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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.08.2014, 23:04   #1
murmeltier->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 26.08.2014
Beiträge: 1
murmeltier
Standard Bedarfsgemeinschaft/Eheähnlichegemeinschaft

Guten Abend

Ich bin neu hier und schildere meine Situation

Ich lebe mit meiner Exfreundin zusammen in einem Haus.
Wir haben zusammen ein Kind fünf Jahre alt.
Vor der Geburt hab ich mich von ihr getrennt.
Weiteres lebt ein Sohn von Ihr 18 Jahre im Haus, er geht zur Schule.
Der Mietvertrag läuft auf uns beide.
Ich bin vor zwei Wochen in die Aussenliegende Wohnung vom Haus gezogen. da wir ja getrennt leben hat jeder seine eigenen Räume
Ich benutze im Haus nur noch Badezimmer und Waschküche.
Ich bin Arbeitslos seit 12/2013.
Meine Exfreundin hat im 04/2014 einen Antrag auf Arbeitslosengeld II Sozialgeld gestellt.
Dann kam eine Schreiben vom Jobcenter ich soll Ihnen meine Wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen.
Das habe ich beim Jobcenter Abgelehnt da ich dazu nicht verpflichtet bin.
Der Antrag von meiner Exfreundin wurde vom Jobcenter mit der Begründung wir sind eine Bedarfs/Eheähnliche Gemeinschaft Abgelehnt.
Was so ja nicht stimmt wir sind eine reine Wohngemeinschaft.
Da wir aussenhalb von Haus noch eine Raum haben bin in diesen Raum gezogen.
Ich hab in dem Raum mein Bett, Schrank, Schreibtisch und Küche also Aussenliegende eigene Wohnung.
Ich hab dem Jobcenter dargelegt das ich meine eigene Wohnung habe und nur noch das Badezimmer und die Waschküche im Haus benutze.
Der Chef vom Jobcenter kam vorbei zu einem Hausbesuch um meine Aussenliegende Wohnung zu besichtigen.
Jetzt bekam meine Exfreundin die Ablehung von ihrem Antrag mit der Begründung wir sind eine Bedarfs/Eheähnliche Gemeinschaft und ich würde mich um die Wirtschaftlichen Verhältnisse von meiner Exfreundin kümmern.
Was so ja nicht stimmt, ich hab mich nur um die Darstellung der Aussenliegenden Wohnung gegenüber der dem Jobcenter gekümmert.

Was kann meine Exfreundin jetzt machen?

Vielen Dank schon mal an die sich Zeit nehmen um mir zu Antworten.
murmeltier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2014, 17:04   #2
Claus.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 1.889
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft/Eheähnlichegemeinschaft

Zitat:
Was kann meine Exfreundin jetzt machen?
Unbedingt Widerspruch einlegen. Ggf. eR beim SG einreichen; bald, um so länger sie damit wartet um so glaubhafter wird die JC-Behauptung, die Mutter wäre auf die JC-Leistung nicht angewiesen. Und die Behauptung wird kommen ...

Für klar getrennte Finanzen sorgen.
Ein gemeinsames Wohnen begründet noch keine BG oder VAE. Denn dann wäre jede Wohngemeinschaft eine BG. Vielmehr muß ein Wirtschaften ´aus einem Topf´ vorliegen (vgl. SG Detmold, Az. S 11 AS 97/10, Urteil vom 13.04.2012; u.a.).
Außerdem muß die (wegen dem Kind vermutete) VAE widerlegt werden. Weißt schon, von wegen wechselseitiger Wille Verantwortung füreinander zu übernehmen und füreinander einzustehen. Meine Argumentation ist grad, gegenüber dem Kind ja, aber bestimmt nicht gegenüber der /dem Ex; der Dampfer ist abgefahren.
Eidesstattliche Erklärungen könnten evtl. auch helfen (vgl. LSG NRW, Az. L 20 B 22/07 AS ER, Beschluss vom 29.03.2007; u.a.); aber piano, falsche Erklärungen an Eides statt sind ein Straftatbestand.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
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