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Start > > -> Wichtige Frage zu § 38 SGB II

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 20.07.2007, 22:44   #1
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Standard Wichtige Frage zu § 38 SGB II

Was passiert eigentlich genau wenn man den § 38 in Anspruch nimmt ???

Seid 02.01.07 ist der ARGE schriflich mitgeteilt wurden das ich mit sofortiger Wirkung meine eigenen Interessen wahr nehme aber bis heute nichts passiert.

Warum ???

Lebe in einer BG mit verlobten und 2 eigenen Kindern.
Verdiene ca. als Selbständiger Netto 1100,-

Mein Anwalt wollte schon Untätigkeitsklage anstreben. Habe aber erstmal nein gesagt.Da das Wirtschaftsjahr 2006 gerade in der Aus/Berechnung ist.
Hier wird es wohl einige Probleme geben da alle Bewilligungbescheide 2006 nicht als vorläufig ausgestellt wurden. ALG II Antragstellerin ist meine Verlobte. Mal sehen welches Angebot die ARGE macht :-)

Gruß Coole-Sache
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Nur ARGE Probleme sonst nichts
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Alt 20.07.2007, 23:00   #2
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Coole-Sache
Standard

Habe mal von der BA den §38 SGB II kopiert:

Wenn ich es richtig verstehe muß die ARGE mich dann besonders bescheiden.
Würde dann doch bedeuten bei meinen Netto Einkommen müßte ich der ARGE dann Geld überweisen was über meine Bedarf liegt :-) RICHTIG ???


Wesentliche Änderungen § 38
Wesentliche Änderungen
Fassung vom 17.4.2007:
• Rz. 38.3 – 38.5: Vertretung betrifft nur die Antragstellung und die Ent-gegennahme der Leistung, ist nicht umfassend
• Rz. 38.10: Bei Ausscheiden des bisherigen Bevollmächtigten Nach-frage bei den bisher Vertretenen erforderlich
• Rz. 38.11 – 38.12 Widerspruch durch vermuteten Bevollmächtigten oder betroffene Person der Bedarfsgemeinschaft möglich
Fassung vom 12.01.2005:
• Rz. 38.6: Nachfrage bei Vertretenen in Fällen des § 23 Abs. 2 SGB II.
Gesetzestext 1 § 38
§ 38
Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
Soweit Anhaltspunkte nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass der er-werbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Perso-nen zu beantragen und entgegenzunehmen. Leben mehrere erwerbsfähi-ge Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten desjenigen, der die Leistungen beantragt.
§ 13 SGB X
Bevollmächtigte und Beistände
(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten las-sen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betref-fenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetz-lichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Voll-macht auf Verlangen schriftlich beizubringen.
(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Be-hörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich wider-spricht.
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie ge-schäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgen, ohne dazu be-fugt zu sein. Befugt im Sinne des Satzes 1 sind auch die in § 73 Abs. 6 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes bezeichneten Personen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung im Verwaltungsverfahren ermächtigt sind.
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag kön-nen sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag
Gesetzestext 2 § 38
nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt sind.
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteilig-ten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schrift-lich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevoll-mächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vor-nimmt, sind unwirksam.
Inhaltsverzeichnis § 38
1. Umfang der gesetzlichen Bevollmächtigungsvermutung
2. Selbständige Interessenwahrnehmung einzelner Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und Wechsel des Bevollmächtigten
3. Widerspruch
Hinweise 1 § 38
1. Umfang der gesetzlichen Bevollmächtigungsvermutung
Gesetzliche Vermutung
(38.1)
(1) Aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsökonomie enthält diese Vorschrift die gesetzliche Vermutung der Bevollmächtigung eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (bei mehreren erwerbsfähigen Hil-febedürftigen des tatsächlichen Antragstellers) für die Mitglieder der Be-darfsgemeinschaft. Hiermit soll verhindert werden, dass dem Träger eine Vielzahl von Ansprechpartnern einer Bedarfsgemeinschaft gegenüber-steht.
(2) Die Vermutung kann auf Seiten des Vertreters nur zugunsten eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eingreifen. Auch auf Seiten des über § 38 Vertretenen gilt die Vermutung einer Bevollmächtigung nur für eine gem. § 36 SGB I sozialrechtlich handlungsfähige Person. Die Bestimmungen des § 36 SGB I gelten entsprechend. Minderjährige Kinder, die noch nicht sozialrechtlich handlungsfähig sind, werden durch ihre gesetzlichen Ver-treter, i. d. R. die Eltern, vertreten; der begrenzten (siehe dazu Rz 38.4) Bevollmächtigungsvermutung des § 38 SGB II bedarf es in diesen Fällen nicht.
Anforderungen an Vertreter und an Vertretenen
(38.2)
(3) Liegen die Voraussetzungen der gesetzlichen Vermutung vor und sind entgegenstehende Anhaltspunkte nicht ersichtlich, bewirkt dies nur eine Vertretungsbefugnis; an der Stellung des einzelnen Mitglieds der Be-darfsgemeinschaft als Inhaber des Leistungsanspruchs und als Beteilig-tem des Verfahrens ändert sich dadurch nichts. Das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bleibt weiterhin Träger der Rechte und Pflichten nach dem SGB II. Inhaltlich sind die Bewilligungsbescheide daher immer an den jeweils Betroffenen zu richten. Ein Verwaltungsakt muss zweifels-frei erkennen lassen, für welche Person er eine Regelung enthält. Das einzelne Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bleibt auch Verfahrensbeteilig-ter und ist zur Mitwirkung gem. § 60 SGB I verpflichtet. Soweit die gesetz-liche Vermutung eingreift, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige bzw. tat-sächliche Antragsteller die Stellung eines Bevollmächtigten in entspre-chender Anwendung der Grundsätze des § 13 SGB X.
Wirkung der ge-setzlichen Vermu-tung
(38.3)
(4) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung bezieht sich auf die Antragstellung und Entgegennahme von Leistungen nach dem SGB II; nur insoweit gilt der erwerbsfähige Hilfebedürftige bzw. der tatsächliche Antragsteller als vertretungsbefugt. Adressat der Bewilligungsbescheide für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist deshalb der vermutet Be-vollmächtigte. Dagegen sind alle sonstigen Verwaltungsakte (insbesonde-re Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide, Sanktions- und Aufrech-nungsbescheide) nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Adressierung ausschließlich an das jeweils betroffene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu richten, es sei denn, eine Vertretungsbefugnis ergibt sich aus anderen Gründen (z.B. aus der gesetzlichen Vertretungsmacht der Eltern für ihre minderjährigen Kinder); der Bevollmächtigte nach § 38 ist hierüber zu informieren.
Umfang der ge-setzlichen Vermu-tung
(38.4)
(5) Die Rückabwicklung zu Unrecht erbrachter Leistungen muss in den jeweiligen Leistungsverhältnissen erfolgen, d.h. für jedes Mitglied der Be-darfsgemeinschaft ist gesondert zu prüfen, ob und in welcher Höhe der jeweilige Bewilligungsbescheid aufzuheben und die überzahlten Leistun-gen zu erstatten sind. Es sind daher individuelle Aufhebungs- und Rück-
Rückforderung zu Unrecht erbrach-ter Leistungen
(38.5)
Hinweise 2 § 38
fordungsentscheidungen für jeden Leistungsempfänger zu treffen. Die entsprechenden Bescheide sind an den jeweiligen Erstattungspflichtigen zu adressieren. Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide gegenüber minderjährigen Kindern, sind an ein Elternteil als gesetzlichem Vertreter (§ 1629 BGB) bekannt zu geben. Keinesfalls kann von nur einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, etwa dem vermutet Bevollmächtigen im Rah-men der Antragstellung und Auszahlung, Erstattung des gesamten an die Bedarfsgemeinschaft zuviel gewährten Betrags verlangt werden. Jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft haftet nur für den auf es entfallenden Anteil der zu Unrecht gewährten Leistung; eine gesamtschuldnerische Haftung ist ausgeschlossen.
2. Selbständige Interessenwahrnehmung einzelner Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und Wechsel des Bevollmächtigten
(1) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung des erwerbsfähi-gen Hilfebedürftigen bzw. Antragstellers ist widerlegbar. Sie greift nicht ein, wenn entgegenstehende Anhaltspunkte vorliegen. Wann solche An-haltspunkte gegeben sind, hängt von den Umständen des konkreten Ein-zelfalls ab. Die Bevollmächtigungsvermutung ist jedenfalls widerlegt, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Träger er-klärt, seine Interessen selbst wahrnehmen zu wollen. Zu Nachweiszwe-cken ist die Erklärung schriftlich zu dokumentieren.
Selbständige Inte-ressenwahrneh-mung
(38.6)
(2) Ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann seine Interessen nur dann selbständig wahrnehmen, wenn es gemäß § 36 SGB I sozialrechtlich handlungsfähig ist. Die Bestimmungen des § 36 SGB I gelten entspre-chend.
Voraussetzung: so-zialrechtliche Hand-lungsfähigkeit gem. § 36 SGB I
(38.7)
(3) Soll die Regelleistung für den Bevollmächtigten gemäß § 23 Abs. 2 als Sachleistung erbracht werden (siehe Kapitel 2 der Hinweise zu § 23), ist bei den Vertretenen von Amts wegen nachzufragen, ob diese ihre Inte-ressen selbst wahrnehmen wollen.
Nachfrage bei Vertretenen
(38.8)
(4) Ist die Bevollmächtigungsvermutung widerlegt, sind die Leistungsan-sprüche für jedes nicht vertretene Mitglied separat zu bescheiden und zu überweisen. Aus dem Bescheid an den bisher Bevollmächtigten muss hervorgehen, dass Leistungen an Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft künftig direkt an diese überwiesen werden.
Separate Berech-nung der Leis-tungsansprüche
(38.9)
(5) Scheidet der vermutet Bevollmächtigte aus der Bedarfsgemeinschaft aus, gilt die Bevollmächtigungsvermutung für den verbleibenden erwerbs-fähigen Hilfebedürftigen. Gehören weiterhin mehrere erwerbsfähige Hilfe-bedürftige zur Bedarfsgemeinschaft und führt keiner von ihnen von sich aus das Antragsverfahren fort, ist bei diesen Mitgliedern der Bedarfsge-meinschaft nachzufragen, ob einer von ihnen, und ggf. wer, die Vertre-tung der übrigen Mitglieder übernimmt.
Ausscheiden des Bevollmächtigten aus der Bedarfsge-meinschaft (38.10)
3. Widerspruch
Hinweise 3 § 38
(1) Widerspruch muss von jedem einzelnen Mitglied der Bedarfsgemein-schaft, soweit es von dem Bescheid betroffen ist, eingelegt werden. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist entsprechend abzufassen (siehe Rz. 38.12). § 38 SGB II ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. v. 7.11.2006, Az. 7b AS 8/06 R) dahingehend auszulegen, dass die vermutete Bevollmächtigung alle Verfahrenshandlungen erfasst, die mit der Antragstellung und der Entgegennahme der Leistungen zusammen-hängen und der Verfolgung des Antrags dienen, also auch die Einlegung des Widerspruchs. Erhebt der nach § 38 vermutet Bevollmächtigte Wider-spruch gegen einen Bewilligungsbescheid und sind entgegenstehende Anhaltspunkte nicht ersichtlich, ist der Rechtsbehelf deshalb dahingehend auszulegen, dass Widerspruch auch im Namen der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft eingelegt wird, soweit diese betroffen sind und es insgesamt der Verfolgung des Begehrens dient. Legt ein anderes Mit-glied der Bedarfsgemeinschaft den Rechtsbehelf ein, ist eine gesonderte Bevollmächtigung erforderlich; eine Vollmachtsurkunde ist beizufügen.
Widerspruchs-führer
(38.11)
(2) Betrifft eine Entscheidung nur eine Person der Bedarfsgemeinschaft (z. B. individueller Aufhebungs- und Erstattungsbescheid oder Sanktions-bescheid), so kann auch nur diese gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen; die Bevollmächtigungsvermutung des § 38 SGB II greift nicht ein.
(3) Die Rechtsbehelfsbelehrung ist folgendermaßen abzufassen:
„Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen.
Rechtsbehelfs-belehrung (38.12)
Hinweis: Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch kann auch durch ein Mit-glied der Bedarfsgemeinschaft im Namen des Betroffenen eingelegt wer-den, soweit es hierzu bevollmächtigt ist. Der Widerspruch kann auch durch einen sonstigen hierzu bevollmächtigten Dritten eingelegt werden.“
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Alt 21.07.2007, 00:14   #3
gerda52
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Blinzeln

Zitat:
Würde dann doch bedeuten bei meinen Netto Einkommen müßte ich der ARGE dann Geld überweisen was über meine Bedarf liegt :-) RICHTIG ???
Zunächst einmal ändert sich an der Berechnung des Gesamtbedarfs und der Einkommensverteilung gegenüber dem jetzigen Bescheid nichts. Ich denke, das ist das, was Dich interessiert.

Die Vertretung für sich selbst beantragen, reicht m.E. auch nicht, um automatisch getrennte Zahlungen vorauszusetzen. Das muss zusätzlich beantragt werden. (ist vielleicht auch geschehen, hast es nur nicht erwähnt ?)

In den bekannten Beispielen werden dazu noch Gründe von Fehlverhalten in Gelddingen beim Antragsteller aufgeführt. Dazu, ob das nun generell eine 'Bedingung' ist, will ich mich jetzt aber nicht festlegen.

Die Folgerung, wenn dem Antrag entsprochen wird:
Solltest Du mit Deinen bereinigten Einnahmen über Deinem eigenen Gesamtbedarf liegen, wird es wie bisher übertragen und erstatten musst Du nichts.

Übersteigen sie den Gesamtbedarf der BG, wird der Erstattungsbetrag aufgeteilt und jeder zahlt etwas zurück.

Ergibt sich andererseits ein Restbedarf in Deiner Spalte, fließt dieser auf Dein Konto.
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Alt 02.08.2007, 22:59   #4
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Hallo bis heute ist noch nichts passiert.Immer noch der alte Stand keine reaktion von der ARGE.

Ich würde § 38 so sehen:
Selbständige Interessenwahrnehmung bedeutet für mich das mein Einkommen - mein Bedarf = Restüberschuss sagen wir mal € 300,-

Bei der Bedarfberechnung habe ich in den Bewilligungsbescheid nichts mehr zu suchen,ich muß gesondert Bescheidet werden. Genau aus diesen Grund darf mein zu Berücksichtiges Einkommen nicht verwendet werden.

Frau und Kind sind Hilfebedürftig und erhalten Ihre Voole Leistungen nach SGB II.

Da ich in einer BG lebe wird mein Bedarfüberhang (vom Einkommen) von mir eingefordert.Was dann auch überwiesen wird.

Denn meiner Meinung nach sind wir ja keine Funktionierende BG mehr da ich ja § 38 in anspruch nehme. Wer will mich zwingen den Restüberschuss meines Einkommens den BG Mitgliedern auszuhändigen ??? Wenn der Rest der BG unter Eides aussagt sie bekommen kein Geld von mir. Muß die ARGE den Hilfebedürftigen SGB II Leistungen Bewilligen.

Die Arge meldet sich dann BESTIMMT bei mir und bekommt natürlich jeden Monat den Überschuss von mir überwiesen.

Sinn dieser ganzen Sache: Kann in RUHE arbeiten und habe nichts mehr mit der ARGE zu tun. Da ich ja nicht Hilfebedürftig bin.

Sehr schön auch hier zu lesen was eine nicht funktionierende BG für einen durcheinander ins SGB II bringt.

Bundessozialgericht - B 7b AS 8/06 R - Urteil vom 07.11.2006


Gruß Coole-sache
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Alt 03.08.2007, 07:55   #5
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Zitat von Coole-Sache Beitrag anzeigen
Hallo bis heute ist noch nichts passiert.Immer noch der alte Stand keine reaktion von der ARGE.

Ich würde § 38 so sehen:
Selbständige Interessenwahrnehmung bedeutet für mich das mein Einkommen - mein Bedarf = Restüberschuss sagen wir mal € 300,-

Bei der Bedarfberechnung habe ich in den Bewilligungsbescheid nichts mehr zu suchen,ich muß gesondert Bescheidet werden. Genau aus diesen Grund darf mein zu Berücksichtiges Einkommen nicht verwendet werden.

Frau und Kind sind Hilfebedürftig und erhalten Ihre Voole Leistungen nach SGB II.

Da ich in einer BG lebe wird mein Bedarfüberhang (vom Einkommen) von mir eingefordert.Was dann auch überwiesen wird.

Denn meiner Meinung nach sind wir ja keine Funktionierende BG mehr da ich ja § 38 in anspruch nehme. Wer will mich zwingen den Restüberschuss meines Einkommens den BG Mitgliedern auszuhändigen ??? Wenn der Rest der BG unter Eides aussagt sie bekommen kein Geld von mir. Muß die ARGE den Hilfebedürftigen SGB II Leistungen Bewilligen.< - Mach Dich schonmal auf eine Klage vorm SG gefasst, ohne DIE wirst DU mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit NICHT aus der BG kommen.

Die Arge meldet sich dann BESTIMMT bei mir und bekommt natürlich jeden Monat den Überschuss von mir überwiesen. Wenn DU aus dem Bezug bist, weil genug verdient wird, hast Du nix mehr mit der ARGE zu tun - Voraussetzung siehe einen Absatz davor...

Sinn dieser ganzen Sache: Kann in RUHE arbeiten und habe nichts mehr mit der ARGE zu tun. Da ich ja nicht Hilfebedürftig bin. DIE wirst Du wohl nciht haben, BEVOR die BG-Geschcihte vom Richter beurteilt wurde...

Sehr schön auch hier zu lesen was eine nicht funktionierende BG für einen durcheinander ins SGB II bringt.

Bundessozialgericht - B 7b AS 8/06 R - Urteil vom 07.11.2006


Gruß Coole-sache
Ich wünsche Dir viel Erfolg und gute Nerven (Du wirst sie brauchen)...

Dopamin
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Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
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Alt 03.08.2007, 17:12   #6
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Hallo ! Ich habe ja nichts zu befürchten und werde versuchen dies durchzuziehen.
Ich selber verdiene genug und habe nie Leistungen beantragt es bleibt noch was von meinen Einkommen über was Die ARGE von mir gerne bekommt. Und zwar Überwiesen und nichts anderes.

Hilfebedürftig sind die anderen Mitglieder der BG und diese müssen laut Gesetz ihre zustehenden Leistungen zum Lebenserhalt nach SGB II bekommen.

Ich sehe kein Gesetz oder § der mir vorschreibt das ich das Überschussige Einkommen den BG Mitgliedern auszahlen muß. Die ARGE kann es gerne bekommen ist schließlich laut Gesetz so geregelt.

Ich werde den Kampf gerne vors SG und höher gehen. Ohne zweifel.!!
Bis dahin wird das Überschüssige Einkommen Monat für Monat auf ein Sperrkonto gezahlt.

Leider ist von § 38 wenn einer seine Eigenen Interessen wahrnimmt nicht viel im INet zu finden.

Alles in allen sehe ich es so das die Übrigen BG Mitglieder ihr ALG II erhalten müssen. Den Rest kämpfe ich mit der ARGE aus. Und wenn ich meine Eigenen Interessen Wahrnehme haben der Rest der BG nichts mehr mit mir zu tun. Sondern muß gesondert Bescheidet werden. Wenn das überhaupt möglich ist,da ich nie einen Antrag auf ALG II gestellt habe und hoffe auch nie stellen muß.

Falls doch schon mal einer § 38 für sich in Anspruch genommen hat,bitte bitte melden. Bin für jeden Tip und Rat dankbar......

Gruß Coole-Sache
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Alt 03.08.2007, 20:38   #7
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Hallo!

Ich verstehe, worum es dir geht.

Ich fürchte nur, du hast die ARGE in deiner Rechnung vergessen, denn: die sehen das ganz anders, und wenn sie dir nichts anhaben können: Frau und Kind werden nicht bekommen, was ihnen zusteht... du wirst ihnen also entweder das Geld geben müssen oder sie stehen ohne da - du glaubst doch nicht im Ernst, daß die die volle Hilfe erhalten werden?

Nicht reagieren/zahlen ist ein beliebtes Druckmittel der ARGEN, und ob man da mit einer einstweiligen Anordnung gegen steuern kann, bezweifle ich
 
Alt 03.08.2007, 21:05   #8
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Hallo !

Ich denke schon mit einstweiligen Anordnung ,denn hilfebedürfig sind Frau und Kind und müssen ihren Lebensunterhalt nun mal haben.

Sanktion und Durck kann nur auf das BG Mitglied ausgeübt werden der dieses auslöst und nicht gegen die ganze BG. Wenn sie als BG überhaupt noch zählt ?? Eine funktionierende BG setzt das füreinander dasein vorrauß,dies entfällt aber durch meine § 38 Interessenwahrnehmung.

Alles in allen wird es alles sehr schwimmig werden: Denn ich weigere mich ja nicht mein überschüssiges Einkommen der BG zu Verfügung zu stellen. Nur das ich es nicht direkt den BG Mitgliedern gebe sondern der ARGE überweisen will.
Denn schliesslich bin ich künstlich hilfebedürftig von der ARGE gemacht wurden.

Siehe: Bundessozialgericht - B 7b AS 8/06 R - Urteil vom 07.11.2006

Gruß Coole-Sache
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Alt 04.08.2007, 10:10   #9
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Moin Moin

Gibts noch Profis die dazu ihre Meinung haben ???

Wollte ja schliesslich nicht vorm SG sang und klanglos untergehen.

Meinungen und tips bitte - DANKE
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Alt 04.08.2007, 10:28   #10
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Zitat von Coole-Sache Beitrag anzeigen
Moin Moin

Gibts noch Profis die dazu ihre Meinung haben ???

Wollte ja schliesslich nicht vorm SG sang und klanglos untergehen.

Meinungen und tips bitte - DANKE
Die PROFIS die auch eine Rechtsberatung durchführen dürfen, findest Du z.B. in den Gelben Seiten "Rechtsanwalt-Sozialrecht-Lübeck" oder frage mal HIER nach ob man Dir helfen kann...

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Alt 04.08.2007, 10:38   #11
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Hallo Dopamin!

Na ja eine Rechtsberatung habe ich natürlich nicht verlangt oder gefordert.

Ich dachte mehr an PROFIS die sich auskennen und IHRE Meinung dazu abgeben könnten.

Denn im Internet ist über dieses Thema komischer dummer weise nichts zu finden. Und Du kannst mir glauben bin schon seid Wochen (Monaten) auf der Suche.

Und es wäre schon hilfreich für mich alles zu erfahren bevor ich damit losschlagen will.

Gruß Coole-Sache
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Alt 04.08.2007, 10:44   #12
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Zitat von Coole-Sache Beitrag anzeigen
Hallo Dopamin!

Na ja eine Rechtsberatung habe ich natürlich nicht verlangt oder gefordert.

Ich dachte mehr an PROFIS die sich auskennen und IHRE Meinung dazu abgeben könnten.

Denn im Internet ist über dieses Thema komischer dummer weise nichts zu finden. Und Du kannst mir glauben bin schon seid Wochen (Monaten) auf der Suche.

Und es wäre schon hilfreich für mich alles zu erfahren bevor ich damit losschlagen will.

Gruß Coole-Sache
Dann nimm den Profi mit Jura-Studium und Schwerpunkt /Fach Sozialrecht. Sollte auch in Lübeck den einen oder anderen ambitionierten geben... Vielleicht schaffst Du ja einen Präzedenzfall...

Ich habe den § 38 so verstanden, dass DAS nur für Kinder gilt, die sich ihre Situation nicht aussuchen können... Aber ich bin ja auch nicht juristisch vorgebildet...

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Alt 04.08.2007, 11:09   #13
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Hallo Dopamin!

Den § 38 SGB II kann jedes Mitglied einer BG in Anspruch nehmen und somit seine eigenden Interessen wahrnehmen. Kann sogar seine zustehende Leistung auf ein anderes Konto überwiesen bekommen.

Und dann wird es für die ARGE kompliziert.

Ferner bin ich im Moment nur auf der Suche nach Meinungen.

Wenn es soweit ist weiß ich schon wo ich einen Profi in Lübeck finde der mich dann vorm SG oder weiter vertritt :-) Habe in meiner Sache bis heute auch alles mit der ARGE hin bekommen. Recht soll Recht bleiben..!

Gruß Coole-Sache
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Alt 04.08.2007, 11:27   #14
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Zitat von Coole-Sache Beitrag anzeigen
Hallo Dopamin!

Den § 38 SGB II kann jedes Mitglied einer BG in Anspruch nehmen und somit seine eigenden Interessen wahrnehmen. Kann sogar seine zustehende Leistung auf ein anderes Konto überwiesen bekommen.

Und dann wird es für die ARGE kompliziert.

Ferner bin ich im Moment nur auf der Suche nach Meinungen.

Wenn es soweit ist weiß ich schon wo ich einen Profi in Lübeck finde der mich dann vorm SG oder weiter vertritt :-) Habe in meiner Sache bis heute auch alles mit der ARGE hin bekommen. Recht soll Recht bleiben..!

Gruß Coole-Sache
Ich habe jetzt ein Verständnisproblem...

Wenn Du da einen Juristen hast, warum fragst Du dann noch hier nach? Nicht, dass ich die Meinungen hier disqualifizieren will, aber letztendlich hängt ALLES vor Gericht von der Argumentation ab und DIE strickt letztendlich der involvierte Jurist...

Nun gut, ich wünsche Dir auf jeden Fall viel Erfolg.

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Alt 04.08.2007, 12:17   #15
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Danke für die Wünsche zum Erfolg das brauche ich auch.

Da ich meinen Anwalt selbst bezahle ist es für mich vorteilhaft im vorwege soviele Infos wie möglich zu beschaffen.

Es wird alles nicht einfach werden :-(

Fakt ist das der Rest der BG ihre vollen Leistungen bekommen muß, denn meine Überschüssiges Einkommen kann bei Ihnen nicht angerechnet werden.Da es Ihnen ja nicht zu Verfügung steht. Bekommen sie nicht von mir was ich auch unter Eides bestätigen werde. Falls ARGE nicht zahlt geht die BG zum Gericht und holt sich eine Einsweilige Anortnung.
Vergleichbar wäre es in etwa wie Unterhaltsansprüche die können auch nur berücksichtigt werden wenn sie der BG zufließen.

Die ARGE müßte jetzt ja gegen mich vorgehen. Nur wie ??? Will ja mein Überschüssiges Einkommen der ARGE auszahlen. Und nur der ARGE.

Alles in allen geht es nur darum das ich meine Ruhe dann von der ARGE habe.
Und der Staat von mir Geld bekommt und nicht ich von Ihn. Da man mich als fiktiven Hilfebedürftigen gemacht hat.

Gruß Coole-Sache
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Alt 04.08.2007, 12:26   #16
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Nach dem, was ich in den letzten sechs Monaten in diesem Bereich zu lesen bekommen habe KANN die ARGE das vielleicht nciht, ABER sie TUT es!

Im Klartext: Bevor die Klage nciht durch ist, wird dem Rest der BG höchstens VORLÄUFIG Leistung gezahlt, und auch DAS erst nach einer Einstweiligen Anordnung vom SG. Wie lange SOWAS dauert? Kann Dir nur ein Jurist vor Ort sagen...

Bis dahin ist Durststrecke für den Rest der BG angesagt.

Dopamin
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Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
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Alt 04.08.2007, 13:13   #17
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Zitat von Dopamin Beitrag anzeigen
Nach dem, was ich in den letzten sechs Monaten in diesem Bereich zu lesen bekommen habe KANN die ARGE das vielleicht nciht, ABER sie TUT es!

Im Klartext: Bevor die Klage nciht durch ist, wird dem Rest der BG höchstens VORLÄUFIG Leistung gezahlt, und auch DAS erst nach einer Einstweiligen Anordnung vom SG. Wie lange SOWAS dauert? Kann Dir nur ein Jurist vor Ort sagen...

Bis dahin ist Durststrecke für den Rest der BG angesagt.

Dopamin


Wieso Durststrecke ?? Ich denke schon das der Rest der BG das ihr zustehende ALG II bekommt. Denn die können nichts dafür,das ich mein überschüssiges Einkommen denen nicht zu Verfügung stelle.

Vorläufige Leistungen bekommt die BG sowieso schon auf Grund meiner Selbständigkeit. Abgerechnet wird im folge Jahr.

Gruß Coole-Sache
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Alt 04.08.2007, 13:19   #18
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Coole-Sache,

aber sage HINTERHER nicht, ich hätte Dich nicht VORHER drauf hingewiesen...

Denn was DU denkst, ist der ARGE schnurzpiepegal...

Dopamin
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Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
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Alt 04.08.2007, 13:38   #19
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Coole-Sache
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Die ARGE würde oder ist mir auch sch.... igal

Es gibt Gesetze die selbst die ARGE anerkennen muß wenn ein SG es entscheidet oder anortnet.

Es kann nicht eine ganze BG bestraft werden wenn einer aus der Rolle tanz zudem dieser noch seine eigenden Intetressen wahrnimmt und mit den Rest der BG somit kaum noch was zu tuen hat. Dieser ist laut Gesetz ja gesondert zu bescheiden.
Mein Einkommen kann nur angerechnet werden wenn es der BG zu Verfügung steht und dieses tut es nun mal nicht. PUNKT das wird von mir meinet wegen auch Notarisch beschättigt.

Somit denke ich wird die BG überhaupt nichts mehr mit der Angelegenheit zu tun haben.

Mir brennt nur immer wieder eine Frage in meinen Kopf:
Wie geht und oder würde die ARGE gegen mich vorgehen.

1. Mitwirkungspflicht wird erfüllt
2. Einkommen wird angegeben
3. Bin bereit mein überschüssiges Einkommen der ARGE zu geben

Gruß Coole-Sache
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Alt 04.08.2007, 13:50   #20
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Zitat von Coole-Sache Beitrag anzeigen
Wieso Durststrecke ?? Ich denke schon das der Rest der BG das ihr zustehende ALG II bekommt. Denn die können nichts dafür,das ich mein überschüssiges Einkommen denen nicht zu Verfügung stelle.

Vorläufige Leistungen bekommt die BG sowieso schon auf Grund meiner Selbständigkeit. Abgerechnet wird im folge Jahr.

Gruß Coole-Sache

Dopamin hat recht, was die ARGE kann, darf und tut sind verschiedene Dinge, wenn sie immer korrekt arbeiten würde gebe es nicht soviele Klagen

Alleine hier im Forum gibt es viele Berichte darüber das die ganze BG unter den Sanktionen eines einzelnen leiden musste, also was die ARGE kann, das stell Dir lieber nicht vor
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 04.08.2007, 13:50   #21
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Du kannst Dich selbst ernähren -> bist DU nciht von der ARGE abhängig wg Mitwirkung etc.

Jetzt die Krux: Der Rest der Menschen die (so habe ich das verstanden) die gleiche Wohnung bewohnen wie Du können DAS NICHT -> sie sind von der ARGE abhängig (finanziell)

Ihr seit (warum und wie auch immer) in einer BG zusammengefasst worden bisher.

Natürlich kann die ARGE auf DICH keinen Druck ausüben (Grund s.o.) ABER: auf den Teil der Menschen, die in dieser Wohnung leben und DER Druck, rate mal wie DER ausgeübt werden kann?

Ich sage nciht, dass das so richtig wäre ich sage nur, dass es WAHRSCHEINLICH so laufen könnte, bis vor einem SG über eine EA entschieden wurde... Wie lange diese Entscheidung dauert, und wie die ausfällt kann Dir nur ein guter Wahrsager berichten, ich bin allerdings keiner, daher mein Tipp: Geh damit DIREKT zu einem Fachmenschen...

Wie durch diese Aktion die Beziehungen zwischen den Bewohnern belastet, stört und sonstwas wird, kann ich mir kein Urteil bilden, aber ich rate dazu, BEVOR Du diese AKtion durchziehst, alle Beteiligten auf die eventuellen "Nebenwirkungen" vorzubereiten, oder mache es Dir ganz EINFACH:

ZIEH AUS DER WOHNUNG AUS!

Dopamin

P.S.: Ich bin auch eine von denen, die den Gang zum SG vorziehen und auch in ähnlich gelagerten Fällen auf die Möglichkeit SO zu verfahren hinweisen, DASS nachher auch zu tun, sollte gut überlegt werden. Kommt es zu einem "Präzedenzfall" toll, aber meiner Meinung nach sollten Menschen ohne Kinder diese Präzedenzfälle schaffen, es sei denn die (finanzielle) Versorgung der Kinder ist sichergestellt!
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Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
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Alt 04.08.2007, 13:55   #22
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Übrigens, ein offizielles Verlöbnis stellt die Absicht dar, irgendwann zu heiraten -> Verantwortung füreinander zu übernehmen...

Dopamin
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Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
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Alt 04.08.2007, 15:52   #23
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Coole-Sache
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Dopamin schrieb:
Übrigens, ein offizielles Verlöbnis stellt die Absicht dar, irgendwann zu heiraten -> Verantwortung füreinander zu übernehmen...

Was hat das denn mit der eigenen Interessenwahrnehmung zu tun ?????
----------

Hallo !

Ich glaube das wir hier etwas aneinander vorbei reden/schreiben:
1. Schritt:
Ich nehme § 38 in Anspruch somit vertrete ich dann ab sofort meine eigenen Interessen.

Siehe Auszug § 38 SGB II:
2. Selbständige Interessenwahrnehmung einzelner Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft und Wechsel des Bevollmächtigten
Selbständige Interessenwahrnehmung
(38.6)
(1) Die gesetzliche Vermutung einer Bevollmächtigung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bzw. Antragstellers ist widerlegbar. Sie greift nicht ein, wenn entgegenstehende Anhaltspunkte vorliegen. Wann solche Anhaltspunkte gegeben sind, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Die Bevollmächtigungsvermutung ist jedenfalls widerlegt, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gegenüber dem Träger er-klärt, seine Interessen selbst wahrnehmen zu wollen. Zu Nachweiszwecken ist die Erklärung schriftlich zu dokumentieren.
Voraussetzung: sozialrechtliche Handlungsfähigkeit gem. § 36 SGB I
(38.7)
(2) Ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft kann seine Interessen nur dann selbständig wahrnehmen, wenn es gemäß § 36 SGB I sozialrechtlich handlungsfähig ist. Die Bestimmungen des § 36 SGB I gelten entsprechend.
Nachfrage bei Vertretenen
(38.8)
(3) Soll die Regelleistung für den Bevollmächtigten gemäß § 23 Abs. 2 als Sachleistung erbracht werden (siehe Kapitel 2 der Hinweise zu § 23), ist bei den Vertretenen von Amts wegen nachzufragen, ob diese ihre Interessen selbst wahrnehmen wollen.
Separate Berechnung der Leistungsansprüche
(38.9)
(4) Ist die Bevollmächtigungsvermutung widerlegt, sind die Leistungsansprüche für jedes nicht vertretene Mitglied separat zu bescheiden und zu überweisen. Aus dem Bescheid an den bisher Bevollmächtigten muss hervorgehen, dass Leistungen an Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft künftig direkt an diese überwiesen werden.
Ausscheiden des Bevollmächtigten aus der Bedarfsgemeinschaft (38.10)
(5) Scheidet der vermutet Bevollmächtigte aus der Bedarfsgemeinschaft aus, gilt die Bevollmächtigungsvermutung für den verbleibenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Gehören weiterhin mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige zur Bedarfsgemeinschaft und führt keiner von ihnen von sich aus das Antragsverfahren fort, ist bei diesen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft nachzufragen, ob einer von ihnen, und ggf. wer, die Vertre-tung der übrigen Mitglieder übernimmt.

2.Schritt:
Ich weigere mich mein Überschüssiges Einkommen den Rest BG Mitgliedern zu Verfügung zu stellen. Meinetwegen Eidesstatt oder Notorisch. Sondern will es der ARGE überweisen.

3. Schritt:
Der Rest der BG hat nun zu wenig Geld zum Leben und legt Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid ein und geht zum SG und holt sich eine einstweilige Verfügung, die es auch bekommen wird. Da ja nur Einkommen angerechnet werden kann und darf was einen auch zu Verfügung steht. Es steht von mir nun mal kein Geld zu Verfügung !

4. Schritt:
Ich teile der ARGE mit das ich das Überschüssige Einkommen Ihnen Überweisen will und das Sie mir bitte Ihre Bankdaten mitteilen sollen.
Meine genauen vorläufigen Einnahmen sind der ARGE ja bekannt. Und auch welchen Überschuss ich monatlich habe.

5. Schritt:
Nun muß die ARGE handeln! Aber wie würde sie handeln??? Darüber wüste ich liebend gern mehr.

Von der Anspruchnahme des § 38 ist leider nicht viel zu hören und zu lesen.
Kommt mir bald so vor als wenn dieser § in verschwiegenen liegt ???


Gruß Coole-Sache
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Alt 04.08.2007, 16:38   #24
Arwen
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Arwen
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Zitat:
Denn im Internet ist über dieses Thema komischer dummer weise nichts zu finden.
Hast Du schon mal "Individualisierungsprinzip Hartz IV" oder Ähnliches probiert (Google-Suchleiste)?


Gruß, Arwen
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Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
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Alt 04.08.2007, 17:19   #25
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Goggle Dir auch gleich "Rechte und Pflichten unter Verlobten" mit, denn wenn die Verlobung offiziell ist, kann das arg nach hinten losgehen...

Dopamin

P.S.: Ich hatte während meiner Verlobungsphase nie Probleme, von daher kann ich wenig dazu sagen, aber wenns schiefgeht...
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