stunde im Gespräch, davon wurde mir aber überwiegend vom Düsselpass, MeinTicket berichtet und das ich die Möglichkeit habe, mir Weiterbildungen bezahlen zu lassen über einen Bildungsgutschein.
Ich habe Fragen zur Ortsabwesenheit (innerhalb des orts- und zeitnahem Bereich) gestellt, die mir auch zeitumfassend beantwortet wurden.
Mir wurde erklärt, mit welchen Dokumenten ich einen Antrag auf Bewerbungskosten stellen kann und wie ich diesen auszufüllen habe. Dann war sie am Telefon weil eine Arbeitskollegin im Stau stand, dann rief sie den Chef an... Joa, das war die Zusammenfassung ;)

Wie sehen nun meine weiteren Schritte aus?
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Alt 11.09.2014, 10:50   #16
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Zitat von Goldfisch1 Beitrag anzeigen
Leider nicht. Sie hat mir Angeboten, mich dort per E-Mail oder persönlich zu melden, wenn es Rückfragen gibt.
Telefon und E-Mail sind freiwillig. Muss mann nicht haben.

Nun denn, wegen der Zeitfrist bis morgen würde ich eine Email nachweislich versenden, ggf. mit Lesebestätigung, dass du vergessen hast, im Termin deine gesundheitlichen Einschränkungen zu thematisieren. Da du der Meinung bist, dass dies für die Vermittlungstätigkeit von Bedeutung ist, stellst du den Antrag auf Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst. Eine Unterschrift unter die EGV kannst du derzeit nicht leisten und du bittest darum, von dem Erlass eines Verwaltungsaktes bis zur Klärung deiner Erwerbs- bzw. Leistungsfähigkeit abzusehen. Kündige an, dass du diesen Antrag auch schriftlich stellen wirst.

Nach der Email machst du mit dem gleichen Text ein Schreiben fertig und gibst es im JC ab. Auf einer Kopie oder einer zweiten Ausfertigung lässt du dir die Abgabe durch Stempel quittieren.

Über die derzeitig vorliegende EGV brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. Die ist hinfällig.

Vielleicht hat noch jemand eine andere Idee
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Alt 11.09.2014, 10:53   #17
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Ich hätte natürlich auch die Möglichkeit, morgen mit einem "Ausdruck" dieser Bitte vor Ort einen Stempel drunter setzen zu lassen. So hätte ich einen Beweis in der Hand, dass die Bitte rechtzeitig bei denen vor lag wenn ich mich nicht Irre?
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Alt 11.09.2014, 11:01   #18
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Zitat von Goldfisch1 Beitrag anzeigen
Ich hätte natürlich auch die Möglichkeit, morgen mit einem "Ausdruck" dieser Bitte vor Ort einen Stempel drunter setzen zu lassen. So hätte ich einen Beweis in der Hand, dass die Bitte rechtzeitig bei denen vor lag wenn ich mich nicht Irre?
Ja klar. Sag ich ja. Das Schreiben vor Ort abstempeln lassen.
Achso! Ja, morgen reicht dann noch und es ist pünktlich da, sie hat dir hoffentlich keine Uhrzeit genannt, bis wann du dich zu entscheiden hast.

Mach mal eins fertig wie du so denkst oder mit den Worten hier, stelle es ein, dann können wir noch mal drüber schauen, wenn du willst und fertich is. Kannst es auch ohne Email machen.
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Alt 11.09.2014, 11:04   #19
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
... stellst du den Antrag auf Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst.
Werde ich hierfür einen normalen Brief mit Termin bekommen wie bei dem Termin über die berufliche Situation mit 24 Stunden SmS Service? Ich weiß leider nicht, wie genau das Ablaufen würde :/
Goldfisch1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.09.2014, 11:20   #20
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Ja. Ein Termin beim Ärztlichen Dienst ist ein Meldetermin, der bei Nichtwahrnehmung auch sanktioniert werden kann. Aber ich denke, da du ja ein persönliches Interesse an einer Begutachtung hast, ist das kein Problem.

§ 32 SGB II

Zitat:
(1) Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden oder bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nach, mindert sich das Arbeitslosengeld II oder das Sozialgeld jeweils um 10 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
__

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Alt 11.09.2014, 11:24   #21
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Danke!

Ich habe mal einen Text verfasst für Mail sowie Ausdruck (im Ausdruck lasse ich dann den Satz dass der Antrag schriftlich vorliegt weg):

xxxx xxxx
xxxx-straße x
xxxxx Düsseldorf
xxxx.xxxx@gmx.xx


Kundennummer: xxxx
BG: xxxx


Eingliederungsvereinbarung



Sehr geehrte Frau xxxx, sehr geerte Frau xxxx,

ich habe im gestrigen Gespräch mit Frau xxxx leider vergessen, meine gesundheitlichen Einschränkungen zu thematisieren. Da diese aber für meine Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Bedeutung ist, kann ich die Eingliederungsvereinbarung ohne Klärung meiner Leistungsfähigkeit noch nicht unterschreiben.
Ich bitte Sie von einem Verwaltungsakt bis zur vollständigen Klärung abzusehen. Dieser Antrag liegt auch schriftlich im Jobcenter Düsseldorf vor.

Ich bitte um Rückmeldung über den Eingang der Mail unter oben genannter Mailadresse.

Mit freundlichen Grüßen,
xxxx xxxx
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Alt 11.09.2014, 11:26   #22
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Zitat von Goldfisch1 Beitrag anzeigen
Ich weiß leider nicht, wie genau das Ablaufen würde :/
Das kannst du abwarten. Vielleicht ist deine SB ein wenig sauer, vielleicht macht sie trotzdem einen VA fertig oder irgendwas. Das ist aber nicht dein Ding. Du hast einen Antrag gestellt der darauf hinweist, dass deine Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist.

§ 15 SGB II besagt:

Zitat:
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
Und ob du "erwerbsfähig" bist, muss begutachtet werden.
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Alt 11.09.2014, 11:31   #23
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Standard AW: EGV (gesundheitliche Einschränkungen)

Zitat von Goldfisch1 Beitrag anzeigen
Danke!

Ich habe mal einen Text verfasst für Mail sowie Ausdruck (im Ausdruck lasse ich dann den Satz dass der Antrag schriftlich vorliegt weg):

xxxx xxxx
xxxx-straße x
xxxxx Düsseldorf
xxxx.xxxx@gmx.xx


Kundennummer: xxxx
BG: xxxx


Eingliederungsvereinbarung
Antrag auf Vorstellung beim Ärztlichen Dienst


Sehr geehrte Frau xxxx, sehr geerte Frau xxxx,

ich habe im gestrigen Gespräch mit Frau xxxx leider vergessen, meine gesundheitlichen Einschränkungen zu thematisieren. Da diese aber für meine Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Bedeutung sind, kann ich die mir vorliegende Eingliederungsvereinbarung ohne Klärung meiner Leistungsfähigkeit [noch löschen] nicht unterschreiben.

Ich bitte Sie, von einem Verwaltungsakt bis zur vollständigen Klärung abzusehen. Dieser Antrag liegt auch schriftlich im Jobcenter Düsseldorf vor.

Ich bitte um Rückmeldung über den Eingang der Mail unter oben genannter Mailadresse.

Mit freundlichen Grüßen,
xxxx xxxx
Kannst du dich "überwinden", die zweite Betreff-Zeile noch mit einzufügen?
__

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Alt 11.09.2014, 11:36   #24
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Goldfisch1
Standard AW: EGV (gesundheitliche Einschränkungen)

Klar kann ich die Kopfzeile noch anpassen, ich wusste nur nicht dass ich einen Antrag stellen muss. Dachte das wäre eh klar, wenn ich um Klärung der Leistungsfähigkeit bitte.
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Alt 11.09.2014, 11:39   #25
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Zitat von Goldfisch1 Beitrag anzeigen
Klar kann ich die Kopfzeile noch anpassen, ich wusste nur nicht dass ich einen Antrag stellen muss. Dachte das wäre eh klar, wenn ich um Klärung der Leistungsfähigkeit bitte.
Ja, hast du vollkommen Recht. Kannst es auch weglassen.
__

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