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Start > > -> Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.08.2014, 22:26   #1
Hartzeola
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Standard Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV

Zitat:
Wie das Magazin „Gegen-Hartz“ berichtet, müssen sich Hartz IV Bezieher auf die Begleichung von Zusatzbeiträgen der Krankenkassen gefasst machen. In einer neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit heißt es: „Pflichtbeiträge fallen nicht unter die Versicherungspflicht von SGB II – Beziehern nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V“. Allerdings sollen die Beiträge übernommen werden, wenn kein Einkommen besteht.

Viele Krankenkassen planen ab 2015 oder aber spätestens ab 2016 einen Zusatzbeitrag einzurichten. Die regulären Beiträge bleiben nach den Plänen der Bundesregierung unangetastet. Das bedeutet, dass Kassen, die nicht mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds auskommen, einen zusätzlichen und vom Einkommen unabhängigen Beitrag erheben müssen.

Folgende wichtige Punkte müssen Hartz IV Bezieher laut dem Sozialrechtsexperten Harald Thomé beachten:
Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV
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Alt 25.08.2014, 22:49   #2
Surfing
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Standard AW: Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV

4. Wenn kein Einkommen vorhanden ist muss der Zusatzbeitrag über § 26 Abs. 1 SGB II bedarfserhöhend berücksichtigt werden.“
-------------------------------------------------------------------------
Das glaube ich erst wenn ich es schwarz auf weis im Bescheid sehe.

Ich habe den Zusatzbeitrag schon zahlen müssen (8€) über längere Zeit. Widerspruch und Klage erfolglos: Sie hätten ja problemlos die Kasse wechseln können. Wegen dem JC werde ich garantiert nicht jedes Jahr die Krankenkasse wechseln
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 26.08.2014, 05:09   #3
swavolt
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Standard AW: Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV

Das JC muss den Zusatzbeitrag übernehmen.
Sie müssen es bei denen übernehmen die nur duch die Zahlung hilfebedürftig werden, da ist es doch wohl logisch das sie das bei schon Hilfebedürftigen erst rechts machen müssen.
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Alt 26.08.2014, 08:44   #4
Laa Luna
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Standard AW: Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV

Die DAK hatte ab Februar 2010 einen Zusatzbeitrag in Höhe von 8 Euro erhoben.
Da der Zusatzbeitrag (zunächst) vom JC übernommen wurde, hatte ich auf mein Sonderkündigungrecht verzichtet.
Ab 2011 wurden die ALG II Berechtigten per Gesetz von dieser Zuzahlung befreit. Und somit der Zusatzbeitrag nicht mehr übernommen.

Aber die DAK nutzte ein Hintertürchen:
durch Änderung ihrer Satzung hat die DAK weiter den Zusatzbeitrag kassieren
können.

Folge: Klage beim SG
Ergebniss: Vergleich JC zahlte 9 Monate und ich 8 Monate.
Fazit: falls die DAK wieder einen Zusatzbeitrag einführen sollte, nutze ich umgehend mein Sonderkündigungsrecht! Die haben scheinbar noch nicht genug Mitglieder verloren (nach ihrer vorherigen Aktion)!
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Alt 26.08.2014, 15:28   #5
swavolt
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Standard AW: Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV

Nochmal!
Wenn das JC den Zusatzbeitrag für die übernehmen muss die durch die Zahlung des Zusatzbeitrages erst hilfebedürftig werden,
Zitat:
§ 26 (3) SGB II
(3) Die Bundesagentur zahlt den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung nach § 242 des Fünften Buches für Personen, die allein durch diese Aufwendungen hilfebedürftig würden, in der erforderlichen Höhe.
so muss das JC doch erst recht den Zusatzbeitrag für alle schon Hilfebürftigen übernehmen.
Gleichheitsgrundsatz. Benachteiligung für schon Hilfebedürftige gegenüber diejenigen die erst hilfebedürftig werden.
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Alt 26.08.2014, 20:20   #6
Surfing
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Standard AW: Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV

Ja die liebe DAK. Ich gehe mal davon aus dass sie durch ihre Fusion keinen Zusatzbeitrag mehr nötig haben. Das war nämlich auch die Folge dass sie ihren Zusatzbeitrag freiwillig abgeschafft haben. Ich habe das Schreiben auch bekommen.
__

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Alt 26.08.2014, 20:40   #7
DonOs
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Standard AW: Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV

Ich höre immer nur Zusatzbeiträg hier und Zusatzbeitrag da. Was ich nicht höre ist, wo sind die über 30Milliarden Überschuss vom letzten Jahr und was ist mit diesem Jahr, wann werden diese ausbezahlt, unfassbar.
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Alt 26.08.2014, 21:07   #8
biddy
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Standard AW: Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV

Zitat:
Was ändert sich für die Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe und behinderte Menschen?

Für Bezieher von Arbeitslosengeld wird es zu einer Entlastung kommen.
Für Bezieher von ALG II wird bisher ihr Krankenkassenbeitrag und der pauschale Zusatzbeitrag bis zur Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitrags bezahlt. Allerdings mussten sie den Differenzbetrag zwischen dem durchschnittlichem und dem tatsächlichen Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse bisher selbst tragen, wenn die Kasse dies in ihrer Satzung vorsieht.

Im neuen System nach dem GKV-FQWG zahlen die ALG II-Bezieher selbst keinen Zusatzbeitrag, auch die Möglichkeit der Erhebung des Differenzbetrags entfällt. Der Bund trägt für ALG II-Bezieher den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz. Für die Krankenkassen entstehen dadurch [...]
Quelle und mehr: FAQ - Bundesgesundheitsministerium


Zitat:
Zusatzbeitrag bei ALG II bzw. Hartz IV

Wer Anspruch auf Hartz IV (ALG II) hat, für den gilt ab Januar 2015 ebenfalls eine Befreiung vom Zusatzbeitrag. Des Weiteren entfällt für die ALG II-Bezieher ebenfalls die mögliche Zahlungspflicht eines Differenzbetrags, wie sie noch im alten System vorgesehen war. Die finanzielle Zusatzbelastung der Krankenkassen wird durch einen vollständigen Einkommensausgleich aus Mitteln des Gesundheitsfonds abgefangen.

Vor der Neuregelung wurde lediglich [...]
Quelle und mehr: http://www.1a.net/versicherung/geset...trag/befreiung
__


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Alt 26.08.2014, 21:30   #9
Atze Knorke
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Standard AW: Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV

An die Forumsrunde,

ich kann das bestätigen, die Klage Zusatzbeitrag habe ich auch verloren. Das Wechselkarussel bei schwerer Krankheit und Behinderung ist kontraproduktiv, zumal man 'mit' Zusatzbeitrag noch hilfebedürftiger war. Interessierte das Gericht nicht. Wechsel der KK bedeutet keine besondere Härte.

Zusatzbeitrag Krankenkassen 2014: Zahlung und Tipps für Versicherte

Neues:
FAQ - Bundesgesundheitsministerium
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
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Alt 28.08.2014, 20:09   #10
mathias74
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mathias74 mathias74 mathias74
Standard AW: Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV

Ich les hier immer nur Hartz4 aber was ist mit den Rentner mit geringen Einkommen - müssen die das selber zahlen ?

Sollen sie halt wieder die Praxisgebühr einführen das kommt jeden billiger als ca 10,- im Monat dazu zahlen

Gehen bei der geplanten Zuzahlung dann die Zuzahlungen bei den Medikamenten runter ? Oder wird man doppelt bestraft
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Alt 18.12.2014, 10:54   #11
franzi
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Standard Zusatzbeiträge der Krankenkassen ab 2015

Bei vielen Krankenkassen werden derzeit Rundschreiben an die Versicherten verschickt, um über die Zusatzbeiträge, die ab dem neuen Jahr gelten werden, zu informieren.

Ich rate allen von diesem Beiträgen Betroffenen, Kontakt mit ihrer KK aufzunehmen.

Manche KK haben für ALG II-Bezieher Ausnahme-Regelungen (je nach Satzung unterschiedlich).

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wurde vom BGM auf 0,9 % festgelegt.
Einige KK werden hier aber darüber liegen.
Dieser darüber liegende Teil müsste vom Versicherten selbst getragen werden, oder er wechselt in eine andere KK (Sonderkündigungsrecht).

Bei manchen KK wurden jedoch bestimmte Personengruppen von dieser Erhöhung ausgenommen, sodass sie auf den 0,9 % Level eingestuft wurden.
In diesem Fall fällt keine Zuzahlung an, da das Jobcenter bis 0,9 % die Zuzahlungen übernimmt.


Erkundigen Sie sich daher bei Ihrer KK, wie diese es handhabt.
In meinem Fall war es so, dass ich nicht zu einer anderen KK wechseln muss, obwohl der Zusatzbeitrag bei 1,2 % liegt, für mich jedoch nur die 0,9 % gelten.
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Alt 18.12.2014, 11:08   #12
ZynHH
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Standard AW: Zusatzbeiträge der Krankenkassen ab 2015

Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV
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Mahalo
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Alt 18.12.2014, 16:27   #13
franzi
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franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV

Bin ja mal gespannt, wie lange diese Regelungen aufrecht bleiben.
Spätestens in 2 Jahren werden die Karten neu gemischt ...
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Alt 19.12.2014, 00:41   #14
P123
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Standard AW: Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV

Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Wegen dem JC werde ich garantiert nicht jedes Jahr die Krankenkasse wechseln
Kannst Du auch nicht. Es gibt eine Bindungsfrist von 18 Monaten, die man mindestens in einer Kasse "absitzen" muß:

Sommer, SGB V § 175 Ausübung des Wahlrechts / 2.4.2 Kündigung der Mitgliedschaft (Sätze 2 - 4) | Personal Office Premium | Personal | Haufe
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Alt 19.12.2014, 06:45   #15
Dark Vampire
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Standard AW: Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV

Bei der TK muss man bei H4 auch nix zuzahlen.
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Alt 19.12.2014, 08:15   #16
Fairina
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Standard AW: Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV

Ich sag nur rin in die Kartoffeln - raus aus die Kartoffeln.

Seinerzeit wurde ein einheitlicher Beitrag für alle gesetzlichen Krankenkassen geschaffen, jetzt schafft man das wieder ab. Wie mit dem Volksvermögen im Allgemeinen, also nicht nur im SG-Bereich sondern in der gesamten Wirtschaft und den Mitgliedsbeiträgen der Versicherten umgesprungen wird, spottet jeder Beschreibung. Man hat das Gefühl, die probieren aus, ob eins und eins zwei ergibt oder 23/4 oder 1 oder minus 2 oder sonst irgend etwas.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2014, 10:11   #17
Zerstörer
 
Registriert seit: 30.04.2013
Ort: 74747 Ravenstein
Beiträge: 664
Zerstörer Zerstörer Zerstörer Zerstörer Zerstörer
Standard AW: Neue Weisung der BA: Übernahme des Zusatzbeitrages bei Hartz IV

Zitat von Laa Luna Beitrag anzeigen

Aber die DAK nutzte ein Hintertürchen:
Deshalb geht man auch nicht dahin.
Genauso wie man bei einer Bank nicht zu einer Spritkäse geht.
Es gibt nunmal bestimmte, die aussergewöhnlich und immer wiederkehrend häufig mit Sauereien auffallen. Die meisten ärgern sich dann, wechseln aber nicht. Und sei es nur aus Bequemlichkeit. Mich haben sie auch schonmal gelinkt.
Das ist 20 Jahre her. Ich habe es bis heute nicht vergessen. Und sie können statt 600 auch 6 Mio. anbieten. NEVER!!!!
Zerstörer ist offline   Mit Zitat antworten
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