Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 41/14 - 18.09.2014 - 14. Senat - ALG II

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  2
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 09.09.2014, 17:44   #1
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.371
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 41/14 - 18.09.2014 - 14. Senat - ALG II

BSG-Terminvorschau:
Zitat:
Kassel, den 9. September 2014
Terminvorschau Nr. 41/14

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. September 2014 im Jacob-Grimm-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen
aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.


_________________________________________________


1) 9.30 Uhr - B 14 AS 48/13 R - M. ./. Jobcenter Oberberg

Umstritten ist die Höhe der vom beklagten Jobcenter dem Kläger zu erbringenden Kosten der Unterkunft und Heizung. Der Kläger ist Eigentümer und Bewohner einer Eigentumswohnung von ca 55 qm. Bei einer Eigentümerversammlung beschlossen die Wohnungseigentümer bestimmte Sanierungsmaßnahmen, ua für nicht zur Wohnung des Klägers gehörende Balkone. Für Letztere waren aufgrund eines Schreibens der Hausverwaltung vom Kläger als Sonderumlage 1.924 Euro bis zum 30.9.2010 zu zahlen, die er nach seinen Angaben mit Mitteln aus einem von seinem Bruder gewährten Darlehen leistete. Für die Zeit vom 1.8.2010 bis 31.1.2011 bewilligte der Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld II (ALG II), wobei er zuletzt für die (laufenden) Kosten der Unterkunft und Heizung einen Bedarf von monatlich 283,77 Euro anerkannte (Bescheid vom 25.6.2010, Änderungsbescheide vom 6.8.2010 und 10.9.2010; Widerspruchsbescheid vom 24.9.2010). Den Antrag auf Übernahme der "Balkonumlage" lehnte der Beklagte ab (weiterer Bescheid vom 6.8.2010, weiterer Widerspruchsbescheid vom 24.9.2010).

Während das SG die Klage abgewiesen hat, hat das LSG den Beklagten verurteilt, dem Kläger zusätzlich zu den im Monat September 2010 gewährten Kosten der Unterkunft weitere Leistungen "in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Wert der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz, Mietenstufe 3 für ein berücksichtigungsfähiges Haushaltsmitglied und der im Jahr 2010 gewährten Leistung der Kosten der Unterkunft ohne Heizkosten" zu zahlen und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen. Die zu übernehmenden Kosten seien auf die angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft beschränkt.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 22 Abs 1 SGB II, soweit das LSG die Kosten für die Sanierung der Balkone nur im tenorierten Umfang für angemessen halte.

SG Köln - S 6 AS 4053/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 506/11 -

__________________________________________________


2) 10.30 Uhr - B 14 AS 36/13 R - W. ./. Jobcenter Halle

Streitig ist die Höhe des dem Kläger zustehenden ALG II für den Zeitraum von Juni bis November 2012 unter Berücksichtigung von Überbrückungsgeld in Höhe von 1.335,22 Euro, das ihm am Tag seiner Entlassung aus der Strafhaft am 12.6.2012 ausgezahlt worden ist. Das beklagte Jobcenter berücksichtigte das Überbrückungsgeld auf den am 14.6.2012 gestellten Antrag des Klägers in voller Höhe als einmalige Einnahme verteilt auf einen Zeitraum von sechs Monaten und bewilligte ihm ausgehend davon für die Zeit vom 12.6.2012 bis 30.11.2012 ALG II in entsprechender Höhe unter Einschluss der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.

Die Klage auf Gewährung höherer Leistungen ist erfolglos geblieben. Der ALG II-Antrag des Klägers wirke auf den 1.6.2012 zurück. Da er sich bis zum 12.6.2012 in Haft befunden habe, habe er gemäß § 7 Abs 4 SGB II ab dem 12.6.2012 einen Leistungsanspruch, weshalb das an diesem Tag aus¬ge-zahlte Überbrückungsgeld als einmaliges Einkommen zu berücksichtigen sei (Urteil des SG vom 16.4.2013).

Mit seiner Sprungrevision rügt der Kläger die Verletzung von § 37 Abs 2 Satz 2 SGB II idF seit dem 1.4.2011. Rückwirkung auf den Monatsersten entfalte der ALG II-Antrag nur, wenn zu diesem Zeitpunkt alle Leistungsvoraussetzungen vorlägen, was bei einem Ausschlusstatbestand wie nach § 7 Abs 4 SGB II nicht gegeben sei. Dann verbleibe es bei der Leistungsgewährung ab dem Tag der Antragstellung, weshalb alle vorher erfolgten Zuflüsse als Vermögen zu qualifizieren seien.

SG Halle - S 34 AS 4524/12 -

__________________________________________________


3) 11.15 Uhr - B 14 AS 58/13 R - v.S. ./. Jobcenter Kreis Viersen

Umstritten ist die Zahlung von ALG II als Zuschuss. Die im Jahr 1957 geborene Klägerin und ihr im Jahr 1987 geborener Sohn leben in einem Haushalt in einer 110 qm großen Eigentumswohnung (ETW) mit fünf Zimmern. Ihren Fortzahlungsantrag auf ALG II ab 1.12.2007 lehnte das beklagte Jobcenter ab, weil die ETW zu groß und nach deren Verkauf und Abzug der Belastungen ein verwertbares Vermögen von 24 392,91 Euro vorhanden sei; dass von der Klägerin insbesondere ein Raum als Behandlungsraum für ihre selbstständige Tätigkeit als Feng Shui‑Beraterin genutzt werde, könne keine Berücksichtigung finden.

Das SG hat die auf Zahlung von ALG II als Zuschuss gerichtete Klage abgewiesen und das LSG die Berufung aus den genannten Gründen zurückgewiesen. An dem zu berücksichtigenden Vermögen ändere sich nichts, selbst wenn Vorfälligkeitszinsen in Höhe von 1.000 Euro abgezogen würden.

Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin, das LSG habe § 12 SGB II fehlerhaft angewandt, insbesondere sei die erforderliche Prognose, ob eine Verwertung in näherer Zeit erfolgen könne, nicht angestellt worden, bei einer teilweise gewerblichen Nutzung sei die Angemessenheitsgrenze zu erhöhen, der Verkehrswert und die Vorfälligkeitsentschädigung seien unzutreffend ermittelt worden.

SG Düsseldorf - S 37 AS 96/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 1051/11 -

__________________________________________________


4) 12.15 Uhr - B 14 AS 5/14 R - S. ./. Jobcenter Landkreis Ravensburg

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren (§ 63 SGB X). Der Kläger war mit seinem Widerspruch gegen einen Sanktionsbescheid des beklagten Jobcenters erfolgreich und der Beklagte erklärte sich bereit, die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten auf Antrag zu erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden. Im Widerspruchsverfahren war der Kläger von der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH ‑ einer vom Sozialverband VdK, Landesverband Baden-Württemberg e.V., errichteten Gesellschaft ‑ vertreten worden. Diese machte hierauf beim Beklagten den ihr vom Kläger zu zahlenden Kostensatz geltend (zunächst 230 Euro; später reduziert auf 120 Euro). Dessen Höhe sei in der Satzung des VdK-Landesverbandes geregelt.

Der Beklagte setzte die zu erstattenden Kosten auf 18 Euro fest. Eine satzungsmäßige Gebührenpflicht löse keine Erstattungspflicht aus. Es könnten daher nur Auslagen in Höhe des vereinbarten Pauschalbetrages erstattet werden.

Die Klage auf Erstattung höherer Kosten vor dem SG blieb erfolglos (Urteil vom 25.9.2012). Das LSG verurteilte den Beklagten antragsgemäß, dem Kläger für das Widerspruchsverfahren notwendige Aufwendungen in Höhe von weiteren 102 Euro zu erstatten (Urteil vom 11.12.2013). Der Kostensatz von 120 Euro sei in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 29.3.2007 ‑ B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr 6) satzungsrechtlich abgesichert. Hieran ändere auch nichts, dass bei einem bedürftigen Mitglied der VdK-Landesverband nach seiner Satzung berechtigt sei, im Falle des Unterliegens die Kosten bis auf einen Eigenanteil des Mitglieds zu übernehmen.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte, dass diese Satzung nicht den Anforderungen an die formelle und materielle Rechtmäßigkeit entspreche. Ein weitergehender Kostenerstattungsanspruch des Klägers bestehe somit nicht.

SG Konstanz - S 3 AS 3013/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 4275/12 -
Quelle
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2014, 14:16   #2
biddy
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.371
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: BSG: Terminvorschau/-bericht Nr. 41/14 - 18.09.2014 - 14. Senat - ALG II

Terminbericht von gestern:
Zitat:
Kassel, den 19. September 2014
Terminbericht Nr. 41/14
(zur Terminvorschau Nr. 41/14)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. September 2014.


__________________________________________________



1) Auf die Revision des Klägers war das Urteil des LSG zu ändern und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, soweit der Kläger höhere als ihm in diesem Urteil zugesprochene Leistungen begehrt.

Aufgrund fehlender Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob der Kläger im September 2010 einen ungedeckten Bedarf hinsichtlich der Balkonumlage in Höhe von 1.924 Euro hatte, weil ausweislich des Urteils des LSG nach Angaben des Klägers die Zahlung des Betrags durch ihn mit Mitteln aus einem von seinem Bruder gewährten Darlehen erfolgte, nähere Feststellungen zu diesen Mitteln und dem zugrunde liegenden Darlehen aber fehlen.

In der Sache ist die Entscheidung des LSG insoweit zu bestätigen, als eine Umlage, die der Eigentümer einer selbstgenutzten Eigentumswohnung gegenüber der Eigentümer*gemeinschaft zu zahlen hat und die der Erhaltung des Gebäudes dient, zu dem Bedarf für die Unterkunft nach § 22 SGB II gehört. Vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforderung ist diese Umlage aber nach der damaligen Rechtslage nicht auf die angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft beschränkt, sondern in voller Höhe zu übernehmen.

SG Köln - S 6 AS 4053/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 506/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 48/13 R -

__________________________________________________



2) Der Termin in diesem Verfahren wurde vor der Sitzung aufgehoben.

SG Halle - S 34 AS 4524/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 36/13 R -

__________________________________________________



3) Auf die Revision der Klägerin war das Urteil des LSG aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, weil es an Feststellungen des LSG zu einer abschließenden Entscheidung der Sache mangelt.

Die Eigentumswohnung der Klägerin überschreitet mit 110 qm Wohnfläche die angemessene Größe, selbst wenn ‑ ausgehend von einer angemessenen Größe von 80 qm für zwei Personen ‑ die von ihr ausgeübte Tätigkeit als Fengshui-Beraterin, für die nur das ausschließlich für diese Tätigkeit genutzte Zimmer mit 14,5 qm anzuerkennen ist, und eine Toleranzgrenze von maximal 10 % berücksichtigt werden.

Vom Senat kann jedoch insbesondere nicht beurteilt werden, ob die Verwertung der Eigentumswohnung offensichtlich unwirtschaftlich ist, weil Feststellungen zu ihrer Verwertbarkeit, dem erzielbaren Preis und den Aufwendungen der Klägerin für den Erwerb der Wohnung fehlen; hinsichtlich der vom LSG angenommenen Höhe der von der Klägerin zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung greift deren Aufklärungsrüge durch.

SG Düsseldorf - S 37 AS 96/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 1051/11 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 58/13 R -

__________________________________________________


4) Die Revision des Beklagten war erfolglos. Das LSG hat den Beklagten zu Recht antragsgemäß verurteilt, dem Kläger für das Widerspruchsverfahren Kosten in Höhe von weiteren 102 Euro zu erstatten. Der Kläger kann sich für seinen Erstattungsanspruch auf § 63 Abs 1 Satz 1 SGB X stützen.

Im Rahmen einer erlaubten Verfahrensvertretung zulässigerweise erhobene Kosten eines bevollmächtigten Verbandsvertreters, die das Verbandsmitglied zu tragen hat, können auf dieser Rechtsgrundlage als notwendige Aufwendungen im Widerspruchsverfahren erstattungsfähig sein (Anschluss an BSG Urteil vom 29.3.2007 - B 9a SB 3/05 R - BSGE 98, 183 = SozR 4-1300 § 63 Nr 6). Die Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs sind hier erfüllt. Die von der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH beim Beklagten geltend gemachte Erstattung ihrer Kostenforderung gegenüber dem Kläger wurzelt in der Satzung des VdK-Landesverbandes, die sowohl die Inanspruchnahme von Rechtsdienstleistungen regelt als auch bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe hierfür eine Kostenforderung entsteht. Nach der Satzung und dem zwischen dem Kläger und der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag ist dieser jener zur Zahlung eines pauschalen Kostensatzes verpflichtet, der vorliegend 120 Euro beträgt.

Dieser Kostenforderung stehen Wirksamkeitshindernisse nicht entgegen; der Kläger wäre ihr auch im Unterliegensfalle ausgesetzt gewesen. Es liegt eine nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubte Verbandsvertretung vor, die Kostenforderung übersteigt nicht die einer Rechtsanwaltsvergütung und der Kläger hat diese gegenüber der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH endgültig zu tragen. Letzterem steht nicht entgegen, dass der VdK-Landesverband nach seiner Satzung berechtigt ist, unter bestimmten Voraussetzungen die Kostenschuld bedürftiger Mitglieder gegenüber der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH anstelle des Mitglieds teilweise zu begleichen. Dies ändert nichts an der gebotenen vereinsrechtlichen Gleichbehandlung aller Mitglieder durch die Satzung im Hinblick auf Kostenforderungen der VdK Sozialrechtsschutz gGmbH und ist letztlich Folge dessen, dass nach § 73a Abs 2 SGG Prozesskostenhilfe nicht bewilligt wird, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten eines Verbandes vertreten ist.

Soweit der Beklagte darüber hinaus Bedenken gegen die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Satzung erhoben hat, greift diese Rüge nicht durch.

SG Konstanz - S 3 AS 3013/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 4275/12 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 5/14 R -
Quehttp://juris.bundessozialgericht.de/...=2014&nr=13550lle
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland